Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Steuererhöhung

Hadmut
25.9.2013 20:37

Hab ich das jetzt richtig verstanden? Noch kurz vor der Wahl behauptete die CDU, dass sie gegen Steuererhöhungen sind, und gerade mal zwei Tage nach der Wahl kündigen sie Steuererhöhungen an?

Ist das jetzt Demokratie?


48 Kommentare (RSS-Feed)

Flash
25.9.2013 21:17
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Demokratie? Daran mus man ganz fest glauben, ansonsten wird man gewahr, das man einfach als Statist in einer Schmierenkomödie mitwirkt. Klar greifen uns die Schwarzen jetzt in die Tasche, keiner kann sie hindern. Jetzt ist der beste Zeitpunkt. Es gehen vier Jahre zwecks Vergessen der Verarsche ins Land, ehe wieder “gewählt” werden darf.

Ekelhaft auch die Begründung des Roll-Gollum: “wir müssen Zugeständnisse an den Koalitionspartner machen.”

Die haben einen an der Klatsche, wirklich. Da gibt keine Schamfrist mehr. Ekelhaft.


Magnus
25.9.2013 21:17
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Nur um der SPD entgegen zu kommen, und sicherlich mit ganz ganz wirklich schlimmen dollen Bauchschmerzen. Aber die historische Verantwortung vor dem Wähler gebietet es der CDU auch so Kröten wie die GroKo und damit dann auch Steuererhöhungen zu schlucken.

Oder es ist ganz einfach so: “Wir werden an den Wahlversprechen gemessen – das ist unfair.”, Franz Müntefering.


Hadmut
25.9.2013 21:21
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> “Wir werden an den Wahlversprechen gemessen – das ist unfair.”, Franz Müntefering.

Hat Merkel nicht letzte Woche auch noch so einen Spruch abgelassen?


Jörg J.
25.9.2013 21:24
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Naja, das hat ja bei der CDU doch Methode …

Ich erinnere da an Helmut Kohl der 1990 im Wahlkampf noch versprochen hatte, keine Steuern zu erhöhen um die Einheit zu finanzieren. Ein paar Wochen (Tage?) nach der Wahl hat die BILD auf der Titelzeile einen liegenden Helmut Kohl und die Schlagzeile “Der Umfaller” – weil es halt nicht gestimmt hat.

Lafontaine (damals Kanzlerkandidat der SPD) hat im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass die deutsche Einheit nur mit neuen Steuern zu bewältigen ist, Helmut Kohl hat gesagt, dass das aus der Portokasse ginge.

Wie man sieht wiederholt sich die Geschichte immer mal wieder.


chiefelder
25.9.2013 21:47
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Dieses Prinzip hat Niccolò Machiavelli schon 1532 veröffentlicht: “Gewalttaten muss man alle auf einmal begehen, damit sie weniger empfunden werden und dadurch weniger erbittern. Wohltaten dagegen muss man nach und nach erweisen, damit sie nachhaltiger wirken.”

Es funktioniert leider wirklich! Sehr gut sogar.


DerdieBuchstabenzählt
25.9.2013 22:21
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Das werden die CDU und Merkel aber nicht bestimmen. Wir werden eine Minderheitsregierung SPD-Grüne bekommen.


techniknörgler
25.9.2013 22:53
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Jeder, der die FDP als reine Steuersenkungspartei beschimpt (oder sich wegen solcher Beschimpfungen beschämt von der FDP abgewendet hat), sich aber beschwertm wenn promt nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag die Steuern erhöht werden, der sollte sich noch einmal hinsetzen und nachdenken.


ST_T
25.9.2013 23:19
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Wundert das jemanden?

Das deutsche Stimmvieh bleibt seit Jahrzehnten dumm. Man schaue zur Bayern-Wahl: Hauptwähler der CSU: Lebt auf dem Land, höchstens Hauptschulabschluss, größtenteils älter und stockkonservativ. Heutige CDU-Wähler? Größtenteils über 40, geringer Bildungsabschluss.

Ich hatte vor einigen Tagen schon in meinem Blog zwölf Gründe genannt, nicht wählen zu gehen. Einer davon ist, dass selbst die Stimme eines intelligenten Menschen, der politische Programme kennt, genauso viel zählt wie die eines stur-ignoranten Dummkopfes, der sich nie richtig mit Politik auseinander gesetzt hat. Man mag meine Wortwahl kritisieren, aber nichts davon ist in irgendeiner Form unwahr. Wer will kann gerne offizielle Wählerstatistiken nachschauen, die sind ja teilweise sogar bei der SZ einsehbar.

Einen Vorteil aber hat das Ganze: Der CDU-Wähler stirbt aus.

