Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Zur Verstrickung linker Journalisten mit der kriminellen Schlepperszene

Hadmut
22.11.2021 16:27

Beachtliche Zusammenhänge, die ein Licht auf die Presse werfen.

Ein Leser weist mich gerade auf einen brisanten aktuellen Vorgang hin.

Im Juli und August 2020, also vor über einem Jahr, hatte ich fünf Blogartikel zu einem Vorgang mit einem Schreiberling des Berliner Tagesspiegels. Ein gewisser Sebastian Leber vom Tagesspiegel hatte bei mir schräg nach einem Interview angefragt, und das so schräg, dass ich den Braten gerochen und abgelehnt hatte, was sich auch als richtig herausstellte, weil der nicht nur hetzte, sondern vor allem reihenweise dummes Zeug von sich gab:

Der Tagesspiegel versuchte da, alle, die nicht stramm auf Feminismus- und Migrationslinie sind, zunächst als krude Verschwörungstheoretiker hinzustellen und dann, kurz darauf wurde der Artikel verschärft, als Mörder hinzustellen, indem man sie alle mit Anders Breivik auf eine Stufe stellte. Jeder, der nicht ihrer Meinung ist, ist ein Anders Breivik.

Dabei wiesen einige Leser darauf hin, dass der mit der Antifa verstrickt ist, und schon aus den Artikeln ist ersichtlich, dass Leber eigentlich gar nicht wusste, wer ich bin und was ich schreibe, mich da völlig blind diffamiert hat, aber in engem Kontakt mit Andreas Kemper steht, einem – nicht nur beruflich, sondern auch an der Körperpflege und am Kauf einer Webcam – gescheiterten Soziologenwrack, der sich mit Vorträgen als Diffamierungs- und Verleumdungsdealer über Wasser hält (hatte der nicht neulich noch gebettelt, weil er wegen Corona seine Diffamierungen nicht mehr loswerden kann?) und hinter der „Agentin“-Webseite der grünen Heinrich-Böll-Stiftung stand, die eine Art Steckbriefdatenbank von Kritikern darstellte, und damit ein kaum verhohlener Aufruf zu Straftaten und Gewalt gegen Kritiker war. Seither kam es ja auch zu massiven Verleumdungen und Diffamierungen der „Antifa“ gegen mich, wie Drohbriefe am Arbeitsplatz, Verleumdungen und Gewaltaufrufe auf Indymedia und anderen linken Seiten, Schmäh- und Verleumdungsschriften in den Briefkästen der Nachbarschaft, Schmiererei an der Hauswand.

Und: Immer derselbe Stil, immer dasselbe Thema.

Aus dem Text und dem Mail-Wechsel ging ziemlich klar hervor, dass Leber überhaupt nichts darüber wusste, wer und was ich bin, und was ich tatsächlich schreibe, sondern nur blind dem folgte, was ihm irgendwer über mich erzählt hatte, und zwar ziemlich genau sowas wie das, was eben auf Webseiten wie „Agentin“ über mich stand, und dass Leber ausgerechnet so dicht mit deren Autor Kemper kooperierte und mich da in ein Interview für einen Artikel ködern wollte, der eigentlich nur dazu diente, mich und andere zu diffamieren, sagt eigentlich schon alles über die Arbeitsweise dieser Redaktion.

Blanker Müll und Desinformation.

Jedenfalls sind mir die Methoden des Tagesspiegels im Allgemeinen und des Reporters Sebastian Leber im Besonderen aus eigener Erfahrung durchaus bekannt. Realität, Recht, Wahrheit interessiert da nicht, da geht es nur darum, politische linksextreme Ziele aktivistisch zu verfolgen. Da geht es nur darum, dass es dann hinterher so aussieht, wie man es politisch gerade braucht. Ob es stimmt, interessiert da nicht.

Aktuelle Verstrickungen

Genau diese Achse scheint gerade etwas zu eskalieren. Ein Leser wies mich dazu auf einen Artikel von Exxpress.at hin: Mitarbeiter des linken “Tagesspiegel” als Schlepper verhaftet

(Wieder mal die häufige Verwechslung von Verhaftung und Festnahme.)

Der deutsche Blogger und Journalist des linken Berliner Portals „Tagesspiegel“ Sebastian Leber (44) wurde an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina festgenommen – begleitet wurde er von einer Gruppe Migranten, die er mutmaßlich illegal über die Grenze bringen wollte, um später über deren Leid einen Artikel zu verfassen.

Gemeinsam mit sieben Migranten war Leber illegal über die Grenze gekommen. Der Versuch, sich seine eigene, “rührselige” Geschichte zu basteln, wurde von kroatischen Grenzpolizisten jedoch gestoppt.

