Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und der Sozialismus

Ein Steuerberater schreibt mir.

Hallo Herr Danisch,

ich bin seit über [xx:anonymisiert zweistellig] Jahren als Steuerberater tätig. Dabei bleibt der beruflich bedingte Kontakt mit dem Finanzgericht nicht aus, auch wenn das nicht gerade meine Hauptbeschäftigung ist.

Mein ganz persönlicher und subjektiver Eindruck ist dieser:

während man bis vor etwa zehn Jahren noch auf vernünftige Entscheidungen hoffen konnte, stelle ich seitdem fest, daß in Cottbus zunehmend nur noch profiskalisch entschieden wird. Es gibt zwar theoretisch die Revision zum Bundesfinanzhof, dies aber nur dann, wenn der Fall der Rechtsfortbildung dient. (Beispiel: erstmalige Entscheidung über eine neue Gesetzesvorschrift, unterschiedliche Urteile verschiedener Finanzgerichte etc.)
In der Praxis ist damit das Finanzgericht die erste und einzige Instanz, und damit ist über den Finanzrichtern bildlich gesprochen nur noch der blaue Himmel.

Daß die Richter nur zu den Verhandlungen erscheinen und sich sonst wenig mit den Fällen befassen, glaube ich gerne. Cottbus ist ja der äußerste Südosten von Brandenburg, und die Richter werden ja wohl kaum alle dort wohnen. Ich habe selbst schon erlebt, daß Verhandlungen ans OVerwG Berlin verlegt wurden, weil das für alle Verfahrensbeteiligten bequemer war.

Und daß das Finanzgericht überlastet ist, halte ich auch für wahrscheinlich.

Es kommt immer häufiger vor, daß Betriebsprüfungen mit absurden Ergebnissen enden, und das mit oft lächerlichen formalen Begründungen. Das Finanzamt vertritt dann meistens den Standpunkt: “Wir haben recht, weil wir das Finanzamt sind.”

Beste Grüße

Das ist jetzt seltsam.

Da habe ich ein ganz ausgeprägtes Déjà-vu, aber es ist keine Täuschung: Bis auf den Wohnsitz hat mir nämlich vor 25 Jahren schon einmal ein Rechtsanwalt das inhaltlich Deckungsgleiche, teils sogar wörtlich dasselbe gesagt. Es ging um Verwaltungsgerichte, Prüfungsrecht und Universitäten, und der Anwalt war einer der führenden Prüfungsrechtsexperten Deutschlands.

Der sagte mir auch, dass das Prüfungsrecht (gegen Hochschulprüfungen, Kontext mein Promotionsstreit) bis vor kurzem noch sehr gut war, er hat eigentlich immer alles gewonnen, und dann hat man die Richter alle ausgetauscht, und seither verliert er nur noch, hat man das Prüfungsrecht komplett abgewickelt.

Das deutet alles darauf hin, vor allem, weil es ein wiederkehrendes Muster ist, dass Deutschland überhaupt nichts mehr mit einem Rechtsstaat gemein hat, das nur noch vorgegaukelt wird, und man die Gerichte komplett links unterwandert und übernommen hat.

Das passt dann auch perfekt zu den Schriften in „Rechtssoziologie“, auch der Verfassungsrichterin Susanne Baer.

Es ging darin nie um Recht. Es ging immer nur darum, das Recht, das Rechtsdenken, durch Sozialismus zu ersetzen. Richter sollten sich nicht mehr an geschriebenes Recht halten, weil geschriebenes Recht von weißen Männern gemacht werden und damit immer der Ausgrenzung anderer und ihrem Machterhalt diene (analog zu „Quality is a myth“), und man das durch sein persönliches Gerechtigkeitsgefühl ersetzen und die Rechtsprechung durch „subversiv veränderte Wiederholungen“ verändern müsse.

Auf diese Art und Weise hat man das Recht und das Rechtssystem, auch die Grundrechte, komplett abgeschafft, aber die Fassade, die Begrifflichkeit eines „Rechtsstaates“ aufrecht erhalten, so wie man die totalitäre Diktatur „unsere Demokratie“ nennt. Recht gibt es nicht mehr.

Genau das, was ich vor 25 Jahren an den Verwaltungsgerichten an Rechtsbeugung, Korruption, Fälschung, Betrug erlebt habe, findet man inzwischen in allen Gerichten.

Im Prinzip sind deutsche Gerichte nur noch eine Art Scharia-Gericht, die Streitigkeiten nur noch danach einteilen, ob sie halal oder haram sind. Nur eben (noch) nicht Allah-halal und Allah-haram, sondern (noch) Marx-halal und Marx-haram oder Gender-halal und Gender-haram. Eben das subjektive Gerechtigkeitsgefühl.

Und das kostenpflichtig.

Unser Rechtssystem ist nur noch Verarsche.