Das seltsame Königreich Belgien, sein dubioses Recht und die offizielle Abschaffung der Wahrheit

Ich habe noch nicht herausgefunden, wofür dieses Land – außer für Pommes Frites – überhaupt gut ist.

Vor einiger Zeit wurden mir zwei Konten gekündigt. Bei der Deutschen Bank nach 10 Jahren und bei der Wise-Bank nach weniger als 24 Stunden. Beidem ging ich nach, und in beiden Ländern offenbarte sich, dass nicht nur der Datenschutz miserabel ist, sondern auch die Datenschutzbehörden.

Die Wise-Bank sitzt eigentlich in London und ist eigentlich eine britische Bank. Das hilft ihnen aber nicht mehr, denn seit England aus der EU ausgetreten ist, hat es sich da ausgeeigentlicht. Seither brauchen Banken, die in der EU agieren wollen, auch einen Sitz in der EU, und sie müssen dazu EU-Recht entsprechen.

Die überaus dubiose Wise-Bank hat seither eine Briefkastenadresse in Brüssel. Brüssel scheint Unseriöses und Dubioses geradezu anzuziehen – wie eben die EU und ihre Kommission. Soweit ich eruieren konnte, hat die Wise-Bank eine Banklizenz von Belgien bekommen.

Und das ist unzulässig, denn Banken müssen in der EU eben auch EU-Recht entsprechen. Dazu gehört auch Datenschutzrecht, die DSGVO. Und der entsprechen beide, die Wise-Bank und die Deutsche Bank, nicht. Beide dürften also kein Privatkundengeschäft in der EU betreiben und keine Zulassung bekommen. Bei der Wise-Bank sind die Probleme

• dass sie keine rechtmäßigen Datenschutzauskünfte geben,
• Kundendatenverarbeitung wie Kontenkündigungen rein automatisch zu verarbeiten, was Art. 22 DSGVO widerspricht

Das sind ungefähr dieselben Rechtswidrigkeiten wie bei der Deutschen Bank, die verstößt das genauso gegen Datenschutzrecht. Der Unterschied ist aber:

• Die Deutsche Bank könnte, wenn sie wollte, sie will nur nicht, denn sie hat das nötige Personal. Bei der Deutschen Bank muss man sehr genau hinschauen, und Fälle untersuchen, um festzustellen, dass sie permanent und systematisch gegen Datenschutz verstoßen. Außerdem gibt es die Deutsche Bank schon sehr lange, länger als das Datenschutzrecht, da geht es nicht mehr um die Erteilung einer Zulassung.
• Die Wise Bank dagegen könnte nicht einmal, wenn sie wollte, denn sie haben kaum Personal und sind eine rein virtuelle Bank, in der fast alles nur noch automatisiert läuft. Und da muss man nicht einmal genau hinschauen, um das zu erkennen, das beißt einen in die Nase.

Die Wise-Bank hätte also schon strukturell niemals eine Zulassung in der EU bekommen dürfen – weder in England, als die noch in der EU waren, noch in Belgien, als die aus der EU ausgetreten sind. Die Verstöße sind klar und belegbar.

Also habe ich Datenschutzbeschwerde gegen die Wise-Bank erhoben. Um innerhalb der EU länderübergreifend Datenschutzbeschwerde zu erheben, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder wendet man sich direkt an die Datenschutzbehörde des anderen Landes, oder an den eigenen Datenschutzbeauftragten, der das dann im Rahmen der Amtshilfe erledigt. Die erste Variante hatte ich mal wegen einer Datenschutzangelegenheit in Österreich probiert und festgestellt, dass die Datenschutzbehörde von Österreich eine reine Verarschungsbehörde ist, die überhaupt gar nichts kann und machen will, Dummes Zeug in gestelzter Sprache schreibt, und mir ständig vorwirft, dass ich mich doch an den deutschen Datenschutzbeauftragten hätte wenden müssen – nämlich damit man nicht so merkt, dass sie eigentlich gar nichts können und eine reine Witz- und Abwimmelbehörde sind, die sich fachlich auf dem Niveau von Anfängern bewegt. Also dachte ich, ich probiere es mal andersherum, zumal ich auch kein Französisch oder Niederländisch spreche und habe bei der deutschen Datenschutzbehörde Beschwerde erhoben.

Aber, ach.