Das Gericht habe eine von der Polizei erhobene Anklage wegen Schlepperei aber wieder fallen gelassen.

Exxpress.at zog nun die Parallele zu Relotius vom SPIEGEL, der sich seine Stories einfach selbst zusammenbastelte.

Die Meldung beruhe auf diesem kroatischen Artikel als Quelle.

Es geht wohl darum, ob er die Leute dort geschleppt, oder sie bei einer illegalen Einreise nur begleitet hat, um zu recherchieren.

Der Tagesspiegel selbst räumt den Vorgang ein, hält ihn aber für legal:

Leber war im Auftrag der Redaktion an die Grenze gereist, um über die Situation der Flüchtlinge im Grenzgebiet und ihre umstrittene Rückführung durch die kroatische Polizei zu berichten. Die Tagesspiegel-Chefredaktion weist den Versuch, unabhängige journalistische Berichterstattung zu kriminalisieren und somit die Pressefreiheit einzuschränken, auf das Schärfste zurück.

Dazu müsste man erst mal klären, was die Pressefreiheit in Kroatien umfasst.

Denn hier und vermutlich auch nicht dort umfasst die Pressefreiheit die Teilnahme an strafbaren Handlungen.

Pressefreiheit ist (in Deutschland) zunächst mal das Recht, Informationen vom Staat erhalten zu dürfen, zu recherchieren. Internation versteht man darunter eher das, was wir hier als Meinungsfreiheit bezeichnen. Schon daher sollte man nicht von unserer auf deren Pressefreiheit schließen, aber dass der Tagesspiegel bei den Begrifflichkeiten nach Belieben rumsaut und sie verschiebt, wie er es gerade braucht, habe ich ja 2020 schon am oben beschriebenen Beispiel erlebt.

Freilich könnte man argumentieren, dass zumindest nach deutscher Pressefreiheit, also dem Recht, zu recherchieren und Informationen zu sammeln, das Recht besteht, sich über Polizeieinsätze und den Umgang mit Flüchtlingen zu informieren. Aber eben in Deutschland. Nicht in Kroatien.

Ob Leber nach kroatischem Recht unter Presse fällt, wäre die Frage. Denn die deutsche Pressemafia hält mich zum Beispiel nicht für Presse und verweigert mir – ohne Angabe von Gründen – den Presseausweis. Welche Eigenschaft aber Leber aufweise, die ihn zu Presse macht, die mir fehlt, ist schwer zu erkennen.

Und ob er überhaupt als Presse gekennzeichnet und akkreditiert war, oder schlicht deshalb festgenommen wurde, weil er es eben nicht war und nicht als Presse erkannt wurde, es vielleicht sogar gerade darauf angelegt hat, mit festgenommen zu werden, um Gewalt mitzuerleben, bleibt offen. Denn grundsätzlich ist es nicht Teil der geschützten Pressefreiheit, verdeckt zu arbeiten. Steht sogar im deutschen Pressekodex, dass der Journalist sich stets als solcher zu erkennen zu geben hat.

Dass er aber erst von der Polizei festgenommen und als Schlepper beschuldigt, und dann erst später von Staatsanwaltschaft und Gericht wieder laufen gelassen wurde, wäre zumindest ein Indiz dafür, dass er eben nicht als Medienvertreter gekennzeichnet war. Das muss er zwar, je nach Landesrecht, nicht, aber Pressefreiheit hat er dann eben auch nicht.

Denn Pressefreiheit betrifft den Vorgang der Informationsgewinnung. Es ist keine Immunität gegen Strafverfolgung, die man dann nachträglich aus der Tasche zieht. Man kann nicht hinterher kommen und sagen „April, April, ich bin Journalist“ wie einen Diplomatenpass. Zumal das deutsche Presseunwesen dieses Recht ja auch nur willkürlich vergibt. Mir beispielsweise nicht. Fernsehköchen dagegen schon.

Hintergründe

Die Nachrichtenlage ist dünn.

Jemand ist festgenommen, aber nicht angeklagt und wieder laufen gelassen worden.

Das sagt erst einmal gar nichts aus, was den strafrechtlichen Bereich betrifft, denn das kann schlicht jedem passieren und es kann auch zur Klärung der Umstände passieren. Dass die Polizei jemanden erst einmal festnimmt, um den Sachverhalt zu klären, ist an sich erst einmal kein ehrenrühriger Vorgang.

Aber er legt offen, dass der da eben vor Ort war. Ob nun im Auftrag der Redaktion, oder ob auf eigene Faust und die das nur sagen, um ihn zu decken, sei dahingestellt.

