Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von ARD und ZDF ab

Hadmut
22.12.2020 20:06

Keine sofort durchgesetzte Rundfunkbeitragserhöhung.

Leser fanden das zwar schon gut, dass ich das ja vorausgesagt hätte, aber das stimmt so auch nicht, weil ich geschrieben hatte, dass das juristisch ungebegründet ist auch in demokratische Entscheidungen eingreift, was das BVerfG rechtlich nicht kann (gleichwohl manchmal tut).

Hier aber ging es nur um ein Eilverfahren und anwaltliche Schlamperei – es sagt nichts darüber aus, wie das Gericht in der Hauptsache entscheiden wird:

Richter: Begründung reicht nicht aus

Die Rundfunkanstalten hatten vorgetragen, dass sich ohne eine Erhöhung im Januar das Programmangebot verschlechtern werde und dass dies ihre Rundfunkfreiheit irreparabel verletze. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts haben sie aber nicht ausreichend begründet, dass ihnen vor der endgültigen Entscheidung über den Beitrag schwere Nachteile entstehen.

Das ist dann aber schon deftige Schlamperei, wenn die Öffentlich-Rechtlichen erst so viel Theater machen und das Maul aufreißen, und dann „vergessen”, ihren Antrag zu begründen. Denn das muss man wissen, dass man in einem Eilantrag begründen muss, warum man nicht bis zur Hauptentscheidung warten kann. Und da es ja hier um Milliarden geht, immerhin dürfte das Hauptverfahren einige Zeit dauern, hätte man sich vielleicht doch ordentliche Anwälte leisten sollen.

Interessante Frage: Was wäre gewesen, wenn das Gericht erst dem Eilantrag stattgegeben und dann in ein, zwei Jahren die Hauptsache abgewiesen hätte? Hätten die dann die Beiträge, die sie zuviel erhoben haben, wieder zurückzahlen müssen? Dann wären sie richtig pleite.

Die interessantere Frage ist jetzt aber:

Was bewegt ARD und ZDF dazu, mit soviel Getöse so einen Schrottantrag zu stellen?

Brennt denen finanziell so der Kittel?

Oder hatten die irgendwas Besonderes vor, was nicht zu ihren normalen Aufträgen gehört? Es geht ja die ganze Zeit schon darum, wie man mehr Migranten in den Journalismus drücken kann. Ging es darum, da aus den „Neuen Deutschen Medienmachern” einen ganzen Sender oder eigene Fernsehredaktionen zu machen?