Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Ein unappetitlicher Zusammenhang zwischen der Crypto-Affäre und Ursula von der Leyen

Hadmut
25.2.2020 1:21

Das ist derb.

Oder: Wenn Frauen „mischeln und mauscheln”.

Mir schreibt einer, ihm hätte einer aus der Schweiz verraten, ws der Grund dafür ist, dass die Crypto-Affäre gerade jetzt hochpoppt.

Es gehe darum, von einem schrägen Frauen-Deal abzulenken, den EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am 20. Januar in Davos besprochen habe. Schreibt die Weltwoche.

Dieses Dokument habe es in sich, enthalte es doch «pikante Details», die unsere Landesregierung bezeichnenderweise verschweige.

Um die Herausgabe dieses Protokolls gebeten, gibt sich Oliver Washington vom öffentlich-rechtlichen Radio öffentlichkeitsscheu: «Meine Quelle bestand schon letzte Woche darauf, dass ich das Dokument nicht veröffentlichen dürfe.» Kein Wunder, denn es belegt in englischer Sprache folgenden Tatbestand: Anlässlich des Treffens am Weltwirtschaftsforum in Davos bat die Schweizer Bundespräsidentin Sommaruga die EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen, Brüssel möge sich bis zur Abstimmung über die Begrenzungsinitiative vom 17. Mai nicht einmischen. Dazu Radio SRF wörtlich: «Der Bundesrat hat offensichtlich Angst, dass Äusserungen und Druckversuche aus Brüssel der SVP-Initiative Auftrieb verleihen könnten.» Ursula von der Leyen habe ihrerseits zugesichert, dass die Kommission vorderhand schweigen werde, aber schon wenige Tage nach dem Urnengang vom Bundesrat die Zustimmung zum Text des Rahmenabkommens erwarte.

Das sei, schreibt die Weltwoche, verfassungswidrig. Bezieht sich wohl auf die Schweizer Verfassung.

Nun gereicht es der Eidgenossenschaft zweifellos zum Nachteil, wenn ihre oberste Landesbehörde die direkte Demokratie und somit das Stimmrecht der Bürgerinnen und Bürger dirigiert, kanalisiert und manipuliert. Wer als Mitglied unserer obersten Exekutivbehörde hinter dem Rücken seines Volkes mit einer fremden Macht verhandelt, um ein Abstimmungsresultat zu beeinflussen, verletzt auch den Amtseid respektive das Gelübde auf die Verfassung. Denn diese pocht schon im Zweckartikel 2 auf den Schutz der «Rechte des Volkes».

Vor gut hundert Jahren nahmen die Schweizer Behörden das eigenmächtige Mischeln und Mauscheln eines Bundesrates mit anderen Staaten noch ausserordentlich ernst. Der ebenso ehrgeizige wie machtbewusste St. Galler Aussenminister Arthur Hoffmann wollte 1917 als Friedensstifter in die Geschichte eingehen. Eigenmächtig führte er Verhandlungen mit Deutschland und Russland, um einen Separatfrieden herbeizuführen. Als die gegnerischen Alliierten durch eine Indiskretion von Hoffmanns Privataktion erfuhren, sahen sie die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralität aufs schwerste diskreditiert. Die Bundesratskollegen, die Medien und die Bevölkerung liessen Hoffmann augenblicklich fallen, sein sofortiger Rücktritt war unvermeidlich.

Damals duldeten weder die Öffentlichkeit noch die Behörden ein Taktieren und Tricksen auf Kosten der verfassungsmässigen Ordnung. Heute herrscht Schweigen. Noch schlimmer: zustimmendes Schweigen.

Was ist denn nun diese „Begrenzungsinitiative”? Und was die SVP?

Die SVP ist laut (der linksdiktierten) Wikipedia die Schweizerische Volkspartei (SVP Schweiz), eine nationalkonservative, rechtspopulistische und wirtschaftsliberale politische Partei in der Schweiz. Aha.

Und die machen eine Begrenzungsinitiative, die die NZZ so beschreibt:

Ziel der Volksinitiative der SVP ist es, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern aus der EU wieder eigenständig und ohne Personenfreizügigkeit regelt.

Bei einer Annahme soll der Bundesrat mit der EU die Beendigung des Abkommens über den freien Personenverkehr (FZA) aushandeln. Dafür lässt ihm der Initiativtext zwölf Monate Zeit. Findet die Regierung mit Brüssel innerhalb dieser Frist keine einvernehmliche Lösung, muss sie das FZA innert dreissig weiterer Tage kündigen.

Die Personenfreizügigkeit würde verboten. Der Bund soll keine entsprechenden Vereinbarungen mehr eingehen dürfen.

Nochmal von der Webseite der SVP:

Ein freies und selbstbestimmtes Land wie die Schweiz hat die Einwanderung selber zu steuern, wie dies die meisten erfolgreichen Länder der Welt tun.

Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2007 gibt es eine unkontrollierte und masslose Zuwanderung in die Schweiz. Pro Jahr wandern 60‘000 bis 80‘000 Personen mehr in unser Land ein als es verlassen. Die negativen Folgen sind schmerzhaft: Einheimische Arbeitsplätze werden zusehends gefährdet, namentlich ältere Leute verlieren ihre Stelle und werden durch junge Ausländer ersetzt, der Wohnraum wird knapper, die Mieten und Hauspreise steigen und die Landschaft wird zubetoniert. Züge, Strassen und Schulen platzen aus allen Nähten. Migranten verändern unsere Kultur. Plätze, Züge und Strassen werden unsicherer. Hinzu kommt, dass praktisch die Hälfte aller Sozialhilfebezüger Ausländer sind. Entsprechend steigen die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden ins Unerträgliche.

Gibt auch eine Kampagnenseite.

Ist ja ein Ding.

Die Schweiz hat eine Personenfreizügigkeit mit der EU, es sei aber für sie von Nachteil, und sie wollten das begrenzen. Sie wollen wieder selbst entscheiden. Deshalb soll das Abkommen mit der EU geändert oder gekündigt werden. Komisch, ich dachte immer, die Schweiz wäre selbständig und nicht EU-gesteuert.

Darüber wollen sie am 17. Mai abstimmen.

Und deren Bundespräsidentin (und anscheinend noch zwei Bundesräte = Minister) haben mit von der Leyen vereinbart, dass die EU Ruhe bis nach der Abstimmung gibt, damit die Abstimmung keinen Auftrieb bekommt. Und direkt nach der Abstimmung legen die dann los, macht die EU gegen die Schweiz Druck.

Und die Schweizer Presse greife das kaum auf.

Unsere korrupte und verlogene Ursula von der Leyen legt die Wähler in der Schweiz rein, betrügt sie.

Und der Leser schreibt mir nun, ein Schweizer hätte ihm gesagt, die Crypto-Affäre diene dazu, davon abzulenken.

Der Zusammenhang leuchtet mir jetzt nicht so zwingend ein, und die Crypto-Affäre reicht auch nicht, um bis Mai abzulenken. Und sie würde ja auch eher gegen Deutschland und damit von der Leyen und EU sprechen.

Aber auch separat voneinander betrachtet zwei dicke Dinger.

Mal sehen, ob die Schweizer sich das so gefallen lassen.