Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Wer steht eigentlich höher? Das Bundesverfassungsgericht oder CIA & BND?

Hadmut
14.2.2020 12:07

Eine Frage treibt mich um.

Ich habe die – rechtswidrige – Nichtannahme meiner Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht bisher immer unter dem Gesichtspunkt der Genderprofessorin und Verfassungsrichterin Susanne Baer gesehen. Die kannte ich vorher nicht, bin aber auf die gekommen, weil das Bundesverfassungsgericht in einem nicht unähnlichen Fall einer Habilitation deutlich vor meinem Fall zugunsten des Prüflings (und in Übereinstimmung mit dem bisherigen Prüfungsrecht des Bundesverfassungsgerichts) entschieden hatte, obwohl der andere Fall eine leicht späteres Aktenzeichen hatte, also nach meiner Beschwerde eingereicht worden sein muss.

Ich bin der – zunächst rein sachbezogenen – Frage nachgegangen, warum das Bundesverfassungsgericht mal so und mal anders urteilt, und warum sie den viel kleineren Fall der Habilitation meinem vorgezogen haben, obwohl der viel weniger Rechtsaspekte betraf und nicht mehr wichtig war, denn der Beschwerdeführer war längst pensioniert, dem ging es nur noch um die persönliche Ehre, nicht mehr um den Beruf.

Mir ist aufgefallen, dass sich trotz gleicher Zuständigkeit ein Richter geändert hatte, nämlich Bryde zu Baer, und dass der Unterschied darauf zurückzuführen sein muss. So bin ich auf Baer und ihre schmutzigen Gender-Machenschaften gekommen, und darauf, dass die ja als Richterin in eigener Sache und eigenem Interesse auftritt und den Staat genderistisch korrumpieren will, dass schon das Vorfeld der Gender Studies ein reines Betrugssystem war und da nichts an Inhalt oder Tätigkeit zu finden ist. Passt ja auch alles zusammen.

Vor allem war es konkret, greifbar, plausibel, nachprüfbar. Der Bundestag hatte ich ja in einer Auskunftsklage auch blamiert, weil sie zugeben mussten, da eine ihnen völlig unbekannte Person nur aufgrund von Lebenslauf und Personalakte – beide mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben – eine ihnen völlig unbekannte Person, die sie nie gesehen haben, zur Verfassungsrichterin durchgewinkt haben, Parteienproporz und Frauenquote haben da völlig gereicht. Und die da nun ihr Verfassungsunwesen treibt.

Es hat als Erklärung sehr gut gepasst, zumal mir ja auch andere Fälle untergekommen sind, in denen das Bundesverfassungsgericht im Eigeninteresse, im Parteiinteresse oder sonstwie korrupt agiert, ich erinnere nur an die Fälle strategischer Prozessführung, bei denen die Verfasser der Verfassungsbeschwerden aus dem Umfeld der Richter oder des Gerichts kommen und es massiv danach stinkt, dass das Verfassungsgericht sich die Verfassungsbeschwerden machen lässt, um politisch entscheiden zu können. Die Beschwerdeführer sind so oft gecastete Strohmänner und Pappnasen, die nicht mal das Format für eine erstinstanzliche Klage haben.

Es gibt eine durchgängige plausible Erklärung von der Nichtnahnme entlang dieser ganzen Korruptions- und Inkompetenzstrecke bis zur Geldwäsche an der Humboldtuniversität und diesen ganzen korrupten Machenschaften rot-grün, von denen viele zusammengefallen wären, wenn meine Beschwerde durchgegangen wäre. Die Verfassungsrichterin Baer hätte sich als Professoren effektiv komplett selbst erledigt, wenn sie meine Verfassungsbeschwerde angenommen hätte (ich bezweifle aber zusätzlich, dass sie juristisch zur Bearbeitung der Beschwerde befähigt gewesen wäre, aber das machen ja eh die Mitarbeiter und eher selten die Richter selbst).

