Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Schmierenkomödie Bundesverfassungsgericht

Hadmut
20.5.2020 12:29

Mehr zum BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Diverse Leser (auch Rechtsanwälte) hatten mich zum Artikel über das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeschrieben und noch auf ein paar Details hingewiesen.

  • Man sollte mal in die Spender- und Finanzierungsstruktur dieser „Gesellschaft für Freiheitsrechte” schauen, die sie hier beschreiben:

    Für die offizielle Aufnahme unserer Tätigkeit Ende 2016 haben wir bei verschiedenen Organisationen um finanzielle Unterstützung geworben und Anträge bei Stiftungen gestellt, um erste Gerichtsverfahren zu finanzieren. Zu den ersten Förderern im Jahr 2016 zählten der Chaos Computer Club mit einer Spende in Höhe von 15.000 Euro und netzpolitik.org e.V. mit 10.000 Euro. Darüber hinaus unterstützten uns die Open Society Foundations von 2015 bis 2017 mit insgesamt 25.000 US-Dollar für eine Verfassungsbeschwerde. Zudem stellte die Stiftung bridge 14.000 Euro für eine Kampagne und für unsere Arbeit im Bereich Informationsfreiheit zur Verfügung.

    Für den Organisationsaufbau werden wir auch weiterhin auf zusätzliche Finanzierung durch Stiftungen angewiesen sein. Seit dem 1. Juli 2017 erhalten wir von der Bewegungsstiftung eine Basisförderung in Höhe von 50.000 Euro über einen Zeitraum von 24 Monaten und von den Open Society Foundations eine allgemeine Förderung über 80.000 US-Dollar für die Jahre 2017 und 2018. Das Omidyar Network/Luminate unterstützt unsere Arbeit in den Jahren 2018 und 2019 mit 250.000 US-Dollar.

    Der Chaos Computer Club?

    Netzpolitik.org?

    Riecht irgendwie nach Geldwäsche, als wollte man da über Durchlaufposten die echten Geldgeber verschleiern.

    Bewegungsstiftung? Die bekommen doch auch Spenden und Zuwendungen, das riecht doch auch nach getarntem Durchreichposten.

    Dann Soros Open Society Foundations mit 80.000 US-Dollar.

    Omidyar Network/Luminate, das ist der eBay-Gründer. Das kann ich nicht einschätzen, sie halten sich selbst für Philantropen, sind angeblich eine Investment-Gesellschaft, verfolgt also womöglich unter dem Deckmantel der Philantropie andere Interessen.

  • Wenn man Soros hört, müssen alle Alarmglocken angehen.

    Denn nach Lage der Dinge finanziert hier Soros nicht nur die Organisation auf Beschwerdeführerseite, mindestens die Richterin Susanne Baer auf der Richterbank ist auch mit Soros verbandelt, wie man in ihrem Lebenslauf lesen kann:

    2000-2010 Visiting Faculty im Legal Department der Central European University Budapest, Ungarn

    Das ist Soros’ Privatuni. Die Ungarn meinen, dass Soros von dort aus versucht, den Staat auszuhebeln.

    Und in diesem Zeitraum hatte Baer eine Tarnprofessur an der Humboldt-Universität (ich hatte auf Auskunft geklagt und weder die Humboldt-Uni, noch Baer selbst konnten erklären, was sie da als Professorin eigentlich gemacht haben will), währenddessen sie als Gendermatrone im Auftrag des Frauenministeriums (Renate Schmidt und Ursula von der Leyen) die Bundesverwaltung auf Gender gekrempelt hat.

    Also sitzen auf beiden Seiten der Richterbank Günstlinge von Soros.

  • Dass Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte früher selbst Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht war und das alles ein großer Juristensumpf ist, der die Verfassungsrechtsprechung unter sich da auskungelt und der Öffentlichkeit eine Show vorspielt, hatte ich geschrieben.

    Einer schrieb mir aber noch was zu Prof. Dr. Matthias Bäcker, einem der beiden Rechtsvertreter in der Verfassungsbeschwerde. Dass der andere, Bijan Moini, zur Gesellschaft für Freiheitsrechte gehört, hatte ich schon erwähnt.