Warum geht das so einfach? Weil das Stimmvieh einmal alle 4 Jahre zur Wahl darf, seine Partei wählen darf und sonst keine Mitbestimmungsrechte hat, weder auf die Gesetzgebung, noch auf irgendeine Form von garantierter Umsetzung des Parteiprogrammes. Es gibt ja nicht einmal ein Recht auf die Auswahl relevanter Personen, alles Parteienentscheidungen in die der Bürger keinen Einblick hat.

Es ist schon lustig. Wir nennen es Demokratie. Im Endeffekt ist das System in China keinen Deut anders, doch dort wird dann von hier aus immer über fehlende Menschenrechte beklagt. Es ist kein Wunder, dass in China kein Hahn nach einer westlichen Meinung kräht…


Joe
26.9.2013 0:05
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Ich würd ja lachen, wenn wegen Koalitionsstreit nächstes Jahr wieder Neuwahlen stattfinden und die FDP wieder reinkommt…


Pete
26.9.2013 0:09
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Zum Thema: Wundert mich nicht. Wie war es denn vor acht Jahren mit der Mehrwertsteuer?
Die einen wollten eine zweiprozentige Erhoehung, die anderen m.W. keine. Herausgekommen ist eine dreiprozentige Erhoehung…

Muss eine Sonderform der Bistromathik sein. Nachzulesen bei D.Adams.


pjüsel
26.9.2013 0:17
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Hatte uns die FDP nicht dereinst von der Praxisgebühr erlöst? Und jetzt nur 4,8 % Stimmen. Dummes, undankbares deutsches Wahlvieh!


Stuff
26.9.2013 2:04
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Die Gleichstellung von Steuer(n), Abgaben und Gebühren schuldet wir den Nazi. Steuern ist das, was jährlich entrichtet wird wie Einkommensteuer, Grundsteuer etc., wovon es auch noch die Möglicjkeit gibt, Aufwände abzusetzen, d.h., von unversteuertem Geld zu bezahlen. Abgaben sind Anlassbezogen, wozu die Mehrwertsteuer und Einfuhrabgaben gehören, da sie nur bei Anlass fällig werden: Kaufe ich was, ist Mehrwertsteuer fällig, importiere ich etwas, sind die Abgaben eben nur bei Import fällig; ich zahle also nicht jährlich Mehrwertsteuer, wiewohl das Jahr über…
Gebühren sind Abgaben für Leistungen der Behörden, wie ein Reisepass u. dgl.

So, und nun, nach Einblick in diese Geheimwissenschaft, ratet mal, dass “Keine Steuererhöhung” ja sogar “Steuersenkungen” eigentlich ganz der Wahrheit entspricht, dass das doofe Volk Mineralösteuer für eine Steuer hält – sind selber Schuld!


kokko
26.9.2013 3:11
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Noch kurz vor der Wahl behauptete die CDU, dass sie gegen Steuererhöhungen sind, und gerade mal zwei Tage nach der Wahl kündigen sie Steuererhöhungen an?

hätte ja auch keiner ahnen können, dass die wahl so ein erfolg wird


DerdieBuchstabenzählt
26.9.2013 3:17
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@ ST_T

*CDU-Wähler? Größtenteils über 40, geringer Bildungsabschluss.*

Und die Wähler mit Bildungsabschluss, was wählen die? Rot- Grünes Gender wählen die! Was fällt Dir eigentlich ein die Wähler zu beschimpfen, weil die nicht das wählen was Du gerne hättest? Bist Du Pirat oder so. Die haben das teilweise so gamacht nach der Bayernwahl.

So so die CDU Wähler sterben aus? Deswegen hat die CDU/CSU auch ein besseres Ergebnis wie lange nicht, weil die immer weniger Wähler haben.


Radio Eriwan
26.9.2013 7:55
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Wahlversprechen, der Begriff sag doch alles.
Obwhol genaugenommen es Wahlversprecher heißen sollte….

so long and thanks for all the fish


Geisterkarle
26.9.2013 8:27
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Wieso muss ich da an

“Nein!?!?”
“Doch!”
“oooh!”

denken!? 😉

Nur so für mein Wissen: Du bist da so erstaunt erschüttert. Hast du wegen dieser Steuernichthebung Ansage etwa CDU gewählt? Und nu siehste was es dir gebracht hat?
Oder soll das nur extra so klingen, damit etwaige CDU-Wähler was lernen (was sie nicht tun werden)?


Die FDP ist problematisch, kaum noch liberal. Sie ist das Opfer der flächendeckenden Hetze gegen alles, was nur ansatzweise liberal riecht. Ist das Volk wirklich so dumm, daß es gegen seine Freiheit hetzt? Ja, ist es, es plappert nur nach, was die Meinungsführer vorplappern. Ein Ergebnis ist, daß die FDP Miese macht, das letzte, was noch ansatzweise liberal ist. Und die ach so konservativen Schwarzen sind innen längst rot, internationalistisch, verräterisch und deutschfeindlich wie die farblich roten Roten. Wählen ist Verrat.

