Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Staatlich finanzierte Schlägertruppen und die „Zivilgesellschaft“

Hadmut
15.1.2022 22:47

Das Gebaren rot-grüner Machtverhältnisse.

Ich glaube, ich habe gerade einiges verstanden und viereinhalb neue Erkenntnisse dazu, was dieser Staat gegen die Bürger treibt.

Ich will mal so ein paar Punkte anführen, wie das in unserer neusozialistischen rot-grünen Gesellschaft jetzt so läuft.

Hamburg

Hier ist (oder war, ich kann so schnell nicht bloggen, wie die Videos auf Twitter wieder gesperrt werden) ein Videoschnipsel, wie eine gewalttätige Antifa in Banderolen und brennenden Fackeln/Bengalos „Für eine solidarische Gesellschaft“ und „SOLIDARISCH UND VERMUMMT GEGEN NAZIS, KAPITAL UND CORONALEUGNER*INNEN“ skandieren.

Weil das Video schon nicht mehr online zu sein scheint, Screenshötchen:

Kurz gesagt, Fackeln, Vermummung und das SPD-Parteiprogramm.

Man hat mit der Pandemie offenbar etwas gefunden, woran man Gewalt und Klassenkampf entzünden kann, und setzt die „Coronaleugner“ mit den Nazis gleich.

Was in mehrfacher Hinsicht dumm und falsch ist, denn

  • Man kann Corona hier nicht „leugnen“, weil man nur eigene Taten und Verantwortlichkeiten „leugnen“ kann. Die einzigen, die Corona „leugnen“ können, sind die Chinesen, weil die leugnen können, das per Laborexperiment in Umlauf gesetzt zu haben.
  • In der Anfangsphase 2020 wurden COVID-19 und dessen Gefährlichkeit von Presse und Fernsehen bestritten, und das alles als rechtsradikales Schauermärchen hingestellt, das man erzähle, um die Grenzen dicht zu machen. Die Bekloppten liefen ja schon mit Masken in der Stadt rum. Dann kam die „Corona-Rochade“.
  • Bekanntlich bestehen die Querdenker zu einem großen Teil aus Grünen und Ex-Grünen.
  • Der ganze Naturglaube, Homöopathieglaube und Gentechnikhass ist eindeutig links-grün.

Aber für die Antifa war ja auch noch nie etwas zu dumm, zu falsch oder zu verlogen. Die nehmen alles.

Und so ziehen sie denn los, als wollten sie, wie auf den Tweet einer schreibt, Vampire ausräuchern. Oder den Oger wie in Shrek. So etwa kann man sich die Leute vorstellen, die früher Hexen verbrannten, und Fackeln haben sie ja auch gleich dabei.

Sachsen

Die TAZ beschreibt, wie linke Journalisten nunmehr von linken Schlägern begleitet werden: Begleitschutz auf Querdenken-Demos: Pressing für die Presse­freiheit

Der Journalist Daniel Drepper schrieb kürzlich auf Twitter: „Es ist ziemlich unfassbar, dass Redaktionen in diesem Land mittlerweile wieder durch Polizeiketten geschützt werden müssen.“ Und unter dem Hashtag #AusgebranntePresse sammelten sich Erfahrungsberichte von Journalist*innen, die über die Gewalt berichten, die sie selbst in den vergangen Monaten vor allem auf Demonstrationen von Co­rona­leug­ner*in­nen erfahren mussten.

„Wir haben gemerkt, dass das was mit Leuten macht, die Beschimpfungen, die Angriffe. Es macht was, man stumpft ab, nicht nur psychisch, sondern auch körperlich. Das macht was damit, ob Leute gerne ihren Beruf ausüben. Es rechnen alle damit, blutend am Boden zu liegen.“ […]

Klemens Köhler und Johannes Scholz, die beide in Dresden leben, haben es sich zur Aufgabe gemacht, Jour­na­lis­t*in­nen bei ihrer Arbeit zu beschützen. Beide haben Erfahrungen als Aktivisten, Köhler war selbst journalistisch tätig.

Between the Lines hat keinen homogenen politischen Background. Die Initiative setzt sich aus Menschen zusammen, die schon viel mit extrem Rechten zu tun hatten. Man könne bei dieser Enthemmung und Eskalation wie sie Jour­na­lis­t*in­nen entgegenschlägt nicht einfach wegschauen. Gemeinsam sei allen schlicht der Wunsch, Ungerechtigkeiten zu begegnen. Letztendlich sei es eine Form der Zivilcourage, sich An­grei­fe­r*in­nen in den Weg zu stellen.

Was ja schon in sich verlogen ist.

Denn einerseits sagen sie, sie fürchteten, niedergeschlagen zu werden und in ihrem Blute zu liegen. Gleichzeitig aber behaupten sie andererseits, dass sie den Streit suchen und sich Leuten „in den Weg stellen“, sie also auch am Demonstrationsrecht hindern wollen.

Between the Lines existiert seit 2021 und bietet freien Jour­na­lis­t*in­nen seit sechs Monaten auf Demons­trationen Begleitschutz an. Ehrenamtlich, ohne Entgelt, anfangs nur zu zweit, mittlerweile hat die Initiative Mit­strei­te­r*in­nen in ganz Sachsen.

„Wir haben relativ schnell Menschen gefunden, die sich wirksam für Grundrechte wie die Pressefreiheit einsetzen und ihre ohnehin stattfindenden ­Demonstrationsbesuche sinnvoller gestalten wollten“, sagt Köhler. Anfangs boten sie den Begleitschutz nur direkt betroffenen Jour­na­lis­t*in­nen an, die bereits Gewalt auf Demonstrationen erfahren haben. Nun zeigen sie umfassender Präsenz, bieten ihre Leistungen auch öffentlich an. Das Angebot stieß schnell auf Nachfrage. Heute ist ihre Gruppe zehn bis 15 Menschen stark und verteilt sich auf mobile Teams in ganz Sachsen.