Sehr anrüchig wird das aber dann, wenn man – am eingangs beschriebenen Beispiel – sieht, wie der Tagesspiegel im Allgemeinen und dieser Sebastian Leber im Besonderen sonst so arbeiten. Das hat nämlich mit Presse und Pressekodex und seriösem Verhalten einfach gar nichts mehr zu tun. Das ist dann aktivistische Antifa-Propaganda weit im linksextremen kriminellen Bereich. Und dann stinkt das schon ganz gewaltig, wenn da einer bei illegalen Grenzübertritten mit drin ist.

Es hat aber noch ein ganz besonderes G’schmäckle.

Denn im Zusammenhang mit den Flüchtlingslagern auf Lesbos hatte sich ja gezeigt, dass man die griechische Polizei und Küstenwache mit geradezu geheimdienstlichen Methoden austrickst, deren Funk abhört und so weiter, und das alles inszeniert. Die deutsche Presse stellt das ja immer so gerne so dar, als würde die griechische Polizei Flüchtlinge per illegalem Push Back ins offene Meer und Verderben schieben. Schaut man sich das aber mal auf der Landkarte an, gehört Lesbos eigentlich nur politisch und kulturell zu Griechenland, geographisch ist es eigentlich eine türkische Insel in einer türkischen Bucht, auf drei Seiten von Türkei umgeben, kürzester Abstand 9 bis 10 Kilometer.

Man kann überhaupt nicht zur Lebensrettung nach Lesbos fliehen, weil ja die Türkei schon ein sicheres Land ist und es unter dem Aspekt der Lebensrettung weder Sinn ergibt noch irgendeinen Vorteil hat, nach Lesbos zu fliehen. Der einzige plausible Grund, nach Lesbos zu fahren, ist die Einreise in die EU, also ein rein rechtlicher Vorgang.

Trotzdem wurde das in der Presse und auch im Fernsehen großflächig so dargestellt, als würden die Griechen arme Ertrinkende, die es gerade so bis zum rettenden Ufer geschafft haben, wieder ins offene Meer zum Ertrinken abschieben.

Und auch der Tagesspiegel rührt voll in dieser Moria-Propaganda mit:

Jeder, der halbwegs bei Verstand ist und Zugang zu Kartenmaterial hat, Google Maps reicht schon, würde die Frage stellen, welchen Sinn es überhaupt ergibt, nach Lesbos zu flüchten, eine Insel, die innerhalb einer türkischen Bucht gelegen ist. Jeder auch nur entfernt verünftige Mensch würde dazu raten, dann doch in der Türkei zu bleiben.

Habt Ihr Euch mal mit Blick auf das östliche Mittelmeer angesehen, wo Lesbos überhaupt liegt? Da kommt man gar nicht hin außer vom türkischen Festland, weil jede andere Route schon viel früher an anderen türkischen oder griechischen Inseln oder Festland vorbeigeführt hätte.

Hat irgendwer schon mal gefragt, welchen Sinn das überhaupt ergibt, als Flüchtling nach Lesbos zu fahren, wie die überhaupt dahin kommen – und warum?

Es ist, außer den Landrouten nach Griechenland und Bulgarien mit ihren befestigten und überwachten Grenzen, die kürzeste und gleichzeitig am schwersten zu überwachende Streckte von der Türkei in die EU.

Es gibt aus Fluchtgründen heraus keinen einzigen vernünftigen oder sonst irgendwie plausiblen Grund, nach Lesbos zu fahren, außer eben den, unter dem Vorwand als Bootsflüchtling den Fuß auf EU-Boden zu setzen. Der Spuk wäre sofort beendet, wenn Griechenland Lesbos einfach aufgeben und der Türkei schenken würde.

Der einzige plausible Grund: Es sind keine Flüchtlinge, es sind Invasoren. Denn solange in der Türkei selbst kein Krieg ist, gibt es keinen Weg, um irgendwoher raus nach Lesbos zu fliehen. Die Türkei wäre der einzige Ort, aus dem man würde weg wollen und nach Lesbos fliehen könnte. In der Türkei ist aber kein Krieg, keine Umweltkatastrophe, da gibt es rechtlich und politisch keinen Fluchtgrund. Die Türkei ist ein Urlaubsort, der gerade unter zu wenig Touristen leidet. Das Billigste wäre, die „Flüchtlinge“ dort als Pauschaltouristen einzubuchen, all inclusive, mit Buffet, Unterhaltungsprogramm und Sonnenliege am Pool. Und deren Tourismusbranche wäre auch gerettet.

Stattdessen führt man uns ein künstlich produziertes Moria-Theater vor.

