Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Grünen und die Macht

Hadmut
20.11.2021 12:03

Wer wählt sowas?

Die wichtigere Frage wäre: Wieviele wählen sowas?

Die Grünen haben bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von 14,8% geholt, also ungefähr knapp mehr als jede siebte Stimme. Bei einer Wahlbeteiligung von 76,6%. Bereinigt müsste man die 14,8% also eigentlich nicht auf 100% sondern auf (100/0.766) ~ 130% beziehen, womit sie die Stimmen von 11,3% der Wahlberechtigten bekommen haben, also ungefähr jedes Neunten.

Es wäre wohl einiges mehr geworden, wenn sie nicht ausgerechnet Annalena Baerbock vorgeschickt hätten, wobei man natürlich schon die Frage stellen muss, ob sie in ihrem Frauenarsenal überhaupt irgendwas besseres hatten. Die Grünen blubbern ja immer von Frauenförderung, Frauenquote, Frauenstatut, schaffen es dann aber selbst nicht, Frauen mit einem intellektuellen Zustand oberhalb des Seepferdchenschwimmabzeichens auf ihre Positionen zu holen.

Eine von ihnen gibt aus dem geistigen Nichtschwimmerbecken heraus ein Interview: Sandra Detzer ist Landeschefin der Grünen in Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestages und sagt der WELT: Wo wir Grünen an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir nicht mehr verhandeln

Es gibt derzeit viel Häme für uns Grüne, weil wir uns angeblich bei den Ampelgesprächen unterbuttern lassen. Keine Sorge: Wenn die Koalition erst steht, wird uns nichts mehr aufhalten können. Wir werden alle Macht nutzen, so lange, bis am Ende wir selbst auf dem Thron landen.

Komisch. Wenn ich genau dasselbe über die Grünen schreibe, bezeichnet mich dann meist irgendwer als „rechter Blogger“.

Die gefühlte Niederlage der Grünen bei den Bundestagswahlen war kein Knock-out. Grüne Mehrheiten bleiben unser Ziel. Wir werden sie eines Tages schaffen, wenn wir mit den 14,8 Prozent von der letzten Bundestagswahl das Richtige anzufangen wissen. Nämlich schlau zu regieren. Sollen SPD und FDP ruhig ihren Wahlsieg genießen, ohne uns Grüne ist er bedeutungslos. Ohne unsere Ideen, unsere Konzepte, unseren Elan wird es in Berlin keine Fortschrittsregierung geben, auf die die ganze Welt um uns herum mit Spannung wartet.

Oh, ja. Wer heute 14,8 Prozent holt, dem gehört morgen die Welt.

Platz drei in einem Feld von fünf Parteien mit einer Spreizung von gerade mal 2,5, und dann noch im unteren Feld zu landen, ist nicht gerade Anlass für Jubel, sondern mittelmäßig.

Worin sich die Hoffnung begründet, dass eine Partei, die so einen lausigen Wahlkampf abgeliefert hat, nun „schlau regieren“ könne, erschließt sich mir nicht. Liegt vielleicht daran, dass ich (bisher) ein Mann bin. Vielleicht wollen sie ja externe Berater einkaufen, um ihr selbst auferlegtes Frauenstatut zu umgehen.

Die FDP wird in ihrem verständlichen Übermut wieder zurückstecken müssen. Wenn sie tatsächlich das Finanzministerium bekommt, dann nur, wenn im Koalitionsvertrag sichergestellt ist, dass die in Zukunft von Grünen und SPD gesteuerten Transformationsministerien die nötigen Finanzmittel bekommen, um eine echte Wende zur Klimaneutralität vollziehen zu können.

Wäre es nicht wichtiger, erst mal über den nächsten Winter zu kommen?

Für mich ist gerade nicht so ersichtlich, womit die da eigentlich heizen wollen. Man hat einen kalten Winter prophezeit, und was ist, wenn die damit mal recht haben? Es sind ja sogar die Klimaapokalyptiker selbst, die uns grausam kalte Winter vorhersagen, weil die Golfstromzirkulation zusammenbreche. Und gleichzeitig will man Energie nur noch aus Windrädern und Solaranlagen beziehen, die in solchen grausam kalten Wintern nichts liefern. Wie schlau kann es sein, die eigenen Apokalypsenerzählungen zu ignorieren?

Oder anders gefragt: Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen der Klimaapokalypse und einer „Verschwörungstheorie“, außer dass die eine teils in der Zukunft und die andere überwiegend in der Vergangenheit liegt?