Carsten

“Angela Merkel zeichnete sich von Anfang an schon dadurch aus, dass sie nach dem Motto lebte, nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht.”
Heiko Schrang


whocares
26.9.2013 9:35
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Wer an Wahlversprechen glaubt, der glaubt auch, das Verfassungsschützer die Verfassung schützen.

Interessant finde ich auch, das die derzeit propagierten Vorschläge zur Steuererhöhung zu wesentlichen Teilen zu Lasten von CDU- und Ex-FDP-Wählern gehen würden; das ist ja von Merkel-Seite doch eher ungewohnt. Muß mal wieder so ein typischer Fall von “links antäuschen, rechts überholen” sein, wie ihn die Schwarzen gerne mal pullen.

Größere Sorgen mache ich mir, wenn die SPD tatsächlich nochmal in eine GroKo einsteigen sollte – die haben ja schon seit Gerhard den I. suizidale Tendenzen. Dann ist von den Verrä^W Genossen 2017 gar nichts mehr übrig, mit ein wenig Pech spricht Murkel denen vorher auch noch ihr vollstes Vertrauen aus.


beeblebrox
26.9.2013 10:23
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“Ist das jetzt Demokratie?”

Yep genau so läuft’s – siehe Kohl, siehe Müntefering, siehe FDP, etc
Sagte nicht schon Adenauer: Was hindert mich daran jeden Tag klüger zu werden?

Die CDU wird sich darauf berufen, dass sie nun mal ohne die pöse pöse SPD oder Grüne nicht regieren könne – was bei näherer Betrachtung natürlich Blödsinn ist – und schiebt somit den schwarzen Peter schon mal dem Koalitionspartner zu.

Eigentlich wird da schon mal deutlich wie sich die CDU Politiker die Arbeitsteilung auch in der neuen Regierungskoalition vorstellt:
Im Prinzip das Gleiche good Cop – bad Cop Spielchen, was letzten Endes zu Lasten der SPD in der 1. Regierung Merkel lief und anschließend nach der 2.Regierung Merkel die FDP aus dem Bundestag fegte.

SPD und Grüne sind gut beraten sich auf solche Spielchen nicht einzulassen. Falls SPD und Grüne anbieten eine von Merkel geführte Minderheitsregierung zu akzeptieren so hielte ich dies unter den gegebenen Umständen für absolut fair.

In Hinblick darauf, dass die Kanzlerin in einem Interview noch vor weniger Tagen die SPD als “unzuverlässig” ansah ist dieses ganze CDU Geschwafel von “Staatspolitischer Verantwortung der SPD” ohnehin nichts weiter als übelste Heuchelei.

Bzgl der Steuern:
Angeblich soll es ja nur die Wohlhabenden, Spitzenverdiener und reiche Erben treffen.
Bin mal gespannt wer da alles in Zukunft in diese Kategorie fällt.


Dummerjan
26.9.2013 10:24
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Wer braucht schon ne FDP?


Blacky
26.9.2013 10:49
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Als CDU-Wähler (bin ich nicht!) würde ich mir dieser Tage ziemlich verarscht vorkommen.
Steuererhöhungen UND eine mögliche Koalition mit den Grünen?

Als Hesse erinnert mich das an den Fall Ypsilanti..


Fritz
26.9.2013 10:59
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Ich denke der CDU wird klar, dass sie ihre Mehrheit verloren hat.

Und natürlich ist es zu begrüßen, wenn die Geldsäcke in diesem Land endlich einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen. Dank ihrer Funktionspartei FDP konnten sie bisher ja die arbeitenden Menschen allein dafür heranziehen. Das geht nun nicht mehr.


ST_T
26.9.2013 13:30
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@DerdieBuchstabenzählt

Ganz ruhig…Ich habe nichts gesagt was nicht den Tatsachen entsprechen würde.

Hier mal ein Link, der sich mit dem Alter der Wähler beschäftigt:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013-waehlerwanderung-gewinne-verluste-direktmandate-a-923290.html#startTab=1

http://www.sueddeutsche.de/politik/waehlerwanderung-und-statistiken-woher-die-union-millionen-waehler-bekam-1.1777776

Und hier der Link zu dem Artikel, den ich meinte. Während der Anteil der CDU bei Hochschulabsolventen bei 38% liegt, so ist er bei den früheren Hauptschülern bei 47%. Das Ganze hätte aber nicht die Brisanz, wenn man nicht im Hintergrund noch die demographische Situation in Deutschland berücksichtigen würde. Gäbe es etwa deutlich mehr junge als alte Menschen in Deutschland dann wäre das Wahlergebnis bei gleichbleibendem Wahlverhalten vollkommen anders.

