Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Bundestag: Was unsere Volksvertreter unter „so transparent wie möglich” verstehen…

Hadmut
10.11.2010 19:18

Neues und Terminales über die Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages. [Update]

Ich hatte vor einiger Zeit 18 Fragen an den Bundestag gestellt, weil mir die Internet-Politik der Regierung im Allgemeinen, und die Internet-Enquete-Kommission im Besonderen auf den Wecker geht. Insbesondere störe ich mich doppelt daran, daß in der Kommission ein „Sachverständiger” unter dem Pseudonym „padeluun” auftritt.

Es stört mich deshalb doppelt, weil ich einmal trotz der extremen Inflation des Expertentums die Zusammensetzung dieser Kommission immer noch für eine Verhöhnung des Begriffs des Sachverständigen und des Bürgers halte, wie ich hier schon öfters ausgeführt habe, und das Maß, indem man sich von der Politik als Bürger veralbern lassen muß, doch irgendwo eine Grenze haben muß. Und es stört mich eben, daß man hier den Echtnamen eines Sachverständigen nicht nennen will und damit einen Präzedenzfall für getarnte und schwer nachvollziehbare Lobbyisten schafft. Nicht, daß ich padeluun unter seinem Künstler- oder mir aus anderer Quelle bekannten Echtnamen für irgendwie interessant, relevant oder befähigt halte (was jedoch erhebliche Zweifel an seiner Befähigung als Sachverständiger nährt). Aber ich halte es für demokratieschädlich und korruptionsförderlich, wenn es nun eingeübt wird, daß man immer stärker tarnt und versteckt, wer da eigentlich im politischen Betrieb mitmischt, der ja bekanntlich schon längst in einem sehr bedrohlichen und krankhaften Ausmaß von Lobbyisten durchsetzt ist.

Außerdem stößt mir sauer auf, daß sich unser – von mir in seiner Person und in seinem Auftreten mißbilligter – Bundespräsident Wulff immer wieder öffentlich darüber beklagt, daß Politiker zu viel kritisiert werden. Diese Taktik des Täuschens, Tarnens und Versteckens – hier der Identität und Vita von „Sachverständigen” – hat in meinen Augen (auch) das Ziel, Kritik zu erschweren. Es werden Kunstfiguren vorgesetzt, deren Meinung man zu akzeptieren hat.

Für besonders kritisch halte ich dabei, daß ich über Mail, Blog-Kommentare und auch Newsgroup-Artikel angegriffen und ziemlich übel beschimpft wurde. Tenor: padeluun vertritt auch Deine Interessen, also hast Du ihn gefälligst zu akzeptieren und ihm zu huldigen. Ideologisch-diktatorische Ansätze, die da gefördert werden. Ich würde schon noch ganz gerne selbst entscheiden, welcher Meinung ich bin und was meine Interessen sind.

Jedenfalls gehen mir sowohl das Theater des Bundestages, als auch die randaleartige Pöbelei der padeluun-Anhänger (die sich wohl auch aus seiner durch die Verwendung des Pseudonyms verdunkelten Vita ergeben könnte) auf den Wecker. Mir drängt sich so der Eindruck auf, als käme da der Dorf-Platzhirsch in Begleitung seiner Meinungsschlägertruppe, und die Politik lädt ihn aus taktischen Gründen ein, um sich gerade der unerwünschten Kritik ein ganzes Stück zu entledigen. Echte feine Leute, mit denen sich unsere Volksvertreter da so ab- und umgeben.

Jedenfalls habe ich dem Bundestag 18 Fragen dazu gestellt. Und zunächst nur eine nichtssagende Standardauskunft bekommen. Also ich ohne Informationsfreiheitsgesetz an anderer Stelle gefragt habe, habe ich jedoch Antwort bekommen (hier und hier), wonach es überhaupt keine Anforderungen an Sachverständige gibt, sondern einfach jeder Sachverständiger ist, der nicht im Bundestag sitzt (was man gewissermaßen so verstehen muß oder soll, daß die Eigenschaften Bundestagsabgeordneter und Sachverstand als disjunkt oder komplementär angesehen werden).

Ich wollte es jedoch genauer wissen, habe Widerspruch eingelegt und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Hilfe gebeten.

Vor ein paar Tagen habe ich die Antwort des BfDI erhalten. Leider sei nicht viel auszurichten, weil die Arbeit des Bundestages vom Informationsfreiheitsgesetz kaum erfasst werde.