Und deshalb wird gerade uns Grüne an der Regierung anschließend nichts mehr aufhalten können.

Realität auch nicht?

Wir werden mit aller uns dann zur Verfügung stehenden Macht gestalten und vorangehen, wie wir das im Wahlkampf versprochen haben. Der Klimawandel lässt schließlich keine Zeit mehr. Auch anderswo, bei der Kindergrundsicherung etwa oder beim Wohnungsbau, sind die Wünsche nach Veränderung mit Händen zu greifen. Wir werden deshalb mit aller Kraft reformieren, bis man uns entweder wieder abwählt oder – warum nicht? – zum Dank auf den Thron hebt.

Aha. „Mit aller Kraft reformieren“ – bis man sie wieder abwählt oder „zum Dank auf den Thron hebt“.

Die blanke Selbstüberschätzung. Die glauben, sie haben jetzt Narrenfreiheit und dann gibt’s Applaus oder nicht, rechten mit frenetischem „Zugabe“-Jubel.

Warum kommt bei diesen Alternativen eigentlich nicht vor, dass man sie auch mal zu Verantwortung, zur Rechenschaft ziehen könnte?

Denn wir wissen, was wir tun.

Hat der Wahlkampf ja gezeigt…

Und die Interviews, in denen Baerbock und Habeck blanke Unwissenheit demonstrierten oder Mist daherredeten.

Für die großen Baustellen des Klimaschutzes haben unsere Partei und die wichtigsten Öko-Think-Tanks der Republik klare Konzepte bis hin zu den alltäglichen Handlungsrichtlinien der Ministerialbeamten erarbeitet.

Ein klares Konzept ist noch kein schlaues Konzept. Dummheit kann auch klar hervortreten. Und bisher lagen noch jedem Zusammenbruch eines Deutschlands „klare Konzepte“ zugrunde. Die waren halt klar, aber dumm.

Wo wir Grüne an die Schalthebel der Macht kommen, werden wir endlich die faulen Kompromisse der Vergangenheit aufdecken können.

Wie schlau kann jemand sein, der so besessen davon redet, an die „Macht“ zu kommen?

Wir sind hier nicht bei Star Wars und die Grünen sind nicht die Jedi-Ritter im Kampf gegen das Böse.

Anders als bei unserem ersten Aufbruch ins nationale Regierungsgeschäft 1998, als Rot-grün gegen die geballte Macht der Konzerne antrat, werden wir heute von enormen wirtschaftlichen Interessen getragen, von der Chemie- bis zur Autoindustrie, die sich selbst die Klimaneutralität zum Ziel setzen.

Einbildung ist auch eine Bildung. Verbrennermotoren werden jetzt eben in China gefertigt.

Zumal die Unternehmen wissen, dass nur wir Grünen über das nötige Netzwerk an Klimawissenschaftlern und Transformationsstrategen verfügen, um zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen neuen deutschen Klimakonsens auszuhandeln.

Komisch.

Erst sagt sie, sie würden nicht mehr verhandeln. Und jetzt, dass nur sie die Leute hätten, einen „neuen deutschen Klimakonsens auszuhandeln“.

Schon mal jemandem aufgefallen, dass sich das auch inhaltlich widerspricht?

Wenn man einen Konsens hat, muss man nicht mehr verhandeln. Dann sind ja schon alle einer Meinung.

Wenn man es aushandeln muss, dann hat man einen Handel, einen Vertrag oder auch einen Kompromiss, aber keinen Konsens.

Ja, wir haben die Entscheidung über das Tempolimit verloren. Aber wir werden an anderer Front gewinnen: Langsam aber sicher werden wir in den nächsten Jahren die Dominanz des Autos gegenüber der Schiene abbauen. Die langjährige CSU-Herrschaft über das Verkehrsministerium ist Vergangenheit. Das bedeutet: Eines nicht so fernen Tages werden deutsche Züge wieder pünktlich fahren.

Die CSU war schuld an den Verspätungen der Bahn? Und die Grünen stehen für Pünktlichkeit?

Ist das nicht seltsam? Die Grünen wollen Deutschland doch abschaffen, alles Nationale beseitigen, uns in einem Eurosozialismus, -maoismus, -kommunismus auflösen. Und jetzt kommen sie mit „deutschen Zügen“ und deutscher Pünktlicheit? Wahlprogramm der NSDAP oder Drogenkonsum?