Außerdem: Gerade bei der Bildung gibt es ein extremes Ungleichgefälle zu Gunsten der niedrig Gebildeten in Deutschland. Das ist bei Destatis deutlich ersichtlich, auch wenn einige Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind:

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/Bildungsstand/Tabellen/Bildungsabschluss.html

Summa Summarum habe ich dir nur das aufgezählt, was der Realität entspricht. Wie du darauf kämst, ich würde rot-grün wählen ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Ich bin übrigens ebenso wenig Pirat, sondern ich bin Protestwähler.


ST_T
26.9.2013 13:31
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Kleiner Nachtrag noch: Da ein Großteil der CDU-Wähler eher älter ist, dürfte zumindest eine dauerhafte Reduzierung so oder so eine logische Konsequenz sein. Ich denke zumindest das ist dir geläufig.

P.S. Ich hoffe, ich war nun mit dem “du” nicht zu persönlich. Falls doch bitte ich das zu entschuldigen.


norbert
26.9.2013 14:17
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@Fritz
Bevor ich solch einen Unsinn schreibe, würde ich mich etwas schlau machen, siehe hier:
http://www.steuerzahler-nrw.de/Die-Verteilung-der-Lohn-und-Einkommensteuer/35499c43145i1p169/index.html
“Düsseldorf. Besserverdienende sollen höhere Steuern zahlen, diese Forderung ist nicht nur gerade in den USA von Präsident Barack Obama zu hören. Auch in Deutschland taucht sie immer wieder auf. Dabei zeigt die aktuelle Lohn- und Einkommensteuerstatistik, dass diese Forderung längst erfüllt ist:

Fünf Prozent der Steuerzahler verdienen 88.324 Euro oder mehr und sie allein tragen 41,8 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. Das obere Viertel der Einkommen trägt insgesamt 76,5 Prozent zum Steueraufkommen bei. Und ein Vergleich mit früheren Statistiken zeigt, dass die Zahlen angestiegen sind. So erbrachte das obere Viertel 1992 „nur“ 69,6 Prozent des Steueraufkommens, während 2005 der Anteil bereits bei 74,6 Prozent lag.

Ach so, die CDU ist die absolut stärkste Partei im Bundestag, ihr fehlen gerade fünf Sitze zur absoluten Mehrheit.
Naklar, die FDP war nur darauf bedacht, das Proletariat auszusaugen. 😉


Der Horst
26.9.2013 15:02
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Das war doch von vornherein so geplant.

Zuerst mit dem Wahlversprechen ordentlich Stimmen fangen und dann die bedauerlicherweise doch durchzuführenden Steuererhöhungen dem Koalitionspartner als “notwendigen Kompromiss” in die Schuhe schieben.
Daher auch der leichte Anflug von Panik, als es kurzzeitig nach einer Alleinregierung ausgesehen hat -dann hätte ja plötzlich der Sündenbock gefehlt.


euchrid eucrow
26.9.2013 16:16
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BAM! 😉


Knut
26.9.2013 17:57
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@norbert
Superstatistik !
Wird auch vom Focus und anderen Medien gerne verwendet.

Was fehlt ?
Wieviel Prozent vom Gesamteinkommen bekommen den die oberen 5% ? Nur in Relation dazu kann man die Einkommensteuer setzen. Damit zeigt diese Statistik zunächst mal genau nix.

Weiterhin kann man natürlich die 30% Leute, die weniger als 8000 Euro im Jahr haben hernehmen und auf denen rumhacken, das sie ja gar keine Einkommenssteuer zahlen. Diese Privilegien von Kleinkinder, Schülern, Behinderten und Armutsrentnern müssen endlich gestrichen werden !

Wie arm im Geiste muß man sein um so eine Statistik herzunehmen ?
Wer nix leistet soll auch nicht essen oder so ?
Unwertes Leben weg oder wie ?


Knorka Kinte
26.9.2013 18:00
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“Ich denke der CDU wird klar, dass sie ihre Mehrheit verloren hat.

Und natürlich ist es zu begrüßen, wenn die Geldsäcke in diesem Land endlich einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen. Dank ihrer Funktionspartei FDP konnten sie bisher ja die arbeitenden Menschen allein dafür heranziehen. Das geht nun nicht mehr.

Meine Güte, so einen Stammtischunsinn in diesem Blog… schon seltsam.


michael
26.9.2013 18:24
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@norbert: diese Zahlen sind erstmal nichtssagend.

Ob 76,5 Prozent des Steueraufkommens für “Das obere Viertel” empörend viel oder empörend wenig (oder vielleicht auch ganz gut passend) ist, hängt ein wenig davon ab, wieviel Prozent des Gesamteinkommens an selbiges Viertel gehen. Meinen Sie nicht?


