Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Mehr zur politischen Kohle für Ex-Verfassungsrichter

Hadmut
7.11.2021 16:45

Sind Verfassungsgerichtsurteile käuflich?

Beachtlich. Ich fand die Rundfunkbeitragserhöhung ja verfassungswidrig, weil wir nicht nur viel zuviel Rundfunk haben, und der längst zum Futtertrog für Politgünstlinge geworden ist, sondern weil der Rundfunk ja bisher schon die hehren Anforderungen, die man als Rechtfertigung des Beitrags aufgestellt hat, nicht erfüllt.

Zudem ist das Verfahren für die Erhöhung nicht eingehalten worden, die haben einfach die Hälfte weggelassen. Schon verfahrensrechlich war die Eröhung unzulässig.

Und trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht das nicht nur genehmigt, sondern den Bereich der Rechtsprechung verlassen und – ebenso wie beim Klima – Politik gemacht.

Man muss sich da schon die Frage stellen, ob man die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einfach „einkauft“, indem man da pro Entscheidung so um die 100.000 Euro einwirft, und das eben die Geldwaschmasche ist, dass man nicht an die amtierenden Richter zahlt, was ja schon bei Kanzlerbratkartoffeln zu Diskussionen führt, sondern einfach immer an die Ex-Richter zahlt, quasi so eine Kaskade aufbaut.

Auf mich wirkt der Laden Bundesverfassungsgericht immer korrupter und verlogener.

Muss er ja eigentlich auch, weil er von den Parteien gemacht wird, und die Parteien das Fundament von Korruption und Verlogenheit sind.