Woher genau soll denn der Strom kommen? Denn neulich sagten die Grünen doch noch, dass man die Energieversorgung auf eine Angebotsorientierung umstellen werde. Strom gibt es, wenn welcher da ist. Wie soll das zu einem pünktlichen Fahrplan führen? Oder vertue ich mich da einfach nur in der Granularität, indem ich an Uhrzeiten denke? „Unsere Züge fahren wieder ab April“ ist dann wohl die neue Pünktlichkeit, aber das wäre dann ja auch pünktlich, weil zumindest auf die Erdumlaufbahn um die Sonne noch halbwegs Verlass ist.

Wir werden unter einem Kanzler Olaf Scholz die überfällige europäische Bankenunion vollenden.

Deutsche Züge aber europäische Banken.

Es ist beispiellos, dass die Ampel-Fraktionen ein Infektionsschutzgesetz vorgelegt haben, bevor es überhaupt eine Regierung gibt.

Ja, an denen ist vieles beispiellos. Was nicht gut heißt. Mal sehen, wann es dann eine Regierung gibt.

Die Grünen müssen heute weiter danach streben, Politik für alle, nicht nur für grüne Wähler zu machen.

Ach, echt?

Heißt das dann auch für Männer?

Dürfen Männer dann wieder selbst reden ohne vorher von Frauen gefragt worden zu sein?

Was ist eigentlich, wenn die Grünen eine „Politik für alle“ machen und die „alle“ dass dann gar nicht für eine „Politik für sie“ halten? Wird einem das dann diktiert, was für einen ist?

Wie soll das überhaupt gehen? Die Interessen und Wünsche sind unterschiedlich. Was soll da die Politik „für alle“ sein? Kommunismus? Sozialismus? Das Diktat, dass man sie gut zu finden hat?

Warum wollen sie damit erst in Zukunft anfangen?

Und warum habe ich die Politik der Grünen bisher als massiv gegen Leute wie mich gerichtet empfunden? Und nun kommen sie mit „Politik für alle“ an?

Es ist billig, die Abschaffung der Pendlerpauschale zu fordern, wenn wir nicht genau sagen, wie die dann eingesparten Milliarden auf anderem Weg in ländliche Regionen fließen. Aber genau das werden wir tun: reformieren und neu verteilen, wo es dem Klimaschutz zugutekommt. Und zwar so, dass dadurch keine neuen sozialen Probleme entstehen.

Die rechnet damit, dass die Abschaffung der Pendlerpauschale mit „eingesparten Milliarden“ einhergeht. Heißt erst mal: Steuererhöhung um mehrere Milliarden. „Politik für alle“.

Und das wird dann „umverteilt“.

Schon mal auf die Idee gekommen, dass die Pendlerpauschale die realen Kosten nicht mehr deckt, und eine Abschaffung dazu führt, dass die Leute die echten Kosten absetzen, die inzwischen höher sein könnten? Habeck dachte ja auch schon, dass die Pendlerpauschale etwas ist, was der Staat den Leuten so schenkt, und nicht Abrechnungsart bei der Steuererklärung.

Inwiefern würde es eigentlich dem Klimaschutz zugutekommen, wenn die Leute mehr Steuern zahlen? Fahren sie dann nicht mehr zur Arbeit?

Auf mich wirkt das alles ziemlich dumm.

Und vor allem verlogen. Denn das mit der Pendlerpauschale heißt auf Deutsch: Einen Teil Eures Geldes hat dann jemand anderes. Das kann man zwar schon als Politik für den, der es dann hat, ausgeben. Aber eine Politik für den, der es dann nicht mehr hat, ist es definitiv nicht und damit schon mal keine Politik für „alle“ – es sei denn freilich, dass man den „alle“-Begriff der Grünen ansetzt, wonach Männer, Weiße, Deutsche, Leute, die arbeiten, nicht mehr unter „alle“ fallen.

Und laut Wikipedia ist sie direkt von der Uni in die Politik, hat nie selbst etwas erarbeitet.

Und die bilden sich jetzt ein, sie würden die „schlaue Politik für alle“ machen, für die sie dann vom Wähler auf den Thron gehoben und zur stärksten Partei mit Mehrheit gewählt würden?

Sorry, wenn ich das mal so sage, aber die Grünen sind vor allem eine Ansammlung richtig dummer Leute, durchgeknaller Kommunisten und die Partei derer, die von Bäumen scheißen.

Ich bin mal auf die nächsten vier Winter gespannt.

Und ob danach noch jemand grün wählt.

Ich werde in den nächsten vier Jahren viel zu bloggen haben.