Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Der Richtervorbehalt

Hadmut
12.10.2011 12:50

Die ZEIT schreibt in zusammenhang mit der Trojaner-Affäre über die Mängel des Richtervorbehaltes. Und sagt darin genau das gleiche, was ich aus eigener Erfahrung mit Abhörmaßnahmen schon beschrieben habe.

Sehr gefährlich (und hinterhältig) erscheint mir der Vorschlag der CDU, den Richtern „mehr Zeit” zu geben. Denn Zeitmangel ist zwar (wie ich beschrieben habe) eines der Hauptprobleme. Aber die CDU steht eben auch dafür, den Rechtsweg über Jahre immer mehr verengt und die Strafverfolgung (gerade auch bei Steuerdelikten 😉 ) abgebaut zu haben. Insofern drängt sich der Verdacht auf, daß sie „mehr Zeit” nicht durch mehr Richterpersonal, sondern durch weniger richterliche Prüfungen erreichen wollen (was im Artikel ja auch schon angedeutet wird).

“Der CCC darf nicht die oberste digitale Instanz Deutschlands werden”

Hadmut
12.10.2011 12:41

Schreibt die Sueddeutsche. Und da hat sie Recht. Genau so und mit diesem Anspruch spielt sich der CCC aber auf.