Hadmut Danisch

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Problematisches Fotorecht – Recht am eigenen Bild

Ist es angemessen oder überdreht?
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Richter, Maultaschen und die Doppelmoral

Hadmut
29.12.2009 20:49

Es gibt gerade ziemlichen Zoff um eine Äußerung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, wonach selbst Bagatelldiebstähle die Entlassung von Angestellten rechtfertigen, weil es zeige, daß der Anstand fehle. Eine kritische Rückfrage.
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Foto-Recht? Mehr oder weniger…

Immer wieder liest man in den Zeitschriften allerlei Artikel und Belehrungen über Foto-Recht.
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Das Bundesverfassungsgericht und die Vorratsdatenspeicherung

Hadmut
16.12.2009 23:02

Ein paar kritische Anmerkungen meinerseits.
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Umsatzsteuerberechnung bei Softwareverkauf ausländische Handelsportale?

Hadmut
15.11.2009 12:53

Hat sich damit schon mal jemand befasst?
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BGH stützt Meinungsfreiheit

Hadmut
26.10.2009 20:12
Recht
Comments Off

Besonders für kritische Blogger sehr wichtig:
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Karlsruher Justiz

Hadmut
22.10.2009 18:49

Schon seit Jahren ist zu beobachten, daß in der Karlsruher Justiz merkwürdige Dinge vor sich gehen, wenn etwa Staatsanwälte sich partout weigern, gegen Korruption vorzugehen, oder Richter heimlich Vernehmungsprotokolle fälschen. Ein interessanter Fall und ein interessanter Artikel über einen anderen Fall von Karlsruher Justiz und weisungsgebundenen Staatsanwälten ist im SPIEGEL nachzulesen.

De-Mail: Die digitale Entmündigung

Nach ersten grundsätzlichen Zweifeln an De-Mail nun anlässlich des gerade gestarteten Pilotprojektes nähere und konkretere Kritik.
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Bundesgerichtshof stärkt Meinungsfreiheit

Hadmut
29.9.2009 18:25

Der Bundesgerichtshof hat – unter Aufhebung der berüchtigten Rechtsprechung des LG und OLG Hamburg – die Meinungsfreiheit deutlich gestärkt. Wichtig auch für Blogs. Wichtig in diesen Zeiten.

OLG Frankfurt „legalisiert“ wissenschaftlichen Betrug durch falsche Autorenangaben

Ich habe zunehmend den Eindruck, daß der wissenschaftliche Betrug nicht einfach nur so ab und zu mal passiert, sondern daß die Politik, die Strafverfolgung und die Rechtsprechung so sehr in den gesellschaftlichen Wandel in Richtung Korruptionsstaat vertieft sind, daß man inzwischen sagen muß, daß Korruption und Betrug in diesem Land systematisch aufgebaut werden.
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Bundesministerin: Internet-Nutzung nur noch mit Fingerabdruck

Eine Aussage unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der TAZ:
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E-Mail-Eingriffe bei der CDU

Eigentlich dachte ich, es hätte sich herumgesprochen, daß Eingriffe in den E-Mail-Verkehr Straftaten nach § 206 StGB sind,
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