Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Angriff auf das Bundesverfassungsgericht

Hadmut
22.4.2014 21:42

Es scheint inzwischen ernst zu werden.

Gleich mehrere unterschiedliche Hinweise zum Bundesverfassungsgericht, die mich zum Stirnrunzeln brachten, habe ich heute von Lesern bekommen.

Da ist der Artikel bei Internet-Law, wonach der EGMR die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung der Meinungsfreiheit verdonnert hat. Vorausgegangen war eine Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht ablehnte „without giving reasons“ wie der EGMR schrieb. Bemerkenswerterweise musste der EGMR das Bundesverfassungsgericht darüber belehren, was Meinungsfreiheit ist.

Und als ob das noch nicht peinlich genug wäre, ging es auch noch um die Meinungsfreiheit eines Menschen, der sich gegen Nazis geäußert hat. Man muss sich das mal klarmachen, was da abläuft: Der europäische Gerichtshof versohlt den deutschen Verfassungsrichtern den Hintern um ihnen klarzumachen, dass Meinungsfreiheit erlaubt, etwas gegen Nazis zu sagen.

Und um noch einen draufzusetzen: Der EGMR bezieht sich dabei auch auf Artikel 5 Grundgesetz, sagt also im Endeffekt, dass die Verfassungsrichter ihr eigenes Grundgesetz nicht verstanden haben. Aber auch inhaltlich setzt es Belehrungen:

8. The Court observes that the German courts required “compelling proof” and thereby applied a degree of precision that comes close to the one usually required for establishing the well-foundedness of a criminal charge by a judicial court. The Court reiterates in this context that the degree of precision for establishing the well-foundedness of a criminal charge can hardly be compared to that which ought to be observed when expressing someone’s opinion on a matter of public concern. The standards applied when assessing someone’s political activities in terms of morality are different from those required for establishing an offence under criminal law (see, mutatis mutandis, Scharsach and News Verlagsgesellschaft, cited above, § 43). The Court therefore finds that the German courts required a disproportionately high degree of factual proof to be established.

Im Prinzip das, was ich auch immer über die Meinungsfreiheit sage, nämlich dass die Anforderungen an die Nachweisdichte nicht so hoch geschraubt werden dürfen, dass im Ergebnis die Meinungsfreiheit nicht mehr oder nicht mehr effektiv genutzt werden kann. (Merkt man übrigens auch bei vielen Trollen und Kommentarheckenschützen, die zu jeder einzelnen Meinungsäußerung, die ihnen nicht gefällt, komplette und ausführliche wissenschaftliche Beweisführungen verlangen, natürlich mit dem erkennbaren Ziel, die Meinungsäußerung abzuwürgen.)

Ich halte die Entscheidung des EGMR für völlig richtig und korrekt. Man kann darin aber auch durchaus eine Entwertung des Bundesverfassungsgerichts auf europäischer Ebene sehen.

(Bevor Rückfragen kommen: Die fragliche Entscheidung des BVerfG stammt von 2008, was vor der Amtszeit von Susanne Baer lag.)

Der zweite Artikel, auf den ich mich hier beziehe, erschien in den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten. Die schreiben, dass „der private US-Geheimdienst Stratfor” (private Geheimdienste…) das Bundesverfassungsgericht für einen Bremsklotz für die Politik von Angela Merkel halte (ich überlasse es der Meinung der Leser, ob sie das nun für gut oder schlecht halten). „Die Amerikaner” rieten der Bundesregierung, die Rechte des Bundesverfassungsgerichts zu beschneiden.

Nun, das hatten wir ja in letzter Zeit schon öfter gelesen (und gebloggt), dass die Bundesregierung sich nicht mit dem Bundesverfassungsgericht einig ist. So arbeiten sie daran, deren Wahl zu ändern. Innenminister De Maizière arbeite bereits an der Beschneidung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Aspekt, dass hinter den Angriffen der Bundesregierung auf das Bundesverfassungsgericht aber die Amerikaner stecken, ist neu – jedenfalls in der Presse. Dass die amerikanischen Geheimdienste das Bundesverfassungsgericht beeinflussen wollen, schreibe ich – im Kontext Susanne Baer – ja schon länger, aber hier ergiebt sich nun erstmal ein ganz konkreter Beleg dafür, dass die amerikanischen Geheimdienste sich unmittelbar mit dem Bundesverfassungsgericht befassen und es als Störfaktor auffassen. Das passt exakt zu meinen Ausführungen, wonach Susanne Baer nach ihrem Lebenslauf kaum um Kontakte mit den amerikanischen Geheimdiensten herumgekommen sein kann und dass es sehr auffällig ist, dass sie sich so völlig an amerikanischem Recht orientiert, und das deutsche so weitgehend ablehnt. Mir erscheint der Verdacht, dass Susanne Baer von den amerikanischen Geheimdiensten als Verfassungsrichterin installiert worden sein und gesteuert werden könnte, damit nur umso plastischer.

