Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die #Piraten, das Hausrecht und die Versammlungsfreiheit

Hadmut
13.4.2013 1:42

Da ist doch irgendwas faul. [Nachtrag 1]

Wie vielleicht der ein oder andere mitbekommen hat, war ich am Samstag auf dem ersten Tag der feministischen Piraten-Veranstaltung „PiratinnenKon”, die sich zwar „Konferenz” nannte, aber keine Konferenz war, denn Konferenz komt vom lateinischen conferre, was zusammentragen heißt. Da wurde aber gar nichts zusammengetragen, sondern nur spontan emotional gefaselt und eine vorher fest vorgegebene Einheitsmeinung ventiliert. Wie dem auch sei.

Wie sich ebenfalls mittlerweile herumgesprochen hat, kam es dort zu einem Vorfall, bei dem einem Teilnehmer Hausverbot ausgesprochen wurde und er dann mit Hilfe der Polizei aus dem Gebäude geworfen wurde. Ich habe von diesem Vorfall nichts mitbekommen, weil ich gleich nach Ende der „Konferenz” sofort gegangen bin, um eben solchen Auseinandersetzungen und Angriffen zu entgehen. Ich war da also schon nicht mehr da. Den angeblichen Störer habe ich zwar im »Fishbowl« reden hören, er ist mir aber so wenig aufgefallen (und ich saß akkustisch so ungünstig zu ihm, dass ich ihn sowieso nur schlecht gehört habe), dass ich mir da eigentlich nur gemerkt hatte, dass da jemand angesprochen hatte, dass die Piraten eigentlich postgender seien und dass sich da irgendwelche Leute darüber aufgeregt hatten. Mir ist derjenige nicht als störend aufgefallen, sondern wenn überhaupt, dann wieder mal das Publikum, zumindest nach dem Eindruck, der bei mir hängen geblieben ist. Hätte ich gewusst was kommt, hätte ich mir das natürlich aufmerksam angesehen, aber so habe ich das als unwichtig wahrgenommen. Eine Störung habe ich da jedenfalls nicht wahrgenommen, nicht so, dass ich mich daran erinnern würde.

Umsomehr war ich erstaunt (aber nicht überrascht), dass das dann doch passierte. Zunächst war mir das aber auch völlig egal, weil mich das nicht interessiert, wie sich da die Vorstände an den Hals gehen. Als dann im Nachhinein wegen meines Blogartikels diverse Angriffe gegen mich gestartet wurden und die Desinformationskampagne startete (beispielsweise wurde verbreitet, ich sei kein Mitglied, um mich als externen Kritiker hinzustellen und als unberechtigt und unbeachtlich zu entwerten, Angriffe stets ad personam, nie ad rem, es geht immer nur darum, Leute als unbeachtlich auszublenden, nie um die Auseinandersetzung in der Sache), habe ich doch angefangen, mir das mal näher anzuschauen. Dabei kam ich auf einen Artikel mit der Eigendarstellung (!) eines derer, die das Hausverbot da betrieben hatten, Olli Waack, und insofern belastbar gegen ihn selbst, weil nicht durch Gegner gefärbt oder gelogen. Dabei fällt – ebenso wie in Aussagen anderer, die dabei waren oder gewesen sein wollen – auf, dass zwei wichtige Angaben fehlten:

  • Es wurde kein Grund für das Hausverbot genannt.
  • Es wurde nicht genannt, in welcher Rolle und wodurch diejenigen das Hausrecht erlangt haben sollten.

Dafür finden sich in dieser Selbstdarstellung Aussagen wie:

Er überzog hart das unausgesprochene Redezeit-Agreement und verletzte in der Rede zwei Regeln, die gut sichtbar an verschiedenen Stellen in den Räumlichkeiten angebracht waren.

Ein „unausgesprochenes Redezeit-Agreement”? Also eines, das es gar nicht gab und das man hier als Vorwand frei erfunden hat? Denn mir als Zuhörer dieser Veranstaltung ist nicht in Erinnerung, dass da irgendein Agreement getroffen worden wäre, und Gedankenlesen ist nun wirklich nicht zu erwarten. Außerdem ist es völlig unlogisch, jemanden, der zu lange redet, dafür nach der Veranstaltung rauszuwerfen, denn wie soll das noch dagegen helfen? Das Hausrecht dient dazu, Beeinträchtigungen abzuwenden, und nicht dazu, sie nachträglich zu bestrafen. Wenn Waack schon beim Schreiben seines Blog-Artikels nichts gedacht hat, wie könnte er dann beim Betreiben dieses Hausrechts gedacht haben? Dazu unten mehr.

Auch die angebliche Verletzung der Regeln überzeugt mich nicht. Denn erstens sagt Waack ja nicht einmal selbst, welche Regeln das gewesen sein sollen. Zweitens sind die Regeln überaus zweifelhaft. Denn es war während der ganzen Veranstaltung nicht erkennbar und wurde auch auf Fragen nicht beantwortet, wer eigentlich Veranstalter war. Und an den Regeln stand nicht, wer sie aufgestellt haben sollte. Den Zettel könnte jeder dahin gehängt haben, zumal dort sehr viel an den Wänden hing. Die Regeln waren schon deshalb unwirksam und irrelevant, weil nicht draufstand, von wem sie in welcher Funktion stammten. Es ist bei den Feministinnen inzwischen ständige Praxis, alles anonym oder pseudonym zu machen, und auf bestehendes Recht zu pfeifen (oder Recht nicht mal zu kennen). Rechtlich gesehen waren das daher keine beachtlichen Regeln, sondern nur irgendein beliebiger, bedeutungsloser Fresszettel, den irgendwer an die Wand gepappt hat. Wenn ich da meine eigenen Phantasieregeln dazugehängt hätte, hätten die auch nicht gegolten. Und meines Wissens ist ja nicht einmal heute klar, wer eigentlich Urheber dieser Regeln war und mit welcher Befugnis er/sie diese Regeln erlassen hat. Selbsternannte Sittenwächter gibt es im deutschen Recht nicht.

Durch die nächste Rednerin wurde seine Behauptung widerlegt.

Soweit ich mich erinnern kann, wurde auf der ganzen Veranstaltung von Frauen nichts widerlegt, sondern nur bestritten. Aber selbst wenn, etwas zu sagen, was unrichtig ist, ist noch kein Grund für einen Verweis. Widerstreitende Meinungen wären Merkmal einer Konferenz, aber gerade das wollte man ja nicht haben.

Darauf hin suchten wir insgesamt drei Mal das offene Gespräch mit der Person, was dieser auch nicht verwehrte, permanent darauf bedacht amateurjuristische Vermeidungsmuster ein zu halten.

Angesichts der vielen juristischen Fehler bei dieser „Konferenz” und der Unfähigkeit Waacks, das eigene Verhalten auch nur ansatzweise juristisch zu begründen, finde ich das schon ziemlich dreist, anderen „amateurjuristische Vermeidungsmuster” vorzuwerfen. Sowas reizt mich dann, die Sache näher zu beleuchten und mal zu überlegen, wieviel Waack selbst wohl juristisch drauf haben könnte. Gerade dann, wenn er weiter unten behauptet

Wer den Saal betritt erklärt sich mit den Konsensregeln einverstanden.

Was definitiv falsch und selbst höchstens »amateurjuristisch«, eigentlich ziemlich laienhaft ist. Wenn jemand, der solchen Käse behauptet, anderer als „amateurjuristisch” einstuft, dann wird es interessant.

Wir wiesen ihn in den Gesprächen auf die Verstösse gegen die Konsensregeln hin und darauf, dass jetzt eine private Feier stattfinden solle und er nicht eingeladen sei. […] Ich wiederholte die Bitte, jetzt das Gebäude zu verlassen. […]

Diese Sätze bitte ich besonders zu beachten, denn darauf komme ich unten noch zurück. Und ebenfalls diese Diskussion um die Quelle des Hausrechts:

Die Erwiderung war die Frage ” In welcher Eigenschaft stellst du diese Forderung, privat oder als LaVo oder was?”. Wir liessen uns nicht auf das Spiel ein und ich wiederholte die Aufforderung, zu gehen. Antwort: ” Ihr habt kein Hausrecht.” und hält mir die Kamera vor die Nase. Ich sage ich möchte das nicht und er ignoriert das. Wir weisen auf unser Hausrecht und den privaten Charakter der nun folgenden Veranstaltung hin, keine Reaktion, Kamera läuft. […] Die Polizei wurde mit der Behauptung wir hätten kein Hausrecht aufgehalten und wir wurden gezwungen unser Hausrecht nachzuweisen, was kein Problem war.

Und dabei fällt mir auch auf, wie häufig bei Leuten mit linker Orientierung, bei Feministinnen und eben auch hier so ein Buzzword-Idiotismus herrscht, bei dem nicht mehr gedacht und nichts mehr begründet oder argumentiert wird, sondern ein extrem primitives Weltbild brachial verfolgt und völlig willkürlich und nach Lust und Laune gehandelt und beschuldigt wird, und als Rechtfertigung immer nur einzelne Buzzwords hochgehalten werden. Als ich vor 20 Jahren an der Uni war, waren „Faschist” und „Kapitalist” noch das Buzzword, mit dem alles und jedes gerechtfertigt und jedes Denken unterdrückt wurden, heute sind es „Rassist” und „Sexist”. Und Johannes Ponader selbst hatte ja vorher im „Fishbowl” schon angekündigt, dass er rigoros alles und ohne Begründung unterbinden werde, was ihm irgendwie sexistisch vorkäme. Was bedeutet, dass er nach Lust und Laune Leuten den Mund verbieten und sie aussperren wolle. Da wurde die Willkür also schon vorher angekündigt. Umso fragwürdiger ist, dass er hinterher behauptet, dass der Ausschluss auf Störungen zurückginge, wenn er doch vorher etwas anders angekündigt hat.

Und auch das Hausrecht ist da zu so einem Buzzword geworden, denn auf Twitter und in verschiedenen Webseiten wurde dazu durchaus die Meinung vertreten, dass mit dem Buzzword »Hausrecht« bereits beliebige Willkür ohne jegliche Begründungspflicht gegeben sei, was ebenfalls juristisch falsch und laienhaft ist. Denn jedes – ob nun schuldrechtliches, dingliches oder sonstiges – Recht kann in seiner Ausübung beispielsweise schuldrechtlich, vereinsrechtlich usw. eingeschränkt werden, wenn es nicht gesetzlich unabdingbar ist. Ein typisches Beispiel für so etwas ist etwa das Treuhandverhältnis, bei dem jemand nach außen hin ein (meist absolutes) Recht bekommt, im Innenverhältnis aber schuldrechtlich gebunden ist, das Recht nur entsprechend dem Schuldrechtverhältnis auszuüben. Auch der Geschäftsführer einer Firma kann nicht tun und lassen, was er will, auch wenn er das Hausrecht hat, sondern ist Gesetzen, Geschäftspartnern, Teilhabern usw. verpflichtet. Auch wer ein Geschäft mit einer monopolähnlichen Stellung hat, kann nicht nach Lust und Laune Kunden rauswerfen. Und so etwas spielt gerade dann eine Rolle, wenn jemand das Hausrecht nicht selbst in eigener Person, sondern nur aufgrund einer Position und Aufgabe in einer Partei oder ähnlichem hat. Selbst wenn also jemand das Hausrecht hat und danach prinzipiell willkürlich rauswerfen könnte, wen er wollte, könnte er durch andere Rechtsverhältnisse daran gehindert sein. So ist etwa ein Mitglied des Vorstandes der Piratenpartei durchaus gehindert, in dieser Eigenschaft Rechte zum privaten Vorteil oder nach Lust und Laune zu nutzen, sondern nur im Interesse und nach den Vorgaben der Partei, ebensowenig wie man mit einem Dienstwagen private Spritztouren machen dürfte, nur weil man den Schlüssel bekommen hat. Und da jedes Parteimitglied Rechte hat und an Veranstaltungen teilnehmen darf, ist in erster Näherung sogar anzunehmen, dass sogar jedes einzelne Mitglied einen individuellen Anspruch gegen andere Parteimitglieder hat, ein etwaiges Hausrecht nicht willkürlich und zum Eigennutz, sondern nur begründet und angemessen einzusetzen. Und vor allem dem Betroffenen die Möglichkeit der Beendigung einer etwaigen Störung zu lassen. Und wie ein Hausverbot nach der Veranstaltung noch die Beeinträchtigung durch zu lange oder störende Rede während der Veranstaltung beheben soll, oder derjenige das selbst noch nachträglich-rückwirkend unterlassen könnte, erschließt sich mir nicht. Waack selbst sagt, dass das „Awareness-Team” (dessen Rechtsgrundlagen selbst mir äußerst fragwürdig erscheinen) geschlafen hat. Dann sind sie selbst schuld, wenn sie das angebliche Problem nicht rechtzeitig behoben haben. Nachträgliche Strafaktionen sind nicht drin.

