Freut mich, dass sich das mal in der Rechtsprechung niederschlägt. Weiterlesen »

Keine sofort durchgesetzte Rundfunkbeitragserhöhung. Weiterlesen »

Wieder mal die doppelten Maßstäbe. Weiterlesen »

Hat die Stasi damals die Bundesregierung erpresst? Weiterlesen »

Eine Menge Leute fragten, Weiterlesen »

Ich will die Frage nochmal separat in den Raum stellen. Weiterlesen »

Die Verbindung zwischen Neo-Terror und dem Bundesverfassungsgericht ist verblüffend kurz. Weiterlesen »

Das ist jetzt ein beachtlicher Aspekt. [HTML-Fehler korrigiert] Weiterlesen »

Völlig Unbeachtliches aus der Rechtsprechung. Weiterlesen »

Ganz so einfach ist es dann auch wieder nicht. Weiterlesen »

Ich hatte doch vorhin darüber geschrieben, dass das Bundesverfassungsgericht einzelnen ausgewählten Journalisten vorab Informationen zuspielt, um selbst gut dargestellt zu werden. Weiterlesen »

Der verfaulte Verfassungssumpf stinkt immer mehr. Weiterlesen »

Mehr zum BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Weiterlesen »

Ein inszeniertes rechtsbeugendes Theaterurteil.

Überlegungen zum Abhörskandal Crypto AG
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Noch ein Puzzlestück. Weiterlesen »

Mir kriecht so ein Gedanken im Kopf herum. [Nachtrag] Weiterlesen »

Eine Frage treibt mich um. Weiterlesen »

Mal so eine Frage: Weiterlesen »

Anmerkungen eines Verfassungsgerichtserfahrenen zu den Grundrechten der Kuh Elsa. Weiterlesen »

Tja, Leute, das war’s dann. Ich habe ja gleich gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht längst eine Politpropagandabude geworden ist. Weiterlesen »

hat heute entschieden, Weiterlesen »

Oh. Weiterlesen »

Der Angriff läuft an, der Staat ist unterwandert, die Schläfer werden aktiv, die Staatszersetzung ist in vollem Gange. Weiterlesen »

…und wer sie verteidigt. Eine Frage der Demokratie. Weiterlesen »

Eine Anmerkung zu einem Aspekt: Weiterlesen »

Ich hätte da ein paar Anmerkungen. Weiterlesen »

Noch etwas zum Staatsorganversagen. Weiterlesen »

Manchmal muss man Verfassungsgerichtsentscheidungen kreativ lesen.

Ich denke, das Bundesverfassungsgericht hat heute – ohne es selbst zu merken – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erledigt.

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Das stinkt doch schon wieder meilenweit nach Streitfallfälschung am Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen »

Sogar die Süddeutsche bemängelt inzwischen, dass das Bundesverfassungsgericht aus dem Gleichgewicht eiert und nach links wegkippt. Ein CDU-Richter würde durch einen Grünen ersetzt.