Und heute habe ich auch den förmlichen Bescheid des Bundestags bekommen. Ein paar Reisekosten will man noch raussuchen, und zu einigen wenigen Fragen gibt man formal, aber nicht brauchbar Antwort. Ansonsten und im wesentlichen lehnt man die Anfrage ab. (Es hat mal irgendeine Zeitung erfolgreich gegen den Bundestag auf Auskunft zu Flugreisekosten der Abgeordneten geklagt, weshalb sie das nicht mehr so ohne weiteres ablehnen können.)

Bemerkenswert nutzlos sind die Antworten auf die Fragen, zu denen ich mit Hilfe des BfDI immerhin doch Antworten bekommen habe.

Zu Frage 1, wie padeluun denn nun mit richtigem Namen heiße, war die Auskunft

Der Verwaltung liegen keine Informationen vor.

Die meinen, die wissen nicht mal selbst, wer da bei ihnen auftritt und wer das ist. Da geht’s zu wie auf dem Jahrmarkt. Ist das überhaupt der, den die FDP ausgesucht hat, oder gibt’s davon mehrere? Als nächsten Sachverständigen laden sie dann wohl Monty Python oder die Marx Brothers.

Nach ihren Protokollierungssitten hatte ich noch gefragt. Warum man nicht den richtigen Namen in die Protokolle schreibt (was sie ja nicht können, wenn sie ihn nicht wissen, was eher die Frage aufwirft, wieso sie das überhaupt noch Protokoll nennen). Als Antwort geben sie – keine Antwort. Es würde im Rahmen der Auskunft keine rechtliche Bewertung vorgenommen.

Und man sollte sich da auch nicht einreden, daß sie das nicht müssen oder das so korrekt wäre, weil das IFG das halt nicht erfasst. Der Bundestag selbst macht diese Gesetze und beruft sich hier darauf, daß seine eigenen Gesetze nicht anwendbar wären. Es geht also nicht um die Einhaltung übergeordneter Gesetze, sondern darum, daß man einfach nicht will. Der Bürger hat nicht zu kritisieren, der Bürger hat nicht zu fragen, der Bürger hat zu akzeptieren und die Klappe zu halten.

Und das war’s auch schon. Nur mal zur Erinnerung: Im Einsetzungsbeschluß für diese Enquete-Kommission (BT-DS 17/950) auf Seite 4 unter III. heißt:

„Die Enquete-Kommission bezieht die Öffentlichkeit in besonderem Maße in ihre Arbeit mit ein. Über die Arbeit der Kommission wird regelmäßig und so transparent wie möglich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages informiert.”

So transparent wie möglich. So, so.

Ich verstehe unter Transparenz etwas ganz anderes. Aber vielleicht meinen die ja nicht Transparenz, sondern Transparente, und die sind ja bekanntlich undurchsichtig.

[Update:] Ausgerechnet der Vorsitzende dieser Enquete-Kommission, der CDU-Politiker Axel E. Fischer, hat inzwischen öffentlich gefordert, die Nutzung von Pseudonymen in Foren zu verbieten, und Meinungsäußerungen nur noch unter Klarnamen zuzulassen, weil es für den demokratischen Entscheidungsprozess wesentlich sei (Quelle: Heise),

„dass man mit offenem Visier kämpft, also seinen Klarnamen nennt.”

So, so.


10 Kommentare (RSS-Feed)

strukturabbau
11.11.2010 18:34
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ich verstehe das argument nicht, die benutzung seines Künstlernamens würde zur Verschleierung beitragen – stände dort sein Bürgerlicher Name, niemand hätte eine Ahnung von wem eigentlich die Rede ist^^


Hadmut
11.11.2010 19:19
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Das ist hier im Blog schon mehr als ausgiebig diskutiert worden.

Der erste Punkt ist, daß viele Leute sehr anspruchslos mit dem Begriff “Ahnung von wem eigentlich die Rede ist” umgehen. Was weißt Du denn, wenn Du “padeluun” hörst?

Der zweite Punkt ist, daß padeluun insofern ein schlechtes Beispiel ist, weil es bei dem einfach nicht viel zu wissen gibt und der auch unter seinem echten Namen nicht viel hergibt (man also eher fragen müßte, was die FDP geritten hat, so jemanden als „sachverständig” einzustufen. Aber gerade deshalb, weil es bei dem nicht viel zu finden gibt, ist er halt das ideale Objekt, um einen Präzedenzfall zu schaffen.

Unsere Regierung ist längst von Lobbyisten extrem unterwandert. Und wenn die da unter Tarn-, Deck-, Künstlernamen auftreten, erschwert das ungemein herauszufinden, unter welcher Flagge die segeln.

