Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Das Anti-AfD-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“

Hadmut
25.6.2026 22:39
Uncategorized

Ich soll mal was dazu sagen, sagen die Leser.

Alle reden gerade von diesem GFF-Gutachten, wonach die AfD verfassungswidrig sei und ein Verbotsverfahren Erfolg habe. Ich soll mal etwas dazu sagen, sagen die Leser.

Runtergeladen habe ich mir das Ding.

3062 Seiten. Wer soll das lesen? Wie? Wann? Warum?

Ich habe es mal etwas überflogen und nur Geschwätz gefunden. Und Fehler. Beispielsweise auf Seite 34:

5. Ausrichtung gegen das Demokratieprinzip

a)Zusammenfassung

37. Sowohl die Ziele der AfD als auch das Verhalten bestimmter Anhänger*innen stehen im Widerspruch zum Demokratieprinzip. Wie unten näher ausgeführt wird (6.c)), gilt das bereits für das Ziel der AfD, einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff zu realisieren. Weiter verfolgt die AfD das Ziel, politische Gegner*innen zu unterdrücken und aus dem Prozess der politischen Willensbildung auszuschließen. Eine solche Zielsetzung ist mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar, denn die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses ist für die Demokratie konstitutiv.

38. Das Ziel, politische Gegner*innen aus dem Prozess politischer Willensbildung auszuschließen, ist bereits in – für sich genommen nicht demokratiefeindlichen – Einstellungen der Funktionär*innen der AfD gegenüber ihren politischen Gegner*innen angelegt: Diese werden nicht als legitime Konkurrent*innen im demokratischen Wettbewerb, sondern als ‚Feinde des Volkes‘ dargestellt, die gegen das Interesse der Bürger*innen handeln. Die Zielsetzung konkretisiert sich in der seitens der Partei angestrebten Verfolgung und Bestrafung politischer Gegner*innen für demokratisch legitimierte Entscheidungen. Für dieses Ziel gibt es breite Unterstützung in der Partei, ausgedrückt in mehr als 220 Belegen, die sich durch alle relevanten Machtzentren der AfD ziehen.

Das ist nicht nur falsch, es ist auch noch verlogen.

Denn damit lastet rot-grün der AfD genau das an, was sie selbst betreibt. Stichwort „Brandmauer“. Stichwort „Keine Plattform bieten“. Das ganze Ding beruht darauf, dass man der AfD vorwerfen und verbieten will, was man sich selbst als Selbstverständlichkeit herausnimmt.

Ich sehe da eher was anderes. Ich halte die Gesellschaft für Freiheitsrechte für einen ziemlich korrupten kriminellen Laden. Und: Die sitzen im Haus der Grünen in Berlin:

Gehören also eindeutig zu den Grünen. Das sind auch die, die mit Verfassungsrichtern wie der damaligen Susanne Baer eng verbandelt sind.

Und: Das sind a) Geistes-/Sozialwissenschaftler, und die haben b) einen Haufen Geld bekommen. Für Geld machen die alles.

Das ist kein Gutachten. Das ist eine kommunistische Fatwa.

Das Ding ist das Papier nicht wert.

Ich sehe da aber zwei andere Probleme:

  • Die Gesellschaft für Freiheitsrechte ist zwar intellektuell eine Nullnummer, aber die sind eben stark mit dem Bundesverfassungsgericht verbandelt. Es ist eigentlich egal, was in dem „Gutachten“ steht, manche Verfassungsrichter fressen denen aus der Hand.
  • Wenn die Grünen jetzt mit so einem Scheiß daherkommen, dann heißt das, dass die mit dem Rücken zur Wand stehen und in die Verzweiflungstaten gehen. Ähnlich bei den Linken, die ja gerade Richtung Gewalt und Terrorismus gehen.

Das wird jetzt richtig übel werden, weil ja absehbar ist, dass die AfD bei künftigen Wahlen deutlich zulegen wird.

Ich halte es deshalb auch gar nicht für so sinnvoll, sich mit diesem Mist abzugeben und herumzuschlagen. Man sollte eher mal die Maßstäbe, die die Grünen an andere anlegen wollen, an sie selbst anlegen.

Ich würde eher mal schauen, wer dafür gezahlt hat.

Übrigens erinnert mich diese Vorstellungen der Grünen …

… an den mittelalterlichen Hexentest: Stand eine Frau im Verdacht, eine Hexe zu sein, wurde sie gefesselt und in einem Sack ins Wasser geworfen:

  • Ging sie unter, war sie zwar tot, weil ertrunken, aber galt als erwiesen unschuldig, weil das „reine“ Wasser sie aufnahm, sie als rein gewesen sein muss.
  • Blieb sie oben, war sie zwar am Leben, aber eine erwiesene Hexe, weil das Wasser sie abwies, und kam dann auf den Scheiterhaufen.

Ach ja: