Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Verfassungsrichter-Idiotie von CDU/CSU

Hadmut
23.4.2013 23:58

Irgendwie sind die so gnadenlos doof, dass sie nicht merken, was sie tun, und sich dann über ihre eigenen Taten aufregen.

CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich regt sich mit Blick auf Andreas Voßkuhle darüber auf, dass die Verfassungsrichter Politik statt Recht machen.

“Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren”, sagte der CSU-Politiker bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin.

Friedrichs Vorwurf ist zwar in der Sache berechtigt, aber nicht nur nicht legitim, sondern geradezu dämlich.

Kann irgendwer diesem »Juristen« mal erklären, wie die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zustandekommt?

Es ist ja nun ausführlich bekannt, dass die Verfassungsrichter nicht nur von der Politik besetzt, sondern auch – besonders die vom Bundestag gewählten – vom Bundestagswahlausschuss im Hinterzimmer nach Parteienproporz ausgekungelt werden. Ist doch schon seit Jahrzehnten bekannt und dokumentiert, schon häufig aufgefallen und immer wieder angeprangert, dass die da Richter nicht nach Können, Kompetenz, Befähigung, sondern allein nach politischer Ausrichtung besetzen. Ich hab’s doch neulich erst überprüft: Die Extrem-Feministin und von-der-Leyen-Freundin Susanne Baer wurde von Renate Künast durchgesetzt, obwohl sie überhaupt keine richterliche oder überhaupt rechtsfallbezogene juristische Erfahrung hat und außer einem ewig zurückliegenden Staatsexamen überhaupt keine Befähigung für das Richteramt vorweisen kann. Mir wurde aus dem Wahlausschuss des Bundestags zu verstehen gegeben, dass man da auch gar nichts geprüft hat. Man wollte eigene Kandidaten durchbringen, also hat man auf Gegenseitigkeit weggeguckt.

Erst besetzt man das Verfassungsgericht mit unfähigen, aber extrem-politischen Leuten, auch als Altersposten für Parteisoldaten, und dann wundert und beschwert man sich darüber, dass die Politik und nicht Recht machen.

Wie doof sind die da eigentlich? Sind die schon mal auf die Idee gekommen, dass sie da selbst dran schuld sind, wenn sie das Verfassungsgericht auf diese Weise besetzen? Warum setzen die da keine befähigten Juristen hin, wenn sie Rechtsprechung und nicht Politik haben wollen?

Irgendjemand sollte unseren Bundesinnenminister mal darüber aufklären, wie das da eigentlich abläuft im Bundestag. Der würde sich wohl ganz schön wundern.

28 Kommentare (RSS-Feed)

Kaiser
24.4.2013 0:06
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Inwiefern ist die Kritik berechtigt? In Boston gab es anscheinend an jeder Ecke eine Kamera und dennoch hat es nichts verhindert.


Hadmut
24.4.2013 0:17
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Erstens ging’s ja in der Hauptsache nicht um Kameras sondern um die Frage, ob Verfassungsrichter Politik machen sollten.

Zweitens

> In Boston gab es anscheinend an jeder Ecke eine Kamera und dennoch hat es nichts verhindert.

Wenn ich das richtig mitbekommen haben (und korrigiert mich, wenn ich falsch liege), waren Video-Aufnahmen der einzige Fahndungsansatz und haben auch dazu geführt, dass sie die beiden Brüder identifiziert und letztlich auch gefasst haben. Die hätten ja noch mehr Anschläge verübt, und genau das hat die Videoüberwachung ja verhindert.

Es ist eine Frage, ob man dafür oder dagegen ist.

Aber sich was in die Tasche zu lügen und zu behaupten, es hätte nichts verhindert, ist beim derzeitigen Wissensstand nicht vertretbar. Die Videoüberwachung hat es faktisch verhindert, dass die noch mehr getrieben hätten. Und angeblich hatten sie ja sogar noch weiteren Sprengstoff bei sich.

Ohne Videoaufnahmen hätten sie – soweit ich das verfolgt habe – heute noch keine Ahnung, wer das gewesen war.


