Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Staatsputschachse DDR – SPD – Humboldt-Universität – Bundesverfassungsgericht

Hadmut
31.8.2019 2:29

Der Angriff läuft an, der Staat ist unterwandert, die Schläfer werden aktiv, die Staatszersetzung ist in vollem Gange.

Am 9. November 1989 fiel die Mauer, was nicht formal, aber symbolisch, gefühlt, wahrgenommen das (vermeintliche) Ende der DDR war. 30 Jahre später findet die Auferstehung durch Ruinen statt. Der Staat wird ruiniert. Man hat sich 30 Jahre lang gesammelt, reorganisiert, im Offenen wie im Geheimen neustrukturiert und die „BRD” an allen strategischen Stellen unterwandert und übernommen, ob Presse, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Bundeskanzleramt, Zensurbehörden, Straßenkampf, Terror-light.

Der Mietendeckel

Fast genau 30 Jahre nach dem Mauerfall kommt die LINKE, formerly known as SED, mit massiven Eingriffen (Eingriffsversuchen) in die Miethöhen und das Hauseigentum (Enteignungen) um die Ecke. Inzwischen seltsam entschärft, die Deckelhöhe wurde angehoben und es sollen nur die antragsberechtigt sein, die mehr als 30% ihres verfügbaren Einkommens für Miete zahlen, wird es vordergründig als finanzielle Hilfe für gebeutelte Mieter dargestellt.

Dabei geht das Vorhaben nicht etwa auf die Immobilienpreisexplosion der Neuzeit zurück, sondern war schon kommunistisches Prinzip in den Schriften von Friedrich Engels. Die „Expropriation der besitzenden Klassen“.

Es liegt ja auch der Gedanke nah, dass Vermieter dann nur noch an Leute vermieten, deren Einkommen weit mehr als das dreifache der Miete beträgt, um solchen Anträgen zu umgehen, also ist sowas alles andere als sozial und an armen Leuten ausgelegt, weil sie selbst dann (und vor allem deshalb) keine Wohnung mehr bekommen, wenn sie sogar die Hälfte des Einkommens zu zahlen bereit sind.

Von einer Deckelung der Steuern auf 30% des Einkommens war übrigens nicht die Rede.

Das Ergebnis ist natürlich, dass kaum jemand noch so blöd ist, in Berlin zu bauen, weil man entweder enteignet wird oder die Miete so niedrig gehalten wird, dass es die Baukosten nicht trägt (obwohl die Mietdeckelung ja für Häuser, die in den letzten 5 Jahren gebaut wurden, nicht gelten soll, die Mieten da also so hoch steigen müssen, dass nach 5 Jahren die Kauf- oder Baukosten wieder drin sind, man also 1/60 des Wohnungswertes an Monatsmiete zahlen muss). Die Morgenpost schreibt schon, dass Bauträger ihre Investitionen in Berlin stoppen.

Statt in Berlin in den Wohnungsbau zu investieren, verlagern laut Umfrage schon jetzt Unternehmen ihre Bauaktivitäten nach Brandenburg. […]

Demnach wollen 72 Prozent der Unternehmen geplante Investitionen stoppen oder aufgeben. 30 Prozent wollen statt Mietwohnungen nun Eigentum bauen. Jeweils rund 60 Prozent kündigten an, Modernisierungen und Sanierungen zu stoppen. 41 Prozent der Unternehmen verlagerten ihre Aktivitäten nach Brandenburg.

Nur war es auch gar nicht die Absicht der Linken, dass noch irgendwas gebaut wird oder irgendwer, der sucht, noch eine Wohnung fände. Die behaupten, es ginge um folgendes:

Es solle, so sagen sie, darum gehen, dass die, die drin sind, drin bleiben.

Daran sind Zweifel angebracht. Denn die Macherin des Mietdeckels bei den LINKEN, Katrin Lompscher, hat laut Morgenpost andere Absichten:

„Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulationen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt“, betonte die Senatorin. Ziel sei, eine sozial gemischte Stadt auch für die Zukunft zu sichern. Dazu sei es auch erforderlich, in die Bestandsmieten einzugreifen.