Hört sich für mich an wie: Endlich eine moralische Ausrede gefunden, um schlägern zu gehen.

War Kampfsporterfahrung der Begleitpersonen zu Beginn keine Voraussetzung, hat man sich bei Between the Lines nun dazu entschlossen, dass kein Team mehr ohne eine kampfsport­erfahrene Person eine Begleitung durchführt. Die physische ­Abwehr ­gehört nun zu jedem Einsatz, so Klemens Köhler. […]

Den Schutzbedarf, von Jour­na­lis­t*in­nen in solchen Situationen sieht auch er: „Tatsächlich ist die Arbeit für Jour­na­lis­t*in­nen in Sachsen gefährlicher geworden.“ 2020 bilanzierte das Leipziger Europäische Zentrum für Presse­ und Medienfreiheit (ECPMF), das Angriffen auf die Presse nachgeht, Sachsen sei das Kernland pressefeindlicher Angriffe.

Ja, klar. Was nämlich darin liegt, dass man völlig willkürlich und einseitig definiert, wer „Presse“ ist.

Die Angriffe hier auf mich mit den Schmierereien am Haus und dem Diffamierungen an Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft zählt man nicht als Angriff auf die Pressefreiheit oder Presse, weil man mich einfach willkürlich nicht als Presse zulassen will. Eine Begründung gibt es nicht.

Und wenn man dann einfach definiert, dass überhaupt nur orthodoxe Linke Presse sein können, dann kommt man natürlich zu solchen Ergebnissen.

Das Narrativ einer vermeintlichen Lügenpresse habe das Gefahrenpotenzial für Jour­na­lis­t*in­nen noch einmal verstärkt.

Wieso „Narrativ“?

Sie tun es doch immer wieder.

Bedenkt man, wieviel Geld die Regierung in diesen „Kampf gegen Rechts“ pumpt, dürfte das nicht nur Werbung und Marketing in eigener Sache sein, sondern es dürfte sich dann auch um staatlich bezahlte Schlägertruppen, so eine Art parapolizeiliche Schläger handeln, so im Stile einer SA. Ist ja ein Dauerthema bei mir, dass rot-grün-links ständig Staats- und Verfassungsrecht brechen, indem sie Umwege über das Privatrecht gehen.

Leipzig

In der Realität sieht da alles dann wohl ganz anders aus.

Ich hatte ja vorgestern mit Bezug auf den Bericht in Russia Today/RT gefragt, wie das mit den linken Schlägern, die auf der Straße willkürlich alles angreifen und zusammentreten, was auch nur irgendwie nach „Spaziergänger“ aussieht, auch völlig unbeteiligte Menschen, aussieht, ob mir jemand aus Leipzig etwas dazu sagen kann.

Ich habe einen Hinweis bekommen, dass Linke extreme Rassisten (und Feiglinge) sind, weil sie grundsätzlich nur Weiße angriffen. Niemals würden sie Türken oder Araber angreifen, auch wenn diese bekanntlich die größten Impfgegner sind, weil die sich halt zu wehren wissen. Die würden Linken sofort abstechen, wenn sie denen so kommen würden.

Ein anderer schreibt

Ich wohne in Leipzig und war die letzten 3 Montage in der Leipziger Innenstadt unterwegs.

Es treffen sich regelmäßig Montags Spaziergänger am Augustusplatz in Leipzig um gegen die Coronamaßnahmen zu demonstrieren (Spazieren zu gehen – ohne Plakate, ohne Gebrüll, ruhig, mit Kerzen). Vom Erscheinungsbild sind sie nicht von “normalen” Passanten oder Einkäufern zu unterscheiden und altersmäßig überwiegend im mittleren Lebensalter. Viele sehen sich selber als eher “links” und sind sehr unterhaltsam und humorvoll. Augenscheinlich rechte Personen sind nicht zu erkennen. Es könnte sich optisch auch um den Spaziergang einer Kirchgemeinde handeln.

Als sich der Spaziergang am 03.01.2022 erstmals durch die Stadt bewegte (davor nur stationär mit Kerzen und Mahnwache – belagert und beschimpft von der Gegendemo von Herrn Kasek, SPD-Bürgermeister Jung ließ die Kerzen durch die Stadtreinigung umgehend entsorgen), gab es bereits Versuche seitens der Antifa den Spaziergang durch Menschenketten zu blockieren und zu stoppen. Da die Antifa mit ca. 50 Personen in der Unterzahl war, gelang dies nicht und der Spaziergang wich aus – es kam zu einzelnen Rangeleien und Wortgefechten. Der Spaziergang wurde auf seinem Weg durch die Stadt vom Antifa-Mob umschwärmt (agitiert von Kommunalpolitikern der Grünen und der Linken mittels Megaphon) und die Polizei (nur Stadtpolizei und Ordnungsamt) versuchte beide Gruppen auseinander zu halten.