Full xD
24.4.2013 1:00
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Bei den Kameraaufzeichnungen ist zu unterscheiden, zwischen jenen welche die Polizei auf ihrer Pressekonferenz herumzeigte und jenen Bilder die frei im Internet zirkulieren. Letztere zeigen viele Paramilitärs mit großen schwarzen Rucksäcken. Diese wurden von unzähligen Handykameras fotografiert. Auf der Pressekonferenz wurden diese Personen nicht gezeigt, oder nachträglich unkenntlich gemacht. Kein Wort wurde darüber verloren. Keine Frage wurde dazu beantwortet.
Doch eines haben alle Aufnahmen gemeinsam. Die hochgegangene Kochtopfbombe hat sich in einem schwarzen Rucksack befunden, wo bei die als mutmaßlicher Attentäter präsentierte Person eine hellen Rucksack trug. Da mussten die Konzernmedien kreativ werden, um die unglaubwürdige Version der Polizei ihrem Publikum zu verkaufen. Auf 4chan.org und infowars.com wurde schnell erkannt welches Skript da tatsächlich abläuft.


Full xD
24.4.2013 1:27
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Erst pushen sie im Einvernehmen eine Susanne Baer ins BVerfG, die nicht Recht kann, aber Politik machen soll, und dann regen sie sich darüber auf, dass das BVerfG Politik macht.
http://www.zeit.de/2013/11/Verfassungsrichter-Politik-Abstand/seite-1
Diese Heuchler sollten mal drüber nachdenken, dass es die Politik ist, die das BVerfG zusammengesetzt hat. Auf den Hintergrund kommt es vermutlich an, wenn das BVerfG den Wünschen des Innenministers zum Beispiel widerspricht, erscheinen kritische Artikel über die Entscheidungen des Gerichtes in der Presse. Dagegen bei Entscheidungen die der Regierung genehm sind, darf das BVerfG in aller Ruhe “Politik” machen. In dem Falle kann Kritik nur bei jemanden wie Hadmut auftauchen.

Den aktuellen Blogartikel habe ich jetzt übersehen. Die Lösung mit dem Cookie bei Kommentaren ist etwas verwirrend. Daher möchte ich an dieser Stelle es gerne ähnliches noch einmal posten.


Heinz
24.4.2013 5:08
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@Hadmut

Naja, deshalb ist es noch nicht berechtigt.
Ich denke nicht, dass es falsch ist, wenn sich das BverfG gegen ausufernde Videoüberwachung einsetzt, wir haben ja schließlich auch ein paar Antiüberwachungsartikel in der Verfassung oder wie siehst du das?


Hadmut
24.4.2013 7:22
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@Heinz: Von berechtigt oder unberechtigt habe ich nichts gesagt.

Außerdem haben Verfassungsrichter die Schnauze zu halten und neutral zu bleiben.

Es gilt nämlich der Grundsatz “wo kein Kläger, da kein Richter” Verfassungsrichter werden nur auf formale Beschwerden usw. hin tätig und haben sich ansonsten herauszuhalten und bedeckt zu halten, um sich nicht befangen zu machen.


Heinz
24.4.2013 5:14
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@Hadmut
>Wenn ich das richtig mitbekommen haben (und korrigiert mich, wenn ich falsch liege), waren Video-Aufnahmen der einzige Fahndungsansatz

Bei soetwas muss man immer ein wenig vorsichtig sein.
Im Nachhinein versuchen die Sicherheitspolitiker natürlich alle Ermittlungserfolge ihren Überwachungsmaßnahmen anzurechnen – wurden unsere S.Politiker auch schon bei erwischt.
Sobald ein Täter irgendwo auf einem Video zu sehen ist oder in einer Terrordatei steht sind sie, nach ihren Angaben, natürlich und ausschließlich dadurch darauf gekommen. Das kann in einigen Fällen natürlich stimmen, kann aber genauso gut ein politisches Manöver sein.


skidoo
24.4.2013 7:02
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Nicht ganz.
die Story ist – wie sollte es sonst sein -mal wieder komplexer, als das, was massenmedial verfüttert wird.
Zwei lesenswerte Beiträge dazu:
http://www.assaultweb.net/forums/showthread.php?t=144372

http://www.globalresearch.ca/official-story-unraveling-for-boston-marathon-bombing-clear-evidence-points-to-bomb-squads-prior-knowledge/5331559

Die bisher unveröffentlichten Videoaufnahmen haben demnach nicht viel mit der Iddentivikation der mutmaßlichen Täter zu tun.