    Jener Matthias Bäcker nämlich sei laut Wikipedia selbst am Bundesverfassungsgericht gewesen:

    Bäcker gilt als Experte für Verfassungsrecht und war von 2006 bis 2008 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht bei Wolfgang Hoffmann-Riem und Johannes Masing.

    Mitarbeiter des Verfassungsrichters Masing. Wenn auch nur höchstens ganz kurz, weil Masing ja selbst erst seit April 2008 Verfassungsrichter war und gerade ausscheidet.

    Oder eigentlich schon hätte ausscheiden müssen, die 12 Jahre sind ja gerade rum, aber es hieß, dass er länger machen „müsse”, weil man sich in der SPD nicht auf einen Nachfolger habe einigen können und er deshalb länger im Amt bleiben „müsse”. Das stinkt gewaltig danach, als sei das inszeniert, damit er noch die BND-Beschwerde machen kann.

    Ich zitiere nochmal aus meinem Artikel zu der Sache von vor zwei Jahren:

    Zum zeitlichen Ablauf kann man da wenig sagen. Allerdings ist es so, dass der zuständige Verfassungsrichter Professor Masing nur noch relativ kurz im Amt ist. Und ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass er großes Interesse hat, das Verfahren dann auch in seiner Amtszeit abschließen. Insofern ist es immer ganz schwer mit Prognosen in Karlsruhe, aber auch da glauben wir, dass es eher nicht so lange dauern wird, wie zum Beispiel das [Wort-Nicht-Verstanden]-Gesetz.

    Aha. Für die Sache war also Masing zuständig, das quasi so seine Abschiedsshow. Eigentlich wäre er im April raus gewesen, aber so rein zufällig muss er länger im Amt bleiben, weil sich ausgerechnet die SPD im Streit angeblich nicht auf einen Nachfolger einigen könne, und nun stellt sich heraus, dass der Hauptbeschwerdevertreter dieser Fake-Show ein ehemaliger (wenn auch nur kurzzeitiger) Mitarbeiter von Masing selbst ist.

    Während zu den Geldgebern nicht nur Soros, sondern auch so äußert SPD-nahe Geldwaschanlagen wie eben Chaos Computer Club und Netzpolitik gehören.

    Und Masing selbst wurde ja auch schon von der SPD da ins Amt gesetzt.

So eine Art korruptes Familientreffen, man kennt sich gegenseitig. Alles eine Suppe.

Nun formt sich ein Bild.

Die Vermutung, dass Soros selbst gar nicht so reich ist, wie es aussieht, sondern der der Strohmann der CIA für den politischen Einsatz von deren Schwarzgeldern ist, hatte ich schon öfters. Und dass die CIA gerade einen Gegenpol zu Trump darstellt und die sich fetzen, ist auch bekannt, die CIA also zumindest in Strömungen der US-Partei Demokraten zugewandt ist, die feministisch und so weiter auf einer Linie mit der SPD liegt.

Und nun haben wir – wieder einmal – den Effekt, dass man bei uns Demokratie, Parlament, Regierung, einfach alles aushebeln kann, indem man den neuralgischen Punkt Bundesverfassungsgericht entsprechend besetzt und deren Korruptionsumfeld hübsch gießt und pflegt, weil die dann korrupt, aber für alle verbindlich und demokratisch nicht mehr änderbar bestimmen können, was hier zu laufen hat.

Und das alles dann in Nähe der seltsamen Aufdeckung des BND-Crypto-AG-Abhörskandals.

Fragen wir mal umgekehrt: Sind die Papers zur Crypto-AG, die dann zu der „Aufdeckung” in den Medien neulich führten, als Begleitmusik zu dieser Verfassungsbeschwerde lanciert worden?

Besteht da ein Zusammenhang mit dem Abhördingsbums von Merkels Handy und „unter Freunden”?

So richtig sicher bin ich mir da nur oder zumindest vor allem in einem Punkt: Dass wir hier nach Strich und Faden verarscht und getäuscht werden und das alles eine üble inszenierte Schmierenkomödie, eine Show war.

Kontrollfrage: Wo gab es in den Medien irgendeine kritische Berichterstattung, die über die vielen Querverbindungen informiert hätte?