John
26.9.2013 18:36
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Mashup
26.9.2013 20:05
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@norbert
@michael

Diese Zahlen sind nicht erstmal nichtssagend:
Je mehr eine Bevölkerungsgruppe verdient, desto mehr Geld/Einkommen hat sie und muss logischerweise umso mehr Steuern zahlen! Auch prozentual!

Wenn das obere Viertel ’92 nur 70% der Steuern gezahlt hat,
2005 aber bereits 75% heißt das, dass sie dann MEHR Geld zur Verfügung hatten als davor.
Und das bei gesenktem Spitzensteuersatz von 53 auf 45%!!
Also haben sich die Verhältnisse noch mehr nach oben verschoben als nur den o.g. Zahlen nach.
Die Einkommen u. Besitzverhältnisse haben sich offenbar ungleichmäßig zugunsten der Reicheren zulasten der Ärmeren/Mittelschicht bewegt.
Ist aber dank Zinsen und Deregulierung auch logisch, das Geld fällt immer auf den größten Haufen.

Aber was will es da?


Michael
26.9.2013 20:23
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@Norbert Schnell wird vergessen dass dank Beitragsbemessungsgrenze, dafür der Anteil der Besserverdienenden an der Sozialversicherung vernachlässigbar ist. Noch dazu gibt es in diesen Gehaltsbereichen noch ganz andere Absetzmöglichkeiten. Wichtig ist was 2 Jahre später von den Steuern noch nicht an den Steuerzahler zurück überwiesen wurde!

Dazu kommt noch, dass Konsumsteuern die die wenig haben mehr treffen als solche die in der Lage sind 20 oder mehr Prozent ihres bereits versteuerten Einkommens fürs Alter anzulegen.

Und was die Renditen aus genau diesem Vermögen (oder dem durch die Vorfahren erwirtschafteten) angeht, DIE gehören anständig versteuert und mit Abgaben versehen. Warum solches Einkommen differenziert von dem zu behandeln ist das andere monatlich für die Erwerbsarbeit einnehmen versteh ich immer noch nicht. Dann brauchts auch keine Vermögenssteuer und auch keine Steuererhöhungen. Immerhin werden diese Renditen zu einem großen Teil nur deswegen generiert weil der normale Bürger durch seine Steuern Banken und Staatenrettung finanziert. Oder was passiert wohl mit den VW Aktien wenn das Bankensterben erst mal richtig los geht?

Das Problem in dem Land sind doch sowieso die Ausgaben und daran wird sich nichts ändern solang wir so viele Beamte und Juristen ins Parlament wählen.


@Dummerjan

Wer braucht schon ne FDP?

Na die CDU!
Merkel hat auf absolute Mehrheit gepokert und dafür die FDP fallen lassen. Jetzt läßt die FDP sie fallen. Das ist gründlich in den Hosenanzug gegangen. Die Leihstimmen der letzten Wahlen haben in der Summe immer die paar Prozent gebracht, die zum Regieren noch nötig waren. Man warf mit der Wurst nach dem Schinken — diesmal wollten sie Wurst und Schinken.
Eine Leihstimme holt eine Stimme für die FDP in die Regierung.

Deutschland braucht Freiheit, da ist leider die FDP die falsche Adresse. Da ist dieses ganze Volk die falsche Adresse.

[CDU/CSU Steuer]
So ein verlogenes Dreckspack! Zwei Tage? Nene, das haben sie sich nicht in zwei Tagen ausgedacht, das war schon lange klar. Das ist der erste Fall, in dem eine bewußte Lüge nachweisbar ist. Die politischen Verhältnisse haben sich nicht in zwei Tagen geändert, daß sie an die Steuer ranwollen war vor der Wahl schon klar, eine glatte vorsätzliche Lüge.(ja, vorsätzliche Lüge ist doppelt gemoppelt)

@norbert
Das könnte die Fritzin ausm Usenet sein, und da ist Hopfen und Malz verschenkt.

@Michael

Das Problem in dem Land sind doch sowieso die Ausgaben und daran wird sich nichts ändern solang wir so viele Beamte und Juristen ins Parlament wählen.

