Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Das Bundesverfassungsgericht putscht

Hadmut
6.8.2021 18:38

Es schält sich mehr und mehr heraus, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr der Hüter der Verfassung und der Grundrechte ist, sondern der Hebel ist, mit dem die Parteien das Grundgesetz aushebeln. Als ob das Bundesverfassungsgericht der Schwachpunkt unseres Staats ist, und die Parteisoldaten durch dessen Unterwanderung gegen gen Staat putschen.

Zwei, drei Entwicklungen beschreibe ich seit Jahren:

  1. Wir haben eine Inversion der Grundrechte. Eigentlich sollen die Grundrechte den Bürger gegen die Staatsgewalt und deren Übergriffigkeit schützen und die Macht des Staates begrenzen.

    Seit Jahren ist aber zu beobachten, dass die Grundrechte in so einer Art Dialektik ins Gegenteil ausgelegt werden und nunmehr zu Rechten des Staates gegen den Bürger werden. Sie werden verwendet, um andere Grundrechte auszuhebeln, Demokratie außer Funktion zu setzen, die Übergriffigkeit des Staates auszudehnen, seine Macht zu erweitern.

    Paradebeispiel ist Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, der besagt, dass niemand aufgrund Geschlecht usw. benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

    Den verwendet man permanent, um andere Grundrechte wie Berufsfreiheit (12 I) oder Zugang zum Amt nach der Kriterientrias (33 II) plattzumachen, wie ein override, und genau das zu tun, wovor diese Grundrechte eigentlich schützen sollen.

  2. Das Bundesverfassungsgericht schützt Grundrechte und Verfassung nicht mehr, sondern missbraucht seine Macht, sogar über der Regierung zu stehen, um als außerdemorkratische, nicht demokratisch gewählte Instanz die Regierung zu übernehmen und Regierungsentscheidungen zu treffen, die demokratisch und durch Wahlen nicht mehr angreifbar sind.

  3. Während echte, ernsthafte Verfassungsbeschwerden einfach übergangen und nicht angenommen werden, schreiben sich Verfassungsrichter die Verfassungsbeschwerden einfach selbst oder lassen sie aus ihrem unmittelbaren Bekanntenkreis schreiben, und mit gecasteten Beschwerdeführerdarstellern enie Verfassungsbeschwerde fingieren, um die formalen Voraussetzungen einer Entscheidung zu ermöglichen und politische Gerichtsentscheidungen zu treffen.

Ich beschreibe das seit Jahren, und fast immer steckt da auch die Verfassungsrichter Susanne Baer und/oder deren Freundeskreis auf Beschwerdeführerseite mit drin. Die hatte ja sogar in ihren Schriften irgendwo mal geschrieben, dass sich Richter nicht an geschriebenes Gesetz halten sollten, sondern nur nach ihrem Gerechtigkeitsgefühl urteilen und das Recht durch subversiv veränderte Wiederholungen verändern sollen. Juristisch hat sich nichts in der Birne, zumindest habe ich bis heute keinen einzigen Text von ihr gesehen, dem ich juristische Substanz oder auch nur juristische Ausdrucksweise beimessen würde. Von der kommt immer nur dieses gender-studies-kranke, korrupte, tiefenkriminelle, betrügerische Gerechtigkeitsgeschwafel. Ich halte die Frau inzwischen nicht einfach nur für unfähig und betrügerisch, sondern für regelrecht betrugs- und manipulationssüchtig: Die Frau ist eine Nullleisterin, zutiefst gekränkt durch ihr eigenes Versagertum, auf einem krankhaften Rachefeldzug gegen jegliche Leistungsanforderung, weil sie keine einzige erfüllen kann, auf krankhaftem Rachefeldzug gegen die ganze Männerwelt, weil Männer ihr mal sagten, dass sie nichts kann. Gab sie mal in irgendeinem Text oder Interview an oder stand mal irgendwo über sie. Das Zusammentreffen aus tiefster Inkomptenz, krankhafter Weltrachesucht, marxistischer Ideologisierung, amerikanischer Abrichtung, lesbischer Korruptions- und Intrigenpraxis, ergibt eine Mischung der perfekten Zutaten für den exzessiven Machtmissbrauch.