Auf Grund dieses “Fehlschlags” der Antifa rief das Aktionsbündnis “Leipzig nimmt Platz” für den 10.01.22 zu Gegenmaßnahmen auf – unterstützt von den Parteien “Die Linke”, “Die Grünen”, Die Partei” und der SPD (der Grüne Herr Kasek war übrigens langjähriger Mitarbeiter von Monika Lazar – Ex-MdB der Leipziger Grünen und wirkt auch in zahlreichen Leipziger Umwelt- und Fahrradorganisationen mit). In Folge dessen patrolierten in der gesamten Innenstadt schwarzvermummte Gestalten der Antifa in lockeren Gruppen – permanent vernetzt über Handys und Fahradfahrer (in Summe vielleicht 200-300). Parallel dazu gab es ein ca. ein Dutzend angemeldete stationäre Demos der linken Gruppen (u.a. SPD) – derzeit sind in Sachsen nur stationäre Demos mit max. 10 Personen erlaubt. Die Polizei war (überraschenderweise) nur in geringer Stärke vor Ort. Der Protest der Corona-Maßnahmen-Gegner formierte sich gar nicht erst. Man sah diese in kleinen Gruppen die Szenarie beobachten (erkennbar an den maskenlosen Gesichtern).

Danach spielte sich alles so ab, wie im RT-Artikel wiedergegeben. Sobald die Antifa eine Gruppe als “Spaziergänger” identifizierte, strömten die Vermummten von allen Seiten herbei (inklusive Fahrradfahrer) und umringten sie in großer Zahl (> 100 Personen Antifa, Protestler max. 5-20 Personen). Die Polizei kam, schirmte die Spaziergänger ab und nahm deren Personalien auf – da Verstoß gegen Versammlungsverbot, Coronaregeln. Mutige Personen mit Kerzen wurden umringt und brüllend per Megaphon als “Faschos, etc.” beschimpft. Es gab tatsächliche richtiggehende Hetzjagden gegen vermeintliche Corona-Maßnahmen-Gegner. In den “Pausen” besuchte die Antifa auch die SPD-Kundgebung – man schien sich gut zu kennen. Auch eine Gruppe der Partei “Die Basis” wurde von der Antifa gestellt (die Mitglieder der Partei “die Basis” fallen durch fast schon militante Friedfertigkeit auf und verorten sich ja auch eher links :o)

Es gab sehr schöne Dialoge:

Linker Kommunalpolitiker brüllt Kerzenträger durch Megaphon an: “Rechtsextreme erkennt man nicht an ihrem Aussehen, sondern an ihrem Auftreten”
Kerzenträger: “Der Einzige der hier gerade brüllt und droht bis du”
Kommunalpolitiker brüllt weiter: “Bezeichnest du mich gerade als Rechten? Verpisst euch ihr verstoßt gegen die das Demonstrationsverbot. Macht die Kerzen aus ihr Faschos”

Die Polizei kommt, umringt die vier Kerzenträger (sehr mutige junge Leute) – läßt sich den Impfstatus zeigen und nimmt die Personalien auf – da bei Ungeimpften nur 2 Personen aus verschiedenen Haushalten zusammenstehen dürfen…

Parallel dazu finden Spaziergänge mit großem Zulauf in den Randgebieten von Leipzig statt – Engelsdorf, Liebertwolkwitz, Markkleeberg,… – diese Viertel sind eher konservativ bis rechts geprägt. Man traut sich zurecht nicht in die Innenstadt mit seinem Protest…

Fazit: RT hat recht, die LVZ kann man nicht lesen, noch abschreckender ist der Liveblog zu den Ereignissen vom 10.01.2022 in der linksextremen “Leipziger Internetzeitung – https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2022/01/liveticker-protest-gegen-die-spaziergaenge-der-corona-verharmloser-innen-428714

Jemand schreibt mir, es gäbe einen Videobericht über die Demo in Leipzig (kann aber sein, dass die folgenden Videos sehr selektiv ausgewählt sind, zumal zwischen der Ton fehlt):

Ich habe es nicht ganz gesehen, sondern nur mal durchgezappt, aber für mich zeigt sich da schon sehr deutlich, worauf es hinausläuft: Nämlich jeden, der sich nicht impfen lassen will, mit Nazis gleichzusetzen oder zumindest der Kolaboration zu bezichtigen.

Weil das anhören und mitschreiben immer länger dauert, muss ich mir das nochmal genauer anzhören, weil da nämlich diese Rede der Linken Gegendemonstranten deutlich besser, und vor allem, vollständiger und weit besser verständlich als im zweiten Video drauf ist. Ich komme heute aber nicht mehr dazu, mir das genau anzuhören.

Ich habe noch einen Hinweis auf ein zweites Video bekommen, auch das möglicherweise sehr selektiv ausgeschnitten (kann sein, dass das hier nicht angezeigt wird, weil es ein Livestream war, dann bitte direkt auf Youtube gucken):

Und besonders bei diesem zweiten ist mir doch was aufgefallen, wenn auch nicht immer alles so einfach und klar zu verstehen ist:

0:00:37: „Das Verhalten der Sicherheitsbehörden muss [nicht verstanden] als Einladung verstanden werden, zusammen mit der seltsamen ambivalenten Haltung der Landesregierung, die jeder sich radikal zeigenden Minderheit, solange sie nur rechts ist, einen Sprachraum gewährt. Wir können und wollen dabei nicht schweigend zusehen, wenn bei Spaziergängen Reichsbürger[innen?], Rechte und Hooligans Seit’ an Seit’ mit Bürgerinnen, die nichts gesehen und gehört haben wollen, durch die Stadt ziehen. Wenn die Sicherheitsbehörden nicht bereit sind, das Treiben zu stoppen, wir sind es!

Da spielen sich also welche als Ersatzpolizei auf und betrachten es als ihre Aufgabe und ihr Recht, die „Spaziergänge zu stoppen“.

Dazu fällt mir sofort etwas ziemlich Böses ein – das schreibe ich aber erst weiter unten in der Bewertung.

Jedenfalls ist das eine Gewalterklärung gegen die „Spaziergänger“. Es ist also offenbar anders, als in der Presse dargestellt.

0:01:32 Die Zivilgesellschaft wurde gerufen, und sie wird jetzt antworten. Das Ende der Geduld.

