Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Das Bundesverfassungsgericht und die strategische Prozessführung

Hadmut
19.1.2020 15:53

Mal so eine Frage:

Es häuft sich ja, die „strategische Prozessführung” kommt ja immer mehr in Mode und aus dem Ausland zu uns. NGOs oder Leute aus dem Dunstkreis der Verfassungsrichter suchen sich irgendwelche passenden Strohmänner, die irgendwo unterschreiben und den Strohmann für eine Verfassungsbeschwerde machen, oder sonst irgendwie als Aktivlegitimierungsspender auftreten, und die Gerichte entscheiden dann.

Ich habe das ja schon in einigen Blogartikel beschrieben, dass da immer häufiger irgendwelche bettelarmen Witzfiguren oder Leute auftreten, die ganz sicher nicht verstehen, was da eigentlich abläuft, und sich finanziell auch ganz sicher keinen Prozess leisten können. Und eigentlich auch keinen Willen zum Streit entwickelt haben können. Und in manchen Fällen habe ich den Verdacht, dass die Leute davon gar nichts wissen oder nicht mal existieren. Vor allem dann, wenn die vertretenden Juristen selbst so NGO- oder Politnahe sind.

Das kann zu immens hohen Auswirkungen führen.

Wenn beispielsweise im aktuellen Fall das Bundesverfassungsgericht die Regierung verpflichtete, unsere ganze Wirtschaft umzubauen und Billionen von Euro für irgendwelchen vermuteten Klimahokuspokus auszugeben.

Jetzt aber mal die zentrale Frage:

Nehmen wir mal rein hypothetisch an, wir hätten sowas wie investigativen, politsch unabhängigen Journalismus. Ich weiß, das ist albern und realitätsfremd, aber nehmt mal an, es wäre so. Und die würden da zum Kläger reisen, etwa nach Nepal oder Bangladesch, und ein Video davon aufnehmen, auf dem derjenige sagt, dass er davon nichts weiß und einen wisch unterschrieben hat, dessen Sprache er nicht versteht. Oder ganz anders heißt und Schauspieler ist und die hätten ihm halt 10 Euro dafür gegeben. Oder sowas. Grabstein von 1997 oder sowas. Oder ein Bürgermeister, der sagt, dass sie so einen da nicht haben. Oder sowas.

Was dann?

Kann ich als nicht Verfahrensbeteiligter und Steuerzahler dann zum Bundesverfassungsgericht gehen und sagen, hört mal, den Beschwerdeführer gibt es nicht, oder die Vollmacht war nicht gültig, also ist Eure Entscheidung nichtig, ich hätte gerne meine Steuergelder zurück?

Nee, kann ich nicht. Weil ein nicht Verfahrensbeteiligter das nicht kann.

Und es einen normalen Prozessgegner da auch nicht gibt. Eine Bundesregierung, die dann einfach hemmungslos das Geld rauspulvert und ihre Günstlinge dabei mit selbigem überschüttet, würde sich sohl kaum selbst ad absurdum führen, indem sie Rechtsmittel gegen die Verfassungsbeschwerde einlegt.

Welches auch, es gibt ja keines. Denkbar wären dann die üblichen formlosen Mittel Erinnerung und Gegenvorstellung, aber die sind eigentlich auch nicht für spätere Erkenntnisse und Änderungen es Sachverhaltes gedacht.

Was ist eigentlich, wenn eine Verfassungsgerichtsentscheidung nichtig ist, weil sich herausstellt, dass es an Vollmacht oder Beschwerdeführer fehlt?

Und wer haftet eigentlich dafür?

Rein juristisch gesehen würde man sagen, da kann das Gericht nichts dafür, weil der Anwalt als Organ der Rechtspflege vorgeschaltet ist und den ganzen Vollmachtskram erledigt haben muss. Man wird es auf den Anwalt abwälzen.

Nun frage ich mich aber: Waren die Anwälte der Verfassungsbescherden in Nepal oder Bangladesch, um sich die Vollmacht abzuholen? Oder haben die die Leute dort alle mal in einen Flieger gesetzt, um sie nach Deutschland zu holen? Haben die überhaupt Ausweise?

Oder geht das da einfach nach dem Motto, dass irgendwer per Mail schickt, da gebe es den X aus Y, noch ein Profilbild von irgendeinem Facebookaccount dazu. Man müsste die Profilbilder alle mal googlen.

Als ich in Namibia war, haben sich da jede Menge Leute auf der Straße für umgerechnet 50 Cent fotografieren lassen. Angezogen, nackt, egal. Wer prüft das eigentlich nach, und wie, ob es diese Leute tatsächlich gibt und die da tatsächlich und wirksam Vollmacht erteilt haben? Gab es da Dolmetscher? In welcher Sprache ist die Vollmacht verfasst? Woher konnten die überhaupt das Kostenrisiko übernehmen?

Der blanke Wahnsinn, was da gerade abläuft.