Ich hatte 2012 und in den Folgejahren schon beschrieben, dass die da eine hochbetrügerische Titelmühle als „Gender Studies“ betreibt, die Professur nur unter Ausnutzung der Finanznot der Humboldt-Uni vom Frauenministerium eingekauft, die Zulassung des Studiengangs mit falschen Angaben betrügisch erschwindelt, der ganze Studiengang nur vorgetäuscht. Die fleischgewordene Unterwanderung aus Racheabsicht an allem, was irgendwie mit Leistung zusammenhängt.

Seither hatte ich einige Artikel darüber, dass das Bundesverfassungsgericht gegen den Staat putscht, hier und hier, viele Artikel darüber, dass der Freundeskreis, wie ihre ehemalige Zimmerkollegin Nora Markard, ihr ebenfalls Bekannter Ulf Buermeyer oder auch ihre eigene Vertretungsprofessorin Verfassungsbeschwerden fingiert werden, bei denen die Beschwerdeführer extrem unglaubwürdig sind, und die eigentlich auch nur ihren Namen hergeben, weil Kostenübernahme, Verfassen der Verfassungsbeschwerde usw. alles von außen aus dem Freundeskreis des Bundesverfassungsgericht kommt, und dann natürlich blendend gute Annahmequoten – klar, ihre eigenen Verfassungsbeschwerden nehmen Verfassungsrichter natürlich gerne und problemlos an. Das ganze nennt sich dann „strategische Prozessführung“.

Herkömmliche Begriffe dafür wären Prozessbetrug, Rechtsbeugung, fehlende Aktivlegitimation, Rubrumsbetrug, Richter in eigener Sache, Befangenheit.

Einige Fälle hatte ich beschrieben, in denen recherchierbar ist, dass es sich um fingierte Beschwerden dieser Art handelt und das Bundesverfassungsgericht staatsübergriffig wird, indem es auf diese Weise den Grundsatz „Wo kein Kläger, da kein Richter“ bricht, indem sie sich passend zum persönlichen Urteilswunsch der Richter einen passenden Beschwerdeführerdarsteller von der Agentur kommen lässt und ihm die Verfassungsbeschwerde dazu gleich vorgibt, damit sie zum Urteil passt.

Schon die Nummer mit dem Dritten Geschlecht im Reisepass war so eine Fake-Nummer, hinter der keine echten Leute standen, die dieses Interesse überhaupt haben. Neulich stand irgendwo, dass in den meisten Bundesländern bis heute kein einziger davon Gebrauch gemacht hat. Es ging einfach nur darum, Ideologie und Marxismus in den Staat zu drücken.

Besonders übel war das natürlich bei der Klima-Entscheidung. Als Beschwerdeführer ein paar Jugendliche von irgendeiner Insel und einige Leute aus – woher stammten sie? – Nepal oder sowas. Glaubwürdigkeit weit unter Null, dass die von sich aus so eine Beschwerde anstoßen würden.

Auffällig aber, dass auf der einen Seite die Grünen-Tussi Luisa Neubauer aktiv war, und auf der anderen Seite eben Leute auf Grünen-Posten wie Susanne Baer. Es hilft enorm, wenn Kläger und Richter in derselben Partei, den Grünen, sind. So, wie es mir beim Frauenfahrschein vor dem Amtsgericht neulich geschadet hat, wenn die Beklagte von den Grünen gesteuert wird und die Richterin mal Politikerin der Grünen war. Diese Leute sind so ideologisiert, die manipulieren zwanghaft alles. Die können gar nicht anders.