Ja, aber! Das Land hat mehr Probleme, viel mehr. Da hilft nur noch ein Reset. Außerdem muß erstmal ein funktionierendes politisches System her.
– die von den Besatzern diktierte Zersplitterung in Länder
– die Zersplitterung in Bundestag und Bundesrat
– der theoretisch und praktisch machtlose Präsident
– der praktisch machtlose Kanzler
– die idiotische Wahl, einerseits Person, andererseits Partei
– die idiotischen 5% als angebliche Sicherung
– das Parteiensystem
– die permanente Erpressung durch die Siegermächte
– die ererbte Lügengeschichte
– die Einbindung in den Aggressionspakt OTAN
– das kaputte Bildungssystem
– die idiotisch organisierten Sozialsysteme
– der Paneuropawahn
– die fehlende vernünftige Verfassung
– die gegen jeden freiheitlichen Gedanken verhetzte Bevölkerung
… … …

Carsten

“Sie werden kommen, unsre Schaf und Rinder
Zu zählen, unsre Alpen abzumessen,
Den Hochflug und das Hochgewilde bannen
In unsern freien Wäldern, ihren Schlagbaum
An unsre Brücken, unsre Tore setzen,
Mit unsrer Armut ihre Länderkäufe,
Mit unserm Blute ihre Kriege zahlen –
– Nein, wenn wir unser Blut dransetzen sollen,
So sei’s für uns – wohlfeiler kaufen wir
Die Freiheit als die Knechtschaft ein!”
Wilhelm Tell


Die Angst vor der AfD veranlaßte die CDU, die Leihstimmen zu kündigen. Das schlug auf die FDP durch und durch die “gesegnete Hürde bei 5%” auf die CDU zurück. Allein das Auftreten der AfD schoß die FDP aus dem Bundestag. Und die stärkste Partei kann keine Regierung bilden. Das ist also die vieleigengelobte Demokratie. Da sollten wir lieber würfeln!

Carsten

“Der Prüfer wurde zum Komplizen.”
Professor Wilhelm Hankel


grimoire
27.9.2013 7:54
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Das Bundeszinsluder Die Bundeskanzlerin hat schon 2008 vekündet:

Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.

Quelle: https://de.wikiquote.org/wiki/Angela_Merkel

Auch jetzt löst die ihr Wort wieder mal ein! 😉

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das Ergebnis der Bayernwahl ebenso umfangreich manipuliert wurde wie das der Bundestagswahl, zu der ja mittlerweile genügend diesbezüglicher Hinweise vorliegen.

Neben Machiavelli, der schon erwähnt wurde, lohnt sich die die Lektüre von Gustave le Bon’s Werk “Die Psychologie der Massen” und “Propaganda” von Edward Bernays, um zu begreifen was hier “gespielt” wird.

Nach Plato, der diesen Begriff in “Politeia” definiert hat, ist das keine Demokratie.

Dies ist wohl die Fundamentalregel allen Seins: Das Leben ist gar nicht so. Es ist ganz anders.

(Kurt Tucholsky)


Natürlich ist das Demokratie. Die CDU hat mit ihrer Position, keine Steuern zu erhöhen, eben nicht die Mehrheit im Bundestag. Die Mehrheit ist anderer Meinung. Und deswegen wird sich auch die größte Fraktion irgendwie bewegen müssen, ob es deren Wählern gefällt oder nicht.

Demokratie ist eben nicht, wie viele hier glauben, dass ihr persönlicher Wille geschehe, sondern dass unterschiedlichie gesellschaftliche Strömungen via Parteien und Parlamente ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen ausverhandeln und eine Lösung finden, bei der keine Strömung zu sehr von der Mehrheit untergebuttert wird.

Demokratie ist übrigens auch nicht, wie viele hier glauben, dass die Regierung gefälligst das machen soll, was “das Volk” will. Demokratie heißt, dass die Regierung ihre Macht vom Volk hat (und nicht von Gott oder weil Papa auch schon König war). Demokratie heißt nicht, dass die Regierung keine eigene Macht hätte. Aber wenn sie die zu sehr gegen den Volkswillen nutzt, dann wird sie eben – wie jetzt die FDP – spätestens nach vier Jahren nicht mehr regieren.


lodda
27.9.2013 13:10
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@Michael:
Schau mal in die Seite vom Bund der Steuerzahler:
Obere 10% Grenze 66.905 Euro

Beitragsbemessungsgrenzen 2013:
Renten- und ArbeitslosenversicherungKranken- und Pflegeversicherung
alte Länder und Berlin-West 69.600,00 Euro
neue Länder und Berlin-Ost 58.800,00 Euro

Kranken- und Pflegeversicherung
alte und neue Länder (einheitliche Grenze)
47.250,00 €

Dh.
Der untere Bereich der oberen 10% Steuerzahler zahlt im Westen ncht unerheblich in die Rentenversicherung ein, nur der KV-Beitrag ist gedeckelt.

Des weiteren entsprechen diese 67.000 Euro kaufkraftkorrigiert 67.000 DM von 2000. 2000 griff der Spitzensteuersatz bei ca. 115.000 DM (oder eher hoeher).