Erst beschwert der sich, dass die Polizei nichts macht, und bei 0:03:20 beschwert er sich, dass die Polizei das völlig sinnlos eskaliere und er sich frage, was das solle.

Ab etwa 0:04:40 kommt es dann zu einer bösen Szene, weil da jemand – anscheinend den, der das aufnimmt – auffordert und anbrüllt, er soll mal das „Telefon weglegen“ und „Junge, hast Du überhaupt einen Presseausweis?“ Es scheint einer der scharz vermummten Leute zu sein, wenn ich das richtig sehe mit Antifa-Logo auf der Mütze. Da geht dann sofort ein Polizist dazwischen.

Auf sowas reagiere ich allergisch, weil der Presseausweis hier ja völlig korrupt und willkürlich und rein links vergeben wird.

Das muss man sich klar machen: Offiziell behauptet die Presse, wie oben zitiert die Berliner TAZ, linke Journalisten würden von Rechten angegriffen und bräuchten deshalb Kampfsportlerschutz, faktisch aber wird hier einer von der Antifa angegriffen und direkt angegangen, weil er filmt, und verlangt, dass er sich gegenüber der Antifa durch Presseausweis ausweist, bis die Polizei dazwischengeht. Wohlgemerkt: Die Presseausweise werden von den hochpolitisierten und korrupten Presseverbänden völlig willkürlich allein nach links vergeben.

Auch dazu unten mehr.

Krass finde ich vor allem, dass sich die Antifa drohend vor dem aufbaut und dann blökt „Jedesmal filmt der uns ins Gesicht“. Und das bei vermummten Gesichtern.

Leider ist das Video nicht sehr kontinuierlich, weil er sich erst später dem Redner wieder zuwendet, man die Rede also nicht durchgehend hört. (Das ist im ersten Video wohl deutlich besser drauf.) Dann fällt mir aber folgendes auf:

0:06:12 [Irgendwas, dass sie keine Bilder von Gewalt haben, sondern friedlich sein wollen] Aber wenn die Polizei es nicht schafft, diesen Menschen zu unterbinden, dass sie laufen können, obwohl sie [gegen das Gesetz?] verstoßen… Wir versuchen unser Bestes, um hier Demonstrationen anzumelden, um diese auch konform zu machen, und wundern sich dann [dann wird der mit der Kamera angegriffen und sie ihm anscheinend aus der Hand gschlagen] ..angegriffen werden … ich frag mich echt, was hier abgeht. [Schlägerei]

Was eine recht klare Ansage ist, dass sie Gewalt nicht nur anwenden, sondern man das auch konkret sieht, und sie das damit rechtfertigen, dass entweder die Polizei oder sie die „Spaziergänge“ gewaltsam zu verhindern hat.

Das hat allerdings noch ein bisschen Kontext, denn das steht in Zusammenhang mit einer Erklärung der mir bis eben unbekannten Formierung „Studenten stehen auf“ steht, über die ich jetzt auch nicht viel gefunden haben, außer dass der linksextreme AstA der Uni Hamburg sich von denen „distanziert“, weil die sich nicht impfen lassen wollen.

Und die sagen dazu in einer „Pressemitteilung“:

In Leipzig zeigten sich die Linksextremisten nicht weniger zimperlich:

Der szenebekannte YouTuber Weichreite, der ebenfalls bekennender Teil von Studenten Stehen Auf ist, war am vergangenen Montag in Leipzig auf dem Augustusplatz, um über das scheinbar friedliche Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ zu berichten. Gegen 18 Uhr konnte er zunächst aus einiger Entfernung seiner Tätigkeit nachgehen, bis sich die Lage plötzlich zuspitzte. Sprechchöre skandierten laut die Parolen „Alerta, Alerta, Antifaschista“ und „Hass, Hass, Hass wie noch nie, all cops are bastards, ACAB!“. Laut einem Sprecher des Aktionsbündnisses kam es zu zwei Festnahmen von Kundgebungsteilnehmern durch die Polizei. Beim Versuch den vermeintlichen Pressesprecher der Linksextremisten zu einer Interviewanfrage aufzusuchen, wurde Weichreite von vollständig schwarz vermummten Gestalten körperlich angegangen und das Handy wurde ihm aus der Hand geschlagen. Auf die Rempelei folgten nun mehrere Schläge auf den Oberkörper und den Kopf durch die vermummten Angreifer. Eine kleine Gruppe von Polizeikräften schritt zum Glück schnell ein und konnte das heruntergefallene und anschließend durch eine Antifa-Anhängerin erbeutete Handy dem Geschädigten zurückgeben. Jedoch war dessen Widererlangung nur von kurzer Dauer. Denn es folgte unmittelbar der nächste Angriff durch die vermummten Linksextremisten, die dem Opfer erneut das erneut das Handy gewaltsam entwenden konnten. Einer der vermeintlichen Täter konnte von der Polizei gefasst werden, das Handy wurde jedoch gestohlen. Die Ermittlungen seitens der Polizei laufen.

Der Vorfall lässt sich bis zum ersten Angriff hier nachvollziehen: https://www.youtube.com/watch?v=HI7e4ZSZ804

Mir war nicht ganz klar, wie sie dann das Video veröffentlichen konnten, wenn das Handy doch gestohlen wurde. In einer solchen Menschenmenge mit so vielen Handys trotzdem schon hochgeladen? Allerdings ist mir aufgefallen, dass man das Video (siehe oben) nicht einbinden kann, weil das „Live Streaming“ beendet sei. Anscheinend hat der das Live gestreamt und deshalb eine Aufnahme auf Youtube, obwohl ihm das Handy geklaut wurde.