Ergebnis: Man hat eine politische Entscheidung, eine Regierungsentscheidung, eine, die eigentlich der vollen Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht und durch Wahlen und Abstimmungen ausgübt wird, völlig aus diesem demokratischen Prozess herausgenommen und unabänderlich verriegelt. Bedenkt man aber, dass nicht alle Richter Grüne sind, sondern auch Merkel da ihre Leute installiert hat, hört sich das an, als habe da Angela Merkel ihre politischen Entscheidungen für alle Zeit verriegeln und zementieren lassen. Gerade so, als wollte Merkel ewige Kanzlerin bleiben, auch wenn sie sich aus dem Amt zurückzieht oder irgendwann in ihr Leninmausoleum legt. Als habe sie da – mit Ursula von der Leyen – Entscheidungen getroffen, die niemals nie auch nur irgendwer sollte anrühren können.

Immerhin stehe ich seither nicht mehr so allein mit meinem Standpunkt, dass das Bundesverfassungsgericht gegen die Demokratie und die Verfassung putscht, weil ihm beides nicht passt, sondern selbst die links weggekippte FAZ hatte bemerkt, dass sich das Bundesverfassungsgericht zum verfassungsändernden Gesetzgeber aufschwingt.

Und nun, in der Causa Rundfunkbeitrag, belassen sie es nicht bei der (angebrachten) Kritik an der Masche der CDU in Sachsen-Anhalt, einfach gar nicht zu entscheiden, um sich vor der Entscheidung zu drücken, sondern übernehmen gleich die Regierungsfunktion, indem sie allen Bundesländern vorschreiben, wie sie zu entscheiden haben.

Wäre ich Sachsen-Anhalt, würde ich ab sofort in solchen Angelegenheiten gar keine Entscheidungen mehr treffen und immer nur darauf hinweisen, dass man als Regierung und Gesetzgeber ja gar nichts mehr zu entscheiden habe, und das Bundesverfassungsgericht ohnehin als Überregierung für sie entscheidet. Hätten die da Eier, würden sie das jetzt so hochkochen, dass das Bundesverfassungsgericht so richtig saudumm dasteht und jeder merkt, wie dämlich das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Haben sie aber nicht, geht ja auch nicht, denn die CDU kann das Bundesverfassungsgericht nicht angreifen, wenn die CDU die Präsidentschaft desselben innehat und beide Merkel gehorchen. Und wer nicht gehorcht, der bekommt von Merkel nichts mehr zu essen.

Das Bundesverfassungsgericht als Befehlsempfänger

Inzwischen fällt noch mehr auf.

Schon in der Klima-Entscheidung enthielt der Entscheidungstext Textstellen, die von den Grünen abgekupfert waren. Inzwischen sitzt da auch die Generation Copy-and-Paste 2.0, also Copy-von-den-Moralisch-Richtigen, im Bundesverfassungsgericht. Da fragt man sich dann schon wieder, ober die überhaupt noch befähigt sind zu urteilen. Ob die überhaupt noch in der Lage sind, eine Begründung zu formulieren.

Wenn ich dann aber in dem aktuellen Beschluss zum Rundfunkbeitrag in Absatz 81 sowas finde:

Dies alles führt dazu, dass es schwieriger wird, zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung zu unterscheiden, sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (BVerfGE 149, 222 <262 Rn. 80>). Dies gilt gerade in Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits (vgl. etwa den Bericht der Enquête-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages vom 28. Oktober 2020, BTDrucks 19/23700, S. 447 ff.).

dann liest sich das, als hätte das ein Soziologiestudent der Humboldt-Universität zusammengebrabbelt. Das ist copy-and-paste aus entweder dem angegebenen Bericht der Enquête-Kommission oder der Verfassungsbeschwerde der Öffentlich-Rechtlichen. So ganz lässt sich das nicht klären, weil die inzwische alle voneinander abkopieren.

Nur mal zur Illustration, was für einen Mist dieser öffentlich-schlechtliche Dummfunk in der Anfangszeit der Corona-Pandemie (ich hatte schon viele Beispiele, besonders BR und WDR hatten sich anfangs ziemlich Mühe gegeben, das Corona-Virus als fremdenfeindliche Gespenstergeschichte Rechter hinzustellen):

Sowas aber auch. Leute wollen das Virus als Vorwand nehmen, um Grenzschließungen zu erreichen. Wir hatten ja noch mehr solcher Beispiele.