Damit stellen sich also drei Fragen:

  1. Hatten Johannes Ponader und Olli Waack das Hausrecht, und wenn ja, wie und woher?
  2. Auf welche Uhrzeiten und auf welche Räumlichkeiten bezog sich das Hausrecht, falls sie es hatten? Galt es auch noch nach Ende der Veranstaltung? Galt es nur im Saal, in der Etage oder im ganzen Gebäude?
  3. In welcher Rolle hatten sie das Hausrecht, falls sie es hatten? Und welche Anforderungen an dessen Ausübung bezüglich Anwendung, Begründung und Anwendungsfällen ergeben sich daraus im Innenverhältnis etwa mit der Piratenpartei und Mitgliedern? Haben sie Treuepflichten verletzt?

Willkürliche Ausübung des Hausrechts?

Bevor wir erörtern, ob die beiden überhaupt ein Hausrecht hatten, werfen wir die Frage auf, ob sie, unterstellt sie hätten es gehabt, und mal unter Außerachtlassung der Piratenpartei, oder wer auch immer es gehabt haben könnte, Teilnehmer willkürlich hätte hinauswerfen können.

Wer das Hausrecht hat, kann zweifellos ungeladene Eindringlinge rauswerfen. Ohne Frage.

Hier aber liegt die Sache ganz anders. Hier wurde parteiintern und öffentlich zur Veranstaltung eingeladen. Eine solche Einladung ist rechtlich eine bindende einseitige Willenserklärung, aus der man eben auch nur nach den entsprechenden Vorschriften des BGB wieder rauskommt, Irrtum beispielsweise. Und diese Willenserklärung enthält auch, das Hausrecht nicht willkürlich oder im Widerspruch zur Einladung auszuüben. Eine solche Einladung enthält den Verzicht, das Hausrecht in seiner vollen Breite auszuüben, denn beispielsweise begeht jemand, der einer Einladung nach Hause folgt, auch keinen Hausfriedensbruch, denn er ist ja eingeladen. Bereits in der Einladung liegt die bindende Erklärung, auf gewisse Ausübungsarten des Hausrechts zu verzichten. Denn die Teilnehmer verlassen sich ja auch auf die Einladung, nehmen Reise- und andere Kosten auf sich, wenden Zeit und womöglich Urlaub auf um dorthin zu gelangen.

Das liegt so ähnlich wie der Fall, dass jemand, der Eintrittskarten verkauft hat, nicht einfach absagen kann, ohne sich für Aufwand und den Zeit- und Unterhaltungsverlust schadensersatzpflichtig zu machen. Ein Händler kann die Öffentlichkeit auch nicht mit Lockvogelangeboten heranholen, wenn er sie nicht anbietet. Auch er macht sich damit schadensersatzpflichtig.

Man muss sich also entscheiden: Entweder übt man sein Hausrecht nach Lust und Laune aus, oder man lädt ein. Beides zusammen geht nicht, das schließt sich gegenseitig aus. Und die öffentliche Einladung bezog sich für den Samstag auf den Zeitraum von 10 bis 20 Uhr. Ich weiß nicht genau, wann der Rauswurf erfolgte, aber meines Wissens so zwischen 18 und 19 Uhr. Waack schreibt dazu selbst „In der Zeit zwischen Ende der Piratinnenkon und Beginn der Feier”, also eben zwischen 18 und 20 Uhr. Zudem wegen Vorgängen innerhalb der Veranstaltung, also dem Zeitraum, auf den sich die Einladung bezog.

Meines Erachtens verstößt diese Art der Ausübung eines Hausrechtes – unterstellt, die beiden hätten es überhaupt gehabt – damit schuldrechtlich gegen die öffentliche Einladung. Meines Erachtens haben sich die beiden gegenüber dem Rausgeworfenen schadensersatzpflichtig gemacht, und wegen des Auftritts der Polizei und der öffentlichen Auseinandersetzung auch bezüglich eines Rufschadens.

Hausrecht als Eigentümer?

Verblüffend viele Piraten schreien gerade, dass Ponader und Waack das Hausrecht hatten und sie deshalb damit bekanntlich nach Belieben tun konnten, was sie wollen – Basta und Ende!

Die Ironie daran ist, dass es das »Hausrecht« so allgemein im deutschen Recht nicht mehr gibt (d.h. im BGB, nur in den Spezialgesetzen taucht es noch auf). Aber umgangssprachlich ist es in der Laiensphäre noch im Gebrauch. Rechtlich gesehen geht es hier um das Verfügungsrecht als eines aus dem Bündel der verschiedenen dinglichen Eigentumsrechte aus dem Bereich des Sachenrechts. Die Rechtsgrundlage findet sich in

§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. […]

§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Und darin zeigt sich schon, dass das »Hausrecht« keineswegs so absolut ist und willkürlich ausgeübt werden kann, wie hier so viele Piratinnen und Piraten behaupten. Denn § 903 besagt, dass man nach Belieben verfahren kann. Und das bedeutet eben, dass man sich auch Leute ins Haus einladen kann. Und wenn man sie eingeladen hat, dann hat man bereits rechtswirksam mit seinem Eigentum verfahren und ist daran gebunden, denn gerade dieser § 903 besagt, dass man als Eigentümer auch anderen ein vorübergehendes Nutzungsrecht einräumen kann. Lädt man öffentlich ein, dann hat sich damit das Verfügungsrecht erst einmal zu einem gehörigen Teil erschöpft, dann hat man es ausgeübt und darüber verfügt. Dann kann man es sich nicht mehr beliebig anders überlegen, genausowenig wie wenn man die Räume vermietet hat.

Und der § 1004 Abs. 2 besagt, dass man einen Unterlassungsanspruch nicht mehr ausüben kann, wenn man zur Duldung verpflichtet ist. Und zu einer solchen Duldung hat man sich mit einer öffentlichen Einladung eben durch einseitige Willenserklärung verpflichtet. Übrigens zeigt § 1004 Abs. 1 auch, dass ein Verstoß gegen diese albernen »Regeln« keinen Unterlassungsanspruch begründet. Denn allein anderer Meinung als der des Feminismus zu sein ist keine Einwirkung oder Beeinträchtigung der Sache. Das Haus wird dadurch nicht beschädigt oder schlechter, das Haus ist nicht beleidigt und auch dessen Nutzung und Verfügung wird nicht beeinträchtigt. Wie Waack selbst schreibt, regten sich andere Teilnehmer über die Aussagen auf. Andere Teilnehmer sind aber nicht Teil der Sache, hier des Hauses. Es fehlt schon deshalb am Unterlassungsanspruch, weil eine unerwünschte Meinung keine Beeinträchtigung der Räume ist und damit vom Sachenrecht erst gar nicht erfasst wird. Etwas anderes läge erst vor, wenn jemand in einer Weise die Veranstaltung stört, die den Gebrauch der Örtlichkeit zur Veranstaltung beeinträchtigt oder Leute an deren Teilnahme behindert, weil erst dann der Verfügungsgebrauch des Eigentümers zur Veranstaltung berührt wäre.

Oder anders gesagt: Sachenrecht taugt nicht gegen Meinungen. Nicht einmal dann, wenn man Eigentümer ist. Es gehört nicht zu den dinglichen Eigentumsrechten des Sachenrechtes, Leuten innerhalb eines Gebäudes Meinungen aufzuzwingen oder zu verbieten. Meinungen fallen nicht ins Sachenrecht und sind daher durch Hausrecht nicht unmittelbar anzugreifen.

Es ist nicht möglich, mittels des Hausrechts jemandem das Haben oder Äußern einer Meinung an sich zu verbieten, weil das keine Einwirkung auf die Sache ist, und nur die fällt in den Schutzbereich. Nur die Anwesenheit der Person selbst fällt in den Bereich der Einwirkung – zu deren Duldung man sich aber durch Einladung verpflichtet hat.

Meinungen durch Sachenrecht verbieten zu wollen ist rechtsfehlerhaft und rechtsmissbräuchlich.

Sind Johannes Ponader und Olli Waack Eigentümer?

Die andere Frage ist, ob Ponader und Waack überhaupt Eigentumsrechte an den Räumlichkeiten haben. Ich habe mich da mal erkundigt.

Am Tag der Veranstaltung habe ich überhaupt nicht auf das Gebäude geachtet, sondern bin da einfach rein. Halt irgendso einer dieser unglaublich hässlichen DDR-Betonbunker, wie sie im Osten massenweise herumstehen. Man sollte mehr darauf achten, wohin man geht. Die Veranstaltung fand im „Konferenzzentrum CCG” am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin statt. Googelt man „Konferenzzentrum CCG”, dann findet man verblüffenderweise (mal ein paar Seiten durchblättern!) sehr viele Hinweise auf Veranstaltungen der Piraten, so dass man geradezu glauben könnte, dass wäre ein Gebäude der Piratenpartei. Und seltsamerweise ist es das erste Konferenzzentrum, das mir begegnet, zu dem ich keine eigene Webseite gefunden habe. Was soll denn das für ein seltsames Konferenzzentrum sein, das keine Werbung für sich macht und in dem nur die notorisch bettelarmen Piraten verkehren? Was ist denn das für ein dubioses Geschäftsmodell? Das stinkt gewaltig nach Tarnfirma. Da kommt man nicht direkt weiter.

Der Schlüssel zur Sache ist nicht die CCG, sondern die Adresse. Denn die ist geschichtsträchtig. Es ist nämlich das Verlagsgebäude des DDR-Propagandablattes „Neues Deutschland” aus der DDR-Zeit. Es gibt sogar einen Wikipedia-Eintrag zu diesem Gebäude, wonach es eine wechselhafte Geschichte hatte, zwischendurch als Möbellager diente, und heute wieder das „Neue Deutschland” beherbergt, immer noch eine stramm sozialistische Zeitung. Laut dem Wikipedia-Artikel befinden sich in dem Haus heute

  • Redaktion Neues Deutschland, stramm sozialistisch
  • Der Karl-Dietz-Verlag, der Karl Marx, Engels, Rosa Luxemburg, Lenin und sowas verlegt, also deftig kommunistisch
  • Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die parteinahe Stiftung der Linken
  • Die Kommunistische Partei Deutschlands
  • Die Deutsche Kommunistische Partei Berlin
  • Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e. V. (ISOR)
  • Bundesgeschäftsstelle der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und des Mitgliederservices der Gewerkschaft ver.di (ver.di Service GmbH)

Ach Du liebe Zeit! Was ist das denn?

Da scheinen sich die kommunistischen Überlebenden der DDR massiv verbunkert zu haben, und ausgerechnet darin hält die Piratenpartei so viele Veranstaltungen ab? Und wenn man sich das anschaut, vor allem feministische?

