Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Wie Merkel die Medien steuert und „zwangsberät”

Hadmut
11.3.2021 19:37

Passt ganz exakt zu meinen bisherigen Blogartikeln.

Ich hatte das ja schon so oft erwähnt, und auch gegenüber dem Landtag von Sachsen schon beschrieben, wie verlogen die Fernsehmedien und besonders die Tagesschau und Tagesthemen sind: Während man etwa auf den Netzwerk-Recherche-Konferenzen vorne auf der großen Bühne noch bestreitet oder sich über die Leute lustig macht und sie Verschwörungstheoretiker nennt, die kritisieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein regierungsgesteuerter Verlautbarungs- und Propagandasender ist, sitzen in Hinterzimmer die von der Regierung finanzierten „Neuen Deutschen Medienmacher” und diktieren, was zu schreiben und was zu sperren ist.

Ende September 2020 gab es dann wieder eine Online-Konferenz von Netzwerk Recherche mit den Medien, bei denen ich erst gar nicht mehr reingekommen bin und von den Moderatoren sofort gesperrt wurde.

Worum ging es: Es ging darum, dass die Medien von einer weißen Minderheit beherrscht würden und man deshalb dafür sorgen müsse, dass da mehr Nicht-Weiße Personen und Inhalte in die Medien gedrückt werden. Was eben so das übliche Programm der „Neuen Deutschen Medienmacher” ist.

Aber: Man behauptet stets, man sei regierungsfern und werde nicht von der Regierung gesteuert.

Nun steht bei Tichys Einblick, geschrieben von Ferdinand Knauss:
Pressefreiheit nach Merkels Verständnis: Regierung lässt Medienhäuser „beraten“

Die Bundesregierung gibt dem Verein “Neue Deutsche Medienmacher*innen” den Auftrag, Medienhäuser “bei der Weiterentwicklung ihrer Diversity-Ansätze” zu beraten. Sie will offenbar beeinflussen, wie Redaktionen besetzt werden. […]

Wie so eine Einflussnahme aussehen kann, zeigt jetzt die Bundesregierung im Ergebnis des jüngsten Integrationsgipfels. Auf ihrer offiziellen Website verkündet sie: „Um Diversität in Film, Fernsehen und Redaktionen zu fördern soll der Verein Neue Deutsche Medienmacher*innen in Kooperation mit Medienhäusern und Journalistenschulen Medienschaffende mit Einwanderungs- und Fluchthintergrund gezielt unterstützen und Medienhäuser sowie journalistische Ausbildungsstätten bei der Weiterentwicklung ihrer Diversity-Ansätze beraten.“

Die Bundesregierung beauftragt also einen Verein, der von ihr selbst unterstützt wird, mit der Beratung von Verlagen. Das ist ein durchaus bemerkenswerter Vorgang, der allerdings von jenen, die da beraten werden sollen, bislang noch nicht kommentiert wurde. Und das macht die Angelegenheit noch bemerkenswerter. Wollen diejenigen, zu deren Hauptaufgabe die kritische Berichterstattung über die Regierenden gehört, sich also tatsächlich von eben deren Beauftragten beraten lassen? Von entrüstetem Widerspruch ist jedenfalls bislang nichts an die breite Öffentlichkeit gedrungen.

Klar, der Verein soll nicht befehlen, sondern beraten. Einen Rat kann man auch ablehnen. Aber wer mit dem politischen Geschäft vertraut ist – und welche Branche sollte das eher sein als die Medienhäuser – weiß, dass solchem Rat zweifellos der nötige Nachdruck verliehen werden dürfte. Da wird Geld oder Geldwertes locken, auf welchen Wegen auch immer. Ein Medienhaus, das dem Rat der „Medienmacher*innen“ gegenüber aufgeschlossen ist und seine „Diversity-Ansätze“ dementsprechend weiterentwickelt, wird dafür vermutlich die gebührende Wertschätzung erfahren. Und sonst eben eher nicht.

Wie soll das mit der Integration funktionieren können, wenn die DDR-Bewohnerin Angela Merkel es auch nach 31 Jahren nicht geschaft hat, sich in Freiheit und Demokratie zu integrieren?

Und wie es Leuten geht, die Merkel und ihren Neuen Deutschen Medienmachern nicht gehorchen, das habe ich ja auch selbst schon gemerkt.

Der Verein übrigens gibt sich selbst sehr um die Pressefreiheit besorgt. „Finger weg von der Pressefreiheit, Herr Innenminister!“ empörte er sich in einer Pressemitteilung, als Horst Seehofer öffentlich in Erwägung zog, Strafanzeige gegen die „Journalist*in Hengameh Yaghoobifarah“ zu stellen, die Polizisten in einer angeblichen Satire in der Taz auf den Müll wünschte. Das sei eine „Drohgebärde“ – also Seehofers Überlegung, nicht Yaghoobifarahs Text. Als eine solche könnte ein Medienhaus allerdings die Aussicht auf Beratung durch diesen Verein womöglich auch verstehen, wenn es keine „Diversity-Ansätze“ weiterentwickeln möchte.

Die ganze Verlogenheit der „Neuen Deutschen Medienmacher”:

Zuletzt: Die Aufforderungen des Vereins an „alle freien und festangestellten Kolleg*innen in Redaktionen“, sind übrigens durchaus lesenswert:

  • „Stellt Euch gemeinsam hinter Journalist*innen, die angegriffen werden! Wir dürfen nicht zulassen, dass das Innenministerium die Meinungs- und Pressefreiheit in Frage stellt – oder dass Redaktionsleitungen vor dem Druck von Rechts einknicken.“

Zwischenfrage: Wie ist das eigentlich, wenn der Druck von Links oder irgendwo anders her kommt? Soll man dann etwa einknicken?

Ja. Was ist denn mit dem Druck auf Redaktionen durch Linke? Oder die Medienmacher selbst?

Ich habe damals in diesem Hinterzimmer nur mal leicht kritisch nachgefragt, und schon sind die dann reihenweise grimmig an mir vorbeigelaufen, um mein Namens- und Redaktionsschild zu lesen und sich bei meiner Redaktion und meinem Verlag über mich zu beschweren. Schwierig, bei einem 1-Mann-Blog.

Man sollte langsam im demokratischen Sinne mal überlegen, Merkel die Duldung zu entziehen und sie in die DDR abzuschieben. Es gibt Leute, die würden da einwenden, dass sie da schon ist, weil sie die DDR nie verlassen hat. Im Gegenteil wäre es eher für uns an der Zeit, in den „Westen” zu fliehen.

Sobald mir einer sagt, wo das heute noch ist.

Es bestätigt, dass es mit den „Neuen Deutschen Medienmachern” beim Fernsehen genau so läuft, wie ich das beschrieben hatte.