Die Geschäftsverteilung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg

Weiß jemand …

warum der 2. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg laut Geschäftsverteilungsplan vom 1.1.2026 aus den Richtern Klammer, Dr. Sprick und Dr. Dombrowsky bestand, der Geschäftsverteilungsplan aber am 1.3.2026 dahingehend geändert wurde, dass Dr. Sprick in den 16. Senat wechselte und im 2. durch Dr. Hartman ersetzt wurde, der vorher im 1. und 5. war?

Eigentlich nämlich sind Geschäftsverteilungspläne für das gesamte Geschäftsjahr bindend (weil sie sonst ihren Zweck nicht erfüllen könnten, dass die Zuordnung der Richter nicht manipuliert werden kann) und kann nur unter den Voraussetzungen des § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG geändert werden:

Die Anordnungen nach Absatz 1 dürfen im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird.

Dr. Sprick ist damit aber nicht ausgeschieden, nicht erkrankt, nicht in Mutterschaft o.ä., sondern nach wie vor voll aktiv. Und wenn man sich die Aufgaben anschaut, sind beide, der 2. und der 16. Senat, voll ausgelastet, im wesentlichen vor allem örtlich unterschiedlich zuständig (Berlin/Brandenburg). Über- und Unterlast sind damit eigentlich auch ausgeschlossen.

Meines Erachtens dürfte Dr. Sprick deshalb nicht wechseln, und der Präsident des Gerichts konnte mir das bisher auch nicht erklären.

Weiß irgendjemand, wie es zu dieser Umbesetzung kam?

Könnte das vielleicht persönliche Gründe haben? Das Finanzgericht sitzt zwar in Cottbus, also insgesamt über eine Autostunde von Berlin weg, ich habe aber neulich gelesen, dass das Gericht deshalb in manchen Fällen Gerichtssäle anderer Berliner Gerichte nutze. Und ein Steuerberater schrieb mir, dass viele der Richter auch gar nicht in Cottbus wohnten, sondern anreisen würden. (Mir sagte in einem früheren Fall mal einer der Richter, schon vor Corona, dass sie im Home Office arbeiteten und nur zu Verhandlungen ins Gericht kämen.)

Könnte das also vielleicht etwas mit dem Wohnort der Richter zu tun haben?