Oh, da kommt wohl was in Bewegung. Weiterlesen »

Die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht überhaupt noch seine Aufgabe erfüllt: Weiterlesen »

Böse Blamage für das Bundesverfassungsgericht: Ein Gericht hatte einen Mann von Vorwürfen sexuellen Missbrauchs an seiner Tochter freisprechen müssen, weil die Zeugenaussagen der Tochter zu inkonsistent (vulgo: falsch) waren. Ins Urteil haben sie aber reingeschrieben, dass er es doch getan hat, es nur leider nicht beweisbar war.

Dagegen wollte der Mann sich wehren, das Bundesverfassungsgericht hat die Sache aber wie so oft nicht zur Entscheidung angenommen. Ich würde wetten, dass die Baer da die Finger drin hatte. Als ob Kinderschänder noch irgendwelche Rechte hätten, selbst wenn es keine Beweise gibt und die Umstände sogar dagegen sprechen. Wäre ja noch schöner, wenn sich weiße böse Männer auf sowas wie Beweise stützen könnten. Beweise sind sowieso abgeschafft, dienen ja nur der Unterdrückung. Immer feste druff.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch klargestellt, dass die Unschuldsvermutung »auch« für Richter gelte. (Auch? Für wen denn noch? Für die ist sie doch in der Hauptsache gemacht.)

Wir lernen daraus: Wer nicht in das feministische Moralraster passt, und wer auch noch in die Feindbildklasse böser weißer mitteleuropäischer heterosexueller Mann fällt, der hat keine Rechte mehr. Für den gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr, der ist schuldig, auch wenn’s nicht bewiesen ist und die Sachlage dagegen spricht.

Und diesen verlogenen Sauhaufen nennen die „Hüter der Verfassung”.

(Danke für den Link)

Oder: Wenn sie eigene Interessen verfolgen, können sie auch schnell sein. Ich habe heute Post vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Weiterlesen »

Offenbar gerät das Bundesverfassungsgericht immer heftiger in die Kritik. Die Gründe dafür könnten brisant sein. Weiterlesen »

Ich hatte doch neulich darüber geschrieben, dass ich das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für gezielt fehlerhaft halte. Weiterlesen »

Es scheint inzwischen ernst zu werden. Weiterlesen »

Jetzt wird’s interessant. Unübersichtlich, aber interessant. Weiterlesen »

Siehe SPIEGEL Online. (Danke für die Links)

Ein Leser weist mich gerade auf ein hammerhartes Detail hin. Weiterlesen »

Ich suche Fälle von Verfassungsbeschwerden, die vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurden, und bei denen sich dann greifbar konkret herausstellte, dass die Verfassungsrichter die Beschwerde nicht einmal gelesen hatten bzw. nicht gelesen haben können. Hinweise bitte an mich.

Die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am 11.12.2013 entschieden und heute bekannt gegeben, dass es unzulässig (das heißt, nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, aber dafür gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßend) war, dass und wie jemand die Politikerin Gabriele Pauli als „durchgeknallte Frau” bezeichnet hat. (Siehe Beschluss 1 BvR 194/13 und Pressemitteilung).

Einige Anmerkungen von mir dazu, auch weil die feministische Verfassungsrichterin Susanne Baer beteiligt war. Weiterlesen »

In der FAZ. Lesenswert. Stimmt mit meiner Kritik verblüffend überein. Denn der Artikel in der FAZ beschreibt ja, dass die Richter das Grundgesetz verändern, statt danach zu urteilen. Und genau das ist ja auch erklärtes Ziel der Verfassungsrichterin Susanne Baer.

In der Sache um den Finger der Verfassungsrichterin scheint’s heiß her zu gehen, dem Verfassungsblog zufolge. Der Arzt scheint ganz knapp an einer fristlosen Kündigung vorbeigeschrammt zu sein. Was nicht verwundert, denn dass das Bundesverfassungsgericht an Kritikern gern Rache übt, habe ich schon mal beschrieben, und ich kenne noch einen weiteren, etwas älteren Fall, über den ich noch nicht berichtet habe, bei dem das Bundesverfassungsgericht auch sehr heftig und rechtswidrig darauf reagiert hat, als jemand eine Verfassungsrichterin als befangen ablehnte.

Da die fragliche Richterin laut BVerfG gerade in Urlaub ist, lautet eine zentrale Frage: Welche Verfassungsrichterinnen sind gerade in Urlaub und welche sind es gerade nicht?

Gerade in der WELT gelesen: Weiterlesen »

Ich habe ja hier schon einiges darüber geschrieben, dass Richter am Bundesverfassungsgericht gerne mal im eigenen oder irgendeines Vetters Interesse entscheiden und Verfassungsbeschwerden rauskicken, die ihnen nicht in den Kram passen. Weiterlesen »

Ach, sieh an. Langsam dämmert den Juristen, dass sie gerade ihren Olymp versauen. Zwar liest sich das formal wie „die Politiker sind schuld”, aber wenn man es mal genau liest, steht da zwischen den Zeilen schon einige Kritik an der derzeitigen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts.

Ob dann vielleicht auch irgendwann mal die Politik merkt, welchen Schaden sie sich selbst und dem Staat anrichtet, indem sie das Gericht mit Parteipfeifen statt kompetenten Verfassungsrechtlern besetzt, die sie im Hinterzimmerverfahren von Parteistrategen auskungeln lässt?

Man sollte jedenfalls mal davon abkehren, dem Bundesverfassungsgericht allein aus opportunistischen Gründen hohes Ansehen zuzubilligen, nach dem Motto „es ist strategisch wichtig, also muss es Gewicht haben, also reden wir immer von hohem Ansehen”. Diese Richter haben das Ansehen massiv beschädigt, und es scheint sich langsam herumzusprechen.

Ein interessanter Artikel in der WELT. Weiterlesen »

Inzwischen wird es ernstlich beänstigend. Weiterlesen »

Ein Leser hat mich noch auf einen interessanten Fall von Schlamperei am Bundesverfassungsgericht hingewiesen. Weiterlesen »

Ach, guck. Ein Leser schickt mir gerade einen Link auf noch ein paar interessante Hintergrundinformationen zu meiner Kritik am Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen »

Zwei Artikel, die einem Sorge bereiten, ob unsere Presse ihre Aufgaben noch erfüllt: Die WELT über Pseudointellektuelle und Focus über die Süddeutsche.

Scheint so, als würde die Journalismus-Blase, das Bundesverfassungsgericht immer nur als Retter der Demokratie zu loben, demnächst mal platzen.

Am Sonntag, 27.6.2010, hatte ich einen kritischen Artikel über das Bundesverfassungsgericht geschrieben. Postwendend habe ich heute die Reaktion des Bundesverfassungsgerichts erhalten, die man durchaus als Strafaktion verstehen kann. [Update unten]
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine zivilrechtliche Verurteilung zur Unterlassung der Wiedergabe eines Anwaltsschreibens auf einer Webseite aufgehoben. Weiterlesen »

Ein paar kritische Anmerkungen meinerseits. Weiterlesen »

Leser fragen … Weiterlesen »

Und wieder was, was in Deutschland den Bach runtergeht. Weiterlesen »

Wir haben gerade Diktaturüberbietungswettbewerbe. Weiterlesen »

Dahergeschwätzt is’ halt schnell … Weiterlesen »

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht vorher. Weiterlesen »