Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Zum Stand der Demokratie

Hadmut
23.11.2021 18:56

und zum Zustand des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. [Nachtrag]

Die AfD hat in Sachsen 27% der Wählerstimmen bekommen, wurde von den anderen Parteien aber trotzdem aus dem MDR-Rundfunkrat gedrückt. Knapp ein Drittel der Wähler nicht mehr „repräsentiert“ – obwohl in diesem Fall das Wort der Repräsentanz sogar ausnahmsweise passen würde, weil ein Mandat vorliegt.

Das Bundesverfassungsgericht stützt die Beitragspflicht darauf, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk alle Bevölkerungsteile und vertretenen Auffassungen vertreten muss.

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk erzählt uns fortlaufend, dass die AfD die „undemokratische“, und die anderen Parteien die „demokratischen“ Parteien seien.

Was wir hier auf Landesebene sehen, werden wir dann in Bälde auf Bundesebene erleben.

Wer wählt sowas?

Nachtrag: Die Leute vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk regen sich immer fürchterlich auf, wenn man sie als Staatsfunk oder Regierungsfunk bezeichnet, wenn man ihnen unterstellt, der Regierung oder den Parteien zu gehorchen.

Genau das ist aber hier der Fall.

Der MDR wird hier zum Staatsfunk und Propagandasender dreier Bundesländer gemacht. Übrigens auch von Sachsen-Anhalt (AfD 21.8%) und Thüringen (AfD 22%).

Zum Vergleich: Die Grünen haben auf Bundesebene 14% und halten sich für die neuen Staatskommandeure.

Alles nur möglich, weil die Presse dysfunktional und ebenfalls gelenkt ist.