Mir geht da gerade ein Licht (wieder) auf. In meinem Buch über Feminismus bin ich da schon mal aus ganz anderer Richtung darauf gestoßen, da habe ich nämlich die Ursprünge des Genderismus in den USA betrachtet und dabei festgestellt, dass die ziemlich genau in die Zeit der Kommunistenverfolgung in der McCarthy-Ära fielen, ein Trittbrettfahren an der Situation der Farbigen war und sich zwischen Genderismus und Kommunismus verblüffende inhaltliche Ähnlichkeiten zeigen (insbesondere die rigide Gleichmacherei, die Verachtung von Wissen und Leistung, und der leistungsunabhängige Zugang zu hohen Positionen). Und daraus habe ich die Vermutung geschlussfolgert, dass der Genderismus als Tarnung der Kommunisten entstanden ist, die damals nicht mehr offen kommunistisch sein konnten. Heute wird der Genderismus intellektuell aus den USA gesteuert, ist dort aber massiv kommunistisch orientiert, weshalb man jede abweichende Meinung sofort als rechtsaußen darstellt. Weil die so ultraweit links sind, dass aus deren Sicht alles andere rechtsextrem ist.

Dem entspräche auch, dass der Genderismus auch auf einige Darstellungen von Karl Marx zur Sozialisierung von Menschen zurückgeht, wonach sich Geschlecht, Standesbewusstsein usw. rein durch Sozialisierung ergeben. Und es gibt viele feministische Schriften, die sich auf Karl Marx beziehen oder berufen, oder einen feministischen Marxismus heraufbeschwören wollen.

Und ich habe ja schon mehrfach festgestellt, dass der Genderismus in Deutschland seine Keimzelle an der Berliner Humboldt-Universität hat und dass die Fäden immer wieder dorthin laufen. Die Humboldt-Universität war aber eine sozialistische Kaderschmiede der DDR, und wenn man sich den Schrott ansieht, den die heute produzieren, hat sich daran auch nichts geändert. Die produzieren ja am Fließband pseudointellektuelle linke Krawallmacher und pumpen sie in die linken Positionen hoch.

Und mitten in dieser kommunistischen Brennkammer halten die Piratinnen eine feministische Veranstaltung ab? Und mitten in diesem Bunker findet sich eine Konferenzzentrums-Firma, die massiv nach Tarnfirma stinkt und deren Räume anscheinend vornehmlich von Piraten genutzt werden, die eigentlich gar kein Geld haben, sich sowas leisten zu können?

Werden die Piraten da von den Kommunisten gesponsort? Finanziert? Gesteuert?

Sind die Piraten eine Handpuppe der Kommunisten? Hat man da vielleicht im Hintergrund nachgeholfen, um sie von Themen wie Urheberrecht wegzubekommen?

Wenn man das so liest, und verfolgt, was der Feminismus so treibt, muss man auf den Gedanken kommen, dass sich da ehemalige DDR-Kader und auch die (ehemals…) bewaffneten Truppen versammelt haben und versuchen, die Bundesrepublik sozialistisch zu unterwandern und zu übernehmen. Die kleine DDR frisst am Ende die große BRD. Haben sie da nicht schon alle strategischen Positionen eingenommen?

  • Die Bundesregierung, mehrere Ministerien und praktisch alle Parteien haben sie im Sack
  • Im Grundgesetz haben sie ihren Universalgummiartikel 3 verankert, der ihnen angeblich alles erlaubt, auch alle anderen Grundrechte zu übergehen.
  • Die Universitäten sind unterwandert, sämtliche Universitäten, Fakultäten und oft auch die einzelnen Lehrstühle fest in der Überwachung der Politoffiziere, genannt Gender-Beauftragte
  • Die Gender-Studies sind reine Ideologisierungs-Camps zum Aufbau von Aktivisten und Kadern.
  • Die Professuren werden feministisch besetzt
  • Die gesamte Presse ist längst feministisch gesteuert, siehe auch wer alles in Pro Quote ist, es gibt praktisch keine kritische Berichterstattung mehr, aber extrem viel feministische Propaganda
  • Die Rechtsprechung ist unterwandert
  • Im Bundesverfassungsgericht haben sie eine in den USA in Unterwanderung ausgebildete extrem-Feministin installiert, die Verfassungsrecht manipuliert (siehe Buch)
  • Sie sind drauf und dran, die Industrievorstände zu übernehmen, per Frauenquote
  • Und alles, was noch irgendwie liberal oder bürgerrechtlich erscheint, wie die Piraten, wie sie mal waren, oder der CCC, wird frontal angegriffen.

Ist das der Masterplan, die Bundesrepublik zu unterwandern und zu übernehmen? In dem sie schon so großen Erfolg haben?

Und würde das nicht auch erklären, warum die Feministinnen eigentlich von nichts eine Ahnung haben, für eigentlich alles zu blöd und universell strohdoof sind, sich aber trotzdem so wunderbar darauf verstehen, die Medien zu steuern, Social Media zu manipulieren, Leute mit abweichenden Meinungen abzuschießen, zu verleumden, zu diffamieren, Twitter Accounts lahmzulegen, Webseiten aus Google zu werfen, die Medien im Takt zu halten, Dinger wie #Aufschrei zu organisieren? Ist doch komisch, dass die meisten von denen keine drei Sätze geradeaus reden können, aber das alles so toll beherrschen. Stecken da die ehemaligen Propaganda- und Stasi-Experten der DDR dahinter? Denn da lief das ja genauso, vom Fortschritt der Technik mal abgesehen. Und wenn man sich deren Agententätigkeit in der damaligen BRD ansieht, ist das das gleiche Strickmuster. Und es ist doch sehr auffällig, wie systematisch, gezielt, organisiert, gedrillt da die Feministinnen die Piraten überrollten, alle anderesdenkenden rausmobbten, alle niedermachten, die noch irgendwie den Mund aufmachten.

Ist das der Grund, warum so viel feministisches Führungspersonal von den Grünen zu den Piraten gewechselt ist? Wurden die da von der Muttergesellschaft in den anderen Unternehmensteil versetzt?

War das vielleicht auch der Grund für diese ominöse Privatfeier, für das Hausverbot, und dafür, dass man ursprünglich nur stramm Ideologisierte reinlassen wollte? Ging es darum, dass man da abends die erfolgreiche feindliche Übernahme der Piraten feiern wollte und deshalb der bekannte Kritiker wegmusste? Und dass man mich da nur versehentlich eingeladen hatte, weil man, wie jemand twitterte, mich nicht als den erkannt hat, der das früher schon mehrfach kritisiert hat?

Und sind die Räumlichkeiten dazu vielleicht so eine heimlich-illegale Parteienfinanzierung und deshalb der Grund, warum man da partout nicht herausfindet, wer da eigentlich wie Veranstalter war und wie es wozu kam?

Ich habe da mal nachgefragt.

Eigentümer und Verwalter des Gebäudes ist die Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH. Die haben auch eine Webseite. (Franz Mehring war übrigens ein marxistischer Historiker, damit weiß man dann gleich, wie diese Firma tickt.) Verwaltet wird das Haus durch die Wohnwerkstatt GmbH, die ihrerseits mit den an dem Rauswurf irgendwie beteiligten Sicherheitsdiensten die GZS Gesellschaft für Zivile Sicherheitsdienste mbh bauftragt hat, deren Firmensitze in Weimar und – Überraschung – eben wieder in diesem Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1 sind. Ein komisches Aroma.

Diese seltsame CCG, die Congress Consult und Immobiliengesellschaft mbH, bei der die PiratinnenKon stattfand, ist von der Eigentumsfirma nur mit der Bewirtschaftung der Konferenzräume im 1. OG beauftragt. Seltsamerweise konnte ich diese CCG aber nicht einmal finden, Auskünfte über diese CCG wurden mir direkt von der Eigentumsgesellschaft erteilt, was auf eine gewisse Personalidentität hinweisen könnte. Seltsamerweise tritt die Eigentumsgesellschaft nach außen per Webseite usw. in Erscheinung, aber ausgerechnet die (Unter?)Firma, die die kommerzielle Bewirtschaftung der Konferenzräume betreiben soll, findet man kaum. Alles andere hat Bezeichnungen aus offensichtlich kommunistischem Kontext, nur diese ominöse Bewirtschaftungsfirma hat so einen völlig neutralen und nichtssagenden Namen. Dient diese Firma nur der Tarnung, damit nicht gleich jeder mitbekommt, wer da den Piraten die Räume zur Verfügung stellt? Weil sich doch „Konferenz im Konferenzzentrum CCG” gleich ganz anders anhört als „Erfolgsparty drüben bei den Kommunisten”?

Als ich zunächst anfragte, wem denn der „Rosa-Luxemburg-Saal” gehöre, bekam ich zur Antwort, dass sie dort keinen Rosa-Luxemburg-Saal hätten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hätten sie da, und die hätten da ihren „Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung”, aber einen Rosa-Luxemburg-Saal, nein, den hätten sie nicht.

Als ich nochmal nachfragte und auf diese Eintrittskarte zur Privatparty verwies, den man mir zugesteckt hatte:

war es vorbei mit der Freundlichkeit, der Rolladen ging schlagartig herunter und ich solle mich doch an den Veranstalter wenden mit Verweis auf die bekannte Seite der PiratinnenKon.

Ich soll mich an den Veranstalter wenden, habe aber bis heute nicht herausfinden können, wer eigentlich Veranstalter gewesen sein soll.

Jedenfalls habe ich bisher keinerlei Hinweise darauf finden können, dass Johannes Ponader oder Olli Waack dort Eigentümer sind und eigene Verfügungsrechte haben. Hätten sie das, wäre das beachtlich.

Hausrecht durch Vertrag?

Es ist allgemein bekannt, dass Mieter einer Wohnung das Hausrecht innehaben, weshalb man landläufig annimmt, dass wer etwas mietet, auch das Hausrecht hat. Von wegen. Das beruht auf Rechtsprechung und Richterrecht, deren Erwägungen auf die verfassungsrechtliche Unverletztlichkeit der Wohnung zurückgehen. Schön. Und gut. Aber es gilt eben nur für Wohnungen, nicht für Konferenzräume.

Derartige Verfügungsrechte kann man nur über den Inhalt des Mietvertrages erlangen. Die müssen zwar nicht explizit genannt sein, sondern können sich auch aus dem Nutzungsinhalt ergeben, weil man eben unterstellt, dass der Vermieter dem Mieter ja die Nutzung ermöglichen und erlauben will, und das alles nach Treu und Glauben und so weiter abläuft, und deshalb so laufen muss, dass der Mieter die Sache auch so nutzen kann, wie im Vertrag bestimmt, und so weiter, und so weiter, und deshalb in der Vermietung von Räumlichkeiten je nachdem auch die zweitweise Übertragung der Verfügungsrechte, genannt Hausrecht, liegen. Schon gut möglich. Aber nicht zwingend. Dazu müsste man erst einmal den Inhalt des Mietvertrages kennen. Aber den sieht man nicht .

Außerdem ist ja bisher noch gar nicht ersichtlich, wer da Veranstalter und Mieter war, oder ob es überhaupt einen Mietvertrag gab und ob die Piraten darin vielleicht nur geduldet waren, in welchem Fall sie kein vertragliches Hausrecht hätten. Und selbst wenn die Piraten der Mieter waren, ergibt sich für mich nach Satzung und so weiter noch lange nicht, warum der politische Geschäftsführer Ponader das Hausrecht auch für externe Konferenzräume und nicht nur für die Geschäftsstelle haben sollte.

Selbst wenn das der Fall wäre, hielte sich das Hausrecht im Rahmen des Mietzwecks. Die Ausübung dieses „Hausrechts” bezog sich hier aber nicht auf die Konferenz, denn die war ja schon beendet, sondern auf die Privatparty am Abend. Sollte die Piratenpartei etwa auf Parteikosten einen Partyraum bei den Kommunisten für eine Privatparty angemietet haben? Kann ich mir nicht vorstellen. Insofern wäre anzunehmen, dass diese Privatparty jedenfalls nicht von einem von der Piratenpartei abgeschlossenen Mietvertrag von Konferenzräumen abgedeckt wäre und damit dafür auch kein Hausrecht verleiht.

