Das Finanzamt und ELSTER – zwei Welten versuchen vergeblich, aufeinander zu prallen, und treffen nicht

Geht offenbar nicht nur mir so.

Leserzuschrift:

Malen die Finanzbeamten die per ELSTER übermittelten Zahlen nochmal ab und hängen beim Gewinn dann eine Null dran?

Hallo Herr Danisch,

habe gerade den Einkommensteuerbescheid von einem Freund in der Hand und die dazugehörige ELSTER-Erklärung (Hauptvordruck und Einnahmeüberschußrechung).

Der Freund hat alles in den Online-Formularen korrekt angegeben.

Das Finanzamt hat nun einfach an den Gewinn eine Null drangehängt und verlangt jetzt zusätzlich in paar Tausend Euro Einkommensteuer.

Malen die Finanzbeamten die Zahlen aus dem ELSTER-Programm nochmal ab?

Ist das die Digitalisierung?

Sind die bekloppt?

Das ist ein hochinteressanter Hinweis.

Ich habe nämlich auch richtig Ärger mit dem Finanzamt und hatte vor, darüber zu schreiben, wenn ich das weiter geklärt habe.

Die wollen mir nämlich gerade per (nach meiner Überzeugung fingierter) Außenprüfung Daten abziehen, auf die sie rechtlich auch bei einer Außenprüfung keinen Zugang haben. Ich habe den sehr dringenden Verdacht, dass es darum geht, dass der Verfassungsschutz beim Abziehen meines ehemaligen Spendenkontos nicht gefunden hat, was er sich erhofft hat, und nun als Finanzamt getarnt mit faulen Tricks versucht, an andere Kontendaten zu kommen, indem er es als Außenprüfung ausgibt.

Dabei haben sie mehrfach und nachweislich die Unwahrheit gesagt, beispielsweise als Grund angegeben und versucht, Dinge zu prüfen, die ich gar nicht habe, oder angebliche Ausgaben überprüfen zu wollen, die ich nie in der Steuererklärung angegeben habe.

Eines dieser Elemente der Falschangaben des Finanzamtes ist folgendes: Seit über 25 Jahren mache ich das so, und das wurde noch nie beanstandet, dass ich bei den Ausgaben in die Steuererklärung nur „Laut Anlage“ und die Summe in die Felder schreibe (z. B. geringwertige Güter) und dann die Tabelle früher als Ausdruck, seit der elektronischen Einreichung als PDF-Anlage beifüge.

Sie behaupteten nun, sie könnten meine Summenangaben nicht nachvollziehen und bräuchten – statt einfach nachzufragen, wie das Finanzamt das bei Unklarheiten bisher gemacht hat – eine totale Außenprüfung mit allem, was man überhaupt prüfen kann. Die wollten bei mir auch die Kasse prüfen, obwohl ich keine Kasse habe, und die Warenwirtschaft, obwohl ich keine Waren verkaufe, und so weiter und so fort.

Obwohl ich darauf hingewiesen habe, dass diese angeblichen Unklarheiten nicht existieren, weil ich jedes Jahr zur Steuererklärung diese Anlage in ELSTER beifüge, und sie diese auch bekommen haben müssen, weil ich ohne diese Anlage gar keinen Einkommen- oder Umsatzsteuerbescheid bekäme, haben die sich taub, blind und stur gestellt.

Also habe ich jede Menge Dienstaufsichtsbeschwerden und Auskunftsersuchen gestellt um zu klären, warum meine Anlagen aus ELSTER verschwunden sind. Sogar den für die Finanzämter zuständigen Datenschutzbeauftragten der Berliner Finanzverwaltung habe ich eigens aus seinem Winterschlaf geweckt. Wesentlich aktiver ist er im Wachzustand aber auch nicht.

Und siehe da: Inzwischen haben sie eingeräumt, dass sie die Anlagen doch haben und diese angeblichen Unklarheiten nicht bestehen.