Stratfor-Analyst Lanthemann sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht immer auf Regierungslinie zu bringen ist.

Nun, das ist natürlich Blödsinn, denn natürlich sollte ein Bundesverfassungsgericht nicht auf Regierungslinie gebracht werden, sondern umgekehrt das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung auf Verfassungslinie bringen. Aus amerikanischer Sicht geht es aber nicht um falsch und richtig, sondern nur darum, ob durchregiert oder gestört wird. In gewisser Weise nachvollziehbar, dass man Stabilität als Wert an sich ansieht, aber fragwürdig vor dem Hintergrund, was Amerikaner – entgegen ihrer großen Klappe – von Verfassungs- und Grundrechten so halten. Grüße aus Guantanamo und so.

Es macht die Sache kompliziert.

Zumal darin beschrieben wird, dass sich Angela Merkel über die Rechtsprechung des BVerfG geärgert hätte (was eigentlich auch Sinn und Zweck eines Bundesverfassungsgerichts ist) und es deshalb beschneiden und aushebeln will. Man kann sich freilich fragen, inwieweit diese Haltung der Bundesregierung sich auf die Wahl der Verfassungsrichter ausgewirkt hat. Ich habe mich die ganze Zeit schon gewundert, warum CDU/CSU und FDP so weggeguckt und angeblich nichts gemerkt haben, als rot-grün die völlig unerfahrene und weitgehend inkompetente Susanne Baer zur Richterin durchwinkten. Womöglich war es aber vielleicht Absicht, das Bundesverfassungsgericht mit inkompetentem Personal zu besetzen. Aber ausgerechnet eine Frau zur Richterin zu machen, die auf das juristische pfeift und nur Politik macht, wäre ein fataler Fehler gewesen.

Der dritte Artikel ist einer in der WELT, wonach am Bundesverfassungsgericht die Nervosität steige. Die Kritik steige an, dass die Richter nicht mehr (nur) Recht sprechen, sondern ihre Kompetenzen überschreiten und Politik betreiben. Auch Juristen, selbst ehemalige und sogar amtierende Verfassungsrichter kritisieren, dass das Gericht seine Grenzen überschreitet.

Das Gefährliche daran ist, dass wir derzeit eine Große Koalition mit 80% Mehrheit haben, die damit das Grundgesetz ändern und das Verfassungsgericht faktisch ausschalten kann. Und die können (wie sich schon an der Vermurksung von Art. 3 GG zeigte) großen Schaden anrichten, der irreparabel wäre. Denn eine 2/3-Mehrheit, um so etwas rückgängig zu machen, bekäme man nie zusammen.

Erstaunlich ist dann aber diese Erkenntnis aus dem WELT-Artikel:

Dann kommt ein Gesprächskreis von Unionsabgeordneten um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zusammen. Aus der vertraulichen Runde sickerte die Erkenntnis durch, dass man künftig stärker auf die Auswahl der Kandidaten für die Richterposten achten müsse.

Das würde ich auch sagen. Einer der wenigen Punkte, bei denen ich da uneingeschränkt zustimme. Es kann einfach nicht angehen, dass da Hinz, Kunz und Baer einfach zu Verfassungsrichtern durchgewinkt werden und nach dem Parteienproporz die anderen immer weggucken. Freut mich immerhin, dass sich das Problem herumgesprochen hat. Und wenn ich Hinweisen glauben kann, die mich erreichen, habe ich meinen Teil dazu beigetragen, dass sich das herumspricht und man das Problem bemerkt. Und dass die aktuellen Reibereien eben gerade auch auf die Problempersonalie Susanne Baer zurückgehen, zeigt sich daran, dass man da gerade diskutiert, ob die CDU die feministische SPD-Kandidaten Sacksofsky verhindert habe. Offenbar hat man insoweit gelernt, dass man denselben Fehler nicht zweimal machen will. Freut mich, wenn ich darauf Einfluss nehmen konnte.