Aber selbst wenn dies der Fall wäre – der Vertrag müsste demnach mit eben jener CCG zustandegekommen sein, die ihrerseits aber nur mit der Bewirtschaftung der Konferenzräume im 1. OG beauftragt ist und daher auch höchstens die Verfügungsrechte dafür übertragen kann. Selbst wenn man das Hausrecht hätte und ausüben dürfte, könnte man damit höchstens jemanden aus dem Saal, aber nicht aus der Etage und schon gar nicht aus dem Gebäude werfen. Das ergibt sich ja schon daraus, dass in dem Gebäude noch andere Räume sind, sogar von Verlagen, Presse, Parteien, die alle eigene verfassungsmäßige Freiheiten genießen und zu denen man den Zugang nicht abschneiden kann. Und das ist bisher auch in der Rechtsprechung zum Hausrecht geklärt, dass Hausrecht nicht bedeuten kann, den Zugang zu anderen Einheiten im Haus zu verbieten. Wie auch immer diese angeblichen Hausrechte aussahen, solange derjenige nur gegen Konferenzregeln verstößt und nicht im Haus selbst randaliert, zündelt oder sowas, kann man ihn nicht aus dem Gebäude werfen.

Ein Grund dafür ist frappierenderweise das Hausrecht. Nämlich das der anderen im Haus.

Hausrecht aufgrund Versammlungsrecht?

Als ich mir das alles so angesehen habe, ist mir durch den Kopf gegangen, dass so ein Rauswurf auch eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsrechtes durch die Polizei als Staatsgewalt darstellen könnte. Denn dann könnte man Versammlungen einfach so auflösen, indem ein Strohmann behauptet, das Hausrecht ausüben zu können. Gerade dagegen soll das Grundgesetz ja schützen.

War diese komische Veranstaltung eine Versammlung? (Wäre ich Zyniker, würde ich jetzt sagen, muss sie ja, weil sonst bleibt ja nichts übrig, nachdem man sowas Konferenz jedenfalls nicht nennen kann, aber Konferenz ist eben auch kein Rechtsbegriff.)

War diese Veranstaltung eine Versammlung im verfassungsrechtlichen Sinne?

Gar nicht so einfach zu beantworten, denn dummerweise sagt das Grundgesetz nicht, was darunter zu verstehen ist:

Art. 8 GG:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Dazu sagt das Bundesverfassungsgericht:

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Begriff der Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes in Anlehnung an den verfassungsrechtlichen Versammlungsbegriff zu deuten und auf Veranstaltungen zu begrenzen, die durch eine gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung mehrerer Personen gekennzeichnet sind (vgl. BVerfGE 69, 315 <343>; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 901 f.; BVerwGE 82, 34 <38 f.>). Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit erhält seine besondere verfassungsrechtliche Bedeutung in der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes wegen des Bezugs auf den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung. Namentlich in Demokratien mit parlamentarischem Repräsentativsystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten hat die Freiheit kollektiver Meinungskundgabe die Bedeutung eines grundlegenden Funktionselements. Das Grundrecht gewährleistet insbesondere Minderheitenschutz und verschafft auch denen Möglichkeiten zur Äußerung in einer größeren Öffentlichkeit, denen der direkte Zugang zu den Medien versperrt ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <346 f.>). Dementsprechend sind Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Die darauf bezogene Versammlungsfreiheit genießt einen gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gesteigerten Schutz. Insbesondere unterliegt die Versammlungsfreiheit wegen der konstitutiven Bedeutung des Grundrechts für die Demokratie nur den in Art. 8 Abs. 2 GG vorgesehenen Schranken. Für die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 GG reicht es nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrem gemeinschaftlichen Verhalten durch irgendeinen Zweck miteinander verbunden sind.

Das würde es treffen. Diese Veranstaltung fällt unter den Begriff der öffentlichen Veranstaltung in geschlossenen Räumen, denn es war ja auch öffentlich eingeladen und der Zutritt nicht beschränkt.

Also habe ich mich bei der Berliner Polizei erkundigt, wie die es denn so halten, wenn da einer anruft und behauptet, er hätte das Hausrecht und wolle jemanden rauswerfen. Die waren übrigens sehr freundlich und auskunftsbereit und haben mir das erklärt. Aber natürlich stehen die auch vor dem Problem, dass da eine Streifenwagenbesatzung hinkommt und dann spontan ein Problem lösen muss, das sie nicht lange studieren und recherchieren können. Die eine Handlungsmaxime ist deshalb, sich einfach an das Versammlungsgesetz und dessen Vorschriften über das Hausrecht zu halten. Die andere Maxime ist, Streithähne zu trennen bevor es zur Anwendung des „Faustrechtes” kommt und damit einfach Distanz zwischen die Streitenden zu bringen. Was letztlich darauf hinausläuft, dass der, der im Rahmen dessen, was die dort ad hoc prüfen und sehen können, zur Konferenz gehört, drinnen bleibt, und der andere gehen muss. Pragmatisch, und ich gestehe der Polizei ja mehr als zu, dass die da unter hohem Zeitdruck und auf sich gestellt irgendeine Lösung finden müssen, die vor allem mal die Anwendung von Gewalt verhindert. Zweifel am Endergebnis haben kann man aber trotzdem:

§ 7 Versammlungsgesetz:

(1) Jede öffentliche Versammlung muß einen Leiter haben.
(2) Leiter der Versammlung ist der Veranstalter. Wird die Versammlung von einer Vereinigung veranstaltet, so ist ihr Vorsitzender der Leiter.
(3) Der Veranstalter kann die Leitung einer anderen Person übertragen.
(4) Der Leiter übt das Hausrecht aus.

Da es hier um eine Vereinigung geht, ist der Leiter und damit der, der das Hausrecht nach Abs. 4 ausübt, der Vorsitzende nach Abs. 2. Und Vorsitzender der Piratenpartei ist weder Johannes Ponader noch Olli Waack, sondern Bernd Schlömer. Und der war meines Wissens nicht da.

Die zentrale Frage ist also, ob Bernd Schlömer das Hausrecht an dieser Veranstaltung ausgerechnet an Johannes Ponader zur willkürlichen Anwendung und zum beliebigen Ausschluss übertragen haben könnte. Wäre das der Fall, wäre Schlömer untragbar. Ich kann mir das aber momentan nicht vorstellen, denn dann hätten die das gesagt und nicht so herumgedruckst. Außerdem dachte ich doch, dass Schlömer und Ponader zerstritten sind?

Ein anderes Problem ist, dass Versammlungsrecht genaugenommen nicht mehr galt, denn die Veranstaltung selbst war ja beendet und damit ein etwaig auf Versammlungsrecht beruhendes Hausrecht erloschen. (Ich hatte bei der Polizei deshalb angefragt, weil die das ja nicht wissen konnten und zweifellos genauso gehandelt hätten, wenn die Veranstaltung noch im Gange gewesen wäre.)

Aber einen ganz anderen Aspekt habe ich im Versammlungsgesetz gefunden, an den ich dort nicht gedacht hatte:

§ 6 Versammlungsgesetz:

(1) Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden.
(2) Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden; sie haben sich dem Leiter der Versammlung gegenüber durch ihren Presseausweis ordnungsgemäß auszuweisen.

Und dagegen haben sie eindeutig verstoßen. Denn sie haben am ersten Tag gesagt, dass sie für diesen ersten Tag nur zwei ausgewählte Journalisten zugelassen und den Rest ausgeschlossen hätten. Erst zur Presseveranstaltung am zweiten Tag sei der Zugang für alle Journalisten möglich.

Dieser Ausschluss war also rechtswidrig. Und wenn sie das das nächste Mal machen, sollte man als Betroffener die Polizei rufen, um sich gegen die Piratinnen zu wehren.

Fazit

Das behauptete Hausrecht und dessen Anwendung kann ich nach meinem derzeitigen Wissensstand nicht nachvollziehen. Die Fragen des Rausgeworfenen nach der Eigenschaft in der das Hausrecht ausgeübt werde und nach deren Rechtsgrundlage, über die sich Olli Waack so lustig macht, halte ich für überaus berechtigt. Da ist noch einiges aufzuklären.

So einfach und trivial, wie die sich das vorstellen, dass man nur das magische Buzzword »Hausrecht« sagen muss um dann ohne Begründung und Angabe von Rechtsgrundlagen machen zu können, was man gerade will, ist es jedenfalls nicht.

Nachtrag 1: Ach, guck mal einer an. Bub-Hielscher, Weisband, Wagenknecht. Und das Programm. Und dieses wunderbare Logo:

67 Kommentare (RSS-Feed)

Ormurin
13.4.2013 2:29
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Bei aller langatmiger Herleitung. Der Laden gehört in Wahrheit der Linkspartei. Eine komische Entwicklung. Werden hier schon die Übernahmeangebote für die Kader unterbreitet?

Den Feministinnen ist das alles egal. Dabei schnallen sie nicht, dass eine so hühnerbrüstige,substanzlose Ideologie ohne weiteres vom Marxismus-Leninismus geschluckt werden wird.

Die Frauenrechte im Osten waren dem des Feminismus im Westen schon immer weit überlegen. Was im heutigen Westen noch heute als Knüller verkauft wird, wird dort schon seit Jahren als alter Hut verlacht.


Alex
13.4.2013 2:48
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Ach hadmut – hier tun sich Abgründe auf

Mal was einfaches vorweg die KPD ist in Deutschland verboten kann also auch in keinem Haus ne “Wohnung” haben

Aber nun zum wichtigen
Die selbstversorgungsmentalitaet ist eine zutiefst rechte Sache. Links ist das Gegenteil, einer der wesentlichen Punkte von links ist das “sozial” – also gerade die Versorgung von anderen.
Das trifft uebrigens auch in der Realität zu, nicht nur in der Motivation.

Gleichstellung ist komplizierter.
Es gibt im linken viele Aspekte der Gleichstellung, etwa das alle Menschen gleichgestellt sind im Krankheitsfall ins Krankenhaus zu gehen.

Die Gleichstellung die du bei den heutigen kreischen den remis findest würde ich aber sicherlich nicht mehr als links bezeichnen.

Achja, Marxismus, Sozialismus, links sozial und aehnliche fortschrittliche Konzepte wurden um 1900 schon gut zusammengewürfelt und als Feindbild verinnerlicht. Du – und viele Kommentatoren in letzter Zeit – scheinen hier unter gewaltiger reslitaetsverzerrung zu leiden..

Argumentierte gegen die despotischen Feministinnen, für die meinungsfreihei, oder was auch immer, aber du hast es wirklich nicht nötig lauter UB er haupt nichts miteinander zu TU Ende Feindbilder zu fuhren.