Eine sozial gemischte Stadt auch für die Zukunft zu sichern. Hört sich schön konservativ an. Ist es aber nicht, weil zwar die Formulierung konstant bleibt, aber die Definition, was „sozial gemischt” heißen soll, ständig geändert wird. Ich hatte früher schon geschrieben, dass Wohnungsenteignung zwangsläufig auf Flüchtlingsimplantate hinauslaufen, weil die Öffentliche Hand im Gegensatz zu privaten Eigentümern verpflichtet ist, denen Wohnungen zu stellen, und eine Enteignung darüber zwangsläufig auf eine Ersetzung der alten Mieter durch Flüchtlinge hinausliefe. Weil es an der Enteignung rechtliche und finanzielle Zweifel gab, versucht man es jetzt mit Mietdeckelungen, aber demselben Ziel.

Die Morgenpost ist mal fleißig und liefert mehr dazu, was da dahintersteckt: „Sozialistische Stadt”: Die Strategie hinter Lompschers Plan

Selbst Mieten, die weit unter dem Mietspiegel liegen, sollen sinken. Warum? Die Antwort liefert eine Kampfschrift. […]

Aufschluss über das seltsame Verhalten der Linken kann den Koalitionspartnern die Kampfschrift „Das Rote Berlin“ geben, in der die „Strategien für eine sozialistische Stadt“ bereits 2018 zusammengefasst wurden. Verfasst hat die 48-seitige Broschüre die „Interventionistische Linke“, die sich als außerparlamentarisches Bündnis versteht und in Fragen der Wohnungspolitik bestens mit Andrej Holm vernetzt ist.

Der Stadtsoziologe war am Anfang dieser Legislaturperiode Staatssekretär für Wohnen bei Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), musste allerdings aufgrund falscher Angaben zu seiner früheren Stasi-Mitarbeit kurz nach Dienstantritt zurücktreten. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus bezahlte und beschäftigte Holm daraufhin als Berater, weil er von seiner Tätigkeit als Dozent an der Humboldt-Universität bis Ende 2018 beurlaubt war.

Holm war jedoch weiter in der Senatsverwaltung aktiv, seit 2017 als Mitglied im „Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“, der die Senatorin bei der Erstellung des jüngst erschienen Planwerks unterstützt hatte. In seinem „Gentrification Blog“ veröffentlicht Holm regelmäßig Nachrichten „zur Stärkung von Stadtteilmobilisierungen und Mieter/innenkämpfen“. […]

Im „Roten Berlin“ finden sich radikale Vorschläge wieder, die ein klares Ziel haben: Die „Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes“. Viele der dort aufgeführten Ideen sind von Holm beeinflusst, der auch mit Initiativen „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ eng kooperiert. Vor allem drei Schritte werden benannt, die dazu führen sollen, dass Wohnraum aus privater in öffentliche Hand wechselt:

Den privaten Wohnungsmarkt zurückdrängen durch Steuern, Regulierung, Marktbehinderung. „Dadurch wird Spekulation unattraktiv, die Preise sinken“, heißt es in der Schrift. Dies erlaubt es, im zweiten Schritt, Wohnraum als Gemeingut auszubauen.

Man kann es nicht mehr anders sagen: Berlin wird von der SED und der Stasi umgetrieben. Dass in der DDR jegliche Bausubstanz durchvergammelt ist, wissen viele unter 40 nicht mehr oder wollen es nicht wissen. Ich war mal wenige Jahre nach der Wende in Erfurt und entsetzt darüber, wie es da aussah: Selbst in der Innenstadt mussten Häuser mit Stützbalken von außen gestützt werden, um nicht völlig zusammenzubrechen. Als ich 2003 bis 2007 in Dresden gewohnt habe, waren die immer noch schwer damit beschäftigt, die Ruinen wegzuräumen.

Wer genauer wissen will, was dahintersteckt, kann auch direkt bei der „interventionistischen Linken” vorbeischauen und sich das „rote Berlin” anschauen. Direkt der Download-Link.

Kommunismus in Reinform.

Der Tagesspiegel schreibt dazu, dass die Linke jetzt den Klassenkampf probt. Was überaus passend ist, weil wir ja nicht nur 30 Jahre Mauerfall haben, sondern auch genau vor 100 Jahren (2019-100=1919) der Kommunismus in Russland ausgebrochen ist und dort schon alles vernichtet hat. Damals schon war der Plan, dass der Kommunismus das damalige russische und das deutsche Reich zusammen umfassen sollte. Klassenkampf hat nicht funktioniert, aber man versucht es nun noch einmal.

Dabei ist schon die ganze Lage eine Lüge. Denn die Mietpreise sind nicht durch bösen Kapitalismus, sondern durch Migration und Griechenlandrettungen so hoch. Das eine sorgt für hohe Nachfrage, die das Angebot übersteigt, und das andere sorgt für viel freies Geld auf dem Markt, das zu hohen Preisen kauft.