Wer mein Blog kennt, weiß, dass ich dabei auch immer wieder beklagte, dass wir keine intellektuelle Gewaltenteilung haben. Alle drei Staatsgewalten werden von Juristen kontrolliert, und Juristen sind von ihrer Arbeits- und Denkweise her destruktiv und reaktiv, bauen nicht neues auf. Und gerade an modernen Themen wie Internet und IT-Recht versagen sie eigentlich reihenweise und katastrophal. Dazu sagte nun die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Högl:

Nachdenken, so die promovierte Juristin, könne man allenfalls noch über die ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts. “Alle juristischen Berufsgruppen sollten in Karlsruhe vertreten sein und ihren Sachverstand einbringen – auch die Anwaltschaft, die derzeit nicht repräsentiert ist.”

Ich musste da spontan an den Film Blues Brothers denken. Die kommen da in eine Südstaaten-Kneipe und fragen, welche Musik da gespielt wird. Darauf antwortet der Kneipenwirt in tolerantem Tonfall: „Wir spielen hier beide Arten von Musik: Country und Western


27 Kommentare (RSS-Feed)

michael
22.4.2014 22:04
Kommentarlink

> “dass man künftig stärker auf die Auswahl der Kandidaten für die Richterposten achten müsse.”

Das ist zwar so formuliert, daß man da zustimmen könnte. Was er damit tatsächlich meint, ist allerdings komplett abzulehnen.

Da geht es um gefügige Richter, oder (z.B. mit Wiederwahl) erpressbare.


Hadmut
22.4.2014 22:07
Kommentarlink

> Da geht es um gefügige Richter, oder (z.B. mit Wiederwahl) erpressbare.

Und was, glaubst Du, sind Richter, die im Hinterzimmer von jeweils einer Partei frei rausgesucht werden können?

Denk mal bitte an die Enquete-Kommission zum Internet, die nach demselben Schema zusammengestellt wurde. Jede Partei durfte sich willkürlich Leute raussuchen und die anderen gucken weg.

Und das Ergebnis war: Null. Geld und drei Jahre Zeit verschwendet.


Manolo
22.4.2014 22:13
Kommentarlink

Danke, weiter so!


michael
22.4.2014 23:04
Kommentarlink

Der Hinterzimmer-Kungel ist natürlich auch schlecht. Das ist derselbe Blödsinn wie der “Koalitionszwang” oder die Regelung, dank derer im Bundestag selbst bei nur 26 Anwesenden noch dieselben Stimmenverhältnisse wie bei vollem Haus erzielt werden.

Allerdings ist es momentan, durch die lange Amtszeit, durchaus möglich, daß da dann ein Richter trotzdem einigermaßen unabhängig arbeitet. Schließlich bekommt man die ja auch nicht weg – und sie müssen nicht nochmal ins Hinterzimmer.

Im Moment können sie beim Ausküngeln nur raten, ob ein Kandidat auf Linie bleiben wird, sobald er ernannt wurde. Der Hauptkritikpunkt der Politiker ist, daß sie keinen Einfluß mehr auf die Richter haben, sobald sie im Amt sind. Nur das wollen die ändern.


Danke für diesen interessanten Beitrag! Mehr kann ich dazu gar nicht sagen, da ich mich hier zum ersten Mal mit der Materie befasse. Umso erfreuter bin ich, dazu jetzt so einen fundierten Beitrag gelesen zu haben. Die Wichtigkeit des Themas tropft ja aus jedem Satz.


DarkynanMP
23.4.2014 2:58
Kommentarlink

Schön zu lesen. Danke.

In Bezug auf Kauder kann ich mich nur den ausgesprochenen Warnungen anschließen.
Dieser Kauder ist der Mann von dieser Dame hier: http://tinyurl.com/ckezyoe
http://tinyurl.com/3bpqtr3

und seine Beteiligung am Zwangsmedikationsgesetz dürfte eher dem Familienfrieden am Sonntagstisch als einer medizinisch notwendigen Maßnahme geschuldet sein.

Sind doch eh bloß Bekloppte, oder? Was stört, muß griffig gemacht werden.

Bei soviel Hemdsärmeligkeit kann dann aber auch der Verdacht naheliegen, daß der Verfassung genauso hemdsärmelig zu Leibe gerückt werden soll.