Sorry für die Tippfehler, aber tablet ist grausam zum tipprn
Da


Mrs. Nielsson
13.4.2013 5:38
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Nicht nur das die Maskulinisten unsere Mikrofone ständig manipulieren, unsere privaten Parteiveranstaltungen massivst stören und den Computer hacken der Organisatorin der PiratinnenKon Ursula Bub-Hielscher. Sondern anstatt alle restlichen Mittel auf feministische Aktionen mit Genderthemen zu konzentrieren, wie die des offenen Briefs an den Ottoversand, gibt es weiterhin Maskulinisten die anderes arbeiten wollen. Jene beklagen stattdessen, wieso die Piratenpartei keine frauenfeindliche Aktion gegen EU-Feministinnen gestartet hat. Gegen die EU-Datenschutzverordnung von Cecilia Malmström und Neelie Kroes. Daran erkennt man, warum jene Maskulinisten die Piratenpartei nur gegründeten. Damit Männer ungehindert frauenfeindliche Politik machen können. Die Gründungsmitglieder mit ihren frauenfeindlichen Themen sind noch immer nicht vollständig aus der Partei gedrängt und mundtod gemacht. Hinterhältig sabotieren die Maskulinisten und wollen mit netzpolitischen Themen von der Unterdrückung der Frau ablenken. Frauen in der Piratinnenpartei müssen noch misstrauischer und aggressiver sein gegen diese üblen Patriarchalisten, die mit allen schmutzigen Wassern gewaschen sind. Das es dem Patriarchat an den Kragen geht, forderten die Maskulinisten schon einen “Neustart” für die Partei. Mehr Awareness-Teams müssen das verhindern durch die geschlechtsspezifische Gleichstellung zwischen den heteronormativ konstruierten Geschlechtern. Ziel dieses feministischen Emanzipationskampfes ist die Aufhebung sämtlicher geschlechtsspezifischen Unterschiede im Datenschutz, um so Frauen zu ermöglichen, nach ihren individuellen Fähigkeiten uneingeschränkt zu wirken, statt nach patriarchalisch vorgegebenen Geschlechterrollen, wie die maskulinistischen Vergewaltiger der Versammlungsfreiheit und deren illegalen Verbreitung von ihren Pornoraubkopien. #Aufschrei


Pjüsel
13.4.2013 7:12
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Wer “Verstösse” und “liessen” schreibt, obwohl die ß-Taste sonst nachweislich funktioniert hat doch ein Verdrahtungsfehler in der Birne.


Hadmut
13.4.2013 11:31
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@Pjüsel: Waren ja aber doch wörtliche Zitate per Copy-Paste von dessen Blogseite und nicht von mir.


@Ormurin
Der Marxismus ist ebenso hühnerbrüstig und substanzlos. Was soll der schlucken können? Nenne mir eine Definition, nenne mir eine These, nenne mir eine wissenschaftliche Methode! Da ist nichts, nur warme Luft, wie bei allen Sozialwissenschaften.
Klassentheorie, dialektischer Materialismus, wissenschaftlicher Kommunismus, politische Ökonomie… — alles gequirlte Mäusescheiße! Wenn man etwas genau wissen will, dann kommt nichts, weil da nichts ist. Und die Typen behängen sich gegenseitig mit Titeln, Doktoren, Professoren…

Es ist eine verbreitete Dummheit. Alle reden von Kapitalismus. Kaum einer kann erklären, zu welcher Theorie dieser Begriff gehört und was er bedeutet. Keiner der Schwätzer hat begriffen, daß man einen solchen Begriff nur in der Theorie anwenden kann, zu der er gehört. Außerhalb ist er aussagelos.

Die Gleichberechtigung in der DDR war nicht so hirnrissig überdreht, das war noch vernünftig, gleiche Rechte, und gut war es. Eine gezielte Bevorzugung gab es kaum.

Carsten

“Das Stromnetz und der Kraftwerkspark, den wir bisher in Deutschland hatten, ist nicht zufällig entstanden, sondern das Ergebnis eines rund hundert Jahre alten Entwicklungsprozesses. Dieses System verkörpert das Gehirnschmalz einer Legion von Ingenieuren. Stromnetze sind nicht zufällig überall auf der Welt recht ähnlich. Es gilt halt überall die gleiche Physik. Es gibt in der Energietechnik auch keine allein selig machende Lösung. Jeder Energieträger und jedes Versorgungsprinzip hat seine ganz speziellen Vor- und Nachteile. Es kann stets nur eine optimierte Lösung für das gesamte System aus Netz, Erzeuger und Verbraucher gefunden werden. Für Ideologien ist kein Platz vorhanden.”
nukeKlaus


Rafputin
13.4.2013 8:55
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Wenn ich das richtig sehe, arbeitet also die CIA an der Zersetzung der Kampfkraft gegen US-Urheberrechts-Interessen und zugleich stricken die Linken/Kommunisten an der sozialistischen Übernahme unseres Landes.
Mit derselben Partei. Na, das wär’ doch mal ein Modell für Kuba …


Hadmut
13.4.2013 9:56
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@Rafputin: du machst dabei eine Denkfehler, denn sie machen es nicht mit derselben Partei, sondern mit jeweils allen oder zumindest vielen Parteien. Wenn da plötzlich fast aus dem Nichts eine Partei entsteht und auf eine Größenordnung von 10% kommt, und noch dazu aufgrund der Situation zum Mehrheitsbeschaffer werden und damit wie die FDP überproportional viel Macht bekommen könnte, dann versuchen die alle, da Einfluss zu kriegen. Wie naiv müsste man sein, das zu bezweifeln? Es hat sich ja auch gezeigt, dass auch andere das versucht haben, etwa die Rechtsradikalen, die da ja auch mitgemischt haben.

Dass die Amerikaner in der gesamten deutschen Politik mitmischen wollen, ist aufgrund der Vorgeschichte und aufgrund der Position Deutschlands zwangsläufig. Und dass hier DDR-Überbleibsel massiv aktiv sind, ist auch bekannt.

Wieso würdest Du glauben, dass einer dieser beiden einen Bogen um eine 10%-Partei machen würde?


Daniel
13.4.2013 9:57
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@Alex http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_Deutschlands_(1990)

Die Kommunistische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: KPD) ist eine im Januar 1990 in Ost-Berlin gegründete politische Partei, die, um sie von anderen Gruppen gleichen Namens, insbesondere der 1956 verbotenen westdeutschen KPD abzugrenzen, in einigen Publikationen auch als „KPD-Ost“ oder „KPD (Rote Fahne)“ bezeichnet wird.

Aufgrund des Einigungsvertrags fällt sie als Partei der ehemaligen DDR nicht unter das KPD-Verbot von 1956 und wurde daher zur Teilnahme an allen Wahlen zum Deutschen Bundestag und zu den Landtagen zugelassen.


Stefan W.
13.4.2013 10:22
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Die Frage des Hausrechts sehe ich ähnlich.

Am stärksten verwundert hat mich aber dass es überhaupt eine Privatparty in Konferenzräumen gibt. Wessen Privatparty denn? Das riecht doch nach Veruntreuung von Parteigeldern, wenn man auf Parteikosten eine Party veranstaltet, Räume mietet, Einladungen druckt und weiß der Geier was noch.

Viel eher scheint das aber eine vorgeschobene Begründung zu sein um willkürlich Leute rauszuwerfen, aber das dürfte dürfte wiederum einer Partei nicht zustehen.

Allerdings:

dass der Genderismus auch auf einige Darstellungen von Karl Marx zur Sozialisierung von Menschen zurückgeht, wonach sich Geschlecht, Standesbewusstsein usw. rein durch Sozialisierung ergeben.

dafür hätte ich dann doch gerne eine Quelle. Es scheint mir mehr dem Wunsch des Autors zu entspringen Linke mit Feministinnen in einen Topf zu werfen.


Hadmut
13.4.2013 11:48
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@Stefan W.:

> dafür hätte ich dann doch gerne eine Quelle

Hab ich jetzt nicht alle griffbereit, weil ich gerade nicht in meiner Wohnung bin, aber aus dem Stand mal soviel:

Ein Start zum Lesen wäre etwa

darüber, wie laut Marx die Gesellschaftsklassen entstehen und bestehen bleiben. Die Sichtweise des Genderismus ist nahezu deckungsgleich damit. Genderismus ist nichts anderes, also Marx-Theorien bezüglich Ausbeutern und Arbeitern auf Männer und Frauen übertragen. Im Prinzip nichts anderes als einfach nur die Worte ersetzt.

Man findet im Feminismus übrigens fast nie irgendwelche Argumentationen oder Begründungen, sondern immer nur Bezüge auf irgendwelche Kult-Figuren, die irgendwas gesagt haben, was man vorbehaltlos als richtig postuliert, wie etwa Simone de Beauvoir, Michel Foucault, Max Weber, Freud, aber verblüffend oft eben auch Bezüge auf Marx und manchmal Engels.

Ein Buch, das ich noch auf dem Lesestapel (und damit noch nicht gelesen) habe, ist das “Toward a Feminist Theory of the State” von Catharine MacKinnon, einer der extremsten und durchgeknalltesten Kampf-Feministinnen der USA. Gleich die erste Überschrift in diesem Buch ist „The Problem of Marxism and Feminism.” und das erste Zitat darin ist

Marxism and feminism are one and that one is Marxism

aus http://www.old.li.suu.edu/library/circulation/Gurung/soc2370sgUnhappyMarriageMarxismFeminismFall10.pdf

und der erste Satz im Text ist

Sexuality is to feminism what work is to marxism: that which is most one’s own, yet most taken away.

MacKinnon ist aber nicht einfach nur irgendeine Feministin, sondern Jura-Professorin an der Uni von Michigan, und genau bei der hat eben Susanne Baer studiert. Susanne Baer hat damit dann die Gender Studies an der Humboldt-Unis etabliert und das dort geistig reingeschleppt und wurde von den Grünen dann zur Verfassungsrichterin gemacht.


N. Laus
13.4.2013 10:27
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> Sind die Piraten eine Handpuppe der Kommunisten? Hand man da
> vielleicht im Hintergrund nachgeholfen, um sie von Themen wie
> Urheberrecht wegzubekommen?

Das verstehe ich nicht. Ist Urheberrecht nicht ehr dem Kapitalismus zuzuschreiben was sich wiederum nicht mit Kommunismus verträgt?


Hadmut
13.4.2013 11:51
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@N. Laus: Erstens ist die Welt schon lange nicht mehr so eindeutig in links-rechts eingeteilt. Zweitens ist es eine häufige Masche der CIA, die Drecksarbeit vom politischen Gegner machen zu lassen, sie alle die Einflussnahmen in Nahost. Drittens ging’s den USA sicherlich nicht darum, die Piraten kommunistisch oder feministisch, sondern einfach nur irgendwie kaputt zu machen. Und das erledigen die ja nun wunderbar. Viertens muss das ja nicht deren Strategie gewesen sein. Vielleicht haben sie einfach nur erkannt, dass da was ginge, und den einfach nur etwas nachgeholfen, weil’s in ihre Interessen passt. So arbeiten die ja ständig und überall.

Diese Primitiveinteilung auf der einen Seite der westliche Kapitalismus und auf der anderen der östliche Kommunismus, wo beide vor Ekel vermeiden, irgendetwas der Gegenseite anzufassen, die gibt es schon lange nicht mehr.


Stefan W.
13.4.2013 10:28
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Nachtrag: Die Verwendung des Begriffs “Konsens” durch die Veranstalter oder deren Vertreter erscheint auch zweifelhaft. Wessen Konsens soll denn das sein? Der der 2 Leute, die das Schild gemacht und aufgehängt haben?


milo
13.4.2013 10:31
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“Die kleine DDR frisst am Ende die große BRD. Haben sie da nicht schon alle strategischen Positionen eingenommen?”

Das scheint mir ausgesprochen unwahrscheinlich zu sein, insbesondere im Zusammenhang mit dem Feminismus. Den gab es doch wohl auch ohne DDR in der alten BRD. In der DDR war der Feminismus viel weniger präsent als in der westlichen Frauenbewegung. Die SED war diesbezüglich eher altbacken konservativ.

Ich sehe auch nicht, wo die Alt-Kader die Ministerien “im Sack” haben sollten. Wieviele ostdeutsche Spitzenpolitiker gibt es? Und warum sollen die dann automatisch Alt-Kader sein? Ich bin auch Ossi und gewiss kein Alt-Kader. Wir waren nicht alle durch und durch verblödet. Die allermeisten wussten, dass der Staat auf Lug und Trug aufbaute. Die wenigen, die wirklich “überzeugt” waren, wurden eher bemitleidet, wie man Geistesgestörte bemitleidet.