Und der einzig erkennbare Grund ist, dass es gar nicht darum geht, irgendwo rauszukommen, was den Flüchtling kennzeichnen würde, sondern irgendwo reinzukommen.

Es stellte sich nun heraus, dass man rund um Lesbos die griechische Küstenwache systematisch und mit geheimdienstartigen Methoden austrickst und ausspioniert, um immer dort zu schleusen, wo die gerade nicht sind.

Und: Dass diese Operation von Berliner linken Kreisen gesteuert wird. Der hiesigen Antifa.

Und ausgerechnet ein Reporter des Tagessspiegels, der das Moria-Theater voll mitspielte, und dessen Verhältnis zur Antifa weit inniglicher ist als das zur Wahrheit, wird nun mit illegalen Migranten in Kroatien festgenommen.

Während gleichzeitig, wie auch der Tagesspiegel berichtet, SPD, Grüne und Linke mehr Einbürgerungen in Berlin wollen, etwa 20.000 Menschen jährlich , was bei einer Einwohnerzahl in Berlin von so ungefähr 3,6 Millionen und der Berücksichtigung, wer davon wahlberechtigt ist und überhaupt zur Wahl geht, grob geschätzt etwa ein Prozent der Stimmen ausmachen würde – pro Jahr.

Die könnten sich so über eine Legislaturperiode von 5 Jahren also rund 3 bis 5% Stimmen holen. Einfach selbst machen.

Und bei den hiesigen Wahlergebnissen (2021: SPD 21,4%, Grüne 18.9%, Linke 14,1%, zusammen 54,4%) würde das deren Mehrheit zementieren und gegen stimmungs- und vorgangsbedingte Schwankungen absichern.

Man baut da so richtige Wählerpipelines. So eine ganze Verarbeitungsstraße aus Leuten, die man rankarrt und die einem dann was schulden, und dann ankreuzen, wem sie was schuldig sind.

Letztes Jahr noch habe ich überlegt, was ich denen eigentlich getan habe, um mit Anders Breivik auf eine Ebene gestellt zu werden. Ich könnte mich beim besten Willen nicht erinnern, jemanden umgebracht oder auch nur bedroht zu haben. Ein Gewehr besitze ich auch nicht.

Was, um alles in der Welt, könnte irgendjemanden dazu bringen, auch nur irgendeinen entfernten Zusammenhang zwischen Anders Breivik und mir zu sehen? Was hätte ich mit dem auch nur dem Anschein nach entfernt gemeinsam?

Denn Jahre vorher war ich mal auf einer Veranstaltung der TAZ, und da kreischten die auch schon, allerdings nicht auf mich, sondern auf alles, was nicht mit ihnen identisch war, herum, dass alle Männer wie Anders Breivik seien.

Warum setzen die jeden, der nicht mit ihnen singt, mit dem Massenmörder Anders Breivik gleich?

Die Lösung findet sich beispielsweise in Wikipedia:

Als Motiv für den Terroranschlag und die fehlgeschlagenen Attentate gab Breivik an, Norwegen gegen den Islam und den „Kulturmarxismus“ verteidigen zu wollen. Er lehne einen Multikulturalismus ab und habe die regierenden Sozialdemokraten „so hart wie möglich“ treffen wollen, da sie zum „Massenimport von Moslems“ nach Norwegen stark beigetragen hätten. In Oslo zielte sein Anschlag auf die sozialdemokratische Regierung von Staatsminister Jens Stoltenberg. Die Autobombe wurde direkt an dem Gebäude platziert, in dem dessen Büro liegt. Das Büro, weitere Teile des Gebäudes sowie Teile mehrerer umliegender Regierungsgebäude wurden verwüstet. Breivik hatte einen noch größeren Schaden als den entstandenen geplant. In Utøya verpasste Breivik die ehemalige, langjährige Regierungschefin, Gro Harlem Brundtland, die dort am frühen Vormittag einen Vortrag gehalten hatte. Breivik, der sie in Internet-Debatten „Landesmörderin“ genannt hatte, sah in ihr die Hauptverantwortliche der norwegischen Immigrationspolitik.

Es geht gar nicht um die Morde, die dienen hier nur als Emotionalitätsverstärker und Bösenbeweis.

Es geht um das Motiv.

Denn Breivik wollte damit in Norwegen auf genau das hinweisen, was auch hier in Deutschland abläuft, und das wohl noch intensiver als in Norwegen.

Und deshalb wird die Presse nicht nur als Propagandamittel und zur Desinformation eingesetzt, sondern auch als Diffamierungswaffe gegen jeden, der ein Wort der Kritik äußert.

Wer glaubt dieser Presse noch irgendetwas?