Wer hier jedoch Hand an diese Verfassung legen will, sollte besonders aufmerksam beobachtet werden.

Daher nochmal vielen Dank für deinen Artikel!


Michael
23.4.2014 6:21
Kommentarlink

Das GG eignet sich in der realen Rechtssprechung wohl nur noch als Brennstoff für kalte Tage. Dazu gibt es noch die ideologisch mal braun mal rot gefärbten Richter – da spielen § oft keine Rolle.

Der angloamerikanische Imperialismus wird nie eine Möglichkeit auslassen, siehe auch die Umfänglichkeit der angloamaerikanischen Datenabsauger, alles zu tun, damit, was auch immer, aus dem Weg geräumt oder ruhig gestellt wird, was jenen Interessen im Weg steht; die haben das Geld die Mittel die Dienste die Connections.
Wäre als reine geschichtliche Randnotiz nett, wenn man das nachweisen könnte – wenn das auch letztlich keine echten Auswirkungen mit sich brächte.


Matthias
23.4.2014 9:42
Kommentarlink

Nun, man braucht für eine GG-Änderung nicht nur eine 2/3-Mehrheit im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Und die hat die Große Koalition nicht. Und die Juniorpartner in den Ländern werden sich daran nicht beteiligen (also: “Enthaltung” [= Ablehnung] im Bundesrat). Dieser Aspekt kommt bei allen so-gefährlich-ist-die-GroKo-Berichten immer etwas zu kurz.


Jam Bo
23.4.2014 10:24
Kommentarlink

So viel zum Thema:

“Meinungsfreiheit gilt nur für den Staat”

und

“Das Grundgesetz regelt nur das Verhältnis zwischen Staat uns seinem Bürger und keinenswegs von Bürger zu Bürger”

und

“…daher kann es auch nicht sein, das man in einem Kommentarbereich oder Forum Meinungsfreiheit verlang. Da man hier grundgesetzlich extratorial ist und das “Hausrecht” selbstverständlich sowieso stets über dem GG steht. Subsidiaritätsprinzip ist nur was für Spinner!”

und

“…Trolle! Die sind sowieso überall! Wie Anne Frank! Die war auch kein Freiheitskämpfer sondern nur ein Troll! Man schaue nur mal genau hin.”

Trollen ist anno 2014 total unnötig geworden. Trolle sind sozusagen zu einer urban legend verkommen. Wie die bösen brutalen starken herrschsüchtigen maskulinen Männer von Esther Vilar – die gibs auch nur noch in der Legende, sonst stände die Welt ja völlig Kopf wenn sich die Wahrheit enpuppen würde.

Die Wahrheit, das es heutzutage nur doch darum geht wohlfein für die “werberellevante Zielgruppe” zu schreiben und ihnen eine positive Experience zu verschaffen, sowie homo homini lupus – die Macht dem anderen die Schnautze zu verbieten, mit aller Gewalt. Digitaler Mord z.B. …Macht wird halt immer missbraucht. Vorallem in den Händen kleiner einfacher Leute, die inharent weder Verstand noch Ehre haben können. Näher möchte ich dazu gar nicht hier eingehen.


Jam Bo
23.4.2014 10:31
Kommentarlink

Anmerkung:

Ich habe früher wirklich viel getrollt. In Perfektion. Daher weis ich auch wovon ich Rede, wenn ich sage, heute gibt es kein trollen mehr. Nur noch die Legende, die als Vorwurf bestimmten Leuten Macht verschafft, wenn sie diese gegen andere aus dem Hut zaubern.

Heute geht es bittererweise nur noch krampfhaft darum überhaupt noch “Reden/Sprechen zu können”. Eine Meinung, eine Ansicht veröffentlicht zu bekommen! Nicht mehr um Meinungen, Diskussionen oder Systeme ab absurdum zu führen. Das braucht es gar nicht mehr und kann kein bewusster Trollversuch so gut machen, wie es die Systeme, Foren, Seiten, Betreiber, selbst es schaffen sich zu diskreditieren und zu delegitimieren mit ihren verkommenen Ambitionen.


Exit Wounds
23.4.2014 10:32
Kommentarlink

Anmerkung:

Ich habe früher wirklich viel getrollt. In Perfektion. Daher weis ich auch wovon ich Rede, wenn ich sage, heute gibt es kein trollen mehr. Nur noch die Legende, die als Vorwurf bestimmten Leuten Macht verschafft, wenn sie diese gegen andere aus dem Hut zaubern.