Zweitens setzt eine solche Übernahme der BRD einen hohen Organisationsgrad voraus. Einerseits müssten die Altkader geheim arbeiten, andererseits müsste die Truppe sehr diszipliniert arbeiten, damit so ein Projekt gelingt. Das ist an sich unwahrscheinlich, gerade, weil die DDR in vielen Belangen sehr schlecht und überbürokratisch organisiert war. Woher bei der Generation der 60 Plus Leute jetzt dieses Organisationsgeschick kommen soll, ist mir nicht klar.

Drittens wäre es mal interessant, wer an der Humboldt tatsächlich federführend ist in Sachen Feminismus. Ich vermute stark, dass das in der Masse West-Professoren sind. Denn gerade an den Unis gab es einen massiven Personalaustausch, vor allem in den politisch belasteten Geisteswissenschaften. Auch hier wieder keine Alt-Kader.


Hadmut
13.4.2013 11:54
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@milo: Schau Dir mal an, wie radikal und ideologisch die Studenten an der Humboldt-Universität da gegen Staat, Bundesrepublik, Bildung, Wissenschaft eingestellt sind. Und die sind alle so jung, dass die die DDR selbst nicht mehr mitbekommen haben. Trotzdem spürt man deren Einfluss noch enorm. Das ist ja nicht genetisch verankert, dass alle aus dem Westen dagegen immun wären. Die bauen einfach auf Radikalität und Dummheit, und die gibt’s überall.


Derda
13.4.2013 11:35
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Da kennt sich ja einer mit der Rechtslage aus. Nicht.

Der Rauswurf erfolgte nach 20:00 Uhr, die entsprechende Rechtsgrundlage wurde selbstverständlich von der Polizei geprüft.

Und in besagtem Haus war die c-base auch über ein Jahr Mieterin, bevor sie in die Rungestraße gezogen ist. In der c-base wurden die Piraten Deutschland gegründet. Mithin sind die Piraten auch kommunistisch. Oder wie?


Hadmut
13.4.2013 12:03
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@Derda:

> Der Rauswurf erfolgte nach 20:00 Uhr

Aha. Was ändert das an meinen Ausführungen? Und welche Belege gibt es dafür? Denn im zitierten Blog wird es nur so ausgeführt, als ob das alles nach Ende der Konferenz und vor Beginn der Party war, also vor 20:00 Uhr.

Gezielte Desinformation?

Betrachtet man nämlich, dass man zu der Party nur mit Eintrittskarte reinkam, drängt sich dann nämlich der Verdacht auf, dass man den einfach nicht dabei haben wollte und das ganze Palaver von wegen Redezeit und Filmaufnahmen nur vorgeschoben ist. Warum reden sie über dessen Verhalten im Fishbowl während der Konferenzveranstaltung, wenn es doch in Wirklichkeit um etwas ganz anderes, nämlich die Privatheit der Privatparty ging? Wird da wieder einmal systematisch getäuscht?

> die entsprechende Rechtsgrundlage wurde selbstverständlich von der Polizei geprüft.

Daran habe ich erhebliche Zweifel. Denn erstens sind Polizisten keine Juristen. Und zweitens hat mir die Polizei gesagt, dass sie das halt auch nur im Rahmen dessen prüfen können, was da vor Ort eben möglich ist, und im Zweifel danach handeln, Streitigkeiten, Schlägereien usw. zu vermeiden. Für mich stellt sich das also anders dar, als Du das behauptest.

Und mir ist auch nicht klar, warum die dann gegenüber dem Rausgeworfenen und gegenüber der Piratenöffentlichkeit so ein Geheimnis daraus machen. Wenn sie das Hausrecht hatten, warum sagen sie dann nicht, woher? Warum wird verheimlicht, wie diese Veranstaltung zustande kam?

> Und in besagtem Haus war die c-base auch über ein Jahr Mieterin, bevor sie in die Rungestraße gezogen ist. In der c-base wurden die Piraten Deutschland gegründet.

Das ist ja hochinteressant. Da sollte man mal näher reinleuchten.


null815
13.4.2013 12:00
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Herzlichen Dank für deine Recherche. Dein Blog ist eines der wenigen Stellen wo man nachvollziehbar auf solche Problematiken hingewiesen wird. Gerade über das mit den linken Verbindungen, habe ich so noch nie nachgedacht. Es ist aber ein wichtiger Schritt seinen Feind erst zu kennen, bevor man ihn bekämpfen kann, von daher gute Arbeit und weiter so!


HGB
13.4.2013 12:20
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Ich bin erschüttert über die vollständige Ahnungslosigkeit, den Rechtsdrall und die Aggressivität etlicher Kommentare. Wer in der Lage ist, von seinen Vorurteilen abzusehen und sich statt dessen ernsthaft mit dem Thema Kritik der Politischen Ökonomnie zu befassen, der sei auf Bodo Gaßmann hingewiesen; hier z.B.: Ökonomie – Eine populäre Einführung in die “Kritik der politischen Ökonomie”,
ISBN 3-929245-00-0.


Also, politische Ökonomie.
Definitionen, Thesen, Ableitungen, Ergebnisse, Methoden…! Klar, verständlich, nachvollziehbar…
Ich höre.


[…] sowas kann ich mich ja immer beömmeln. Hartmut Danisch hat auf merkwürdige Verflechtungen zwischen der Piratinnenkon und den Linken hingewiesen, ich hab daraufhin diese ebenso komische […]


Der Stadtfuchs
13.4.2013 12:48
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Noch was in der Richtung – was hätte das denn werden sollen, bitte? – Hat wohl (noch?) nicht stattgefunden…

http://politevent.de/

Veranstaltet (bzw. mit Logos) von der Linken und den Piraten, und mit Sarah Wagenknecht, Marina Weisband und – siehe da – Ursula Bub-Hielscher als Sprecherinnen. Da scheint’s tatsächlich in Berlin arge Verbandelungen zwischen Piraten und Linken zu geben. Würde mich zwar nicht wundern (dass Piraten = Linke+Internet sind, ist ja mein liebstes Westerwelle-Zitat), aber dass das wirklich schon auf organisatorische Ebenen durchdringt, hätte ich nicht gedacht.

Kleiner Hinweis: In meinem Blog gibt’s noch ein Bonbon, was diese Seite betrifft 🙂


Pjüsel
13.4.2013 13:18
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@Hadmut: das sollte sich ja auch nicht auf Dich beziehen sondern auf den Urheber der zitierten Quelle 😉


expirat
13.4.2013 13:48
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Die Piartenpartei hatte nie die Chance eine Bürgerrechtspartei zu werden. Die Freedom of Speech Befürworter wurden bereits im Vorfeld rausgemobbt, die Liberalen (Im eigentlichen Sinne des Wortes) waren immer in der Unterzahl.
Ich kann mich noch an die Diskussionen erinnern, warum der Gründungsparteitag unbedingt bei den Linken in Berlin sein musste. Lettztendlich haben wir es gemacht, weil es billig und bequem war, auch wenn einige schon deshalb nicht hingefahren sind.
Dort ging es u.a. hoch her, weil einige das eigentlich ausdiskutierte “Innen” wieder haben wollten, aber das kann man selbst besser nachvollziehen im Piratenwiki und im forum.piratenpartei.de.

Der zweite Streich war auf dem Parteitag 2008 nähe Kassel, wo die komplette Übernahme der Umweltpolitik der Grünen nur knapp mit 19 zu 17 Stimmen abgelehnt wurde. Das war auch der letzte Erfolg der Bürgerrechtler unter den Piraten. Ab dann ging es nur noch seinen sozialistischen Gang ohne Stolpern.

Nach dem Wahlerfolg bei der Europawahl 2009, welcher der Aufregung um die schwedischen Piraten zu verdanken ist, kamen in erster Linie neben den unausweichlichen Karrieristen, komische Leute an Bord. Leute, deren einziges, manchmal sogar postuliertes Ziel war, die Piraten von meist erfundenen Nazis zu reinigen, mit welchen Mitteln auch immer.
Damit kamen auch die Hexenjagden, das Schnüffeln nach politisch Unkorrektkem in der Vergangenheit der Kollegen, der absoltute Egoismus in Verbindung mit taktisch eingesetzter Freundlichkeit. Die Liberalen und Bürgerrechtler zogen sich bei jedem Vorwurf weiter zurück und so ziemlich jeder vobn denen erkannte irgendwann, daß es schon lange nicht mehr um mehr Bürgerrechte für den Einzelnen geht, sondern um die Macht, eben diesen Einzelnen zu bevormunden. Und spätestens, wenn man selbst von solchen Vorwürfen betroffen ist, geht man dann auch.

Ich weiß nicht , ob es maßgebliche Einflüsse von außen gab und gibt; es ist auch irrelevant. Es haben sich wie immer* diejenigen durchgesetzt, die keine Behinderungen wie Skrupel, Ehrgefühl und Grundanständigkeit haben, von einem Toleranz gebietendem Weltbild ganz zu schweigen, also die Soziopathen, die Egoisten. Dies ist schön zu erkennen an der aktuellen Selbstzerfleischung der Piraten. Dieselben, die gemeinsam alle eingebildeten Nazis erlegt haben, machen man sich jetzt gegenseitig zum Antisemiten, Nazi, Rassisten, Sexisten und sonstigen -isten und schlachten sich gegenseitig mit allen Mitteln.

* Ich habe dies vorher bei der Mitarbeit am Grundsatzprogramm der PDS erlebt und ein zweites Mal bei attac, ich hätte schlauer sein können. Aber ich musste mich trotzdem erst Nazi schimpfen lassen, bevor ich den Mechanismus begriff.


nutellaberliner
13.4.2013 14:31
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Autsch. Autsch. Autsch.


onli
13.4.2013 14:47
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Och Mensch. In dem Artikel sind zwei, der eine ist großartig, der andere für mich schwer erträglich.

Es gibt viele Erklärungen für die Nutzung eines Konferenzraums, der sonst von linken Gruppierungen genutzt wird. Jemand kann jemanden kennen, der Zugang ermöglicht, es kann billiger sein, es kann die einzige Option sein (z.B. keine Duldung bei anderen politischen Gruppierungen, kommerzielle Hallen zu teuer). Klar, es kann sein, dass es sogar aufgrund von politischen Übereinstimmungen passierte, dass diese Halle zur Verfügung stand. Aber selbst wenn: Von da auf kommunistische Verschwörung zu kommen ist ein langer Weg.

Expirat über mir schrieb ja schon, dass die Hallenwahl aus einfachen Gründen erfolgte. Ich würde ihm glauben – Occam’s razor, mal wieder.

Ich finde das deshalb so schade, weil der zweite Teil wichtig und gut ist: Der Artikel über das Hausrecht. Als ich Olli Waacks Eigenbeschreibung gelesen hatte – vor diesem – kam mir das schon komisch vor. Zum einen die Leerstelle bei der Belegung des Hausrechts. Dann der Umstand, dass da jemand rausgeworfen wurde, auch laut Eigendarstellung, weil er eine andere Meinung vertreten hatte als erwünscht. Und schließlich diese Betonung der *Konsens*-Regeln, bei denen der Konsens ja, wie im Vorfeld zu spüren, sehr zweifelhaft war.

Das alles verbunden mit der Anerkennung durch Eintritt, was, wie du auch schriebst, absurd ist. Da nachzuhaken und überhaupt nach dem sog. Hausrecht zu fragen, wer das hatte und ob es galt, ist wichtig und interessant.

Aber mit den Verschwörungstheorien (da sind ja gleich zwei) zwischendrin machst du es schwer, dich ernstzunehmen. Z.B. hätte ich ein paar Leute, denen ich den gerne zeigen würde, aber die würden sich verschaukelt vorkommen, wenn ein von mir empfohlener Artikel solche Theorien enthält.