Zeigt jedoch, wer da wie von wem angegriffen wird. Und dass man die Presse- und Meinungsfreiheit systematisch und mit Gewalt angreift. Und dass da eben marodierende linke Schlägerbanden unterwegs sind.

Berlin

In derselben Pressemitteilung behaupten diese „Studenten stehen auf“:

Der Vorfall in Berlin ereignete sich folgendermaßen:

Am 10.01.2022 (Montag) fand im Berliner Stadtteil Friedrichshain ein friedlicher Spaziergang von Freiheitsbefürwortern statt, an dem auch einige aktive Anhänger der Bewegung Studenten Stehen Auf teilnahmen. Der Spaziergang näherte sich gegen 18:30 Uhr dem Forckenbeckplatz, als plötzlich rund 20 schwarzgekleidete Vermummte aus einem Gebüsch hervorsprangen. Sie beleidigten, bedrohten und attackierten ohne Vorwarnung die friedlichen Spaziergänger. Ein aktiver Anhänger von Studenten Stehen Auf filmte den Überfall mit seinem Handy und wurde daraufhin von mindestens drei sehr aggressiven Männern brutal attackiert. Einer von ihnen schlug ohne Vorwarnung mehrere Male direkt auf den Kopf des Opfers ein. Fast zeitgleich griffen zahlreiche weitere Vermummte die anderen Freiheitsbefürworter mit Tritten an. Dabei wurden vor allem Wehrlose junge und ältere Frauen ins Visier genommen. Der zuerst angegriffene Studenten Stehen Auf-Anhänger versuchte den Übergriff zu dokumentieren, nachdem er sich vor dem ersten Angreifer in Sicherheit bringen konnte. Er wurde dabei jedoch von weiteren Antifa-Anhängern so massiv angegriffen, dass er im Sprint die Flucht ergreifen musste. Die Angreifer brüllten ihm die Parole „Alerta, Alerta, Antifaschista“ hinterher.

Erkenntnisse

Ich ziehe daraus vier fundamentale Schlüsse.

Brechen des förderalen Prinzips und der Bund-Länder-Zuständigkeit

Mir ist daran besonders aufgefallen, dass dieser linke Sprecher in den Videos (das zweite, kürzere, allerdings lückenhafte und schlecht zu verstehende Video habe ich mir angehört, das erste, längere, und vor allem deutlich besser zu verstehende noch nicht durchgehend, das muss ich noch auswerten) zwei Organisationen angreift:

  • die Landesregierung
  • die Landespolizei

Deren Aussage ist: Wenn die es nicht wollen oder nicht können, die Demonstrationen gegen die Impfung zu unterdrücken, dann müssen wir eben zuschlagen.

Nun weiß man aber eben auch, dass die Antifa und diese Schläger „gegen Rechts“ von der Bundesregierung mit enormen Beträgen im Bereich von hunderten Millionen, irgendwo war neulich sogar die Rede von einer Milliarde, finanziert werden.

Und das ergibt erschreckend viel und konsistenten Sinn.

Denn die Polizei und die Kontrolle von solchen Demonstrationen sind der Zuständigkeit nach Sache der Länder oder noch kleinerer Einheiten wie der Städte oder der Kommunen. Das Versammlungsgesetz ist zwar ein Bundesgesetz, das Strafrecht auch, aber die konkrete Um- und Durchsetzung ist Sache der Länder (oder darunter), und da hat sich der Bund überhaupt nicht einzumischen und keine Zuständigkeiten, solange das nicht in die Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts oder der Bundespolizei fällt. Tut es aber nicht.

Für mich sieht das sehr, sehr stark danach aus, als ob sich hier die Bundesregierung und/oder die Bundesparteien, vor allem die SPD, hier in Länderangelegenheiten einmischen, indem sie auf dem Umweg ins Private Schlägertruppen, paramilitärische Söldnertruppen anheuern und in Zivil zum Schlägern schicken, damit die dann unterbinden, was Landesregierung und Landespolizei nicht unterbinden.

Denkt man das weiter, kommt man zu der Überlegung, dass das nicht völlig neu und erst mit der neuen Regierung gekommen sein kann. Das muss in der letzten Regierung schon aufgebaut worden sein, oder schon in der vorletzten, und dann kommen Antifa-Finanziers wie Heiko Maas, Manuela Schwesig, Katarina Barley, Franziska Giffey, Christine Lambrecht ins Licht. Wir erinnern uns daran, dass das Frauenministerium mal kurz in der Hand von Kristina Schröder (CDU) war, die damals neu einführte, dass Gelder nicht an Radikale und Gewaltorientierte gezahlt werden dürfen, worüber sich die SPD fürchterlich aufregte und das mit Manuela Schwesig gleich wieder abschaffte.

Und im Juli 2021 hieß es dann: Regierung investiert über eine Milliarde gegen Rechts

Die Bundesregierung investiert 1,1 Milliarden Euro in die Prävention von rechtem Terrorismus. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, bekräftigte am Mittwochabend in der Münchner Runde im BR Fernsehen, dass das Maßnahmenpaket vor allem zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Prävention von Rechtsextremismus zur Gute kommen soll.

Die wollen im großen Stil 1,1 Milliarden Euro „gegen Rechts“ ausgeben. Fragt sich: Wofür eigentlich? Wer bekommt das Geld für welche Leistung? Beten gegen Rechts oder was?

Das sieht sehr stark danach aus, als würde sich die Bundesregierung eine parapolizeiliche Schlägertruppe aufbauen, die im Stile der Stasi anonym, vermummt und außergesetzlich losprügelt. Faschismus in Reindefinition. Denn genau das waren ja diese italienischen Kampfgruppen nach dem ersten Weltkrieg, nach denen der Begriff des Faschismus benannt ist.