Die belgische Datenschutzbehörde hat sich zwar für zuständig erklärt und die Sache übernommen, stellt sich seither aber tot und antwortet weder mir, noch der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten.

Auch eine Anfrage an die Botschaft führte zu keinem Ergebnis. Ich hatte auch mal bei den Behörden dort angefragt, wieso die Wise-Bank überhaupt eine Banklizenz bekommen konnte, wenn sie gar nicht DSGVO-konform tätig werden kann. Abwimmelantwort.

Seither habe ich den Eindruck, dass Belgien doch irgendwie korrupt ist und von Recht nicht viel hält. Zugegeben, die Fritten sind sehr gut, aber sonst weiß ich nicht, wozu das Land ansonsten nützlich wäre.

Heute

A very sad announcement.

I have just been convicted a second time for 'hate speech' and it is only due to a technicality that I could not immediately be sent to jail —to the judge's frustration.

In an ironic turn of events it's actually thanks to my previous prison sentence… pic.twitter.com/76xOy6qnA4

— Dries Van Langenhove (@DVanLangenhove) May 26, 2026

Automatische Übersetzung:

Eine sehr traurige Ankündigung.

Ich wurde gerade zum zweiten Mal wegen „Hassrede“ verurteilt, und es ist nur aufgrund einer Formalität, dass ich nicht sofort ins Gefängnis geschickt werden konnte – zum Frust des Richters.

In einer ironischen Wendung der Ereignisse verdanke ich es tatsächlich meiner vorherigen Gefängnisstrafe (für Memes in einem privaten Gruppenchat), dass ich jetzt noch frei bin – zumindest im physischen Sinne.

Nennen Sie mich naiv, aber ich hätte nicht gedacht, dass sie es so weit treiben würden, angesichts der Tatsache, dass dieses Präzedenzfall viele der Argumente kriminalisiert, die sogar die gemäßigtesten Politiker verwenden, die Massenmigration kritisieren.

Im Februar 2024 hielt ich an der Katholischen Universität Löwen eine Vorlesung, in der ich Massenmigration mit Kriminalität und einer Verschlechterung unserer Lebensqualität in Verbindung brachte. Jeder einzelne Punkt, den ich machte, war zu 100 % wahr und auf wissenschaftlichen Beweisen basierend.

Zynischerweise gibt sogar der Richter, der mich verurteilt hat, das zu, indem er in seinem Urteil schreibt: „Auch wenn alle Aussagen von Van Langenhove auf wissenschaftlichen Beweisen und Statistiken basieren, macht das keinen Unterschied für die kriminelle Absicht. Van Langenhove wird nicht wegen Verbreitung falscher Informationen angeklagt. Er wird angeklagt, weil er Fakten in einer Weise darstellt, die Hass gegen Personen aufgrund eines oder mehrerer der geschützten Kriterien im Antirassismusgesetz schürt.“

Das sind eine Menge Worte, nur um zu sagen, dass er mich ins Gefängnis schicken will, weil ich die Wahrheit sage.

Selbst die Regime-Medien schreiben: „Es war für das Gericht egal, dass Van Langenhove wissenschaftliche Quellen zitierte. Der Richter argumentierte, dass die Hauptaussage von Van Langenhove darin bestand, dass ein großer Teil der gesellschaftlichen Probleme wie Unsicherheit, Wohnraummangel und sinkende Bildungsstandards auf Massenmigration zurückzuführen sei.“

Sie könnten denken, die Regime-Medien sind in dem ersten Satz mitfühlend mir gegenüber, aber in Wirklichkeit warnen sie die Leute: Selbst wenn Sie die Wahrheit sagen, wenn Sie gegen unsere Narrative gehen, werden wir Sie auf jede mögliche Weise zermalmen.

Weder die Staatsanwältin noch der Richter haben einen einzigen echten Argument vorgebracht, wie oder gegen wen ich Hass geschürt hätte. Also selbst wenn ich ihr verrücktes, dystopisches Gesetz akzeptieren würde, habe ich es immer noch nicht gebrochen.

Das einzige Argument, das sie vorbringen, ist, dass ich eine „feindselige Atmosphäre von uns gegen sie“ in Bezug auf Migranten geschaffen hätte. Aber selbst dieses lächerliche Argument (das nicht einmal eine strafbare Handlung ist) ist nicht wahr. Für mich ist die tödliche Krankheit der Selbsthass, und eines ihrer schlimmsten Symptome ist die Ersatzmigration. Mein Feind ist also NICHT die Migranten selbst, sondern jene, die die Massenmigration orchestrieren.