Johanna
27.9.2013 15:58
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@Carsten Thumulla:

Sie [die FDP] ist das Opfer der flächendeckenden Hetze gegen alles, was nur ansatzweise liberal riecht.

Nein! Richtig ist, dass es momentan zum Zeitgeist gehört, auf alles, was liberal oder auch nur ansatzweise konservativ wirkt, lauthals einzuschreien. Falsch ist, dass die FDP ein “Opfer” davon geworden ist.

Der Niedergang der FDP beginnt im Jahr 1982, als diese Partei einen Koalitionsvertrag gebrochen hat. In Fahrt gekommen ist der Niedergang dann in den 90er Jahren, in denen die Vertreter dieser Partei anfingen, Wahlkampf auf der Basis von Albernheiten zu führen und ihre Vorsitzenden von Möllemannn bis Rösler mehr den Clown gaben, als Inhalte zu kommunizieren.

Nicht immer ist es der Zeitgeist, mache Dinge sind schlicht und einfach selbstverschuldet. Zeitgeist ist allerdings, die eigene Verantwortung abzulehnen und bei den anderen – oder eben dem Zeitgeist – zu suchen.


ST_T
27.9.2013 22:34
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@Der Stadtfuchs

Das ist eben keine Demokratie. Demokratie kommt vom Griechischen “Demos” und “Kratos” und setzt sich zusammen zu Volksherrschaft. Wo ist bitte Volksherrschaft in Deutschland?

Der Wähler hat keine Herrschaft. Er gibt einmal alle paar Jahre seine Stimme ab und hat sonst nichts mit dem politischen Prozess zu tun. Der Wähler wählt keine Politik sondern eine Partei, da besteht ein mächtiger Unterschied. Die Partei hat nicht den geringsten rechtlichen Grund, dem Willen des Wählers Folge zu leisten. Die Partei kann nach der Wahl bewirken was sie will – solange sie genügend Sitze bzw. Macht in einer Koalition hat. Das hat nicht das geringste mit Demokratie, sondern eher mit Oligarchie zu tun.

Wenn das alles wäre…aber es geht ja noch weiter. Da ist dann das verfassungswidrige Fraktionsrecht, dass der Entscheidung des MdB nach reinem Gewissen entgegensteht. Eine Fraktion bedeutet für die Mitglieder derselben persönliche Vorteile. Bei Nicht-Miteinhaltung des Kurses ist erstens mit keiner neuen Wiederwahl zu rechnen (da ja die Partei die Wahlliste aufstellt), zweitens mit Fraktionsausschluss und damit auch mit empfindlichen persönlichen sowie finanziellen Nachteilen. Wo ist der Wählerwille der Direktwahl, wenn der direkt Gewählte selbst keine Macht hat sondern absolut an seine Partei gebunden ist und nicht an sein Gewissen, wie ja so gerne suggeriert?

Dritter Punkt: Das verfassungswidrige Ausschlussrecht von Stimmen. Das heißt, nur weil jemand eine Partei der U-5% gewählt hat, wird seine Stimme faktisch nicht mitgezählt da die Partei nicht im BT sitzt. Wo ist spätestens hier der Wählerwille zu finden, den du ja so in der scheinheiligen Demokratie Deutschland sehen möchtest??

Find dich damit ab – du lebst ebenso wie wir alle in einer Oligarchie und nicht in einer Demokratie. Das klingt erschreckend, ist aber so.


techniknörgler
28.9.2013 1:49
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“Natürlich ist das Demokratie. Die CDU hat mit ihrer Position, keine Steuern zu erhöhen, eben nicht die Mehrheit im Bundestag.”

Keine Mehrheit im Bundestag! Daraus wird jetzt ein allgemeines

“Die Mehrheit ist anderer Meinung.”

Eben nicht. 15% der Stimmen, dabei über 9% zusammengerechnet für FDP und AfD, sind lediglich nicht im Bundestag vertreten.

“Demokratie ist eben nicht, wie viele hier glauben, dass ihr persönlicher Wille geschehe, sondern dass unterschiedlichie gesellschaftliche Strömungen via Parteien und Parlamente ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen ausverhandeln und eine Lösung finden, bei der keine Strömung zu sehr von der Mehrheit untergebuttert wird.”

Und das ist dank der 5%-Hürde blockiert.


@Johanna
Ich habe doch geschrieben, daß an der FDP kaum noch was liberal ist. Es geht mir nicht um die FDP sondern darum, daß das ganze Volk freiheitsfeindlich verhetzt ist und selbst weiterhetzt.