Nicht vielen ist aufgefallen, dass selbst das erzlinke Propagandablatt DIE ZEIT schon 2016 berichtete (Video), was da los ist:

Die Flüchtlinge drängen aus Notunterkünften und Wohnheimen zunehmend auf den Wohnungsmarkt. In Berlin werden sie damit zur Konkurrenz für andere Wohnungssuchende. Und zu Opfern von Abzockern.

Im Video wird ab 0:50 erklärt, dass man für Flüchtlinge 20% mehr gezahlt habe als für Hartz IV-Empfänger. Man hat also systematisch Hartz-IV-Empfänger verdrängt und durch Flüchtlinge ersetzt. Sagt die linke ZEIT. Soziale Mischung und so. Und das war 2016. Schon damals sagten sie, das Bauprogramm reiche nicht aus. Leute verdienen sich goldenste Nasen an den Flüchtlingen. 2016.

Geht es also wirklich um arme Mieter, um die es damals schon nicht ging und die man damals schon hemmungslos verdrängte? Auf einmal dieser Sinneswandel?

Oder geht es nicht eher darum, den Wohnungsmarkt für Flüchtlinge zu planieren, weil man noch mehr reinbringen will, sich das aber nicht leisten kann? Geht es darum, dass die Stadt Berlin selbst nicht mehr so viel zahlen will und in eigener Sache tätig ist?

Die Humboldt-Universität

Wer Andrej Holm sagt, muss auch Humboldt-Universität sagen, die gehören fest zusammen. Es gab da ja mal diesen Soziologen-Aufstand, bei dem sie das Gebäude besetzt und in die Renovierungsreife gehaust hatten, um die Rücknahme von Holms Kündigung zu erpressen. Ich bin da mal vorbeigegangen. Die hatten da Lesungen von Marx und sowas. Das ist der absolute Marxisten-Fermenter, das ist eine Suppe. Selbst die Studentenschaft hat neulich ihr Logo vom Humboldt-Kopf zum RAF-Stern geändert. Das ist, wo der neue Terrorismus ausgekocht wird.

Interessant ist dabei die Rolle der SPD-Uni-Präsidentin Sabine Kunst, die zwar den Holm wegen der Stasi-Nummer entlassen hat, die Terrorküche aber ansonsten deckt.

Ich hatte schon öfters berichtet, dass an der Humboldt-Universität höchst dubiose Dinge vor sich gehen. Da werden in Geheimsitzung Studentenvertreter gewählt, und niemand darf wissen, wann die Wahl stattfand oder wer gewählt wurde. Die haben da reichlich Studentenfunktionäre, und keiner weiß, wer es ist oder wer das Geld bekommt.

Das muss man sich mal vorstellen: Da sitzen Leute in Positionen und werden dafür bezahlt, Studentenvertreter und -funktionäre zu sein, und keiner darf erfahren, wer das ist.

Ich hatte schon mehrere Artikel dazu.

Cicero schrieb vor einem Jahr über eine regelrechte Geheimregierung an der Humboldt-Universität, die dort ja auch erheblichen Einfluss hat und von eben jener Sabine Kunst gedeckt wird:

So auch das an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dort konnte sich ungehindert eine „Geheimregierung” etablieren. Ein Drama, hier nacherzählt in 12 Kapiteln […]

Die Jusos unterstützen derweil auch die in Berlin-Mitte sitzende „Regierung“ der Studierenden an der Humboldt-Universität („Regierung“ ist der Wortlaut auf der offiziellen Webseite der Humboldt-Universität). An anderen Hochschulen heißt das Asta, hier aber „ReferentInnenRat“ (RefRat). „Der RefRat besteht aus 16 Referaten, die sich um verschiedene Aspekte der studentischen Politik kümmern. Dabei versteht sich der RefRat als politische Vertretung der Studierendenschaft gegenüber der Uni und nach außen – nicht als Dienstleister.“ Es geht um Politik. […]

Der RefRat bekommt Geld. Jeder Student der Humboldt-Universität muss jedes Semester 8,50 Euro bezahlen. So kann der RefRat jährlich über 780.000 Euro verfügen. Davon ist etwa ein Drittel von vorneherein für die Fachschaften geblockt. Über den Rest kann der RefRat verfügen.

Offenheit und Transparenz sind den Studentenvertretern ein Gräuel. Deshalb ist nicht bekannt, wer die 16, vielleicht sogar 48 Referenten und Co-Referenten des „RefRat“ sind. Die Namen der Regierung sind: geheim.

