Über die Verfassungs-Junta habe ich einiges geschrieben. Nun weist mich ein Leser darauf hin, dass es Anzeichen gibt, dass die sich von einer demokratischen Entwicklung abkoppeln und gegen den Souverän panzern wollen. Weiterlesen »

Diverses Feedback von Lesern zum Artikel über das Bundesverfassungsgericht: Weiterlesen »

Da rumort’s offenbar gewaltig in dem Laden. Und es hat so ein Aroma nach Susanne Baer. Weiterlesen »

Über die Prioritäten des Bundesverfassungsgericht im Allgemeinen und der Verfassungsrichterin Susanne Baer im Besonderen. Weiterlesen »

Reaktionen auf meinen Voßkuhle-Artikel. Weiterlesen »

War das mehr als nur Vettern-Rechtsprechung und Richtern in eigener Sache? Ist die Sache noch viel, viel böser? [Nachtrag] Weiterlesen »

Die Leser waren noch fleißig und haben mir noch ein paar Fundstücke und Anmerkungen zur Für-gute-Freunde-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugeschickt. Mir ist auch noch was eingefallen. Weiterlesen »

Aha. Da lag ich mit meiner Einschätzung wohl richtig. Schöner Korruptionskreislauf. [Update] Weiterlesen »

Das ist auch mal ne Ansage zu Maßstäben des Verfassungsrechts: Weiterlesen »

Ich hätte ja fast gesagt, die heucheln, ohne rot zu werden. Aber die haben ja sogar rote Kittel dafür. Weiterlesen »

Ich bin offenbar nicht der einzige, der die Karlsruher Operettenbude für absurd hält. Weiterlesen »

Heute haben mich viele Leute auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen. Weiterlesen »

Wahnsinn, was da schon wieder für eine Drecksnummer abläuft – und wie kaputt in Deutschland Rechtsprechung, Gewaltenteilung und Presse sind. Das ist nicht mehr auszuhalten. [Nachtrag – Huahaha!] Weiterlesen »

Ein Insider hat mir was erklärt, das hat mich schier aus den Socken gehauen. Nachtrag Weiterlesen »

Oha. Noch so’n Ding. Weiterlesen »

Es ist wieder ein Interview mit der Verfassungsrichterin Susanne Baer erschienen.

Einige Anmerkungen von mir dazu. [Nachtrag]
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Oh, da kommt wohl was in Bewegung. Weiterlesen »

Die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht überhaupt noch seine Aufgabe erfüllt: Weiterlesen »

Böse Blamage für das Bundesverfassungsgericht: Ein Gericht hatte einen Mann von Vorwürfen sexuellen Missbrauchs an seiner Tochter freisprechen müssen, weil die Zeugenaussagen der Tochter zu inkonsistent (vulgo: falsch) waren. Ins Urteil haben sie aber reingeschrieben, dass er es doch getan hat, es nur leider nicht beweisbar war.

Dagegen wollte der Mann sich wehren, das Bundesverfassungsgericht hat die Sache aber wie so oft nicht zur Entscheidung angenommen. Ich würde wetten, dass die Baer da die Finger drin hatte. Als ob Kinderschänder noch irgendwelche Rechte hätten, selbst wenn es keine Beweise gibt und die Umstände sogar dagegen sprechen. Wäre ja noch schöner, wenn sich weiße böse Männer auf sowas wie Beweise stützen könnten. Beweise sind sowieso abgeschafft, dienen ja nur der Unterdrückung. Immer feste druff.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch klargestellt, dass die Unschuldsvermutung »auch« für Richter gelte. (Auch? Für wen denn noch? Für die ist sie doch in der Hauptsache gemacht.)

Wir lernen daraus: Wer nicht in das feministische Moralraster passt, und wer auch noch in die Feindbildklasse böser weißer mitteleuropäischer heterosexueller Mann fällt, der hat keine Rechte mehr. Für den gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr, der ist schuldig, auch wenn’s nicht bewiesen ist und die Sachlage dagegen spricht.

Und diesen verlogenen Sauhaufen nennen die „Hüter der Verfassung”.

(Danke für den Link)

Oder: Wenn sie eigene Interessen verfolgen, können sie auch schnell sein. Ich habe heute Post vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Weiterlesen »

Offenbar gerät das Bundesverfassungsgericht immer heftiger in die Kritik. Die Gründe dafür könnten brisant sein. Weiterlesen »

Ich hatte doch neulich darüber geschrieben, dass ich das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für gezielt fehlerhaft halte. Weiterlesen »

Es scheint inzwischen ernst zu werden. Weiterlesen »

Jetzt wird’s interessant. Unübersichtlich, aber interessant. Weiterlesen »

Ein Leser weist mich gerade auf ein hammerhartes Detail hin. Weiterlesen »

Ich suche Fälle von Verfassungsbeschwerden, die vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurden, und bei denen sich dann greifbar konkret herausstellte, dass die Verfassungsrichter die Beschwerde nicht einmal gelesen hatten bzw. nicht gelesen haben können. Hinweise bitte an mich.

Die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 11.12.2013 entschieden und heute bekannt gegeben, dass es unzulässig (das heißt, nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, aber dafür gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßend) war, dass und wie jemand die Politikerin Gabriele Pauli als „durchgeknallte Frau” bezeichnet hat. (Siehe Beschluss 1 BvR 194/13 und Pressemitteilung).

Einige Anmerkungen von mir dazu, auch weil die feministische Verfassungsrichterin Susanne Baer beteiligt war. Weiterlesen »

In der FAZ. Lesenswert. Stimmt mit meiner Kritik verblüffend überein. Denn der Artikel in der FAZ beschreibt ja, dass die Richter das Grundgesetz verändern, statt danach zu urteilen. Und genau das ist ja auch erklärtes Ziel der Verfassungsrichterin Susanne Baer.

In der Sache um den Finger der Verfassungsrichterin scheint’s heiß her zu gehen, dem Verfassungsblog zufolge. Der Arzt scheint ganz knapp an einer fristlosen Kündigung vorbeigeschrammt zu sein. Was nicht verwundert, denn dass das Bundesverfassungsgericht an Kritikern gern Rache übt, habe ich schon mal beschrieben, und ich kenne noch einen weiteren, etwas älteren Fall, über den ich noch nicht berichtet habe, bei dem das Bundesverfassungsgericht auch sehr heftig und rechtswidrig darauf reagiert hat, als jemand eine Verfassungsrichterin als befangen ablehnte.

Da die fragliche Richterin laut BVerfG gerade in Urlaub ist, lautet eine zentrale Frage: Welche Verfassungsrichterinnen sind gerade in Urlaub und welche sind es gerade nicht?

Gerade in der WELT gelesen: Weiterlesen »