Leider reicht in Belgien kein Beweis aus, und „Vibes“ genügen, um jemanden ins Gefängnis zu stecken.

Angesichts der Tatsache, dass ich im September einen weiteren Gerichtsprozess habe und ein Dutzend aktive Strafuntersuchungen wegen Hassrede laufen, rennt mir die Zeit davon. Ich habe bereits mehr als 420.000 € an Anwaltskosten bezahlt, und es ist kein Ende in Sicht. Ich befinde mich seit acht Jahren in einem intensiven Abnutzungskampf und muss mich jetzt neu formieren, um sicherzustellen, dass ich noch gewinnen kann.

Wenn Sie mir helfen wollen, können Sie das über die untenstehenden Links tun. Wenn Sie auf andere Weise helfen können, kontaktieren Sie mich bitte per DM.

Wenn Sie in einem Land leben, das noch Redefreiheit hat, lassen Sie sie niemals daran ran, egal wie edel sie die Motive klingen lassen, denn hierher führt es.

Während man bei uns noch bis vor kurzem alles als „Fake News“ und „Lüge“ darstellte, was politisch nicht passt, wird man in Belgien inzwischen für das Aussprechen der Wahrheit verurteilt.

Der Status schreibt dazu:

Auslöser der aktuellen Verurteilung wegen “Hassrede” soll laut Van Langenhove eine Rede sein, die er im Feber 2024 an der Katholischen Universität Löwen im flämischen Landesteil hielt. Dort sprach er über das Zusammenspiel von Massenmigration mit dem Anstieg der Kriminalität und dem Einbruch des Wohlstands. Jeden seiner Punkte untermauerte er dabei laut eigener Aussage mit Zahlen, Fakten und wissenschaftlichen Belegen.

[…]

Noch befindet sich Van Langenhove allerdings auf freiem Fuß – auch aus Formalgründen, die mit seiner bereits bestehenden Verurteilung wegen “Hassrede” zu tun haben. Im Vorjahr erhielt er eine einjährige Bewährungsstrafe – allerdings nicht wegen etwas, das er selbst getan hatte. Sondern, weil er leitendes Mitglied einer Chatgruppe war, in der andere Personen provokante, politisch inkorrekte & teils geschmacklose Memes teilte – Der Status berichtete.

Also sollte man sich davor hüten, in Belgien die Wahrheit zu sagen. Man könnte fragen, ob das mit der EU oder Von der Leyen zu tun haben könnte.

Nun gibt es ja immer wieder Berichte von der zunehmenden Gewalt auf Belgiens Straßen. Wenn man da sagt, dass man das für schlecht hält, wird man in Belgien wegen Hassrede verurteilt, und wenn man sagt, dass man das für gut hält, in Deutschland wegen der Billigung von Straftaten.

Es bleibt also eigentlich nur übrig, sich einen ausreichenden Vorrat an Popcorn und Kartoffelchips zu beschaffen und dem Niedergang des Königkreichs Belgien gut unterhalten, milde lächelnd, aber schweigend, auf jeden Fall schweigend zuzusehen.

Wäre die EU ein rechtsstaatliches Gebilde, würde man Belgien für so etwas aus der EU schmeißen. Aber dann müsste man ja umziehen.

Aber sehen wir das Positive, loben wir Belgien für seine Fortschritte (um nicht ins Gefängnis zu kommen): Drogenkriminalität in Belgien: “Koks wird hier schneller geliefert als Pizza”

Bandenkriege, Foltercontainer, Morddrohungen: Nirgends in Europa kommt so viel Kokain an wie in Belgien. Kann das Land seinen Abstieg zum Drogenstaat noch aufhalten?

Will es das überhaupt? Sind die EU-Beamten und -Politiker vielleicht sogar die Abnehmer?

Oder: Soldaten sollen die Drogenkriminalität auf Brüssels Straßen bekämpfen

Der Innenminister spricht wegen der vielen Schießereien in der belgischen Hauptstadt von „Krieg“ und bereitet einen Notfallplan vor.

Die zuverlässig linke Deutsche Welle:

Also: Mit Koks zu handeln, dafür passiert einem nichts. Pommes war gestern, Koks ist heute. Aber zu sagen, wer mit Koks handelt, dafür kommt man ins Gefängnis.