Und dieses hochbezahlte Berufsdeppentum, diese Koagulation von Leuten, die nichts gelernt haben, müssen wir zwangsfinanzieren, weil die so wichtig seien, um Fakten von Meinungen zu trennen, Fake News abzuhalten.

In den letzten Jahren war in allen Fällen, an die ich mich erinnern kann, die beste Informationslage die aus den Social Media. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk hat immer nur verspätet und oft nur in Reaktion auf Social Media berichtet.

  • Könnt Ihr Euch an die Silvester-Nacht von Köln, die Nummer am Hauptbahnhof erinnern? Als ARD und ZDF erst tagelang gar nichts brachten und dann erst in Reaktion auf die Social Media?
  • Schon mal aufgefallen, dass vor der Ernennung Bidens ARD und ZDF Dauerfeuer gegen Trump gemacht haben und irgendo Wissenschaftler herausgefunden haben, dass die deutschen Medien ihn am schlechtesten bewerten, seit Biden im Amt ist, aber so gut wie gar nichts mehr aus den USA berichtet wird? Da herrscht in manchen Städten ein Zustand kurz vor Bürgerkrieg, aber es kommt: nichts.
  • Causa Annalena Baerbock: ARD und ZDF haben Dauerpropaganda für die Grünen gemacht und Baerbock sogar noch verteidigt. Die Jagd auf Baerbock hatte ja angefangen, weil die ARD auf Twitter sie noch so hochgelobt hat, sie sei so toll ausgebildet.
  • Oder jetzt die Hochwasserkastastrophe: Keine oder nur stark verspätete Warnungen im WDR und SWR. Katastrophenalarm, Tote, aber die Rundfunkvögel kommen nicht auf die Idee, ihre ureigenste Aufgabe zu erfüllen.
  • Ich habe mir ja schon viele der Leute, die beim Fernsehen arbeiten, auf Konferenzen usw. aus der Nähe angesehen. Die können diese Funktion gar nicht erfüllen, weil sie viel zu doof sind. Das ist dieselbe Sorte Mensch wie in der Politik: Leute, die in ihrem ganzen Leben noch nichts gelernt und ernstlich gearbeitet haben, die noch nie etwas anderes getan haben, als Leute zu täuschen, zu belügen, zu sagen, was die Leute hören sollen. Korrupte Mietmäuler.

Und alles das, worin der Rundfunk kläglich versagt hat, soll er jetzt quasi durch unanfechtbaren Gerichtsbeschluss sein?

Sollte das vielleicht eine Rettungsaktion für den Glaubwürdigkeitsverlust dieser öffentlich-rechtlichen Geschwätzschleuder werden?

Worauf läuft es hinaus?

Das Bundesverfassungsgericht macht gerade den dicken Max.

Töricht, wie sie sind, merken sie aber nicht, dass sie sich damit selbst entmachten. Denn irgendwann nehmen immer weniger Leute das Bundesverfassungsgericht noch ernst.

Und wenn man als Verfassungsrichter die Dummheit begeht, wie beim Klimadings, Urteile zu fällen, die nicht umsetzbar ist, aber tausend Meilen gegen den Wind nach Parteipolitik stinken, nimmt man dann nicht den eigenen Autoritätsverlust billigend in Kauf?

Steht das Bundesverfassungsgericht vor dem Ende?

Ist das die Dernière?

Diese Selbstzerstörung ergäbe dann einen Sinn, wenn man unterstellte, dass das Bundesverfassungsgericht sein eigenes Ende bevorstehen sieht, wenn man davon ausgeht, dass man noch ein paar Zeichen setzen will und es auf den Ruf eh nicht mehr ankommt. Steht die Auflösung in einer europäischen Sowjetunion unmittelbar bevor?

Versaufen die gerade die eigene Substanz, weil sowieso Schicht ist?