Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Piraten fordern “bedingungslosen Zugang zu Informationen”

Hadmut
11.4.2013 0:13

Während die Piratenpartei sich selbst zu einem üblen Zensur-Moloch entwickelt hat, in dem die internen Medien, die Mailinglisten, die Konferenzen, die Webseiten, die Blogs stark, teils extrem (und oft heimlich) zensiert, und inzwischen auch außerhalb Twitter-Accounts, Google-Sucherergebnisse usw. durch Beschwerdestürme plattgemacht werden, um unerwünschte Meinungsäußerungen und Information zu beschränken, fordern sie von anderen den „bedingungslosen Zugang zu Informationen”.

Stellt Euch hypothetisch vor, die Piraten kämen an die Regierung, wie es dann mit der Informationsfreiheit aussähe.

14 Kommentare (RSS-Feed)

Claus
11.4.2013 2:24
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Es gibt einen weisen Spruch: “Bedenke, worum du bittest. Es könnte dir gewährt werden.”

Wann immer jemand politische oder andersartige Forderungen an andere stellte, sollte man sich einmal vorher vorstellen, wie es aussehen würde, wenn die gleiche Forderung an einen selbst gestellt wird. So kann man sehr gut erkennen, ob die Forderung tatsächlich sinnvoll ist oder ob sie nur etwa nur dem Eigennutz entspringt.

Davon aber abgesehen ist die Forderung nach Informationsfreiheit an Volksvertretungen – sofern man Demokratie wünscht – nicht nur legitim, sondern ein Zeichen, ob wirklich Demokratie in einem Land herrscht. Es ist schlechterdings undenkbar, dass ein Individuum seine Macht an eine Organsisation abtritt (qua nicht unterzeichnetem Gesellschaftsvertrag) und die Organsisation wichtige Information zur politischen Lage zurück hält oder gar Geheimverträge abschließt.

Ich wollte damit nicht sagen, dass ich Demokratie für die ultimative staatsform halte. Ich will damit eher das Demokratie-Geschwafel der Politiker ernst nehmen und ihnen die ihnen ungenehmen Konsequenzen vor Augen halten.


Herrmann
11.4.2013 9:16
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Das ist ja total witzlos. Die Behörden stellen alle ihre Dokumente ins Netz. Dann wird eben nicht mehr alles behördlich erfasst, was dem Staat unangenehm wäre. Das haben wir doch schon jetzt.

Kleines Beispiel: es gibt eine offizielle Statistik, wieviele Menschen durch rechtsradikale/nazistische Gewalt umgekommen sind. Dazu noch geschätzte hundert Zählungen halbstaatlicher Kampfgegenrechts-Organisationen, inkl. Drogendelikten und Verkehrstoten. Wieviele Menschen durch Migrantengewalt sterben, wird nicht gezählt. Kann also nicht veröffentlicht werden. Da brauche ich keine Piraten.


nullplan
11.4.2013 9:48
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Och Mensch, haben die schon wieder die Quantoren verwechselt. Hrmpf!

Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn der Staat _alle_ ihm vorliegenden Informationen zu veröffentlichen hat. Es gibt in der Praxis nun einmal geheime Informationen, die nicht oder jedenfalls nicht sofort öffentlich sein sollten, wie z.B. Informationen, die Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste über jede Art von Person haben, gehen niemanden außer einen ziemlich eingeschränkten Personenkreis etwas an (wenn ich es schon ertragen muss, dass der Geheimdienst alles über mich weiß, will ich es nicht auch ertragen müssen, dass _jeder_andere_ auch alles über micht weiß). Es gibt auch einen Grund, warum Ermittlungsakten der Polizei nicht öffentlich sind und warum die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren doch arg eingeschränkt ist (ja, jeder darf in die Verhandlung, sofern noch Platz ist. Aber keiner darf das Verfahren aufnehmen und übertragen. Und die Gerichtssääle sind bewusst klein gehalten.)

Ich sehe ja ein, dass die Geheimhaltung gerne missbraucht wird, um sehr fischige Geschäfte oder Inkompetenz zu vertuschen (TollCollect, S21, ÖPNV, BER, etc.pp.), aber das ist nunmal noch kein Grund, sie restlos abzuschaffen.

@Claus: Was soll dein dritter Absatz bedeuten? Es ist nämlich die Aufgabe einiger Unternehmen, wichtige Informationen zur politischen Lage zurückzuhalten. Und öffentliche Aufträge werden regelmäßig mit Geheimverträgen abgeschlossen (die dann so geschrieben sind, dass der Auftragnehmer im Großen und Ganzen machen kann, was er will, und trotzdem noch bezahlt wird)


@Danisch (((“Während die Piratenpartei sich selbst zu einem üblen Zensur-Moloch entwickelt hat, in dem die internen Medien, die Mailinglisten, die Konferenzen, die Webseiten, die Blogs stark, teils extrem (und oft heimlich) zensiert”)))

Was zensieren die denn außer die üblichen Verdächtigen wie Anti-Feminismus und Hitler-Alternativerklärungen?


Hadmut
11.4.2013 21:03
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> Was zensieren die denn außer die üblichen Verdächtigen wie Anti-Feminismus und Hitler-Alternativerklärungen?

Ach, eigentlich machen sie nur noch Feminismus und zensieren alles, was damit in ihren Augen unvereinbar ist.


Dieter
11.4.2013 12:15
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Ich denke es geht bei dem Vorschlag weniger um strafrechtlich oder sicherheitsrelvante Informationen sondern um steuerlich finanzierte Vorhaben wie S21, BER, etc.