Mir ist aber schon relativ früh etwas aufgefallen: Jemand gab sich mir gegenüber als Betriebsprüfer des Finanzamtes aus, worin ich gewisse formale Zweifel habe, dazu demnächst in einem separate Blogartikel mehr (Stichworte: Ausweispflicht, Sachkunde usw.) Als die Außenprüfung losgehen sollte, hatte ich ein Telefonat mit dem wegen einer Reihe von Unklarheiten, und wunderte mich, dass der nicht wusste, dass ich gegen die Verfügung Rechtsmittel (Einspruch) eingelegt hatte – per ELSTER. Ich fragte ihn, warum er nicht wisse, dass ich Rechtsmittel eingelegt habe. Und wie und warum er meine Steuererklärung prüfen will, wenn er doch offensichtlich gar nicht weiß, was in der Steuererklärung steht und was für einen Betrieb ich habe (und was ich nicht habe).

Da sagte er schon, dass er keinen Zugriff auf ELSTER habe.

Wie, bitte!?

Ein Betriebsprüfer des Finanzamtes, der meine Steuererklärung prüfen will, aber keinen Zugriff darauf hat und nicht weiß, was darin steht? Nicht nur keinen Zugriff auf ELSTER hat, sondern auch nicht weiß, was man mit ELSTER macht und dass man darin Einsprüche übermitteln kann? Und auch sonst wenig Ahnung von Steuerrecht hat und BFH-Entscheidungen nicht kennt?

Da kam mir der starke Verdacht, dass das jemand vom Verfassungsschutz ist. Denn alle Berliner Behörden sind gesetzlich verpflichtet, dem Verfassungsschutz in seinen Tätigkeiten Tarnung zu geben, aber nicht Daten. Das Steuergeheimnis gilt auch gegenüber dem Verfassungsschutz. Deshalb drängte sich mir der Verdacht auf, dass sich da jemand mit der gesetzlich verpflichtenden Hilfe des Finanzamtes als Steuerprüfer ausgibt, sie ihm aber keinen Zugang zu den bestehenden Akten geben dürfen und der deshalb im Blindflug daherkommt.

Was ich nun aber aus den verschiedenen Reaktionen auf meine diversen Beschwerden und Eingaben herausgefunden habe:

Die Verbindung der Finanzamts-IT und ELSTER scheint sehr, sehr dubios zu sein. Ich dachte bis zu diesem Vorgang, dass die die Daten automatisch in ihre Akten eingespielt bekommen und das alles direkt durchflutscht, dass ELSTER also nur dazu dient, die formularmäßige Eingabe der Daten für deren Systeme zu liefern.

Das scheint aber nicht so zu sein. Mehrere Einlassungen deuten darauf hin, dass das nicht nur getrennte Systeme sind, sondern dass das ziemlich schwierig, umständlich und nur wenigen Leuten möglich ist, auf ELSTER zuzugreifen und da Daten rauszupopeln, und die Betriebsprüfer angeblich auch nicht wissen, wie das geht. Das scheint eine sehr abenteuerliche Baustelle zu sein – falls sie die Wahrheit sagen und mir nicht einen vom Pferd erzählen, um eine Ausrede für ihre bisherigen Unwahrheiten zu haben.

Ich war also bisher an dem Punkt, an dem ich noch herausfinden muss, ob die Schnittstelle zwischen Finanzamt und ELSTER tatsächlich so miserabel und rustikal ist, wie die das andeuten, oder ob die das nur als Ausrede behaupten.

Und nun fragt mich ein Leser, ob das Finanzamt die Zahlen aus Elster von Hand abmalt und an den Gewinn noch eine Null dranhängt.

Das würde in gewisser Weise durchaus zu meinen Abenteuern passen.

Also irgendwas zwischen Finanzamt und ELSTER muss enorm faul sein. Zumindest in Berlin. In anderen Bundesländern könnte das anders, besser aussehen, weil ja jedes Bundesland andere Systeme hat. Irgendwo stand mal, dass wenn man von einem Bundesland in ein anderes umzieht, sie alles ausdrucken und von Hand wieder eingeben müssen. Bayern dürfte dabei recht gut mit ELSTER klar kommen, weil ELSTER von Bayern entwickelt und betrieben wird.