der habe auch nichts zu befürchten. Sagen die Politiker. Um mal ein aktuelles Thema des CCC aufzugreifen. Warum aber stehen dann dieselben Politiker dem Informationsfreiheitsgesetz so ablehnend gegenüber? Warum stoße ich beim Informationsfreiheitsgesetz immer wieder auf harten Widerstand? Was haben die zu verbergen? Was haben die zu befürchten?

Diesmal fordert der Innenminister von Niedersachsen Weiterlesen »

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen prescht gerade vor, daß sie die Kinderpornos im Internet beenden, den Zugang sperren, den Markt austrocknen will. Als ob zuvor noch keiner auf diese Idee gekommen wäre. Der Schuß kann nach hinten losgehen. Weiterlesen »

Nun reden, streiten und diskutieren sie doch alle über die für Flughäfen geplanten und teils schon eingesetzten “Nacktscanner”, die durch Strahlung in einem bestimmten Frequenzbereich durch die Kleidung sehen und die Körperformen bzw. mitgeführte Gegenstände sichtbar machen kann. Und schon komme ich wieder auf dumme Ideen: Weiterlesen »

Diese Woche gingen Meldungen herum, die britische Regierung wolle den gesamten Web- und E-Mail-Verkehr überwachen (SPIEGEL, Heise). Ein paar böse Gedanken dazu. Weiterlesen »

Laut Heise Newsticker bzw. Leipziger Volkszeigung fordert die Generalbundesanwältin Monika Harms mehr Vertrauen in staatliche Ermittlungsmaßnahmen wie den “Bundestrojaner” und will, daß man das nicht kritisch betrachtet. Ich bin da anderer Meinung und werde es begründen. Weiterlesen »

Lest mal diesen Artikel hier. Wieder mal ein Beleg dafür, daß die an Universitäten mehr oder weniger unkontrolliert tun und lassen, was ihnen in den Kram paßt.

Ach, und wo wir gerade bei Staat und Kryptographie sind: Richtig gut und wirksam ist da auch die “Türkische Kryptoanalyse”. So geht’s halt auch.

(Zitat: Bürger der DDR). Anmerkungen zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Wahlcomputer (Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Einsatz von NEDAP-Wahlmaschinen). Weiterlesen »

Am Freitag wurde Bingo Voting, ein kryptographisches Verfahren zur Durchführung von Wahlverfahren mit Computern, mit dem mit 100.000 Euro dotierten ersten Platz des Deutschen IT-Sicherheitspreises ausgezeichnet. Erste Zweifel kamen mir da gestern, die ich allerdings sehr spontan und ohne Kontrolllesen geäußert habe. Werfern wir noch mal einen genaueren Blick auf das Verfahren. Weiterlesen »

Yasar hat mich in diesem Thread gerade auf etwas Kurioses im Zusammenhang mit den neuen intelligenten Stromzählern aufmerksam gemacht: Weiterlesen »

Wie schon in allen Blättern besprochen (Heise, SPIEGEL) hat das OLG Zweibrücken mit Blick auf die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der sog. “Vorratsdaten”, die inzwischen bzw. spätestens ab 1.1.2009 bei den Providern erhoben werden, entschieden, daß die Zuordnung dynamischer IP-Adressen für die Urheber-Industrie doch zugänglich sei (4 W 62/08, Beschluß vom 26.9.2008). Da stecken ein oder zwei Fehler drin: Weiterlesen »

Der österrreichische Politiker Jörg Haider hat sich alkoholisiert ins Auto gesetzt, ist mit 142 km/h durch eine Gegend gebrettert, in der nur 70 erlaubt ist, und hat sich dabei an einem Betonpfeiler das Hirn eingerannt. Bevor wir das unter dem Stichwort Darwin ablegen, eine kleine aber interessante Fußnote für Informatiker und IT-Sicherheitsleute. Oder: “Verkehrsdaten”. Weiterlesen »

Lest mal den hier auf Telepolis über das Landgericht Köln. Da gruselt es einen mal wieder. Die mittelalterliche Auffassung, daß ein Jurist mit der Befähigung zum Richteramt alles kann und alles weiß ist wieder einmal ad absurdum geführt.

Der SPD-Politiker Wiefelspütz verkündet, daß Datenschutzverletzungen ein Problem der Privatwirtschaft seien, der Staat selbst sei dagegen sauber, da käme so etwas nicht vor. Überwachungsszenarien wie bei LIDL usw. seien beim Staat nicht denkbar. Die Aussage ist zweifelhaft Weiterlesen »

In der letzten Version von Adele und die Fledermaus habe ich das Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe in meinem Promotionsstreit mit der Uni Karlsruhe beschrieben. Obwohl die Prüfungsbescheide prüfungs- und verfassungsrechtlich eigentlich keine Aussicht auf Bestand haben konnten, hat das Gericht die Klage in erster Instanz abgewiesen – mit hanebüchenen Manipulationen und Verfahrensfehlern. In der Zwischenzeit haben sich aus verschiedenen Erklärungen der betroffenen Richter die Hintergründe dieser Gerichtsentscheidung etwas erhellt. Und belegen – nach meiner Einschätzung – katastrophale Mängel am Verwaltungsgericht Karlsruhe. Weiterlesen »

Über Wikipedia, die Universität Karlsruhe und deren (selbsternannte?) Zensoren. Weiterlesen »

fragt sich nur, von welchem. Weiterlesen »

Rennen wir demnächst alle mit einem Zwangs-Peilsender herum? Weiterlesen »

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Weiterlesen »

Im ZDF läuft gerade eine interessante WISO-Sondersendung über Fallen und Schwindel bei eBay. Noch läuft’s, angucken kann man es sich in der ZDF Mediathek.