Heute geht es bittererweise nur noch krampfhaft darum überhaupt noch “Reden/Sprechen zu können”. Eine Meinung, eine Ansicht veröffentlicht zu bekommen! Nicht mehr um Meinungen, Diskussionen oder Systeme ab absurdum zu führen. Das braucht es gar nicht mehr und kann kein bewusster Trollversuch so gut machen, wie es die Systeme, Foren, Seiten, Betreiber, selbst es schaffen sich zu diskreditieren und zu delegitimieren mit ihren verkommenen Ambitionen.


Hadmut
23.4.2014 10:38
Kommentarlink

@Exit Wounds:

> Heute geht es bittererweise nur noch krampfhaft darum überhaupt noch “Reden/Sprechen zu können”.

Nein.

Reden/Sprechen kann heute jeder.

Zuhörer zu finden ist das Problem. Es wird soviel geredet, dass die Masse nicht mehr zuhört.

Und ich merke das ja auch an vielen Kommentaren, und daran, wie ich der Zensur beschimpft werde, wenn ich mal was nicht durchlasse. Eigentlich ist der Zensurvorwurf Schwachsinn, denn es steht ja jedem frei, genauso wie ich ein Blog aufzumachen und reinzuschreiben, was man denkt. Ich habe da ja keine Machtposition gegenüber anderen, jeder ist gleichberechtigt, ein Blog zu führen.

Der Punkt ist, dass man in ein Blog sehr viel Arbeit und Jahre des Lebens investieren muss, um sich Leser anzuwerben und sie dabei zu halten. Und viele, die sich hier ereifern und Zensur brüllen, weil ich nicht jeden Käse durchlasse, wollen eigentlich nur an der Leserschaft partizipieren, die sie sich selbst nicht erarbeitet haben.

Vielleicht führt Redefreiheit auch dazu, dass zu viele reden, und das wiederum dazu, dass man nicht mehr zuhört und nicht mehr jedem zuhören kann.


Ron
23.4.2014 10:33
Kommentarlink

Das BVerfG [i]sollte[/i] unbequem für die Politik sein [i]wenn[/i] sie gegen die Verfassung verstößt. Selber Politik betreiben sollte es nicht.

Ich erinnere mich da an den Ausspruch, dass man in Karlsruhe ja mittlerweile eine Zweitregierung sitzen habe. Woran die Parteien zT selber schuld sind, da sie bei allen möglichen Gesetzesvorhaben des politischen Gegners den Gang nach Karlsruhe zur Verhinderung angestrebt haben, da parlamentarisch unterlegen.

Nur zT, da das BVerfG diese Möglichkeiten dann auch jenseits seiner Kompetenzen ergriffen hat. Allerdings ist es auch kein Aushängeschild der Politik, dass anscheinend viele Gesetze tatsächlich nicht verfassungskonform waren und nachgebessert werden mussten.

Mit Ruhm bekleckert haben sich beide nicht.


Andreas
23.4.2014 10:35
Kommentarlink

o.T. (aber Hadmuts Lieblingsecke 🙂 )
http://taz.de/Bildung/!137221/
“Friedrichshain-Kreuzberg will Schulen vermeintlich überzählige Räume wegnehmen und an externe Nutzer vermieten. Der Bezirk verspricht sich davon Mehreinnahmen, Elternvertreter und Lehrkräfte sind entsetzt.”


Winfried
23.4.2014 13:57
Kommentarlink

Hier wird soviel kommentiert, da kann und will Hadmut nicht jedem zuhören. Dank dem Auswählen von Kommentaren wird dafür gesorgt, dass seine Website von all jenen nicht gelesen wird, die Hadmut nicht leiden kann. Und das sind sicher eine Menge. Die Leserschaft bleibt so in ihrem kleinen überschaubaren Dunstkreis, denn Kostbarkeiten müssen vor einer ungezähmten Masse geschützt werden.


Gebi
23.4.2014 15:34
Kommentarlink

Michigan, US -“positive Diskriminierung” darf per Volksentscheid aufgehoben werden.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/affirmative-action-oberstes-gericht-supreme-court-billigt-a-965695.html


irgendeiner
23.4.2014 16:57
Kommentarlink

@Jam Bo:
Den selben Beitrag mit zwei verschiedenen Namen einzustellen und dadurch klar zu machen, daß man Sockenpuppen verwendet, ist aber gerade nicht “trollen in Perfektion”!