Die Studenten der Hochschule wissen also nicht, wer in ihrer Regierung sitzt. Die Studentenvertreter im Studentenparlament wissen es auch nicht. Sogar die Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus wissen es nicht. Öffentlichkeit? Presse? Keiner weiß es. Es handelt sich um eine Geheimregierung. Nun könnte man das achselzuckend hinnehmen, wie jene 91 Prozent der Studenten an der Humboldt-Universität, die im Januar dieses Jahres nicht zur Wahl gegangen sind.

Wohlgemerkt: Hier wurde nur das Studentenparlament (Stupa) gewählt. Der Refrat wird vom Stupa gewählt – aber auch nur teilweise. […]

Deshalb vertreten die anonymen Referenten des „RefRat“ vor allem ihre eigenen (finanziellen) Interessen, in dem sie sich Posten hin- und herschieben, sich als Referenten und Co-Referenten abwechseln und dabei bis zu 735 Euro monatlich kassieren. Das ist teilweise nicht satzungskonform, also Rechtsbruch (siehe dazu: „Gedecktes Geschacher“). Aufgedeckt wurde das von kritischen Studenten der Humboldt-Universität selbst und der seit den Wendetagen von 1989 erscheinenden Studentenzeitschrift UnAufgefordert.

Aufgabe, das zu klären, wäre es unter anderem der Präsidentin Kunst. Die will aber nicht.

Die Humboldt-Universität war schon zu DDR-Zeiten deren Kaderschmiede, und das ist sie offenbar noch heute: Da werden geheime Kader gezüchtet und finanziert, Aktivisten, Terroristen, was man so braucht. Schon die DDR hat den RAF-Terroristen Unterhalt, Verpflegung und Geheimidentitäten gewährt. Das läuft jetzt so weiter. Man könnte vermuten, dass die unter falschem Namen immatrikuliert sind und das keiner merken oder nachprüfen soll. Alles, was da prickelnd ist, läuft stets anonym. Münklerwatch zum Beispiel.

Das Bundesverfassungsgericht

Das Bindeglied zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Marxistischen Humboldt-Hochofen ist bekanntlich Susanne Baer. Bei ersterem Verfassungsrichterin, bei letzterem Gender-Professorin und in dieser Doppelrolle unheimlich gerne Richterin in eigener Sache. Sozusagen die gendermäßige dreigeschlechtliche Transsexualität aus Exekutive, Legislative und Iudikative, denn als Professorin ist sie Exekutive, hat dann jahrelang unter der Professorentarnung die Legislative gedrillt und dann als Verfassungsrichterin darüber entschieden. Mit der Gewaltenteilung ist das heute wie mit dem Geschlecht: Grenzenlos, beliebig, fluide, queer, ständig zu wechseln. Gewaltenteilung ist demokratiesexistisch, verfassungsqueer soll alles dürfen.

Und wenn die eigene Sache nicht zu ihr kommt, dann wird sie eben gemacht. Ich habe das in diversen Artikeln beschrieben, dass sich das Bundesverfassungsgericht zur außerdemokratischen marxistischen Überregierung macht, indem es sich per strategischer Prozessführung, Law-Clinic und sowas die gewünschten Pseudobeschwerden mit gecasteten Pseudobeschwerdeführern und fingierten Grundrechtsverletzungen selbst ranholen.

Dass das Bundesverfassungsgericht korrupt ist und in eigener Sache zum eigenen Vorteil entscheidet, habe ich im Blog ausführlich beschrieben.

Und ausgerechnet die Richter Harbarth, Baer und Ott haben in den Verfahren 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18 – Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juli 2019 – Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, das aber (im Gegensatz zu meiner damals) ausführlich begründet. Zwar rügen sie die Unzulässigkeit, schrieben aber trotzdem, dass die Mietpreisbremse nach § 556d BGB verfassungskonform sei. Kann man auch bei Beck lesen.

In der Entscheidung heißt es:

Mit der Miethöhenregulierung in § 556d Abs. 1 BGB verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Ziel. Der gesetzgeberische Zweck, durch die Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietung der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Wohnquartieren
entgegenzuwirken, liegt im öffentlichen Interesse.

Was ja rotzverlogen ist, denn wirtschaftlich weniger leistungsfähige Bevölkerungsgruppen werden auch verdrängt, indem für Flüchtlinge (siehe oben, ZEIT-Video) 20% mehr als für Hartz-IV-Empfänger gezahlt wird.