Auch wenn man eine komplett stimmige, naheliegende, plausible, nachprüfbare, passende, belegte Erklärung hat, ist das nicht immer die einzige. Oder kausale. Occam’s razor stimmt nur für Naturwissenschaften, aber nicht für bösartige Machenschaften. Oder wie ich selbst immer predige: Safety ist eine Sache der Statistik und der Zufallsgrößen. Security ist es nicht. Denn bei Security gibt es bösartige Leute, die irgendetwas bewusst treiben, und das ist dann nicht mehr zufällig. Deshalb funktionieren gänge Managementmethoden und Techniken der betriebswirtschaftlichen Entscheidungstheorie nicht oder nicht uneingeschränkt im Bereich Security.

Und deshalb ist auch die Methode, immer die einfachste Erklärung zu nehmen, oder etwa auf Verschwörung zu verzichten, wenn man es auch mit Dummheit erklären kann, nicht immer richtig.

Als die Professoren und die Fakultät mir damals die Promotion erst mal nur verzögerten und verschleppten, und das mit Schmiergeldforderungen an den neuen Arbeitgeber verbanden (der zuvor schon für zwei Kollegen meines Teams Doktorschmiergeld gezahlt hatte), dachte ich, ja, das ist halt normale Korruption, Schutzgelderpressung. Zumal ich damals noch einen anderen Professor ertappte, der für die Annahme der Diplomarbeit eines Praktikanten derselben Firma auch Schmiergeld haben wollte und das als Uni-üblich galt. Und mir dann ein anderer Professor noch heimlich im Wald mal erklärte, dass ich in eine Falle gelaufen wäre, denn die Fakultät vergab damals den Dr. rer. nat. und den Dr. Ing. Ich hatte den Dr. Ing. gewählt, aber nicht gewusst, dass der Dr. rer. nat. der ist, der für wissenschaftliche Leistungen vorgesehen ist, während der Dr. Ing. als reiner Verkaufsdoktor vorgesehen ist, der würde gegen Geld vergeben, nur wüssten die Doktoranden davon meist nichts, weil die Firma zahlt, wenn sie bei einer Firma arbeiten (externe). Und weil ich am 1.7.1998 Promotionsprüfung haben sollte, aber – zwar wie abgesprochen aber eben – arglos zum 30.6.1998 gekündigt hatte, galt das formal und in den Augen anderer, unbeteiligter Professoren wie „Der hat einen Dr. im Uni-Shop bestellt und will nicht zahlen”

Damit hatte ich erst mal für einige Zeit eine voll plausible, stringente, faktenbasierte und nachprüfbare Arbeitshypothese, die das alles erklärte. Dass das irgendwas mit Schlapphüten zu tun haben könnte, kam mir erst mal nicht in den Sinn, auch wenn ich den Schlapphut persönlich kannte. Ich habe mich, oder Doktoranden schlechthin, als zu klein und unwichtig eingestuft.

Erst als ich dann später an das Prüfungsgutachten gekommen bin, auch an ein Schreiben des Schlapphutes, und so immer mehr Informationen gesammelt habe, und sich dieser Gerichtsstreit so entwickelte, und die auch sagten, dass ihnen der Doktor egal sei, sie mich aus der Karriere raushalten wollten, und sie wirklich sehr viel Streitaufwand auf sich nahmen, nur um mir etwas vorzuenthalten, was sie anderen massenweise verschenkten, der Doktor war dort längst zur Ramschware verkommen, was die da eigentlich antreibt.

Und je mehr Informationen ich bekommen und das mit zunehmendem Abstand und zunehmender Berufs- und Lebenserfahrung auch aus größerer Höhe gesehen habe, ist mir immer klarer geworden, dass das mit NSA/CIA/Crypto AG/Echelon zu tun haben muss. Zur Zeit meiner Arbeit an der Uni hieß der Cryptogegner noch NSA, der BND stand als Haufen unfähiger Möchtegernschlapphüte da, was allerdings auch eine selbstaufgebaute Legende war. Und mir dann eben 2009 in der Sache mit der Kinderpornographiesperre und Ursula von der Leyen bewusst wurde, mit welchen dreckigen Methoden da gearbeitet wird und dass die da routinemäßig Leute absägen und erledigen.

Nun frage ich mich, ob das auch beim Bundesverfassungsgericht so ist. Ob ich da auch einem Denkfehler unterlegen bin, Occam’s razor.

Freilich sind die Richterin Baer und ihre Gender Studies Schwindel, verlogen, korrupt. Die ganze Humboldt-Universität ist ein Sumpf.