Venatrix
24.4.2013 8:57
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Was ich nicht ganz verstehe: Ich hätte gedacht, dass der Herr Voßkuhle da einfach nur seine Meinung geäußert hat, was er von den (üblichen) Forderungen nach mehr Überwachungsmöglichkeiten nach diversen Anschlägen, egal wo, hält. Fällt das nicht unter die verfassungsrechtlich festgeschriebene freie Meinungsäußerung? Sind Verfassungsrichter davon seit Neuestem ausgenommen? Oder hat er explizit als Verfassungsrichter gesprochen (was da natürlich wieder andere Faktoren mit reinbringt)?


Mathias
24.4.2013 9:47
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Aber klappern gehört ja bekanntlich zum Handwerk … Ich vermute mal, dass die beanstandeten Lautäußerungen des werten Herrn Innenministers nur PR sind, um sich nach außen hin zu profilieren. Hintenrum wird er sich natürlich seilschaftlich entschuldigen …


Dieter
24.4.2013 10:29
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Ich stimme Hadmut zu. Die Aufgabe von Verfassungsrichtern ist es aufgrund von Klagen die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen. Ihr Aufgabe ist es nicht im Vorfeld in laufenden politische Diskussionen einzugreifen bzw. sich zur Verfassungsmäßigkeit evtl geplanter Gesetzesvorhaben zu äußern. Dies ist Aufgabe des Parlaments und der gewählten Abgeordneten.

Wie auch immer man zur Videoüberwachung stehen mag. In diesem Punkt hat Herr Friedrich durchaus recht.

Andererseits ist es schon entweder naiv oder rhetorisches Blendwerk, das Verfassungsgericht ausschließlich nach politischen Proporzkriterien zu besetzen und sich anschließend zu beschweren, wenn deren Mitglieder dann tatsächlich politisch motiviert agieren.

Die Posse um die von UvdL angezettelten Revolte um die Frauenquote für DAX Unternehmen zeigt aber deutlich, dass der Rechtsausschuss des deutschen Bundestages in seiner gegenwärtigen Besetzung nicht gerade mit großen intellektuellen Leuchten gesegnet ist – und das quer durch alle Parteien.


qed
24.4.2013 11:44
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Aus der FAZ:

“Neues von der Muppetshow ‘Politik und andere Erbärmlichkeiten’
bekommt man derzeit wieder geboten:
da haut das Kasperl Friedrich den Seppl Voßkuhle, nur weil der halt eine rote Handpuppe ist.
Wir erinnern uns, wer denn die Richterdarsteller in Karlruhe ausguggt: der sog. Richterwahlausschuß der Politos. Die Friedrichs also selbst. Handverlesen nach Gesinnung. Und die Wahlausschüßler geben auch offen zu, daß es bei ihrer Kör auf fachliche Qualifikation nicht ankommt. Weshalb Gesinnungsextremisten wie Frau Baer in aller Seelenruhe Unheil anrichten können.
Und das geht halt schon mal in die Hose.
Wie wäre es denn damit, ausnahmsweise mal fähige Juristen zu nehmen, wenn man Rechtsprechung und keine Politik haben will?”


Hadmut
24.4.2013 11:59
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@qed: Quelle?


@Dieter
“Die Aufgabe von Verfassungsrichtern ist es aufgrund von Klagen die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen.”

Quatsch, daran krankt der Affe ja. Die Konstruktion ist quatsch — Kind aus Brunnen ziehen.
Kontrolle muß vorher sein. Grundgesetzwidrige Gesetze dürfen nicht durchgehen. Aber wer mit Logik rangeht wird gewulfft.

Carsten

Demagogie schlägt Demokratie


Heavy
24.4.2013 13:30
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Die Kritik von Friedrich ist auch aus einem anderen Grund noch ziemlich daneben.

Denn der Bundestag ist selber schuld, dass Richter und Gerichte Politik machen müssen. Beispielsweise wurde in das Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit voller Absicht die Passage von den “kleinsten Textausschnitten” eingebaut, ohne zu definieren, was damit gemeint ist. Begründung: das sollen doch einfach die Gerichte entscheiden…


Michl
24.4.2013 15:18
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> Ohne Videoaufnahmen hätten sie – soweit ich das verfolgt habe – heute noch keine Ahnung, wer das gewesen war.