Ich sag explizit nicht: Schreib das nicht! Verstehe es bitte auch nicht so. Als Einzelartikel mit entsprechender Verpackung, der vielleicht über diese Theorien schreibt und die Fakten darin sucht, statt sie zu entwickeln, ist das ja sogar interessant. Einfach die Bitte und der Hinweis, dass du dir mit sowas – glaube ich – selbst schadest, weil du es so deinen Kritikern zu einfach machst, dich abzustempeln. Und das ist schade.

PS: Déjà vu


Hanz Moser
13.4.2013 15:11
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“””
Die Erwiderung war die Frage ” In welcher Eigenschaft stellst du diese Forderung, privat oder als LaVo oder was?”. Wir liessen uns nicht auf das Spiel ein und ich wiederholte die Aufforderung, zu gehen.
“””

Das habe ich vor ein paar Tagen auch gelesen und es ist mir direkt sauer aufgestoßen. Meine Erwartung, dass von dir ein ausführlicher Beitrag dazu kommt, wurde nicht enttäuscht 🙂


Yammiyammi
13.4.2013 15:14
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Jetzt ist auf Twitter schon die Rede, davon, die PiratInnenKon wäre ein Kernthema gewesen.

Es ist ja gerade mal ein Jahr her, dass sich die Feministinnen bei uns eingegraben haben und jetzt sogar “Kernthema”.

Alle Beschlüsse sprechen von postgender. Die Feministinnen haben die Piraten von Anfang bekämpft. Man muss sich nur diese vor Lügen und Missgunst strotzenden Artikel im der Emma durchlesen.

Und jetzt schreiben diese Leute von Kernthema. Ist das nur dreist oder ein Hinweis auf Geisteskrankheit? Bei der Ursula Bub-sowieso ist auf jeden Fall eine Schraube locker. “Maskulisten” sabotieren mich überall. Die hat sowas von einen an der Klatsche, kann ohne Zwangsjacke rumirrlichtern und wird noch dafür gestreichelt.

Ich frage mich, warum es keinen Aufstand gibt.

@expirat Ich bin Ende 2008 eingetreten. 2008 wurden die meisten Landesverbände erst gegründet. Daher zweifele ich ein wenig an deiner Darstellung. So gut wie alle waren libertär bis liberal eingestellt. Der Rest spielte keine Rolle.

Eines stimmt und ist hochaktuell: Das Muster mit den “Isten” und “Ismen”. Aber das gab es in meinem Landesverband jedenfalls bis 2012
nicht.

Seit 2011 gibt es ständige Bemühungen, die Piraten von einem links-rechts-neutralen auf einen linken Kurs zu bringen. Ich frage mich, was dahinter steht. Links ist wegen Linkspartei und Grünen kein Platz vorhanden. Wollen die den Miss-Erfolg?


Anon
13.4.2013 17:15
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Die #Piraten, das Hausrecht und die Versammlungsfreiheit/
§ 6 Versammlungsgesetz:

“(2) Pressevertreter können nicht ausgeschlossen werden; sie haben sich dem Leiter der Versammlung gegenüber durch ihren Presseausweis ordnungsgemäß auszuweisen. ”

An sich ist mir klar, was da steht.
Was macht man aber, wenn kein Platz für einen Pressevertreter mehr da ist?
Wenn also, beispielsweise, nur noch ein Platzt frei ist, aber ein Eingeladener und ein Pressevertreter kommt?

Schliesst man dan nicht zwangweise jemanden aus?


Heinz
13.4.2013 18:10
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@Hadmut einer der Initiatoren von:
politevent (punkt) d e
ist “PEIRA Gesellschaft für politisches Wagnis E.V.”
deren Seite
http://www.politisches-wagnis.org/
ist die offensichtlich zu dem Verein gehört bietet keinen Inhalt/ist nicht freigeschaltet (403).
Archive.org und Google liefern auch nicht wirklich viele Informationen:
http://blog.17vier.de/2012/11/10/entwendete-stolpersteine-polizei-ermittelt-und-der-schwarm-sammelt-geld-fur-schnelle-wiederherstellung/
http://berlin.piratenpartei.de/2012/10/30/diskussion-mit-marina-weisband-sahra-wagenknecht-arbeit-und-leben-in-der-gesellschaft-der-zukunft/

Weißt du was über die?

Das Programm von “Politevent”
ist, wie der Rest der Seite ziemlich dünn/nebulös, was z.B. besprochen werden soll bleibt fraglich, bei den Sprecherinnin kann man es allerdings recht sicher vermuten.


expirat
13.4.2013 19:17
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@Yammiyammi,
ich verstehe den Zusammenhang zwischen Gründung von LVs und meiner Darstellung zwar nicht, allerdings könntest Du Dich doch einfach durchs Wiki und das alte Forum ackern. Da findest Du viel Beispiele vom mobben der Free-Speech-Anhänger wofür ich in dieser partiellen Demokratie sogar Verständnis aufbringen könnte bis zur sozialistisch geprägten “Kulturabgabe” fürs filesharen. Libertär war da garnichts und liberal (im Sinne des Wortes) nicht viel. Lies das Gründungsprotokoll, da wird die Diskussion über die Innen noch drin stehen.
Desweiteren Papier ist geduldig, bei den noch erhaltenen Diskussionen erfährt man was über die Leute.
Aber es ist müßig über die Vergangenheit zu diskutieren, so alt bin ich dann nun doch nicht.


Rallo
13.4.2013 19:49
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“Und sie arbeitete 13 Jahre lang als Couch.” –

Etwa unter Maskulisten? 😉

http://politevent.de/sprecher/item/168-ursula-bub-hielscher.html


lairsdragon
13.4.2013 20:28
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Was bitte habe ich mir unter den Konsensregeln vorzustellen?

Alles was ich bisher im politschen Raum als Konsens verkauft bekam war nix anderes als ein (meistens fauler) Kompromiss, der bitteschön nicht mehr diskutiert werden möge..


n.taler
13.4.2013 21:00
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>Die produzieren ja am Fließband pseudointellektuelle linke
>Krawallmacher und pumpen sie in die linken Positionen hoch.

siehe hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protest-gegen-bundeswehr-studenten-schreien-de-maiziere-nieder-a-893684.html

… unabhängig davon, ob man es gutheißt, dass an Universitäten politische Veranstaltungen statt finden, ist deren Verhalten tatsächlich unerträglich. Man beachte: Berliner Humboldt-Universität


Hadmut
13.4.2013 21:05
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Was erwartest Du noch von denen? Einen wissenschaftlichen Anspruch haben die nicht, das ist einfach nur Polit-Pöbel.


Emil
13.4.2013 22:13
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Diese Sicherheitsfirma GSZ ist ja mehr als seltsam. In ihrem Beirat sitzen nämlich Ex-Bundesinnenminister Fritze Zimmermann und der Militärrechtler Armin Steinkamm:

http://www.gzs-service.de/seiten/fakten.php

Eine BND-Tarnfirma um die Kommunisten abzuhören?


Michael Vogt
13.4.2013 23:08
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http://politevent.de/sprecher/item/168-ursula-bub-hielscher.html : “Ursula Bub-Hielscher war 26 Jahre als Reporterin und Filmemacherin für die ARD tätig und arbeitete 13 Jahre lang als Couch und Trainerin.”

Wie habe ich mir den Job als Sofa vorzustellen und wo wird man als so etwas eingestellt?

Ich habe den Beruf verfehlt. ich haette Couch werden sollen…

Mick!


Hadmut
13.4.2013 23:17
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Leute, bleibt mal bitte bei der Sache und zieht Euch nicht an einem Schreibfehler hoch!

Die bauen da soviel echten Schrott, dass wir es doch gar nicht nötig haben, uns mit solchen Pseudokleinigkeiten abzugeben. Zumal hier jeder Schreibfehler macht.


Michael Vogt
14.4.2013 0:08
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“Zumal hier jeder Schreibfehler macht.”

Stimmt, hinter dem “verfehlt” sollte ein Komma stehen!

“Pseudokleinigkeiten”

Das Meiste was diese Personen tun ist doch “pseudo”. Aber, gemessen an der Durchdringung unserer Gesellschaft mit ihren zerebralen Flatulenzen, keine Kleinigkeiten.

Nur wer sich mit solchem Denglisch wichtig macht und nicht einmal bemerkt, dass er mit den zwei Worten exakt das Gleiche nennt, selbst wenn es richtig (coach) geschrieben waere, der zeigt auch ein wenig seine Qualitaeten auf. Sie war also als Trainerin und Trainerin taetig…

Aber Du hast recht, ich sollte Deinen Blog nicht zweckentfremden.

Mick!


Mrs. Nielsson
14.4.2013 0:12
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Immer noch besser, als wenn sie andere Tiere für so eine Couch schlachten würden. http://www.heute.at/storage/scl/bilder/stars/international/537160_m1msw456q75v41679_07647454_preview.jpg?version=1351230462


http://www.franzmehringplatz.de/impressum/ und http://www.ccg-konferenz.de/impressum.php weisen jeweils Dr. Matthias Schindler als Geschäftsführer aus.


O.
14.4.2013 1:36
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Au Mann, gibt es davon auch eine Kurzversion?

Ach so, Hadmut trainiert für Olympia, oder für’s Guinnesbuch der Rekorde.
Disziplin Vielschreiben.

Da stand oben was von Piraten drüber… wer oder was war das nochmal?
Schon lange nichts mehr von gehört.
Naja, hier findetman ja immer wieder mal was dazu und kann seine Erinnerung auffrischen…. aber für dieses vergessene Etwas les ich doch nicht so viel Geschwalle.

Nix für Ungut Hadmut, Ausführlichkeit,ist ja auch gut,
für den, ders wissen will…
…aber bei so langen Pamphleten solltest Du ein Abstract bringen.

Vielleicht denkst Du ja beim nächsten Rekordversuch dran 😉


Hadmut
14.4.2013 1:38
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@O.: Sorry, aber ich schreib nun mal nicht für Twitterer. Ich nehme mir heraus, meine Gedanken in mehr als 140 Zeichen zu fassen.

Das Feld für den Abstract ist in der Neuplanung für das Blog schon spezifiziert.


Stefan W.
14.4.2013 1:37
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@Hadmut; Nein, ich hätte schon gerne Zitate von Marx selbst, die sich so lesen lassen.


Hadmut
14.4.2013 1:41
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@Stefan W.: Hab ich jetzt nicht. Und soviel auf dem Lesestapel und der TODO-Liste, dass ich gerade nicht mehr nachkomme. Da kann ich nicht auch noch eben schnell über den Abend mal Marx durchlesen. Ich habe soviel mehr wichtiges zu tun. Und Dinge zu schreiben, die mehr als nur zwei oder drei Leser interessieren.

Ich bin hier auch nicht bei Wunschkonzert oder „Frosch spring!”, wo sich jeder irgendwas von mir wünschen darf. Ich bin auch nicht die gute Fee. Wer von mir was gerne hätte, zahlt einen entsprechenden Stundensatz.

Davon abgesehen: Warum soll ich eigentlich immer alles selbst machen? Andere können ja auch mal was dazu beitragen.


Joe
14.4.2013 20:19
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Das ist ja hochinteressant. Da sollte man mal näher reinleuchten.

Die gesamte Berliner “Hackerszene” ist kommunistisch unterwandert. Ist soweit nichts Neues. Es würde mich auch nicht wundern, wenn man nach weiterem Graben auch Verbindungen zur RAF und Hisbollah finden würde. 😉

Ich halte es für möglich, daß man in der BRD der 80er recht wenig mit Computern und DFÜ machen konnte, wenn man nicht in linksextremistische/linksterroristische Kreise reingeraten wollte. Die hatten das Thema sozusagen “alternativlos” besetzt. Mittlerweile gibt es ja Gott sei Dank das Internet.


Hadmut
14.4.2013 20:28
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@anon:

> Was macht man aber, wenn kein Platz für einen Pressevertreter mehr da ist?