Das aber würde heißen, dass Angela Merkel da mit drin steckt(e).

Und das würde sogar super passen, denn Merkel wollte ja die Kemmerich-Wahl in Thüringen „rückgängig“ machen, was nicht nur demokratisch und juristisch absurd ist, sondern belegt, dass Merkel sich nicht für die Länder-Autonomie, die Bund-Länder-Kompetenzen und dafür interessiert, was sie nichts angeht. Es würde da genau reinpassen, wenn Merkel da mit drin steckt, oder zumindest mitgespielt hat, solche Schlägertruppen zu installieren, das ersatzvornehmen, wenn die Landesregierung und die Landespolizei nicht spuren und nicht tun, was sie sollen.

„Zivilgesellschaft“

Der Begriff der Zivilgesellschaft taucht hier zweimal auf.

Einmal bei den 1,1 Milliarden als Geldempfänger für Aktionen „Gegen Rechts“.

Und in der Antifa-Ansprache in den Leizig-Videos, wo sie sagen, dass die „Zivilgesellschaft gerufen“ wurde, und jetzt einschreiten werde, und dann geht die Schlägerei los.

Das zeigt nicht nur sehr deutlich und sehr direkt, dass da die Bundesregierung die Schläger bezahlt und schickt, um zu tun, was das Bundesland nicht tut. Es passt auch begrifflich genau. Denn ich habe ja in den letzten Jahren immer wieder denselben Effekt beobachtet und beschrieben: Nämlich dass sich die Bundesregierung der Grundrechts- und Rechtstaatlichkeitsbindung zu entziehen versucht, indem sie eine – verbotene – Flucht in das Privatrecht unternimmt. Und das dann beispielsweise über Stiftungen, Vereine und sowas laufen lässt.

Das ist mir schon vor 15, 20 Jahren aufgefallen, mit der DFG, dem Wissenschaftsrat und so weiter. Sowohl bei der Vergabe von Forschungsgeldern im Allgemeinen, wie auch der Sache mit den Exzellenzuniversitäten: Man prallt mit allen Auskunftsrechten einfach ab, weil alles in Vereinen versteckt ist. Und man gegen Vereine keinen Informationsfreiheits- oder Presserechtsauskunftsanspruch hat. Annette Schavan hat damals sogar als Ministerin die Unterlagen zur Exzellenzuniversitätsinitiative vernichtet – die sie angeblich auch nur auf einer einzigen CD und sonst gar nichts hatten, und die habe man geshreddert – damit ich nicht an die Akten komme, weil alle Akten dann bei diesen Vereinen waren (wobei beim WR lange gar nicht herauszufinden war, was die denn überhaupt sind), damit man nicht an die Akten kommen kann.

Wir haben ein riesiges Gestrüpp aus Regierungskriminalität, das systematisch und flächendeckend in das Privatrecht ausgelagert und in Stiftungen, Vereinen, gemeinnützigen GmbHs und sowas versteckt wird. Deshalb springe ich auch auf sowas an, wenn Leute wie Eckart von Hirschhausen für ihre gGmbH mal so eine Million von Bill Gates bekommen, und die dann irgendwohin verschwindet, wo alles nach grün und rot stinkt, und dann noch eine Angestellte früher mal bei einem SPD-Abgeordneten tätig war, und es einfach alles danach stinkt, als ob man dadurch das Verbot umgeht, dass Parteien keine Spenden von außerhalb der EU bekommen dürfen.

Und ich bin so allergisch dagegen, wenn Organisationen wie Fridays for Future keine greifbare Rechtsform haben und das Geld dann irgendwie im Nichts verschwindet, überhaupt nicht nachvollziehbar ist, wo das Geld bleibt. Denn immer wieder berichteten mir Leute, auch aus Polizeikreisen, dass bei den Fridays-for-Future-Demos die Kinder oft nur für die Kameras kurz dabei wären und dann die militante Antifa da marschiert. Und damit vermutlich Empfänger des Geldes ist, das da als „Spenden“ und so weiter eingeht.

Da kann man dann so Ketten bilden:

  • Die Bundesregierung sorgt überall für Windows-Rechner, die Unternehmen gehen in die Azure-Cloud und nutzen Office365. Habe ich gerade neulich erst katastrophal miterlebt. Konzern unter staatlicher Aufsicht, eindeutig politisch gelenkt und auch sonst auf Gender-Linie. Richtig viel Geld an Microsoft. Und wehe, man sagt was dagegen.
  • Dann spenden Leute wie Bill Gates oder George Soros über ihre Stiftungen massenhaft an linke Organisationen und so gemeinnütziges Zeug wie das von Eckart von Hirschhausen.
  • Leute wie von Hirschhausen machen dann einen auf Klima und reichen das Geld, blitzeblank sauber, an irgendwelche Klima-Organisationen weiter, die alle irgendwie gleich heißen und alberne, nichtssagende Klima-Namen haben. Welt retten und sowas.
  • Dann landet es über sowas wie Fridays for Future und ähnliches bei der Antifa, natürlich ohne jedes Finanzamt.
  • Und wenn man sie dann braucht, ist die Antifa als Schlägertruppe vor Ort und einsatzbereit.

Klassisch Korruption: Der Einkäufer gibt saftig Steuerzahler- oder Unternehmensgelder aus, und bekommt vom Anbieter, bei dem man einkauft, hintenrum einen Anteil auf dunklen Wegen wieder zurück. So ist ja die CDU nach Ende des Dritten Reiches entstanden, die haben ja fingierte Pseudopanzer bestellt, bezahlt, und hintenrum wieder kassiert. Und zwar: Mit Billigung der Amerikaner. Stichwort Villa Octagon, hatte ich ja ausführlich beschrieben.