Die Achse

Das heißt, es ergibt sich eine geschlossene Achse von der marxistischen „Interventionistischen Linken“, einmal in den Berliner Senat, in dem Andrej Holm kurz Staatssekretär war, aber wegen der Stasi-Affäre zurücktreten musste, bei eben jeder Lompscher aber als „Berater” blieb, die jetzt mit der Mietendeckelung daherkommt, und bei ihr „ein und ausgeht”:

Umfragen sehen die Linken im Dauerhoch. „Die Wohnungsnot wird nicht der Linken angelastet, sondern uns“, sagt ein Sozialdemokrat resigniert. Und deshalb ist Lompscher noch in ihrem Scheitern eine Stütze ihrer Partei.

Das liegt auch an Andrej Holm, zu Beginn der Legislaturperiode für ganz kurze Zeit Lompschers Staatssekretär. Der Stadtsoziologe hatte wegen seiner falschen Angaben im Lebenslauf zur Stasi-Mitarbeit kurz nach Dienstantritt zurücktreten müssen. Holm geht bei Lompscher trotzdem ein und aus, ist Mitglied in ihrem „Begleitkreis“, ihren Souffleuren in Fragen der Stadtentwicklung.

Skandalös, sagen die einen. In Wirklichkeit ist Holm ihre Lebensversicherung.

Und in die andere Richtung eben über die ebenfalls linksextreme Verfassungsrichterin Baer, auf die ich eben in der ausführlich beschriebenen Sache Promotionsverfahren 2012 aufmerksam wurde, weil sie damals schon das Recht brach, und es damals schon auffiel, dass sie das in eigener Sache und im eigenen Interesse tat.

Nimmt man das jetzt alles zusammen und kennt die Vorgeschichte Baers mit ihrer extremdubiosen Professur und ihrer vorgetäuschten Tätigkeit – weder sie selbst noch die Humboldtuniversität konnten auf Auskunftsklage sagen, was sie als Professorin jahrelang gemacht haben soll, ich aber schon, denn mir ist bekannt, dass sie jahrelang für das Familienministerium war, um unter dem Anschein der Objektivität und Wissenschaftlichkeit die Bundesverwaltung auf linksaußen zu bügeln. Und hernach als Verfassungsrichterin darüber selbst zu entscheiden.

Insofern gehe ich inzwischen davon aus, dass die verfahrenswidrige Nichtannahme meiner Verfassungsbeschwerde nicht einfach nur korrupt zum Schutz ihres eigenen – verfassungswidrigen – Pseudostudiengangs Gender Studies war, sondern ein – durch meine Beschwerde ungeplant ausgelöster – vorzeitiger Auftakt dieses Staatsputsches der SED und der Stasi gegen die „BRD”. Die Nähe zwischen Lompscher als LINKE/SED-Politikerin und Holm als Stasi-Mann erinnert doch so richtig an alte Zeiten. Und den Bolschewismus bringen die Soziologen der Humboldt-Universität mit.

Liege ich da richtig?

Oh, ja.

Es gibt inzwischen eine – anonyme – Reaktion, die aber auf das direkte Umfeld der Verfassungsrichterin Baer und der Gender Studies schließen lässt und belegt, dass da einige ganze gewaltig über meinen Nachforschungen und Blogartikel toben, und aus der hervorgeht, dass Baer ihr Richteramt missbraucht, um – verfassungswidrig – für „Diversität” zu kämpfen.

Und da sind wir dann wieder genau bei der „sozialen Mischung” der Stadt. Sie entscheidet also (wieder) nicht nach Verfassung und Gesetz, sondern zugunsten des marxistischen Klassenkampfes und der Durchmischung.

Eine durchgehende Achse.

Epilog

Die Frage, wie die Abschaffung des privaten Wohnungsmarkt das eher arithmetische als kapitalistische Problem lösen sollen, dass es schlicht mehr Wohnungssuchende als Wohnungen gibt, und wer dann überhaupt noch Häuser bauen soll oder wo die herkommen sollen, wird überhaupt nicht berührt.

Aber wie sie in ihrem Tweet schon sagten, geht es gar nicht darum, neue Wohnungen zu schaffen. Es geht darum, die bestehenden auf eine „soziale Mischung” zu verteilen. Die Mischung ist das Ziel, nicht Leute in Wohnungen unterzubringen. Der Berliner (Wohnungs-)Bestand soll sozialistisch sein und sozialistisch befüllt werden, man will sozialistisch werden, es geht nicht darum, dass alle ein Dach über dem Kopf haben.