Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Das Bundesverfassungsgericht, die Linken und das Containern

Hadmut
18.8.2020 20:07

Völlig Unbeachtliches aus der Rechtsprechung.

Es sind welche verurteilt worden, weil sie Lebensmittel aus den Müllcontainern eines Supermarkts gestohlen hatten, hatten dagegen Verfassungsbeschwerde erhoben, obwohl die Strafen lächerlich gering und noch zur Bewährung ausgesetzt waren, und sind am Bundesverfassungsgericht abgeblitzt, schon deshalb, weil sie nicht brauchbar vorgetragen hatten, was daran eigentlich verfassungswidrig sein soll, wenn Leute für Diebstahl verurteilt würden, das sei ja der Zweck der Sache. Man merkt dem Bundesverfassungsgericht einen genervt-verständnislosen Ton an, hier dann auch berechtigt (aber meines Erachtens trotzdem etwas unangemessen).

Interessanter als die Entscheidung des BVerfG ist deren Zusammenfassung der Vorinstanzen. Da steht eigentlich das Interessante drin.

Nämlich, dass es auch Diebstahl ist, wenn man etwas klaut, von dem man meint, dass es für den anderen keinen wirtschaftlichen Wert mehr hat. Die Gerichte meinen, dass das nichts daran ändere, dass es Eigentum sei und der Eigentümer darüber verfügen kann. Man kann nicht einfach rumlaufen, etwas für wertlos erklären und es dann straflos klauen.

Man hatte auch erfolglos den Standpunkt vertreten, dass Diebstahl nur vorliege, wenn man eine fremde Sache (Wortlaut Gesetz) vorliegt, aber jemand das Eigentum aufgegeben habe, wenn er es in den Müll wirft. Die Gerichte meinten aber, das liege hier nicht vor, denn das setze voraus, dass jemand jeden Bezug aufgibt und es ihm völlig egal ist, was damit passiert. Hier aber hätten sie ja ein Interesse, die Lebensmittel aus dem Verkehr zu ziehen, weil möglicherweise verdorben oder über das Datum, um Haftung, Rufschaden usw. zu entgehen. Und sie würden ja über das Einlegen in einen verschlossenen Container und das Bezahlen der Entsorgung zeigen, dass sie sich auch um den weiteren Verbleib kümmern würden, das Eigentum also gerade nicht aufgegeben hätten.

Ich möchte an der Stelle nochmal meine Meinung zum Containern erläutern.

Ich halte es für ein – wieder einmal – Leben auf Kosten anderer.

Es ist keineswegs so, dass abgelaufene Lebensmittel einfach überflüssig rumliegen und keiner sie braucht und sie wertlos sind. Denn die fallen ja nicht vom Himmel oder vom Baum in den Müllcontainer. Bis sie dahin gelangen stecken ja schon umfangreiche Herstellungs-, Verpackungs-, Logistik-, Personalkosten, Miete, Kühlung und so weiter an. Die Zeug hat erhebliche Kosten verursacht, bis es da im Müllcontainer angekommen ist. Und die Kosten sind ja nicht weg, wenn das Datum abgelaufen ist, sondern die müssen ja trotzdem bezahlt werden. Die Arbeit wurde ja trotzdem gemacht. Und die muss dann von allen Kunden, die regulär und ehrlich bezahlen, mitbezahlt werden.

Das ganze Prinzip, einen Lebensmittelladen zu unterhalten, beruht darauf, dass man den Leuten gegenüber in Vorkosten tritt und darauf vertraut, dass das Angebot auch zu einem überwiegenden Teil in Anspruch genommen und dafür bezahlt wird. Die schmeißen das ja nicht in den Müll, weil es ihnen Spass macht, sondern weil sie es vorher angeboten haben und es nicht gekauft wurde.

Zeug aus dem Container zu klauen heißt deshalb, dass man die Arbeitsleistung anderer in Anspruch nimmt und die Kosten für Vorleistung übernehmen lässt, und dann Essen will ohne dafür zu bezahlen. Die glauben, die Lebensmittel werden wertlos, sehen aber nicht, dass die Arbeit und die Vorleistungskosten einen erheblichen Wert haben, den sie klauen. Wer einen Apfel ist, konsumiert ja nicht nur den Apfel selbst, sondern die gesamte Arbeitsleistung und die Kosten, die enstanden sind, bis der Apfel da ist.

Wer Containert klaut damit die Arbeitsleistung und Investitionen anderer, lässt andere für sich arbeiten, ohne selbst irgendetwas beizutragen. Parasitär.

Wer der Meinung ist, dass Lebensmittel nicht entsorgt und in Container geworfen werden dürfen, der soll halt in den Supermarkt gehen und sie kurz vor Ablaufdatum kaufen. Sie bezahlen, bevor sie ihn den Container gehen. Dann hat er sie auch, aber für die Arbeit und die Vorleistungen bezahlt.

Wenn jemand aber containert statt zu kaufen, dann fehlt dieser Betrag in der Kasse. Das müssen dann die anderen bezahlen. Denn es ist ja nicht so, dass die Ware überflüssig ist, sondern dass das Geld dafür in der Kasse fehlt.

Wenn Leute aber regelmäßig containern und nicht kaufen, wird man dann irgendwann weniger produzieren und anliefern, damit weniger Müll entsteht, was das nicht nur teurer macht, sondern im Ergebnis dazu führt, dass die Menge angelieferter Lebensmittel nicht mehr für alle reicht.

Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn man das Containern verteidigt, damit also das Prinzip, auf Kosten anderer zu leben.

Die Argumentation, das alles nur auf den Wert des Lebensmittels jenseits des Haltbarkeitsdatums zu verkürzen, halte ich für extrem verlogen. Es läuft darauf hinaus, dass einen Landwirte und Supermärkte auf deren Kosten kostenlos mit Lebensmitteln zu versorgen hätten.

Die Lebensmittel zu entsorgen, mag notorisch parasitären Linken nicht einsichtig sein, aber es ist elementare Spieltheorie. Warum sollten Leute überhaupt für Lebensmittel bezahlen, wenn sie sie auch kostenlos bekommen?

Jeder, der containert und damit isst ohne zu zahlen bürdet die Kosten seiner Existenz damit anderen auf.

Man kann das als Gedankenexperiment spielen: Was wäre, wenn sich alle gleich verhalten? Wenn alle containern? Wenn keiner mehr einkauft und alle nur noch darauf warten, dass alles in den Container kommt, sich dann also alle kostenlos bedienen können. Warum sollte man diese Supermarkt noch beliefern?