Aber ich frage mich doch gerade, ob das wirklich die Ursache war, oder nicht doch eher ein Zufallsfund, ein Beifang, der mir halt deshalb aufgefallen war, weil ich mich damals eben sehr ausgiebig mit Wissenschaftsbetrug und Hochschulkorruption auseinandergesetzt hatte (damals ja noch das zweite Blog Forschungsmafia betrieben habe), und deshalb im Gegensatz zu anderen Leuten sofort erkannt habe, dass Gender Studies krimineller Schwindel sind. Es gab eine sehr plausible Erklärung für Rechtsbeugung und Rechtsbruch am Bundesverfassungsgericht, aber trotzdem weiß ich bis heute nicht, was da eigentlich in meinem Fall abgelaufen ist.

Verfassungsbeschwerden dauern oft lang. Aber dass sie vier Jahre (eingericht 2008, Nichtannahme 2012) liegen und dann nicht zur Entscheidung angenommen werden, völlig kommentarlos, das ist doch sehr seltsam und ungewöhnlich, wie mir auch viele Juristen bestätigten. Die Nichtannahmen ohne Begründung dienen dazu, den uninteressanten Kram auszusortieren, und das geht normalerweise zügig.

Ich habe auch erst sehr spät erfahren, dass der vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht, der in meinem Fall damals eigentlich alles gefälscht hat, was zu fälschen war, einschließlich der Tonbandaufnahmen der Sachverständigenvernehmung und der Tonbandaufnahmen, bis kurz vorher eben Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht war.

Ich habe in meinem Leben viele verlogene, fälschende, inkompetetente, korrupte, rechtsbeugende Richter erlebt oder von solchen Fällen Kenntnis. Aber nicht ein einziger ging dabei so weit, machte das so nachweisbar, ging ein so hohes Risiko für sich und seine Karriere ein. Denn objektiv betrachtet hat dieser Richter ja das Ende seines Richteramtes und jahrelang Gefängnis riskiert – oder hätte es, wenn wir noch ein Rechtsstaat wären.

Aber dieses Verwaltungsgericht hatte mit Gender nichts am Hut. Weder gab es das damals schon, noch waren die beteiligten Richterinnen auf dieser Schiene. Im Gegenteil, die hatten sich noch für mich eingesetzt, wurden dann aber ausgechselt. Das ist mit Gender also nicht zu erklären.

Und seltsamerweise wurden dessen grobe Fälschungen und Manipulationen – und das habe ich nicht nur behauptet, das hat er dann sogar schriftlich eingeräumt, und ein anderer der beteiligten Richter hat sogar in einer Erklärung zwar unauffällig, aber eindeutig eingeräumt, dass es Manipulationen gab und gegen Verfahrensrecht und Gehör verstoßen wurde – vom Verwaltungsgerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht völlig ignoriert.

Eigentlich hätte der als Richter rausfliegen und in einem Strafverfahren wegen Rechtsbeugung, Bestechung, Urkundenfälschung und so weiter landen müssen. Stattdessen wurde er bald daruf befördert, wurde selbst Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof. Und auch das ist mit Gender nicht zu erklären.

Wenn man nun aber auf den – nunmehr – naheliegenden und das alles erklärenden Gedanken (oder wenn man es naturwissenschaftlich ausdrücken will: das nächste Modell) kommt, dass da Geheimdienste, Staatsräson, Staatsinteressen dahintersteckten, dann hätte das Weiterungen.

Dann kann da nicht nur der pensionierte Direktor der Zentralstelle für das Chiffrierwesen mal vorbeigekommen sein, wie bei uns am Institut.

Da müssen – politisch – stärkere Mächte im Spiel gewesen sein, wenn sie Richter zu solchen Maßnahmen veranlassen können.

Bei einem Verwaltungsgericht glaube ich das gern, es ist ja bekannt, dass man da gerne mal Richter steuert, indem man ihnen die Wahl lässt, ob sie Karriere machen oder für den Rest des Lebens nur noch Streitigkeiten um Abfallgebühren und Kindergartenplätze entscheiden wollen.

Die Frage ist dann aber:

Was ist mit dem Bundesverfassungsgericht?

Wer ist hier eigentlich höher, wer ist stärker, wer ist da Koch und wer ist Kellner?

Das Bundesverfassungsgericht oder das Gespann CIA & BND?