Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Wenn Trump jetzt gegen Hate-Speech vorgeht

Hadmut
13.11.2016 14:50

Es passiert sehr selten, dass ich…

Fefe zitiere. Aber da hat er wirklich Recht. Trump könnte jetzt mit den Anti-Hate-Speech-Gesetzen der Obama-Ära im Prinzip einen großen Teil der Presse und der Demokraten in den Knast stecken. Denn ausgerechnet die, die sich immer so gegen Hate Speech positioniert haben, haben ja fast nichts anderes getan, als ständig Hate Speech über ihn auszuschütten.

Das wäre natürlich ein geiler Brüller, die Gesetze der Demokraten nicht aufzuheben, sondern sie erst mal gegen sie selbst einzusetzen.

Was ja dazu passt, dass ich die Tage beleuchtet habe, dass ZDF und Bundeszentrale für politische Aufklärung den negativ besetzten Begriff der „Populismus” strikt mit Opposition verbinden, obwohl (bzw. weil) die Regierungspolitik ansonsten ja alle beschriebenen Merkmale davon erfüllt. Sollten also die Machtverhältnisse wechseln und die AfD so viel Einfluss erreichen, dass sie Regierungspartei wird (und die FDP hat sowas ja schon mit 5% geschafft), dann müsste man konsequenterweise ab da Feminismus als „Populismus” brandmarken.

Zurück zu Trump: Ich fände es einfach wunderbar, wenn der die Hate-Speech-Gesetze erst mal flächendeckend gegen die einsetzt, die sie gemacht oder befürwortet haben.

Momentan scheinen ja auch die Proteste gegen Trump immer stärker zu werden. Leute wie Michael Moore (der ansonsten in der Sache recht treffend argumentiert und viele Fehler der amerikanischen Linken analysiert), kritisiert ja auch das amerikanische Wahlrecht, bei dem durch die Quantelung in Bezirke und Wahlmänner der Effekt entstand, dass Clinton zwar ein paar mehr Stimmen bekommen hat, aber Trump mehr Wahlmänner (kann bei uns hier genauso passieren). Ich überlege die ganze Zeit, wie die sich wohl verhalten hätten, wenn das Ergebnis genau umgekehrt ausgefallen wäre. Was würden die dortigen Politiker und Medien bringen, wenn Clinton gewählt worden wäre und die Trump-Anhänger so demonstriert hätten? Hätte man auch das Wahlsystem kritisiert und sie demonstrieren lassen? Oder hätte man Gift und Galle über sie ausgeschüttet und ihnen einen demokratiefeindlichen Umsturzversuch unterstellt? (Und wenn ich mich recht erinnere: Hat man damals nicht übel über die hergezogen, die damals gegen die Wahl Obamas demonstriert haben?)

Oder um nochmal auf Moore zurückzukommen: Hat nicht diese Vorgehensweise der Linken (warum nennt man sowas eigentlich „liberals”, das sind sie doch am allerwenigsten?) gerade zum Sieg von Trump geführt? Im MSNBC-Video wurde das ja auch angesprochen, dass gerade diese extrem einseitige Propaganda-Cheerleader-Darstellung der Medien Trump zum Sieg verholfen hat.

Im Ergebnis führt das dazu, dass in den USA eine ähnliche Inversion wie beim Begriff „Populismus” stattfinden würde: Hate-Speech wurde mit dem Pöbeln einer dummen, oppositionellen Bevölkerungsschicht gegen die gewählte Regierung definiert. Genau das könnte jetzt auf die Clinton-Anhänger selbst zurückfallen.

Bedenke, worum Du bittest. Es könnte Dir gewährt werden.

Nachtrag: Vor diesem Hintergrund sollte man auch mal das Hate-Speech-Gebaren von Heiko Maas oder Manuela Schwesig einschätzen.