Ansichten eines Informatikers

Neues vom Deutschen Bundestag und der Internet-Enquete-Kommission

Hadmut
3.8.2010 20:31

Ein weiteres Schreiben des Bundestags erhellt inzwischen, was die da so unter „Sachverständigen” verstehen.

(Es geht um die Sache mit den Sachverständigen in der Enquete-Kommission Internet, siehe hier und hier).

Gerade erst letzte Woche hatte ich doch beschrieben, wie der Bundestag mein Auskunftsersuchen pauschal und komplett abgelehnt hat, mit Schreiben des Referats Geheimschutz vom 27.7.2010. Es wäre nicht möglich, mir die Fragen zu beantworten, weil solche Vorgänge im Bundestag nicht vom Informationsfreiheitsgesetz erfaßt würden.

Ich hatte zusätzlich aber noch einmal eine separate Frage an den Bundestag geschickt, wie man dort eigentlich überwacht, daß die personelle Zusammensetzung einer Enquete-Kommission auch dem Beschluß („Sachverständige”) entspricht. Darauf habe ich heute ein Schreiben des Fachbereichs „Verfassung und Verwaltung” bekommen, zufälligerweise ebenfalls vom 27.7.2010. Und darin wird mir geantwortet.

Das soll mir mal einer erklären: Frage ich mit Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz danach, was die unter „Sachverständigen” verstehen, dann wird mir die Antwort verweigert, weil das dem Informationsfreiheitsgesetz nicht unterliege. Frage ich aber einfach so ohne irgendeine Begründung, dann bekomme ich eine Antwort, auch einfach so. Scheint als ginge es denen vor allem darum, das IFG nicht als einschlägig anzuerkennen und den Präzedenzfall zu vermeiden.

Die Ausführung laufen darauf hinaus, daß die Eignung und Befähigung der Sachverständigen überhaupt nicht geprüft wird und es den Bundestag überhaupt nicht interessiert, ob diese dem Beschluß entsprechen oder die irgendetwas können. Oder wie die Verfasserin des Schreibens es selbst am Ende zusammenfaßt:

„Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die personelle Besetzung von Enquete-Kommissionen durch die Fraktionen im Bundestag bestimmt wird.”

Das heißt also, daß an den „Sachverständigen” im Zweifel gar nichts sachverständig ist, sondern daß die nur der Öffentlichkeit gegenüber als „Sachverständige” ausgegeben werden, weil’s halt besser klingt als „Spezi”, „Lobbyist”, „Parteifreund” oder sowas. Die sind nicht sachverständig, sondern die sind so ausgesucht, daß die irgendwelchen Parteiinteressen (wozu wohl auch die pekuniären zählen) entsprechen.

Und da kann man sich eben so seine Gedanken über die FDP machen, die „padeluun” als „Sachverständigen” ausgegeben hat (verdammt, immer wenn ich über Politik schreibe, brauche ich so viele Anführungszeichen…). Das ist übrigens auch die Partei, der wir die Mehrwertssteuervergünstigung für Hotelzimmer und einen komischen Außenminister mit Englischproblemen verdanken.

Der wesentliche Punkt ist aber, daß man dieser Politik, diesen Politikern, diesem Bundestag eigentlich nichts mehr glauben kann. Wenn die da in dieser Enquete-Kommission großspurig von „17 Sachverständigen” reden, dann ist das eigentlich nur eines – Bürgerverarsche. Und da muß man sich dann auch nicht mehr über den Schrott wundern, den die beim Regieren und Gesetzgeben produzieren.

Wir werden von Narren, Hochstaplern und Lobbyisten regiert.

7 Kommentare (RSS-Feed)

Stefan
3.8.2010 20:42
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>>Wir werden von Narren, Hochstaplern und Lobbyisten regiert.<<

Absolut richtig und immer wieder bewiesen. Selten dürfte es da Ausnahmen gegeben haben. Vielleicht mal ein preußischer König, so als Ansatz.

Ich erkenne hier aber schon immer eine Gesetzmäßigkeit: es _müssen_ schlichtweg die Dummen, die Ignoranten, die Hochstapler und Betrüger sein, die den Laden "anführen".

Die Fähigen, Intelligenten, Sensiblen, Reflektierten werden erstens unten an der Basis gebraucht, wo es aufdie praktikablen Lösungen ankommt, und zweitens wären die alle nicht in der Lage, sich den Scheißdreck[von der Redaktion zensiert] da oben und die Streitereien und Machtkämpfe und Lügen längere Zeit anzutun. Sie würden dort vor die Hunde gehen.


Stefan W.
3.8.2010 22:40
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Sinngemäß wurde schon in der Antike, genaueres ist mir entfallen, festgestellt, daß die hellsten Köpfe nicht in die Politik gehen.

… was dazu führt, dass die auch die hellsten Köpfe von mittelmäßigen regiert werden. 🙂


yasar
4.8.2010 0:00
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Wie heißt es bei Douglas Adams so schön (sinngemäß): “Man sollte alle Leute, die Herrscher werden können mit allen Mitteln davon abhalten, dies zu werden.” oder so ähnlich (hab’ gerade meinen Anhalter nicht zur Hand).


nullplan
4.8.2010 11:25
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@yasar: Das war etwas anders: Diejenigen, die herrschen wollen, sind dazu nicht befähigt, und die, die dazu befähigt sind, wollen nicht herrschen.


pepe
5.8.2010 0:14
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> Das soll mir mal einer erklären: Frage ich mit Bezug auf das
> Informationsfreiheitsgesetz danach, was die unter „Sachverständigen”
> verstehen, dann wird mir die Antwort verweigert, weil das dem
> Informationsfreiheitsgesetz nicht unterliege.

Ich wuerde da noch nichtmal Boeswilligkeit unterstellen, das sind wahrscheinlich einfach nur gelernte Buerokraten. Wenn du nach XY nach etwas verlangst aber XY nicht zutrifft, bekommste halt eine vollkommen korrekte sowie nutzlose Antwort.


Stefan W.
5.8.2010 5:45
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Zu einer “Anhörung des Unterausschuss für Sicherheit und Abrüstung des Europäischen Parlaments …” – schreibt Florian Freistetter in seinem Blog “Astrodicticum Simplex” http://www.scienceblogs.de/astrodicticum-simplex/2010/08/haarp-erdbebenwaffe-gedankenkontrolle-oder-ganz-normale-wissenschaft.php :
“Deswegen sollte man auch darauf hoffen, dass sie sich entsprechende Experten einladen und sich informieren lassen, bevor sie irgendwelche Aussagen treffen. Und das haben sie auch getan. Und nun ratet mal, wer der einzige (!) “Experte” war, den sich die Kommission angehört hat: jawohl – der Herr Begich…”
Wer dieser Herr Begisch ist steht am Beginn des Artikels. 🙂


Johannes
6.8.2010 0:22
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Heute im Deutschlandfunk (ich hab leider nur mit einem Ohr zugehört, das war aber verDanischd und hat eine Message hinter der Nachricht gehört)

Es ging um Expertengremien und um die dorthin berufenen. Die Aussage dahinter war: Experten sind diejenigen die von der entsprechenden Fraktion berufen werden. Der ‘tag’ “Experte” ist also nur eine nette Etikette denn sonst müsste man “berufene Lobbyisten” oder “berufene Parteiische” sagen.

Danke Hadmut bin wieder etwas “wacher” geworden