Da bist du auf die Befürworter-Argumentation reingefallen. Es gab Augenzeugen und Überreste der Bombe (Stoff von einem zuordnenbaren Rucksack und Teile von Kochtöpfen). Beide können zu den Tätern führen. Der Sprengstoff ist auch immer eine Spur. Davon gibt es immer Reste. Dass die Videoüberwachung geholfen hat, die Täter zu finden, schließt nicht aus, dass sie auch ohne Videoüberwachung hätten gefunden werden können.

Dass die noch mehr Sprengstoff bei sich hatten, was, soweit ich weiß, unbestätitgt ist, ist ohne Belang. Hätten sie damit was machen wollen hätten sie auch mit Videoüberwachung zwei Tage Zeit dazu gehabt.

@Fullxd Bei Videos im Internet bin ich genauso misstrauisch wie bei Videos die die Polizei rumzeigt. Das mit dem weißen Rucksack war allerdings die erste Meldung die durch die Medien ging, da schient was dran zu sein. Die Parallele mit den kurz nach dem Hauptanschlag auftauchenden Giftbriefen ist auch auffallend.


ein anderer Stefan
24.4.2013 19:15
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Da die Politik ihre Hausaufgaben ja immer seltener richtig macht und Gesetze nach dem Motto raushaut “vielleicht merkts ja keiner”, muss das BVerfG immer öfter der politischen Bockmist wegschaufeln (und anscheinend gibts da doch noch ein paar Richter, die nicht immer nur den Proporz oder ihre persönliche Agenda im Kopf haben), den die Politk hinterläßt. Und wenn die Richter schon die Arbeit der Politiker machen müssen, wollen sie halt auch nicht die Klappe halten und selber in der Politik mitreden. Anders gesagt: Wenn die Politiker schon keine Politik machen, füllt halt wer anders die Lücke, mindestens medial.


Brennecke
24.4.2013 21:09
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Durch die faktische Beseitigung der Rechtsschutzgarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG und die verfassungswidrige Einführung der Verfassungsbeschwerde und die verfassungswidrige Regelung des Vorlageverfahrens zum Art. 100 GG untergräbt der einfache Gesetzgeber gleichzeitig die mit der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG geschützten tragenden Verfassungsgrundsätze, wie sie in den Artikeln 1 und 20 GG festgeschrieben sind.
http://grundrechtepartei.de/Expertise:Verfassungsbeschwerde


Peter
25.4.2013 0:32
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>Ohne Videoaufnahmen hätten sie – soweit ich das verfolgt habe – heute noch keine Ahnung, wer das gewesen war.

Wieso?
Mich wundert wieso leute bejaupten das VDS und Videoüberwachung super sind,
aber nieamnd fordert mal ein e(eieruhren)VDS.

Würde man sofort alle Leute die eine Eieruhr kaufen in Sicherheitsverwahrung nehmen,wären diese Anschläge verhindert worden.
Schließlich wurden dort Eieruhren als Zeitzünder benutzt.

Ich fand es ja schon lustig,das man das Handdynetz abgeschaltet hat,um eventuelle spregungen zu verhindern.
Und das die Sicherheitsbehörden sich auf Kosten von Opfern lustig machen ist schon echt wiederlich.


Hadmut
25.4.2013 0:38
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Erklärt alles mit keinem Wort, wie anders als über die Videoaufnahmen sie die Leute hätten kriegen können.

Man lügt sich doch was in die Tasche wenn man das einfach so wegreden will.


Peter
25.4.2013 0:38
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>Dieter
24.4.2013 10:29
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Ich stimme Hadmut zu. Die Aufgabe von Verfassungsrichtern ist es aufgrund von Klagen die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen. Ihr Aufgabe ist es nicht im Vorfeld in laufenden politische Diskussionen einzugreifen bzw. sich zur Verfassungsmäßigkeit evtl geplanter Gesetzesvorhaben zu äußern. Dies ist Aufgabe des Parlaments und der gewählten Abgeordneten.
—————

Schön,also seid ihr dafür das die Verfassung nur für Reiche gilt.
Das verfassungsgericht ist dafür das die verfassung zu schützen.

>Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Allein daraus ergibt sich schon ein alleinstehnde Pflicht für das Gericht,aktiv zu werden,
wenn die Grunderchte in Gefahr sind.

Wo kein Kläger da kein Unrchet ist in Deutschladn nicht der Fall.
Weil schlicht nicht jedem der Rrcehtsweg offen steht.


Hadmut
25.4.2013 0:41
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@Peter: Das ist einfach nur völliger Quatsch, was Du da von Dir gibst.

