Die Subsumtion Erfurts unter Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz
Ist zwar noch ein Blick in die Zukunft, aber dem Leser zur Übungsaufgabe gestellt.
Die Norm
Artikel 20 Grundgesetz
Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Der Fall
Apollo News: „Faktisch unräumbar“: Linkes Bündnis will Erfurt durch seine schiere Masse zum rechtsfreien Raum machen
Das linke Bündnis „Widersetzen“ will den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit allen Mitteln verhindern. Die Aktivisten wollen sich „zu Tausenden vor den Zugängen und Zufahrten der Messe Erfurt versammeln“ und „nicht freiwillig Platz machen“. Man will durch seine pure Masse die Polizei daran hindern, die Blockaden aufzulösen.
Die Sicherheitsbehörden bereiten sich für den 4. und 5. Juli bereits jetzt auf eine Großlage vor. Nach Informationen der Welt rechnen interne Polizeidokumente mit mehr als 50.000 Demonstranten. Bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextremisten sollen demnach anreisen. Bild berichtet zudem von 30 geplanten Blockadepunkten.
„Widersetzen“ mobilisiert bundesweit für Blockaden rund um die Messe. In einer Mitteilung vom Sonntag schreibt das Bündnis, man wolle „sämtliche Zufahrtsstraßen“ um den AfD-Bundesparteitag blockieren. Zugleich fordert Sprecher Suraj Mailitafi die Polizei zum „Gewaltverzicht“ auf. Man habe festgelegt, „dass von uns keine Eskalation ausgehen wird“.
Einen Tag später legte das Bündnis nach. „Wir werden faktisch unräumbar!“, erklärte Mailitafi. Man habe an tausenden Erfurter Haustüren geklingelt und dazu eingeladen, am Samstagmorgen „sämtliche Zufahrtswege zur Messe zu blockieren“. Zusätzlich würden „hunderte Busse aus ganz Deutschland“ anreisen. „Wir setzen auf so viel Masse, dass die Polizei uns nicht mehr räumen kann. Dieser Parteitag wird nicht einfach stattfinden!“
Übungsaufgabe
Diskutieren Sie:
- Beruht unsere demokratische Ordnung aus Art. 20 Absatz 2 Satz 1 und 2 auf Parteien und freien Wahlen?
- Ist das Blockieren von Parteien ein Unternehmen, diese Ordnung zu beseitigen, im Sinne des Absatz 4?
- Welche andere Abhilfe im Sinne des Absatz 4 ist möglich, wenn eine Räumung durch die Polizei nicht mehr möglich ist?
- Formulieren Sie einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht auf Parteienverbot wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen.
- Diskutieren Sie, welche Formen des Artikel 20 Absatz 4-Widerstandes möglich sind.
- Bonus-Aufgabe für Sternchen: Das linke Bündnis nennt sich „Widersetzen“.
Diskutieren Sie, ob man sich gegen etwas widersetzen kann, woran man nicht beteiligt ist.
- Alternative Bonus-Aufgabe: Entwerfen Sie einen Plan zum Wiederaufbau Erfurts.