Und hierzu:
> So viel zum Thema:
> “Meinungsfreiheit gilt nur für den Staat”
> und
> “Das Grundgesetz regelt nur das Verhältnis zwischen Staat uns seinem Bürger und keinenswegs von Bürger zu Bürger”

Bei dem Urteil des EGMR geht es um einen Politiker, der von einem Amts- und Landesgericht zu Unterlassung (seiner Meinungsäußerung) verurteilt worden ist.

Besagte Gerichte sind durchaus Teil des Staates, und somit wird deren Handeln vom Grundgesetz geregelt.


Heinz
23.4.2014 17:48
Kommentarlink

> Jede Partei durfte sich willkürlich Leute raussuchen und die anderen gucken weg.

Also müssen die Parteien oder gar das Parlament tatsächlich gemeinsam entscheiden – denke nicht, dass das politisch durchsetzbar ist.


Jan
23.4.2014 19:35
Kommentarlink

Und ich merke das ja auch an vielen Kommentaren, und daran, wie ich der Zensur beschimpft werde, wenn ich mal was nicht durchlasse. Eigentlich ist der Zensurvorwurf Schwachsinn,

Wenn Du zensierst, dann mußt Du mit Zensurvorwürfen rechnen.
Die rechtliche Seite spielt dabei keine Rolle. Mag sein, daß es in einem privaten Blog rechtlich erlaubt ist, aber das ändert nichts an der Tatsache, daß Du zensierst.
Das wird sich im Netz herumsprechen und Du wirst Dir den entsprechenen Ruf einhandeln.


Hadmut
23.4.2014 20:58
Kommentarlink

@Jan:

> aber das ändert nichts an der Tatsache, daß Du zensierst.

So’n Quatsch.

Ich hindere überhaupt niemanden daran, seine Meinung in gleicher Weise kundzutun, wie ich es tue.

Zensur heißt, jemand anderen daran zu hindern, seine Meinung zu sagen. Zensur ist nicht, wenn man sich selbst weigert, die Meinung anderer wiederzugeben.

Im Gegenteil: Dieser Sozialdruck, jedes Blog mit Political Correctness und Trollerei vollzumüllen ist Zensur. Denn das beschädigt die Möglichkeit des Bloggers, seine Meinung so darzustellen, wie er es für richtig hält.

Wie kriegt man nur diesen Schwachsinn aus den Köpfen der Leute raus, dass es Zensur wäre, wenn ein Privatmensch sich nicht jeden Mist anderer reindrücken lässt?

> Das wird sich im Netz herumsprechen und Du wirst Dir den entsprechenen Ruf einhandeln.

Ja, bei den ganz Dummen, die nur mit bösen Worthülsen werfen und selbst nicht denken können. Davon gibt’s zwar genug, hindert mich aber nicht. Man kann sich nicht immer nur an den Idioten und den dümmsten Bevölkerungsschichten orientieren. Und man kann sich auch nicht zu jedem Mist nötigen lassen, indem man sich mit bösen Worten wie Rassist, Sexist, Zensor oder sowas bewerfen lässt. Im Gegenteil halte ich es für meine Aufgabe als Blogger, auf diese Denkfehler und die Dummheit und Verschlagenheit solcher Leute hinzuweisen.


@Gebi (((“Michigan, US -”positive Diskriminierung” darf per Volksentscheid aufgehoben werden.”)))

Auch hier wieder das gleiche Spiel: 8 Verfassungsrichter, 6 Männer gegen Minderheitenbevorzugung aufgrund der Rasse, 2 Verfassungsrichterinnen dafür.

Sobald man Frauen mitmachen lässt, driftet alles in den Feminismus ab. Automatisch. Sobald ein bestimmter Prozentsatz an Frauen auf Richterstühlen sitzt, wird man Frauenquoten nie wieder loswerden.


Hadmut
23.4.2014 21:00
Kommentarlink

> 2 Verfassungsrichterinnen dafür.

Ja, und anscheinend noch mit einer völlig bekloppten Begründung, als ob das bloße subjektive Ziel jedes Recht brechen würde. Wie bei Baer.

Muss ich mir aber genauer durchlesen.


