Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Noch mehr Korruption am Bundesverfassungsgericht

Hadmut
7.6.2020 13:39

Der verfaulte Verfassungssumpf stinkt immer mehr.

Der Tagesspiegel berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht einer kleinen, ausgewählten Gruppe von Journalisten sein Entscheidungen vorher verrät:

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilt Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalistinnen und Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Damit erhalten Dritte Angaben zu Urteilsinhalten, bevor die Prozessbeteiligten selbst Näheres erfahren können. Die vertrauliche Vorabinformation entspreche einer „langjährigen Übung“, bestätigte ein Gerichtssprecher dem Tagesspiegel auf Anfrage. Sie ist in der Öffentlichkeit jedoch unbekannt – und bei Bundesgerichten eine Ausnahme: Sowohl der ebenfalls in Karlsruhe angesiedelte Bundesgerichtshof (BGH) wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verneinten, ähnlich zu verfahren. Eine solches Vorgehen „gibt es nicht und wird es auch nicht geben“, sagte eine BGH-Sprecherin. Das Bundesjustizministerium erklärte, es kenne diese Praxis ebenfalls bisher nicht.

In rund der Hälfte der Fälle gehen die Exklusiv-Informationen an Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF. Medien außerhalb dieses Karlsruher Zirkels sind ausgeschlossen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte dieses Vorgehen des Gerichts als „befremdlich und nicht mehr zeitgemäß“. Das Gericht möchte mit der Vorabkommunikation offenbar erreichen, dass über seine Urteile schon kurz nach Verkündung besonders fundiert und ausführlich berichtet wird. […]

Nach Angaben des Verfassungsgerichts erhalten Mitglieder der „Justizpressekonferenz“, ein in Karlsruhe ansässiger Verein, am Vorabend die gerichtliche Pressemitteilung zur Entscheidung in Papierform und mit Sperrfrist. Sie nutzten die Informationen „ausschließlich zur Vorbereitung der Berichterstattung“, hieß es. Die „Justizpressekonferenz“ ist, wie die „Bundespressekonferenz“ in Berlin, ein privater Verein, der Journalistinnen und Journalisten nur unter bestimmten Voraussetzungen aufnimmt. In Karlsruhe gehört laut Satzung dazu, ständig über die Rechtsprechung der obersten Gerichte zu berichten. Mitglieder sind Vertreter überregionaler Zeitungen und Medien aus Baden-Württemberg sowie Nachrichtenagenturen mit Korrespondenten vor Ort; rund zur Hälfte sind es Reporter von ARD und ZDF.

Ich finde es jetzt nicht auf Anhieb, aber es gibt irgendwelche Rechtsprechung, und glaube, es war vom Bundesverfassungsgericht selbst, dass die Presse gleichbehandelt werden muss und eben niemand bevorzugt werden darf.

Zeigt wieder mal, was für ein durchverlogener, korrupter Sauhaufen dieses Bundesverfassungsgericht ist und wie die vor allem ihre Selbstdarstellung in den Vordergrund stellen und manipulieren.

Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die auch ihre Entscheidungen danach ausrichten und ihre Fälle danach aussuchen.

Das ist alles so völlig verdreckt, so verlogen, so rechtsbeugend, so widerlich, so stinkend.

Ratet mal, warum ARD und ZDF nie negativ über deren Korruptionssumpf berichten. Warum die das immer als das Heiligtum hinstellen. Blanke Korruption. Da tun die immer so, als wären die vierte Gewalt und für Demokratie so wichtig, damit sind sie korrupt damit verflochten.

Und jetzt versucht mal, Verfassungsbeschwerde dagegen zu erheben.