Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Am 26. September war Bundestagswahl!

Hadmut
14.11.2021 2:06

Nur mal so zur Erinnerung.

Weil sich gerade so viele beklagen, dass man sie entgrundrechtet, verpeilsendert und unterjocht, durch Impfung:

Am 26. September war Bundestagswahl. Das ist gerade mal ungefähr 6 Wochen her.

Da hätte man doch fragen können, welche Partei da was vorhat.

Ihr habt Euch aber einlullen lassen von Klima- und Frauendiskussionen. (Und nicht mal da zugehört, denn jetzt maulen sie alle über die Energiepreise.)

Oder die am ehesten Corona-kritische Partei AfD das zum großen Wahlkampfthema machen.

Aber Themen wie Corona oder Migration kamen im Wahlkampf eigentlich nicht vor, könnte mich jedenfalls nicht dran erinnern, dass da Richtungen und Parteiprogramme diskutiert wurden. Es ging eigentlich immer nur drum, wer mehr für das Klima macht und wer mehr Frauen reinbringt.

Chance gehabt, Chance verpasst. SPD, CDU/CSU, Grüne gewählt.

Und obwohl es ein fataler Fehler war, sich monothematisch nur um Klimaschutz und Frauenzauber zu kümmern, findet jetzt derselbe Fehler statt: Nur die Impfung als Thema, sonst nichts.

Das wäre ja alles ein demokratieproblematisches Ding, wenn die Bundestagswahl 2019 gewesen wäre und der ganze Corona-Kram damit auch nicht demokratisch legitimiert.

Aber was immer auch jetzt passiert, frischer nach einer Wahl kann es ja nicht sein. Man muss sich immer auch mal überlegen, ob man es nicht selbst gerade verschlafen hat, sich um seine Rechte zu kümmern.

Und das wäre auch nicht überraschend gewesen, denn 2020 gab es Wahlkampf in den USA, über den hier breit berichtet wurde. Und dabei rauf und runter, dass Trump COVID-19 für harmlos hielt (und trotzdem mehr Impfstoff beschafft hat, als die EU mit von der Leyen), und die Demokraten ihn deshalb verspottet haben. Spätestens davon hätte man sich die Anregung holen können und müssen, das auch hier zum Wahlkampfthema zu machen.

Umgekehrt

Umgekehrt allerdings kann und muss man auch den Medien, vor allem dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zum Vorwurf machen, dass sie jetzt auf Impfgegnern rumhacken, ihre ureigenste Aufgabe aber vergurkt haben, das im Wahlkampf klar herauszuschälen, wer was vorhat, und sie nun daran zu erinnern.

Ich greife mal willkürlich einen heraus, die Tagesschau am 11.7.2021:

Die Corona-Inzidenz steigt zum fünften Mal in Folge – trotzdem mehren sich in der Politik die Forderungen nach weiteren Lockerungen. Doch es gibt auch Gegenwind, unter anderem von der Bundesjustizministerin.

Angesichts der steigenden Verfügbarkeit von Impfstoff fordern mehrere Politiker zeitnah weitere Lockerungen der Corona-Regeln – trotz steigender Inzidenzwerte seit ein paar Tagen. “Wenn alle ein vollständiges Impfangebot erhalten haben und die Impfung vor schweren Verläufen auch neuerer Varianten schützt, müssen wir unsere Corona-Maßnahmen schrittweise wieder zurücknehmen”, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der “Welt am Sonntag”.

Ähnlich argumentierten CSU-Generalsekretär Markus Blume und der Chef der Hamburger CDU, Christoph Ploß, in der Zeitung. Blume sagte: “Sobald jeder Bürger ein komplettes Impfangebot erhalten hat und der Impfschutz auch wirksam bleibt, geht die Gesamtverantwortung vom Staat wieder auf den einzelnen Bürger über. Das heißt: Mit dem Impfschutz für alle endet auch die Zeit der Beschränkungen für alle. An diesem Punkt sind wir aber noch nicht.”

Von Ploß hieß es: “Kaum ein vollständig Geimpfter wird die Einschränkung seiner Grund- und Freiheitsrechte weiterhin akzeptieren, wenn alle ein Impfangebot erhalten haben. Für vollständig Geimpfte müssen die Einschränkungen spätestens dann fallen.”

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte sich jüngst für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. Damit sei im Laufe des Augusts zu rechnen. […]

Kritik an Lockerungs-Debatte

Die Linke erteilte weiteren Lockerungen dagegen eine Absage. Lockerungen seien dann richtig, wenn ein Großteil der Bevölkerung vollständig geimpft sei – erst dann sinke das Risiko schwerer Krankheitsverläufe, sagte Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow der Nachrichtenagentur dpa. “Doch diese Zeit ist noch nicht gekommen.” Es brauche ein Moratorium – also einen Aufschub – weiterer Lockerungen, forderte sie. “Nur so gewinnen wir die Zeit, die nötigt ist, damit mehr Menschen den vollen Impfschutz bekommen, bevor die vierte Welle einschlägt.”

Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnen Forderungen nach einem baldigen Ende aller Corona-Maßnahmen ab. Lambrecht sagte der “Augsburger Allgemeinen”, man müsse “noch deutlich weiter in Richtung Herdenimmunität kommen”, ehe man das Ende aller Maßnahmen diskutieren könne: “Die Pandemie ist noch nicht überstanden.” Kinder, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gebe und auch Erwachsene mit bestimmten Vorerkrankungen oder Schwangere könnten sich derzeit eben nicht durch eine Impfung schützen.

Kreuz und quer, jeder was anderes.

Hat damals aber auch keinen wirklich interessiert.

Im SPD-Programm steht nur etwas blabla dazu. Bei CDU und CSU wird man auch nur insofern schlau, was sie nach Corona machen wollen.

Wenn jetzt also Leute wie Dirk Steffens aus den Löchern kommen, und sich über Impfgegner beschweren, müsste man sie fragen, warum man das in ARD und ZDF nicht eindeutig geklärt hat, wer wofür steht und dann jetzt einfach sagen könnte, dass es demokratisch legitimiert sei.