Und damit ergibt sich dann die Erklärung für die Bezeichnung „Zivilgesellschaft“. Ich hatte schon oft gefragt, wer und was das sein soll, und warum immer wieder Leute glauben, dass sie dazugehören und was zu sagen haben, beispielsweise ich aber nicht. Bin ich nicht Teil der Gesellschaft? Bin ich nicht Zivil?

Es drängt sich nun geradezu auf, dass die Bezeichnung „Zivilgesellschaft“ nicht zufällig gewählt wurde, sondern soviel wie „Als zivilrechtlich und als Gesellschaft getarnter Teil der Regierung“ heißt. Und die Konstruktion als Geheimorganisation wäre nicht mal so ganz neu, sowas in der Art gab es schon öfter:

Gladio (ital. „Kurzschwert“; von lat. Gladius) war eine Stay-behind-Organisation in Italien, die dort im Fall einer Invasion von Truppen des Warschauer Paktes Guerilla-Operationen und Sabotage gegen die Invasoren durchführen sollte. Sie ging hervor aus der Kooperation des italienischen Militärgeheimdienstes der Nachkriegszeit (SIFAR) mit der CIA und war seit 1964 in die NATO integriert.[1]

Die Existenz der Organisation wurde aufgedeckt, als im Juli 1990 der italienische Untersuchungsrichter Felice Casson im Rahmen seiner Untersuchungen von Terroranschlägen im Archiv des damals bestehenden Militärgeheimdienstes SISMI Dokumente fand, die auf eine geheime Organisation namens Gladio hinwiesen. Im August 1990 informierte Premierminister Giulio Andreotti die Öffentlichkeit erstmals über die Existenz einer solchen Organisation, die bei einem gegnerischen Einmarsch und Besetzung des Landes aktiv geworden wäre.

Ähnliche Stay-behind-Organisationen anderer Staaten Westeuropas wurden infolge der Aufdeckung von Gladio 1990 bekannt.

Ab 1950 wurden in Italien Agenten ausgebildet, die im Fall einer Invasion durch die Streitkräfte des Warschauer Pakts Guerillaoperationen und Sabotage gegen die Besatzertruppen durchführen sollten. Für diese „Stay-Behind“-Operationen wurden europaweit geheime, illegale Waffendepots angelegt. Die Existenz der Untergrund-Armee wurde geheim gehalten und war nur einem kleinen Kreis von Regierungsmitgliedern bekannt. In den einzelnen Ländern wurde die Anwerbung und Führung der Agenten meist von Unterabteilungen der jeweiligen nationalen Geheimdienste übernommen.

Ist zwar nicht ganz das gleiche, aber die Grundidee ist ähnlich. Wenn man das alles noch mehr in Richtung DDR und Stasi bügelt, dann passt’s.

Und dann hat man genau das, was der Begriff des „Faschismus“ eigentlich meint: Der Machterhalt einer Regierung durch außergesetzlich und als Freischärler scheinbar „autonom“ arbeitender Kampf- und Schlägertruppen, die ohne Rechtsfolgen und in Kleinen alles zerstören und zerbrechen, was der Regierung nicht passt.

„Lügenpresse“

Und dann haben wir hier auch mehrfach gezielt begleitende Falschdarstellungen durch die Presse:

  • Man behauptet gegenüber der Öffentlichkeit, dass alle Impfgegner, also alle, die sich gerade der Regierung widersetzen, „Rechte“, „Nazis“, „Reichsbürger“ seien. Alles Pack und Gesindel.
  • Man behauptet, die Gefährdung des Journalismus und der Berichterstattung ginge von Rechten gegen Linke und Journalisten aus.

    Im Video sieht man aber, dass es – jedenfalls in dieser Szene – genau umgekehrt läuft: Ein Impfgegner steht einfach da und filmt, und wird von der Antifa in Gruppen immer wieder angegangen und angegriffen, ihm die Kamera (das Handy) aus der Hand geschlagen, gestohlen. Die Polizei muss hier den Impfgegner vor der Antifa schützen und nicht umgekehrt, wie es die Presse behauptet.

  • Die Presse behauptet, linke Kampfsportler müssten dort in Gruppen anrücken, um Journalisten zu schützen. Da aber sieht man das Gegenteil, nämlich marodierende linke Schläger, die Leute angreifen, die mit dem Handy filmen, und systematisch provozieren, indem sie sich erst gezielt vor die Kamera stellen und dann behaupten, der hätte ihnen „ins Gesicht gefilmt“.

Meines Erachtens reicht das locker für den Vorwurf einer „Lügenpresse“.

Und da passt es dann so wunderbar, dass die Presse in großen Teilen von der SPD gesteuert wird oder sogar der SPD gehört.

Der Presseausweis

Und auch da passt wieder alles zusammen.

Denn ich habe letztes Jahr einen Presseausweis beantragt, aber nicht bekommen, obwohl ich alle Voraussetzungen erfülle. Natürlich ohne Begründung. Auf den Einspruch keine Reaktion.

Der Punkt ist: Auch hier hat man wieder eine solche Flucht in das Privatrecht unternehmen. Der Staat verlangt zwar die Vorlage eines Presseausweises, hat aber die Vergabe an Presseverbände in das Privatrecht ausgelagert. Wie gehabt. Und da gibt es dann so hochkorrupte Organisationen wie den Deutschen Journalistenverband. Und die vergeben die Presseausweise völlig willkürlich und politisch. Wer die richtige Gesinnung hat, bekommt ihn zur Mitgliedschaft automatisch dazu, ohne dass noch nach Erfüllung der Voraussetzungen gefragt wird. Wer ihnen nicht passt, wie ich, bekommt ihn ohne Angabe von Gründen nicht.