@Der Stadtfuchs
Da ganze Demokratiegesabbel ist hirnlos. Ein Krähenschwarm hat Demokratie. Der entscheidet demokratisch, wann wohin losgeflogen wird. Wenn es nicht funktioniert, dann teilt er sich. Er entscheidet über sein Verhalten, nicht über seinen Anführer. Das ist schon unser Hauptfehler. Und genau so werden wir verarscht. Die potentiellen Anführer haben andere Leute in den Krallen.
http://thumulla.com/artikel/Wozu_Regierung.html

Carsten

“Mit leerem Kopf nickt es sich leichter.”
Žarko Petan, slowenischer Autor


Herbert
28.9.2013 6:52
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@ST_T
Allerdings stellt sich die Frage, ob man wirklich eine Demokratie (nach dem heutigen Verständnis!*) will. Die Allermeisten Leute haben keine Ahnung, aber wenn man die mitbestimmen lässt, stellen sie eben die Mehrheit…

*In der griechischen Version war ja nix mit “jeder darf wählen”. Keine Frauen, keine Unfreien(Sklaven oso), keine Verbrecher, keine Fremden (nicht-Städter, waren ja Stadtstaaten) usw.


lodda
28.9.2013 9:45
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@Michael: Nachtrag:
“Noch dazu gibt es in diesen Gehaltsbereichen noch ganz andere Absetzmöglichkeiten.”

Welche denn?
Absetzmöglichkeiten hast Du idR nur, wenn Du nicht abhängig arbeitest,
und dann hast Du sie auch in niedrigeren Einkommensbereichen. Ob Du sie in diesem Fall wahrnehmen kannst, hängt eher vom Einkommen ab, nicht aber von den rechtlichen Rahmenbedingungen.


ThorstenV
28.9.2013 10:41
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@norbert Geld hat kaum mehr Aussagekraft, seitdem wir die Verantwortung für dessen Bindung an die Realität einer Art Priesterkaste übertragen haben, die es fast beliebig aus dem Nichts erschaffen und dorhin wieder zurückbefördern kann und dabei selbst profitiert. Naked short.

Bei einem anderen Informatikerblog http://thedailywtf.com/ ist es hin und wieder Thema, dass es unmöglich ist, ein gerechtes Bewertungssystem für das Schreiben von Code zu etablieren (etwa indem man sich an der Zahl der geschriebenen Zeilen orientiert), weil jeder Versuch nur zu raffinierter Umgehung führt (Kommentarzeilen, Zeilen aufteilen, etc.). Aber jeder bildet sich ein, wir könnten die Weltwirtschaft auf einem symbolischen Aurechnungssystem basieren, ohne dass der Erstbeste hergeht und das System schlägt. Wir behandeln Geld als wäre es ein natürliche Ressource (Sparen für die Rente etc.), nicht nur wie ein momentan nützliches Verrechnungssystem. Jeder weiß, dass es nicht funktioniert, heute auf ein Schnitzel zu verzichten um es dann in 40 Jahren zu konsumieren, sind aber davon überzeugt, dass das geht, wenn wir ein komplexes Anrechnungssystem dazuschalten, dessen Details nicht einmal die Insider verstehen. 1) Collect underpants 2) ??? 3) Profit!

Unsere Wirtschaft funktioniert nur aus demselben Grund und leistet stellenweise Beeindruckendes, aus dem in früheren Zeiten beeindruckende Kathedralen entstanden sind: Dem Willen daran zu glauben.


User
30.9.2013 22:30
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Schäuble ist einfach ein Fuchs! Wenn jetzt die Steuern erhöht werden (was sowieso passiert wäre), dann kann die CDU nun auf die SPD zeigen und sagen: “na die haben uns gezwungen!”

Perfekt!!!

Hoffentlich sind die Sozis nicht so dumm, sich diese Geschichte anhänden zu lassen…Hoffnung stirbt zuletzt!


John Dean
9.10.2013 9:48
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Antwort: Nein, Hartmud, das hast du nicht richtig verstanden.

Wenn du etwas wirklich Wichtiges verstehen möchtest, dann sage dir folgenden Satz drei Mal vor dem Zu-Bett-gehen innerlich auf:

“Gute Politik ist nicht zuletzt ein Kompromissgeschäft, bei den Beteiligte mit unterschiedlichen Interessen aufeinander zugehen.”

Ich bin sicher, mit dem Verständnis dieses Satzes hast du fundamentale Probleme, Hartmud. Durch schlichte Wiederholungsübung – ein Monat lang vielleicht – wirst du jedoch einen ganz wunderbaren Lernerfolg erzielen!

Versprochen!


Heinz
20.10.2013 12:53
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@John Dean
“Gute Politik ist nicht zuletzt ein Kompromissgeschäft, bei den Beteiligte mit unterschiedlichen Interessen aufeinander zugehen.”

Ja, wie bei der Letzten großen Koalition
CDU: 2% MwSt-Erhöung
SPD: “Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben!”

“Geeinigt” haben sie sich auf 3% Erhöhung…

Beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.