Davon ganz abgesehen empfinde ich es als eine bodenlose Frechheit der FDP und des Bundestages gegenüber dem Wähler, einem eine solche Kunstfigur als Sachverständigen vorzusetzen. Demokratie setzt Nachprüfbarkeit voraus.

Im Übrigen spräche ja nichts dagegen, beide Namen anzugeben, wenn es Dir weiterhilft.


karin
16.11.2010 12:16
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Lieber Hadmut,
du hast einfach zu viel Zeit! Vielleicht solltest du dir lieber ein Ehrenamt suchen, als mit so einem Quatsch Zeit zu verschwenden.
LG Karin


Hadmut
16.11.2010 12:39
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Vielleicht Vorsitzender des Dackelzüchtervereins?

Was bin ich froh, daß wir nicht alle einer Einheitsmeinung darüber sind, was Quatsch ist und was nicht. Hier geht’s um Internet und um Demokratie. Das halte ich schon einer gewissen Zeitinvestition für würdig.

(Übrigens: Wie man aus der Überschrift dieses Blogs entnehmen kann, hat das was mit meinem Beruf zu tun…)


justy
16.11.2010 19:34
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Prima,
dass solche Praktiken
mal in den Fokus gestellt werden.
Ich bin da voll u. ganz
ihrer Meinung.


code
18.11.2010 23:22
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Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Bundestag den Klarnamen dieses “paddeluun” nicht kennt, denn der echte Name muss schließlich auf dem Bundestags-Hausausweis stehen.


Hadmut
18.11.2010 23:50
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Sehr interessanter Hinweis.

Wäre eine bewußte Falsch-Antwort auf ein Auskunftsersuchen.

Ich war zwar auch mal als Sachverständiger im Bundestag, weiß aber nicht mehr, wie der Ausweis aussah, und ich habe ja auch keinen Künstlernamen. Wie kriegt man denn raus, was auf padeluuns Ausweis steht?


yasar
19.11.2010 9:41
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Hast Du mal versucht, padeluun selbst zu fragen?


Hadmut
19.11.2010 10:12
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Nein. Was sollte ich den denn fragen?

Wie er heißt, weiß ich schon lang, steht auch hier im Blog. Und sonst wäre mir nicht bekannt, daß der was wüßte, was ich noch gerne wissen will. Ich wüßte ja auch nicht, wofür der kompetent sein soll. Ne Menge Leute haben mir geschrieben, wie toll der wäre. Aber bisher habe ich von dem nichts gesehen. Irgendwelche Radio- und Fernsehauftritte auf Youtube, wo aber von Fachkompetenz gar nichts zu sehen ist, nur von Selbstdarsteller. Und irgendwelche Texte habe ich mal gesehen, wo für mich aber auch null Kompetenz zu entdecken war. Ich wüßte also nicht, was ich den überhaupt fragen könnte.

Wie ich schon so oft schrieb: Mir geht es doch gar nicht um padeluun. Der interessiert mich eigentlich nicht. Mir geht es um das Prinzip, daß man hier einen Präzedenzfall schafft, daß da Leute auftreten, von denen der Bürger nicht mehr nachvollziehen kann, wo die herkommen, für wen die arbeiten. Und dann ausgerechnet einer aus der typischen Dagegen-Szene. Wenn die später mal irgendwelche Lobbyisten da unter Künstlernamen einschleusen, und irgendwer beschwert sich, kann man dann sagen, was wollt Ihr denn, bei padeluun hat Euch das ja auch nicht gestört.


yasar
19.11.2010 13:09
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Was auf seinem Bundedstagsausweis steht. 🙂

Aber im Ernst: Ich habe natürlich die ganzen Diskussionen hier im Blog verfolgt und weiß, daß padeluun hier nur nebensächlich ist und es eher um die Angewohnheiten von Politikern geht, sicht nicht in die Karten schauen zu lassen. Aber es wäre interessant zu wissen, was padeluun selbst zu der ganzen Sache auf eine konkrete Anfrage hin zu sagen hat (Pseudonym, Befähigungen, FDP).

Ich persönlich komme immer mehr zu der Überzeugung, daß man bei Politikern in öffentlichen Ämtern einführen sollte, daß alles üebr sie offengelegt werden muß. Mit wem sie telefonieren, wann sie wo sind, Alle Kontenumsätze, Alle Eigentumsübertragungen, Alle Aufenthaltsorte, etc. Genau das, was sie von den Normalbürgern auch wollen.

Dann würden sich manche vielleicht auf Ihre Kernaufgaben konzentrieren statt die Eigeninteressen nachzuverfolgen.