Und auch das passt wieder voll zusammen. Denn der Geschäftsführer des Thüringer Landesverbandes des Deutschen Journalistenverbandes, Sebastian Scholz, war bei einer verbotenen 1. Mai-Querdenker-Demo in Weimar gefilmt worden, wie er einen vor der Polizei flüchtenden Demonstranten recht brutal zu Fall gebracht hatte.

Das deutet sehr stark darauf hin, dass die Presse, namentlich der Deutsche Journalistenverband, nicht nur eng mit der Antifa verwoben ist, sondern in Personalunion mit der Antifa prügelt. Das war mir ja auch schon aufgefallen, dass der, der mich einer Journalistenvideokonferenz fälschlich beschuldigte, Correktiv hätte einen Artikel von mir als „Fake News“ entlarvt (stimmt nicht, war blanke Verleumdung), nicht nur in der Presse tätig und mit der Antifa verbandelt ist, sondern auch beim MDR mit drin steckt und anscheinend von denen mit finanziert wird. Und man hat mich per Verleumdung aus der Videokonferenz gekickt, weil es da anscheind genau darum ging, die Presse in diese Bundesregierungsorganisation einzubinden. Das Thema war nämlich, wie man Journalisten in Führungspositionen durch Migranten ersetzt. Und vorher hatte ich berichtet, dass ich auf einer Journalistenkonferenz eben jenes „Netzwerks Recherche“ miterlebt hatte, wie die – von der Bundesregierung bezahlten – „Neuen Deutschen Medienmacher“ der Presse und dem Rundfunk diktierten, was und wie zu schreiben wäre. Und: „Hass“ sei keine Meinung, unterläge also nicht der Meinungsfreiheit und sei deshalb nicht zu schützen. Und was Hass sei, werde dann jeweils tagesaktuell per Diskurs neu festgelegt. Wieder mal das ständige Prinzip: Aushebeln der Verfassung durch heimliche Flucht in das Privatrecht hinter verschlossenen Türen. Und dass ich dann ausgerechnet in einer Videokonferenz mit drin saß, in der es genau darum ging, ging halt nicht, also musste man die schnelle Verleumdungsnotbremse ziehen.

Und dazu passt dann auch, dass die Regierung daran bastelt, wie man trotz Verfassungsverbotes die Presse subventionieren könnte. Da wird sich schon was finden. Genauer gesagt: Hat sich schon längst. Denn die Regierung schaltet ja teure Werbung. Mir sagten Journalisten schon, dass sie die Regierung nicht kritisieren können, weil sie auf die Gelder aus deren Werbung angewiesen sind, und die sofort weg sind, wenn man was falsches sagt.

Und ein großer Teil der Presseausweise wird ja gleich von der Gewerkschaft, also nahezu der SPD selbst vergeben. Die haben eigene Webseiten, beispielsweise für das ZDF, wo man dann automatisch den Presseausweis bekommt, ohne noch irgendwelche Bedingungen erfüllen muss. Oder gleich zur Mitgliedschaft dazu, um durch die Vorteile gleich die Mitgliedsgebühr wieder einzusparen. Ein Insider sagte mir, sogar die Fernsehköche, die nichts anderes machten, als im Studio Töpfe zu rühren, Presseausweise bekämen.

Und genau dieser Deutsche Journalistenverband hat mir den Presseausweis ohne Begründung verweigert.

Während sein Landeschef von Thürigen selber prügeln geht.

Und dann sieht man hier in diesem Video, wie die Antifa den, der filmt, bevor sie ihn verprügelt und ihm die Kamera wegnimmt, fragt, ob er einen Presseausweis hat.

Das ist also kein Presseausweis mehr, es ist ein Gesinnungsausweis, mit dem belegt wird, dass man regierungskonform schreibt und deshalb die Kamera behalten und filmen darf und nicht von den Schlägern der Bundesregierung verprügelt wird.

Dieselben Leute – der Deutsche Journalistenverband – die auf Demos mit der Antifa mitschlägern, entscheiden willkürlich und eigenmächtig darüber, wer einen Presseausweis bekommt und damit von den Schlägern der Antifa verschont bleibt. Und behaupten – quasi in Pesonalunion – als Presse, man bräuchte Personenschutz für Journalisten, weil sie von den Rechten auf den Demos angegriffen würden.

Und dann behaupten sie, es sei Merkmal der „Rechten“, sie für die „Lügenpresse“ zu halten.

Bonus-Erkenntnis

Man merkt an den Äußerungen und dem Aufzug in Hamburg (screenshot oben), dass man den Kampf gegen „Coronaleugner“ – so dämlich und falsch der Begriff ist, aber wer gendert, dem ist sprachlich sowieso alles egal – dass man

  • Nazis
  • Kapitalisten
  • „Coronaleugner*innen“

effektiv gleichsetzt.

Das ist nicht neu, denn das haben die Kommunisten nach dem zweiten Weltkrieg schon gemacht, Faschisten und Kapitalisten gleichzusetzen, weil sie nunmal die Antifa als Kampftruppen hatten und damit klarkommen mussten, dass die Antifa zu doof ist, gegen zwei verschiedene Gender zu kämpfen und das zu kapieren, weshalb man ihnen das als einen Gegner verkaufen musste. Alles dasselbe.

Wenn aber deren Krieg gegen „Coronaleugner“ identisch ist mit deren Krieg gegen das Kapital, dann drängt sich natürlich schon die Frage auf, ob und inwieweit der Corona-Lockdown der Kapitalzerstörung dient. Und diese Frage ist nicht verschwörerisch, die werfen sie mit ihren Transparenten selbst auf. Siehe Screenshot.