Da müsste man jetzt mal die Kommentare lesen, aber man kann nicht mehr reinstopfen als reingeht. Stell Dir mal die Situation vor, der Raum wäre brandschutztechnisch auf eine bestimmte Zahl von Personen beschränkt.

Und ich würde auch mal sagen, dass Pressevertreter nicht Teilnehmer verdrängen können, sonst könnte man ja jede Versammlung verhindern, indem man 2000 Leute mit Presseausweis hinschickt.

Allerdings wird man das auch nicht als Vorwand verwenden können. Man kann also nicht hingehen und nur den Eingeladenen Stühle aufstellen und dann der Presse den Zugang mit dem Vorwand verwehren, für sie seien keine Stühle da.


Michael Vogt
14.4.2013 22:01
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“Ich halte es für möglich, daß man in der BRD der 80er recht wenig mit Computern und DFÜ machen konnte, wenn man nicht in linksextremistische/linksterroristische Kreise reingeraten wollte.”

Ich finde das gleitet jetzt aber doch ein wenig ab. Ich weiss ja nicht in welcher Szene Du Dich in den 80ern herumgetrieben hast, aber von “linksextremistischer/linksterroristischer” Unterwanderung oder gar Beherrschung der DFUE-Szene habe ich in Berlin nicht wirklich etwas bemerkt. Ueberwiegend gab’s da Mailboxen a la “Silent Service”, “Justitia” und “Quolkes BBS” und aehnliche eher harmlose Mailboxen.
Deren (damals noch) kriminelle Aktivitaeten waren die Verwendung von illegalen Modems (Elsa, Discovery, USR und spaeter Zyxel) 🙂
Komischer Weise kannte ich eine ganze Reihe Polizisten, die Mailboxen betrieben haben, denen konnte nichts passieren, die wussten immer wenn ein Staatsanwalt etwas unternehmen wollte 🙂

Gut, die Jungs im Zerberus-Netz waren ein wenig sonderbar, verschwoererisch drauf. Das war aber vermutlich eher den recht gut abgeschirmten Download-Bereichen mit massenhaft Raubkopien geschuldet…
Aus diesem Grund bin ich auch nicht sonderlich lange im Z-Netz gewesen, kann sein, dass da mehr abging.

Und was FidoNet Berlin (2:242 spaeter 2:2410) angeht, da konnte ich nun wirklich keine solchen Tendenzen feststellen.

Auch das MausNetzt hatte mit Politik herzlich wenig zu tun…

Da wuerden mich ja dann doch ein paar handfeste, belegbare Tatsachen interessieren!

Mick!

P.S.: Den Fido-Stammtisch (FIT) gibt es uebrigens immer noch, wir treffen uns jeden ersten Freitag im Monat. Wenn Du einmal mit Fido oder Fido-Berlin zu tun hattest. lass es mich wisssen…


Full xD
14.4.2013 23:39
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@Stefan W.
Die vermutlich beste Analyse zum Marxismus und Feminismus ist dieser Beitrag https://franzdoc.wordpress.com/2012/03/11/alain-soral-uber-den-feminismus/

@Hadmut
Konntest du dir schon eine Meinung zur neuen Partei “Alternative für Deutschland (AfD)” bilden?


Hadmut
14.4.2013 23:39
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> Konntest du dir schon eine Meinung zur neuen Partei “Alternative für Deutschland (AfD)” bilden?

Nee, noch gar nicht.


Action Jackson
15.4.2013 10:27
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Hadmut, du hast eindeutig zuviel Zeit 🙂 Reite doch nicht
ewig auf dem toten Pferd. Im Prinzip werden die Piraten so oder so
die nächsten 2 Wahlperioden nicht überleben. Wenn überhaupt dann
höchstens die Nachste. Wenn ich mir anschaue in welche Themen die
ihre Energie stecken und welche Themen dabei auf der Strecke
bleiben. Mit Feminismus alleine kann man eben keinen Staat führen.
Die interessantere Frage finde ich wohin die ganzen Feministinnen
und Grün/Linken dann abwandern. Meine Prognose: Die werden das
nächste Pferd (AfD) totreiten noch bevor es überhaupt losgetrabt
ist.


Frank
15.4.2013 12:01
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Hier findet sich ein Brigitte-Interview mit Christiane Schinkel über die Ergebnisse der Kon, die allerdings moniert, dass es bei den Piraten immer noch Sexismus gäbe:
http://www.brigitte.de/frauen/politik/frauen-piratenpartei-1161946/

Ferner noch ein taz-Interview:
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2013%2F04%2F08%2Fa0058&cHash=ab28b2f39be2ff74adca12f980c21687

Beide links gefunden auf dieser Seite, die nicht die aktuelle Version der Eintragung von Frau Schinkel darstellen:
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Christiane_Schinkel&stable=0&redirect=no


Action Jackson
15.4.2013 12:03
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Hey, warum ist meine Formatierung zerschossen. So hatte ich das nicht geschrieben ^^

Will hier ja nicht einen auf Grünglücklegasthenie machen.


Dirk
15.4.2013 16:37
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Die private Feier koennte ein ernstliches Problem sein.

Die Verwendung von Mitteln der Parteifinanzierung fuer Veranstaltungen, die dann in private Feiern uebergehen, *koennte* die Bundestagsverwaltung, speziell das Referat PM 3, interessieren.


Hadmut
15.4.2013 19:52
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@Dirk: Das ist ein guter Hinweis, dem gehe ich gelegentlich mal nach.


Fritz Fratz
15.4.2013 18:03
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Die Frage ist, ob die Piratenpartei für die Anmietung der Räumlichkeiten Geld bezahlt hat.

Wenn Geld von der Piratenpartei für die Anmietung der Räumlichkeiten bezahlt wurde und dann diese Räumlichkeiten für eine private Feier mißbraucht wurden, dann liegt doch wohl klar eine Veruntreuung von Parteigeldern vor.


Hadmut
15.4.2013 19:53
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@Fritz Fratz:

> Wenn Geld von der Piratenpartei für die Anmietung der Räumlichkeiten bezahlt wurde …

Nicht nur. Auch wenn sich herausstellte, dass den Piraten da aus kommunistischen Kreisen Räume kostenlos oder stark unter Marktwert heimlich zur Verfügung gestellt würden.


Emil
15.4.2013 21:56
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Zwei der größtem lila Pudel in der Piratenpartei sind ja jetzt ausgetreten:

Piraten auf dem Weg zur Konsolidierung?
Stephan Urbach und Enno Park ausgetreten
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154100

Urbachs Anbiederung an die Feministinnen erinnerte an die Selbtbezichtigungen in Stalins Schauprozessen:

Ich bin Alltagssexist, aber ich arbeite daran!
http://stephanurbach.de/2011/12/ich-bin-alltagssexist-aber-ich-arbeite-daran/


Dirk
15.4.2013 22:30
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Das waere dann eine Sachspende. Die Bundestagsverwaltung ist da erstaunlich piefig. 🙂


Stefan W.
16.4.2013 1:26
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@Full xD: Im Gegensatz zu Hadmut sieht Alain Soral den Feminismus im Gegensatz zu kommunistischen Bestrebungen.

Ich erwarte auch nicht ernsthaft, dass Hadmut jetzt den ganzen Marx liest.

An Sorals Rechnung stimmt aber nicht, dass eine Frau wohl auf 8-10 Kinder gleichzeitig aufpassen kann, und Kinder einen derartigen Betreuungsschlüssel nur im zarten Alter benötigen, sagen wir von 2-6. Das sind 4 Jahre – bei 2 Kindern pro Frau also 8 Jahre. Das Arbeitsleben kann man aber von 18-68 kalkulieren, also auf 50 Jahre, minus 2×5 oder 2×6 Jahre bleiben also 35-40 Jahre Arbeitszeit einer berufstätigen Frau, die die Kindererziehung auslagert bei nur kurzer Abwesenheit vom Job.

In einfachen Berufen wie Kassiererin, Verkäuferin, Bedienung oder anspruchsvolleren wie Friseuse, Arzthelferin und Krankenschwester ist man mit 2 Jahren Abwesenheit aus dem Beruf auch noch nicht raus.

Die Vereinfachung, die gemacht werden muss, um Kommunismus und Feminismus als das im Prinzip gleiche zu betrachten tut jedenfalls weh.


Thomas M.
16.4.2013 9:04
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Nachdem die Piraten ja gestern bei Telepolis mal wieder Thema waren, fand ich dort in den Kommentaren folgenden Link zu einem schönen Artikel über diePiratinnenKon:

http://www.antifeministenzeitung.ch/beitrag/2013/04/13/piratinnenkon-der-piratenpartei-deutschland-wurde-zum-fiasko.html

Lesen lohnt 😀


Joe
16.4.2013 18:49
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@Full xD: Im Gegensatz zu Hadmut sieht Alain Soral den Feminismus im Gegensatz zu kommunistischen Bestrebungen.

Im Saudi-Arabien des Feminismus, nämlich Schweden, “arbeiten” laut EMMA 80 % der Frauen im öffentlichen Dienst, während 80 % der Männer in der wertschöpfenden Privatwirtschaft sind und damit das Ganze finanzieren.

Das ist vermutlich das, was unseren Piratinnen auch für die BRD vorschwebt: Zwangsehe über den Staat, wie bisher Geld von “Papa” kassieren, aber nicht mehr kochen und Beine breitmachen müssen…


Hadmut
16.4.2013 18:53
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@Joe: Hast Du mir dafür eine Quellenangabe?


Thomas M.
16.4.2013 19:05
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@Joe:

Gab es nicht früher in den 70ern oder 80ern aus der Ecke der Emma auch die Forderung eines “Frauengeldes”, damit die Frauen nicht mehr heiraten oder auf den Strich gehen / arbeiten müssen, um leben zu können? Ich habe da düster sowas in Erinnerung. Ich habe auch schon häufiger von Feministinnen die Forderung nach einem “BGE für Frauen” gelesen. Überflüssig zu erwähnen, dass die 140 Zeichen-Hirnamputierten damit belegen, dass sie schon am Verstehen des Wortes “bedingungslos” mit Ach und Krach scheitern.


quarc
16.4.2013 20:27
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Guter Blogartikel, was die Demontage dieses Vulgärhausrechts betrifft.

Aber was die Identifizierung von Feminismus mit Marxismus angeht, sollte man jenen Berufsfeministinnen nicht einfach alles unbesehen glauben. Schließlich behaupten sie auch, für die Rechte aller Frauen zu kämpfen, obwohl z.B. ihre Quotenforderungen nur einer kleinen ausgewählten Gruppe nützen können (wurde hierzublog auch schon thematisiert) und im wesentlichen nur der eigene Anteil am Korruptionskuchen eingefordert wird (PolitikerInnen wollen eben jetzt auch ihre Anschlussversorgung in irgendeinem Aufsichtsrat); sie geben vor, auch im Namen aller irgendwie benachteiligten Gruppen zu sprechen, sind aber gerne bereit, rassistische Ängste und Vorurteile zu bedienen, wenn es gerade nützlich erscheint. Das Schicksal ausgebeuteter oder unterdrückter Frauen in aller Welt ist diesen weißen Mittelschichtsdamen herzlich egal, es wird lediglich zu eigenen Zwecken instrumentalisiert.

Warum sollte man also deren Versuch, sich zur Begründung ihrer Theorien auf den Marxismus zu berufen, irgendwie ernst nehmen? Zumal die marxistisch motivierte Kapitalismuskritik ja in erster Line darauf abhebt, das der Kapitalist sich die durch Arbeit geschaffenen Produkte ohne eigene Leistung aneignet; sie eignet sich daher wohl kaum dazu, die leistungslose Alimentierung von Quotenfrauen zu begründen.


Joe
16.4.2013 23:54
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Hast Du mir dafür eine Quellenangabe?

Natürlich, unter einer vielsagenden URL:

http://www.emma.de/ressorts/artikel/prostitution/modell-schweden/