Es schält sich mehr und mehr heraus, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr der Hüter der Verfassung und der Grundrechte ist, sondern der Hebel ist, mit dem die Parteien das Grundgesetz aushebeln. Als ob das Bundesverfassungsgericht der Schwachpunkt unseres Staats ist, und die Parteisoldaten durch dessen Unterwanderung gegen gen Staat putschen. Weiterlesen »
Zur Pfusch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Wieder einmal zeigt sich, dass das Bundesverfassungsgericht ein sozialistisches Moralgericht und kein juristisches Gericht ist. [Nachtrag] Weiterlesen »
Über die Befangenheiten am Bundesverfassungsgericht
Jede Pommesbude ist heute seriöser als das höchste deutsche Gericht, denn die Pommesbuden werden immerhin von den Gewerbeämtern auf Hygiene übeprüft. Weiterlesen »
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Das Bundesverfassungsgericht, die illegale Parteienfinanzierung und die Parteistiftungen
So langsam wird die Sache richtig rund. Ein neues Puzzlestück.
Oder: Warum Annalena Baerbock trotz Begabungslosigkeit ein Stipendium bekam. Und ich keinen Doktor.
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Die Verbindungsachse Bundesverfassungsgericht – Grüne – Susanne Baer – Annalena Baerbock
Wieder etwas mehr Licht im Berliner Juristensumpf. Weiterlesen »
Linke und das Bundesverfassungsgericht
Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten Maßstäbe. Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht knacken: Der überaus dubiose Unterschied zwischen Polen und Deutschland
Das ist so richtig schräg und verlogen.
Aber: Kann ich damit das Bundesverfassungsgericht knacken und die Verfassungsrichterin Susanne Baer rückabwickeln?
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Das Bundesverfassungsgericht und das marxistische Zentralproblem
Freut mich, dass sich das mal in der Rechtsprechung niederschlägt. Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag von ARD und ZDF ab
Keine sofort durchgesetzte Rundfunkbeitragserhöhung. Weiterlesen »
Die Ugah-Ugah-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Wieder mal die doppelten Maßstäbe. Weiterlesen »
Kohl, die Stasi und das Bundesverfassungsgericht
Hat die Stasi damals die Bundesregierung erpresst? Weiterlesen »
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Der Zusammenhang zwischen dem Bundesverfassungsgericht, der CIA und der Terroristin Lina E.
Eine Menge Leute fragten, Weiterlesen »
Hat das Bundesverfassungsgericht den BND zugunsten illegaler Migration sabotiert?
Ich will die Frage nochmal separat in den Raum stellen. Weiterlesen »
Die Achse zwischen dem grünen feministischen Terror und dem Bundesverfassungsgericht
Die Verbindung zwischen Neo-Terror und dem Bundesverfassungsgericht ist verblüffend kurz. Weiterlesen »
Update zur Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über das Containern
Das ist jetzt ein beachtlicher Aspekt. [HTML-Fehler korrigiert] Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht, die Linken und das Containern
Völlig Unbeachtliches aus der Rechtsprechung. Weiterlesen »
Zum Stand des Genderkorruptionspegels im Bundesverfassungsgericht
Ganz so einfach ist es dann auch wieder nicht. Weiterlesen »
Weiter zur Korruption am Bundesverfassungsgericht
Ich hatte doch vorhin darüber geschrieben, dass das Bundesverfassungsgericht einzelnen ausgewählten Journalisten vorab Informationen zuspielt, um selbst gut dargestellt zu werden. Weiterlesen »
Noch mehr Korruption am Bundesverfassungsgericht
Der verfaulte Verfassungssumpf stinkt immer mehr. Weiterlesen »
Die Schmierenkomödie Bundesverfassungsgericht
Mehr zum BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Weiterlesen »
Die Fake-Show des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesnachrichtendienst
Ein inszeniertes rechtsbeugendes Theaterurteil.
Überlegungen zum Abhörskandal Crypto AG
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Das Bundesverfassungsgericht und die CIA II
Noch ein Puzzlestück. Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht und die CIA
Mir kriecht so ein Gedanken im Kopf herum. [Nachtrag] Weiterlesen »
Wer steht eigentlich höher? Das Bundesverfassungsgericht oder CIA & BND?
Eine Frage treibt mich um. Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht und die strategische Prozessführung
Mal so eine Frage: Weiterlesen »
Luisa, das Klima und das Bundesverfassungsgericht: Die erste Farce des Jahres 2020
Anmerkungen eines Verfassungsgerichtserfahrenen zu den Grundrechten der Kuh Elsa. Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht und die Kürzung der Meinungsfreiheit
Tja, Leute, das war’s dann. Ich habe ja gleich gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht längst eine Politpropagandabude geworden ist. Weiterlesen »
Die Staatsputschachse DDR – SPD – Humboldt-Universität – Bundesverfassungsgericht
Der Angriff läuft an, der Staat ist unterwandert, die Schläfer werden aktiv, die Staatszersetzung ist in vollem Gange. Weiterlesen »