Als Steuer zahlender Bürger möchte ich gerne wissen wofür mein Geld ausgegeben wird, wer wie viel erhält, welche Gegenleistung und Erfolgskriterien damit verbunden sind.

Die Verweise einiger Politiker auf angeblich “Geschäftsgeheimnisse” wie im Falle TollCollect, BER oder anderen Geldgräbern halte ich schlichtweg für eine absolute Frechheit und maßlose Arroganz.

Jeder kleine Beamte oder Angestellte muss sich für jeden Radiergummi und jeden noch so unerhebliche Fetzen Papier rechtfertigen, während ein Party-Wowi oder ein Großkotz-Mappus Steuergelder in Milliardenhöhe verbrennen ohne das der Bürger davon irgendetwas erfährt?
Das kann es irgendwie nicht sein.

Ob allerdings die Piraten in ihrer gegenwärtigen Verfassung daran etwas ändern ist zu bezweifeln.


Claus
11.4.2013 17:07
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@Nullplan: “Was soll dein dritter Absatz bedeuten?”

Ich verstehe deine Frage nicht richtig. Ich meinte lediglich, dass ich zwar Demokratie nicht unbedingt für die beste Staatsform halte, es mir aber eine diebische Freude bereitet, die verlogenen Posteninhaber, die vornerum von Demokratie schafeln und hintenrum auf sie scheißen.


Oppi
11.4.2013 17:20
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“Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste”

Geheimdienste sollte es gar nicht geben, die leisten bei uns sowieso nichts als rechte Terrorzellen mit V-Mann Geld zu versorgen.
Daten die Strafverfolgungsbehörden über Personen sammeln sind persönliche Daten Dritter, unterliegen Datenschutzgesetzen etc. pp. und sind von Forderungen nach Informationsfreiheit überhaupt nicht erfasst. Zitat :

“Das Papier sieht unter anderem vor, dass Behörden ihre Dokumente unter Berücksichtigung des Datenschutzes im Internet veröffentlichen, ”

Das sind doch Nebelkerzen. Es geht darum, dass der Bürger als Souverän seine Deligierten in Regierung und Parlamenten bei ihrer Arbeit kontrollieren können muss, so wie das jeder Arbeitgeber mit seinen Untergebenen tun kann.

(btw: Unternehmen sind keine natürlichen Personen, haben also auch keine Persönlichkeitsrechte. Sowas wie Geheimhaltung von Verträgen wegen Geschäftsgeheimnissen dürfte es überhaupt nicht geben. Wer die öffentliche Hand als krisensicheren Geschäftspartner möchte, kann dafür ruhig den Nachteil öffentlich einsehbarer Verträge in Kauf nehmen.)


Gary Glitter
11.4.2013 22:33
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Queerpiraten fordern “bedingungslosen Zugang zu Kindern”

(Aus der Rubrik mögliche Schlagzeilen im August vor der Bundestags von der QueerKon .)


blackbear
12.4.2013 2:30
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Wer hat Verträge mit wem? Worum geht es da? Welches Geld fliesst wohin?
Das sind fragen die berechtigt sind.
Welcher Abgeordnete hat einen Bruder Opa Onkel der eine relevante Firma hat? Auch diese Frage ist wichtig!
Nichtöffentliche To im Stadtrat? Nein! So nicht.

Und zu guter letzt ein Grant gegen Feminismus und genderkram.
Der ganze gendermull sorgt nur dafür das jeder mann sich rechtfertigen muss seine Position nur aufgrund des Mann seins zu haben.

Und jede weibliche Person Person muss entkräften das sie eben nicht wegen irgendeinerquote da ist wo sie ist.


Thomas M.
12.4.2013 6:52
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Radikale Freaks wollen die Piraten kapern: Anarchisten und radikale Antifanten:

https://twitter.com/rt1607/status/322366852619710464

OMG!


Michael
12.4.2013 7:11
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Auf der Seite der Berliner Piraten wurde die Kommentarmöglichkeit abgeschaltet: http://berlin.piratenpartei.de/2013/03/05/einladung-zur-piratinnenkon-am-6-7-april-2013-in-berlin/

Wer bei facebook ist, kann ja die Stuttgarter Piraten auf den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufmerksam machen: http://www.facebook.com/Piratenpartei.Stuttgart/posts/126575004198128


nullplan
12.4.2013 11:12
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@blackbear: “Nichtöffentliche To im Stadtrat?” Nun ja… ich war mal im Studierendenrat (wollte wissen, wie das so ist. Es war Mist.) Da stellte ich jedenfalls fest, dass Nichtöffentlichkeit laut Geschäftsordnung sogar viral war: Es gab bestimmte Themen, die nichtöffentlich verhandelt werden mussten, und eines dieser Themen war die Bestätigung von Protokollen mit teilweise nichtöffentlichem Inhalt. Die Folge war, dass es gar nicht möglich war, eine vollständig öffentliche Sitzung abzuhalten, wenn man irgendwann mal ein nichtöffentliches Thema drin hatte, weil man danach ja zu jeder Sitzung das Protokoll der vorigen Sitzung bestätigen musste, was ja wieder nichtöffentlich war. Und wenn es nur das Handheben dazu war, dass die Protokollantin ihren Job ordentlich erledigt hatte, es gab immer einen nichtöffentlichen Teil.

Problem: Wie löst man das dann auf? Die Geschäftsordnung orientierte sich am Hochschulgesetz, und einige Sachen waren halt auch durch den Datenschutz geschützt. Um eine vollständig öffentliche Sitzung machen zu können, müsste man die Geheimhaltung völlig abschaffen, bis hin zum BDSG. Und das kann ein Kleinstadtstura jetzt nicht so direkt.


Cymaphore
12.4.2013 17:24
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