NullProzent
23.4.2014 21:44
Kommentarlink

@Hadmut
> 2 Verfassungsrichterinnen dafür.

Wovon eine ein Hispanic ist (bei der man nachvollziehen kann, warum sie gegen die Entscheidung war, da sie selbst Nutznießerin der Affirmative Action war, “Affirmative Action Opened Doors in My Life”) und die andere eine Jüdin, übrigens die erste Jüdin am Supreme Court, ernannt von Bill Clinton.


Alex
23.4.2014 22:12
Kommentarlink

@Hadmut:

Zensur heißt inhaltliche Vorabkontrolle.
Fang bitte nicht an, die Begriffe zu verbiegen!


Hadmut
23.4.2014 22:16
Kommentarlink

> Zensur heißt inhaltliche Vorabkontrolle.
> Fang bitte nicht an, die Begriffe zu verbiegen!

Nein, schon mal falsch.

Erstens unterscheidet man in Vor- und Nachzensur. Du kennst nicht mal die Begriffe.

Zweitens bedeutet Zensur, dass jemand stärkeres, mächtigeres die Meinungsäußerung unterdrückt.

Zensur ist nicht, wenn ich selbst entscheide, was in meinem (!) Blog läuft.

Du verdrehst hier gerade die Bedeutung. Zensur liegt nämlich dann vor, wenn mir irgendwelche anonymen Truppen hier vorschreiben können, was in meinem Blog zu stehen hat. Gerade dann, wenn ich alles publizieren muss, was hier irgendwer einwirft, gerade dann liegt Zensur vor.

Wer mir hier Zensur vorwirft, obwohl ich mich auf mein eigenes Blog beschränke, der hat einen ganz massiven Dachschaden oder ganz demagogische Absichten.

Mal die Gegenfrage: Wer von denen, die mir Zensur unterstellen, gibt mir denn die Möglichkeit, meine Meinung auf dessen Webseite kundzutun?


Knacken in der Leitung
24.4.2014 20:35
Kommentarlink

“Der Aspekt, dass hinter den Angriffen der Bundesregierung auf das Bundesverfassungsgericht aber die Amerikaner stecken, ist neu…”

Josef Foschepoth beschreibt in seinem Buch “Überwachtes Deutschland” wie der “Angriff” auf das Grundgesetz Artikel 10 (Post- und Fernmeldegeheimnis) ablief. Insofern sind Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht nichts neues. Adenauer war auch kein Waisenknabe als es um den “CDU-Sender” ZDF ging.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch das Spiegel Archiv. Hier sei nur auf den Artikel “Glatt gebügelt” in Heft 23/1968 verwiesen http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46039695.html.

Im Kontext NSU….äh… sorry, freudscher Verschreiber, meinte NSA kann man dann schon den einen oder anderen Grund finden warum sich die Amerikaner hier einmischen. Die einzige Firewall gegen deren Verbrechen ist das Grundgesetz und somit auch jene die versuchen dieses durchzusetzen. Aus Sicht der Angreifer sind Firewalls immer hinderlich und müssen weg oder umgangen werden. Somit passt es auch wieder schön zum Thema “Baer”.

Falls Baer ein Maulwurf der Amerikaner ist, ist mir jedoch noch nicht ersichtlich was Ihre Rolle bei dem Spiel sein soll. Hat diese möglicherweise etwas mit dem Freihandelsabkommen TTIP zu tun? Wenn der “private” US-Geheimdienst Stratfor (unglaublich, was es nicht alles gibt) das Bundesverfassungsgericht für einen Bremsklotz für die Politik von Angela Merkel hält, könnte womöglich etwas dran sein.

In Bezug auf “private Geheimdienste” ist vielleicht auch noch folgender Beitrag auf den NachDenkSeiten interessant:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=15338

Und zum Thema Gender fällt mir noch auf, dass seit ca. 1998 praktisch alle Parteien gleichgeschaltet, bzw. austauschbar sind. Oder kann noch jemand die Unterschiede von SPD und CDU/CSU aufzeigen. Dabei meine ich nicht was im Parteiprogramm steht, sondern das was letztendlich umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen
BombenGranatenElementPlitzplotzdonnerwettersappermentnochmal


n
26.4.2014 17:08
Kommentarlink

Ne, ne, wenn die stärker auf die Auswahl der Richter achten wollen, dann, um von ihnen ungestört ihre schwachisnnige Politik machen zu können.