> Die Würde des Menschen ist unantastbar.
> Allein daraus ergibt sich schon ein alleinstehnde Pflicht für das Gericht,aktiv zu werden,

So ein Schwachsinn. Ein Gericht, das von sich aus aktiv würde, wäre eben kein Gericht mehr, sondern Exekutive. Und damit mit der Gewaltenteilung unvereinbar.

Informier Dich doch erst einmal, bevor Du in Blogs solchen Blödsinn absonderst.


dochpalese
25.4.2013 1:08
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Man darf aber nicht vergessen, dass seit einigen Jahren dem Bundesverfassungsgericht ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen vorgelegt wird. Jeder dieser Angriffe auf das Grundgesetz wird durch den Hinweis begleitet, sich nicht in die Politik (wegen der Gewaltenteilung, kein Mist!) einzumischen.

Ich kann es nachvollziehen, dass sich ein Verfassungsrichter mal dagegen wehrt, dass seine Institution belagert und sturmreif geschossen wird. Zumal die Verfassungsfeinde (s. diesen Blogbeitrag) keinerlei Scham empfinden.

Diesen schmierigen Figuren wie dem Friedrich im Vorhinein zu erklären, wie es Voßkuhle getan hat, dass sie sich gefälligst an das Recht zu halten haben, war lange überfällig.


Heinz
25.4.2013 5:58
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@Hadmut
> Erklärt alles mit keinem Wort, wie anders als über die Videoaufnahmen sie die Leute hätten kriegen können.

Gibt auch Sachen, die man nicht mit einem Wort erklären kann.
Ansonsten s.O.


Andreas
25.4.2013 11:06
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@skidoo:
Gelungene Satire, diese Links!

Wie – keine Satire?
Bitte Aluhut neu justieren!


Full xD
25.4.2013 11:59
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Selbst einen von der Regierung inszenierten Terroranschlag helfen Kameras bei der Aufklärung, jenseits ihrer Propaganda. In Boston waren vor allem private Aufnahmen hilfreich, um eine solche Inszenierung zu erkennen.


Michl
25.4.2013 15:13
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@Hadmut
> Erklärt alles mit keinem Wort, wie anders als über die Videoaufnahmen sie die Leute hätten kriegen können.

Habe ich doch erklärt.

> Es gab Augenzeugen
Ob Kamerauge oder menschliches Auge…

> und Überreste der Bombe (Stoff von einem zuordnenbaren Rucksack und Teile von Kochtöpfen). Beide können zu den Tätern führen.
Welcher Rucksack, welches Material, von wann bis wann hergestellt, wo verkauft an wen, evtl. online mit Name und Adresse, evtl. findet sich noch DNS, ein paar Krümel vom Blueberry-Donut, an desen Käufer sich der Laden um die Ecke erinnert, der kommt öfters…

> Der Sprengstoff ist auch immer eine Spur. Davon gibt es immer Reste.
Der einzige Sprengstoff, den man um die Ecke zum selberbasteln bekommt, ist ANFO aus Dünger und Diesel. Hersteller und Händler einer der beiden Komponenten werden von Geheimdiensten überwacht, wie wir seit Breivik wissen, wo der norwegische Geheimdienst wusste dass er eine der beiden Koponenten in großer Menge besitzt und woher er ihn hatte. Andere Sprengstoffe sind noch leichter verfolgbar, selbst gleiche unterscheiden sich in aufschlussreichen Details.

Ermittlungsarbeit halt.

> @Peter: Das ist einfach nur völliger Quatsch, was Du da von Dir gibst.

> Die Würde des Menschen ist unantastbar.
> Allein daraus ergibt sich schon ein alleinstehnde Pflicht für das Gericht,aktiv zu werden,

> So ein Schwachsinn. Ein Gericht, das von sich aus aktiv würde, wäre eben kein Gericht mehr, sondern Exekutive. Und damit mit der Gewaltenteilung unvereinbar.

Daran der Gesetzgeber schuld, nicht Peter. In Würde des Menschen kann man alles und nichts interpretieren, je nach Bedarf, dafür ist der da. Genau das hat Peter gemacht.


Sue Bär
11.6.2013 23:47
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@Hartmut:
http://de.wahlgerechtigkeit.wikia.com/wiki/Wahlgerechtigkeit_Wiki
hier kannst Du Politik machen.

😉