Darin wurde auch erwähnt, daß der Anwalt eines Klamottenlabels (Namen hab ich schon wieder vergessen) jemanden abmahnte, weil der eine Mütze (angeblich gefälscht oder sowas, muß ich mir nochmal angucken) bei eBay angeboten und damit angeblich das Markenrecht des Klamottenlabels verletzt habe. Sei mal so hingestellt.

Dann erwähnten sie aber, daß der Anwalt, der die Abmahnungen vornimmt, eine Software geschrieben hat, mit der er eBay automatisch nach abmahnbaren Verletzungen durchsucht.

Da würde ich doch glatt mal sagen, daß man diesen Anwalt selbst abmahnen sollte, wenn ich mich richtig an die Rechtsvorlesungen erinnern kann (Schuß aus der Hüfte, muß ich mal im Detail prüfen):

• Die eBay-Datenbank unterliegt sicherlich dem Schutz von Datenbanken und Datensammlungen, die der Anwalt da zweifelsohne durch automatisches Scannen massiv verletzt. Ich finde das drollig wenn ein Anwalt andere wegen Urheber- und Markenrechten in Anspruch nimmt und dazu selbst das Urheberrecht verletzt.
• In dem Moment, in dem der Anwalt eBay automatisiert durchsucht, legt er selbst eine Datenbank zur maschinellen Verarbeitung an und unterliegt damit dem Datenschutzrecht. Er darf ohne Einverständnis der Betroffenen (eben jener abzumahnenden Verkäufer) möglicherweise keine Datenbank anlegen und verstößt vielleicht gegen Datenschutzrecht.

Wie gesagt, muß ich nochmal genauer lesen, aber das kommt mir doch ziemlich dubios vor.

besagt: Weiterlesen »

Nachdem vor einiger Zeit das OLG Karlsruhe auf meinen Antrag hin entschieden hatte, daß die E-Mail-Unterdrückung an der Universität Karlsruhe strafbar war (MMR 2005, 178) hat nun das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, daß die Unterdrückung auch verwaltungs- bzw. verfassungsrechtlich unzulässig war. Abgedruckt in der neuen Ausgabe von Multimedia und Recht 5/2008, 362.

Zu den Hintergründen der E-Mail-Filterung siehe Adele und die Fledermaus.

(Nachbemerkung: Mit der im Urteil erwähnten “verbalen Aggressivität des Klägers” bin ich gemeint. Deutliche Kritik an der Obrigkeit wird im “Ländle” als verbale Aggressivität angesehen. Wenn überhaupt, darf man Kritik nur verklausuliert, verschleiert, in Andeutungen und höchstens im Konjunktiv mindestens ab III äußern.)

Mal wieder was zum Gruseln? Weiterlesen »

Ich hatte vor einiger Zeit in meinem Blog-Eintrag geschrieben, warum ich für ein Kopftuchverbot bin. Da hatte ich doch glatt einen Aspekt übersehen. Manchmal wird man von der Überwachungsrealität schier überrollt. Weiterlesen »

Siehe Telepolis. Lesenswert.

…behaupten die Innenminister. Ich hätte da aber noch ein paar Fragen zur Rechtslage: Weiterlesen »

Es gab diese und letzte Woche – vor allem im gedruckten SPIEGEL und im Online-SPIEGEL – einiges an Meldungen darüber, daß man Fortschritte beim Verständnis der Funktionsweise des Gehirns gemacht hat und inzwischen ansatzweise im Computertomographen sehen kann, was ein Mensch denkt. Man könne beispielsweise schon erkennen, ob ein Mensch an einen Hammer oder eine Zange denkt und vermeintlich willkürliche und spontane Entscheidungen 7 Sekunden vorher prognostizieren. Anlaß, sich über die Querverbindungen zur Sicherheitstechnik und zur Kryptographie Gedanken zu machen. Weiterlesen »

ist eine Maxime, die es in verschiedenen Varianten gibt. Die biblisch-archaische Variante ist “Auge um Auge, Zahn um Zahn”, die eher aufgeklärte Version könnte auf den kategorischen Imperativ nach Kant hinauslaufen. Zeit, daß sie sich auch im zwischenstaatlichen Sicherheitsbereich durchsetzt. Weiterlesen »

Manchmal liest man Sachen, da fällt einem nichts mehr ein. Fast nichts mehr. Für einen Blog-Eintrag reicht’s gerade noch. Unser geliebter Innenminister Schäuble läßt laut Heise-Newsticker bzw. Originalartikel in der Welt Sachen los, bei denen man sich fragen muß, ob die verfassungsfeindlichen Elemente nicht auch in der Regierung sitzen. Weiterlesen »