Die EU, das Internet und die Meinung
Ich habe so das Gefühl, dass die fehlenden Nachrichten bald kommen. Und zwar in der Sommerpause, wenn alle in Urlaub sind.
Österreich plant eine Gesetzesverschärfung, die Spionage und Handlungen, die das „Ansehen der EU“ schädigen, unter Strafe stellt. Juristen warnen, dass dies auch Journalisten und Whistleblower betreffen könnte. pic.twitter.com/eEGWDmMdxv
— Patrick Prömer 🇦🇹 (@Patrick_Proemer) May 14, 2026
Die von Weimer beschworene „Vielfalt" der öffentlich-rechtlichen Talkshow-Republik bedeutet: Achtmal dieselbe Meinung aber mit unterschiedlichen Gesichtern. Wer
dieses Modell auf die Plattformen ausdehnen will, plant die Abschaffung des Meinungspluralismus.…— Steinhoefel (@Steinhoefel) May 14, 2026
Der hessische Verfassungsschutz weitet den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärkt auf Schulen aus. Zu den dortigen Einsätzen gehören auch Einzelgespräche mit Schülern „im Eingangsstadium einer rechtsextremistischen Radikalisierung“.https://t.co/of4pRskcgV
— Apollo News (@apollo_news_de) May 15, 2026
Es ist ein beispielloser Vorgang, der sich derzeit fernab der großen öffentlichen Aufmerksamkeit in Brüssel abspielt. Der Rat der Europäischen Union hat die Weichen für ein gigantisches Projekt gestellt: Mit sage und schreibe 8,5 Milliarden Euro an Steuergeldern soll im Rahmen… pic.twitter.com/HGHtUK3cxQ
— Libertas 🇩🇪 (@Libertas2906) May 14, 2026
Die Regierungs-Expertin für „Nudging“. #RichtigErinnern
Nicht nur ihr Menschenbild.
Leute wie sie würde ich gerne mal nach Immanuel Kant fragen. Warum der „als der größte Philosoph der Neuzeit“, als „die zentrale Gestalt der modernen Philosophie“ gilt? pic.twitter.com/wOg0YcYKnK
— henning rosenbusch (@rosenbusch_) May 14, 2026
„Mehr als zwei Drittel der europäischen Mittel fließen in Umverteilung und Subventionen“ https://t.co/S2CCfKx3Mn pic.twitter.com/ZaJnlRa8P7
— WELT (@welt) May 14, 2026
Demokratisch nicht legitimierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:
‚Wir wollen nur Eure Kinder schützen. Deswegen gehen wir mit aller Macht gegen die Internetplattformen vor und werden wahrscheinlich noch im Sommer 2026 ein Gesetz zur Altersverifikation für den… pic.twitter.com/vLh1BEtVsl
— THOMAS EISENHUTH (@thomaseisenhuth) May 14, 2026
Von der Leyen: EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche im Sommer könnte kommen. Den Eltern müsse Verantwortung abgenommen werden.
Für Eltern, die mit der Verantwortung struggeln, habe ich einen Lifehack, wie man zu Hause ein Social-Media-Verbot ganz leicht umsetzen kann: pic.twitter.com/QQsv2DzsFu
— Anna (@knalltueten_ag1) May 14, 2026
Die EU erklärt sich zur Erziehungsberechtigten unserer Kinder und will ein Social-Media-Verbot bis 16. Zwecks Altersüberprüfung müssten dann wir alle ID-App der EU nutzen, womit uns die EU überwachen könnte. Öxit – raus aus dieser EU https://t.co/UXMBgIVTsP
— Christian Ebner 🇦🇹 (@ChrisEbner_CFU) May 14, 2026
Die EU will zukünftig eine Online-Zugkarten-Plattform betreiben, über die alle in der EU verkauften Zugkarten verkauft werden müssen – ein Monopol auf Zugkartenverkauf. Willkommen in der EUdSSR! Öxit – raus aus dieser EU https://t.co/kxPex7k5TQ
— Christian Ebner 🇦🇹 (@ChrisEbner_CFU) May 13, 2026
Das allerdings stimmt wohl nur halb. Es gibt Leute, die sagen, dass es nicht um ein Monopol gehe, sondern die Karten auch über die EU-Plattform verkauft werden sollen, weil man gegen Mogeleien vorgehen wolle und eine mogelfreie und einheitliche Plattform anbieten wolle. Die Frage, was mit den Daten passiert, bleibt trotzdem.
In Kopenhagen kündigte Ursula von der Leyen an, dass ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche im Sommer kommen könnte. Soziale Medien würden „jeden Winkel der Kindheit" bestimmen. Den Eltern müsse Verantwortung abgenommen werden.https://t.co/HKiqLqQnNk
— Apollo News (@apollo_news_de) May 13, 2026
Was man zur EUDI Wallet der EU wissen muss. Einer meiner wichtigsten Artikel des Jahres: https://t.co/rsr6VYLCsh pic.twitter.com/wB0d3CiARY
— Dr. Michael Spehr (@MicSpehr) May 13, 2026
This is so cynical. I literally got one year in jail for bar jokes made by my friends in a private group chat. pic.twitter.com/Z6ZHy4GdI1
— Dries Van Langenhove (@DVanLangenhove) May 13, 2026
EU prepares to impose internet restrictions on more than 65 million peoplehttps://t.co/CBTIbj80zz
— GB News (@GBNEWS) May 13, 2026
🇪🇺 EU Vice-President Henna Virkkunen warns VPNs will be addressed under upcoming online age and identity verification rules.
“VPN… must not allow the system to be circumvented,” she said, responding to concerns users could bypass the new EU age and ID system.
Follow: @europa pic.twitter.com/GfQmeQJRwK
— Europa.com (@europa) May 1, 2026
EU overvejer at begrænse børns brug af sociale platforme https://t.co/D3c1nUDXjT pic.twitter.com/CQOrhiosO9
— TV 2 Politik (@tv2politik) May 12, 2026
A resigning British minister used her goodbye letter to complain the government hadn't moved fast enough on installing image-scanning software on every phone in the country.
The EU already killed the same proposal (for now) after 700+ experts called it mass surveillance.
Once…
— Reclaim The Net (@ReclaimTheNetHQ) May 12, 2026
Es geht der #EU nicht um ein Verbot von #VPN sondern um deren Regulierung. Genau das gleiche was @beat_jans auch in der CH mit der neuen #vüpf Verordnung plant. https://t.co/uJA3L2oMwt
— Piratenpartei Zürich (@PiratenZH) May 12, 2026
Da kommt was auf uns zu.