Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Der undurchsichtige Rücktritt des Medienanwaltes Höcker

Hadmut
13.2.2020 21:05

Was passiert da gerade?

Viele Leser haben mich heute auf einen seltsamen Vorgang hingewiesen, von dessen Echtheit ich noch nicht einmal vollends überzeugt bin, wobei ich mich sogar weigere einzuschätzen, ob die Meldung an sich eine Fälschung ist, oder ob der Autor uns da was aufbindet oder das so stimmt, weil das einfach zu ominös und zu substanzlos ist. Es ist einfach zu wenig da, um es auf Wahrheit zu prüfen oder bewerten. Man kann auch die Sektion erst betreiben, wenn man die Leiche auf dem Tisch hat, und nicht schon, wenn man etwas über sie gehört hat.

Der bekannte Medienanwalt Ralf Höcker (wie gut er ist, entzieht sich meiner Kenntnis) soll angeblich seinen Rücktritt aus der (CDU-)Werteunion und der Öffentlichkeit bekannt gegeben haben.

Da ist nun Vorsicht geboten, weil vor ein paar Tagen schon rumging, dass jemand mit seinem Namen irgendwo Waffen gekauft und dann den Rufmord an ihm versucht habe. Man sollte also immer auch die Möglichkeit im Kopf haben, dass das vielleicht ein Fake ist, Zugang zu den Social Media geknackt oder was auch immer. Man müsste halt mal sehen, ob der noch tatsächlich lebt und das auch selbst so sagt. Das also unter Vorbehalt.

Der also soll nun erklärt haben, Twitter und Facebook, dass er sich aus der Werteunion zurücktritt und sich ins Privatleben zurückzieht.

Folge ich dem Link zu Facebook, sehe ich da jetzt nur seine Profilangaben, aber nicht den fraglichen Artikel. (Ich habe keinen Facebook-Account und kann und will mich da nicht einloggen.) Erst wenn man den genauen Link hat, kommt man zu diesem Artikel.

Ein Leser hatte mir vorhin schon einen Screenshot getwittert:

Inzwischen hat die Sache auch Eingang in die Presse gefunden, etwa die WELT, FOCUS, auch Blogs wie PP oder Tichy.

In der WELT wird die Sache allerdings offiziell bestätigt, sie ist also wohl wahr. Trotzdem lasse ich meinen Erwägungen zu einer Fälschung oben mal stehen.

Was schreibt Höcker da? Was ist passiert?

Wir alle haben hautnah mitbekommen, was in den letzten Tagen passiert ist: Über uns werden übelste Falschbehauptungen und heute sogar gefälschte WU-Memes verbreitet, man schnüffelt unser Privatleben aus und man verfügt erstaunlicherweise über die notwendigen Mittel und Möglichkeiten dies zu tun. Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion. Mir persönlich wurde mittels einer gefälschten Bestellung unterstellt, ich hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In meiner Kanzlei haben mich anonyme Morddrohungen erreicht. Schon vor längerer Zeit haben Unbekannte mich unter meiner Wohnanschrift „besucht“ und die Kölner Antifa hat gegen mich persönlich demonstriert.

All das ist halb so schlimm.

Als Anwalt, der auf Krisensituationen spezialisiert ist, bin ich es gewohnt, im Feuer zu stehen und habe ein dickes Fell. Schon vor längerer Zeit habe ich eine ganze Reihe von Maßnahmen zum Schutz meiner Familie getroffen, denn in wenigen Wochen werde ich zum ersten Mal Vater. Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles. Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will. Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen. Ich habe die LSU und die WerteUnion mit aufgebaut. Auf beides bin ich stolz. Jetzt geht es für mich nicht weiter.

Das sagt … genaugenommen gar nichts.

Irgendwas Schreckliches sei passiert, so wird da insuniert, die Details der Phantasie des Lesers überlassen.

Was mich aber vor allem stört: Das ist zweideutig. Man kann das Vorgeplänkel mit der Antifa auf zwei Arten verstehen: Einmal als „Die Antifa dreht jetzt auf” – oder genau als das Gegenteil, als „Die Antifa hat mich ja schon belagert, aber damit kam ich klar, die ist halb so schlimm, jetzt kamen die wirklich Schlimmen”. Es ist aus der Formulierung nicht erkennbar, ob der oder das Schlimme nun die Antifa oder jemand anderes sein soll.

Es ist auch nicht erkennbar, was „Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles. Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine „Konsequenzen“ befürchten will.” meint, ob das ein krimineller oder legaler Akt war.

Haftungsfragen?

Hat jemand einen Kompromatkoffer geöffnet?

Hat jemand auf ihn geschossen?

Jemand die Frau bedroht?

Oder hat sein Kardiologe ihm gesagt, „Wenn Du so weitermachst, bekommst Du einen Herzinfarkt!”?

Das kann alles und nichts heißen.

Im Nachgang zu Thüringen, wo ja nun gerade der Schritt zum Brachialen gegangen wird, nachdem das linke Lager den „Dammbruch” diagnostiziert hat und durchzudrehen scheint, es gab ja schon Meldungen, dass man irgendwo Parlamentsstimmen der AfD per Gesetz unwirksam machen will (wie ich neulich schrieb, AfD-Wähler- und -Abgeordnetenstimmen rausrechnen und innerhalb der Reststimmen aus der relativen eine absolute Mehrheit zaubern). Wir hatten ja neulich den Brexit, die SPD geht auf Wahlergebnisse unterhalb unserer neuen Wintertemperaturen zu, und alle drehen durch. Da liegt der Gedanke nicht fern, dass da manche jetzt zu roher Gewalt greifen. Ich hatte ja schon öfters geschrieben, dass da unübersehbar eine neue RAF herankocht und Honeckers Erben samt Gebraucht-Stasi dazu übergehen, jeden, der anderer Meinung ist, nach der Methode Mielke zu behandeln.

Während ich jetzt allerdings eher nach links schauen würde, schauen PP und Tichy allerdings auf Merkel. (Sagen aber auch, dass sie die für sehr links halten.)

PP:

Es wird von Tag zu Tag klarer: Thüringen war nur der Auslöser für einen Angriff des immer mehr nach Links abgleitenden Systems Merkel gegen Systemkritiker und damit indirekt auch gegen Demokratie und Rechtsstaat.

Merkelsche McCarthy-Ära in voller Fahrt

Dabei ist man – je mehr die Perfidität deutlich wird, mit der man agiert – auch bereit „über Leichen“ zu gehen. Das neueste Opfer der Merkelschen McCarthy-Ära: Der bekannte Jurist Ralf Höcker.

Tichy:

Die WerteUnion, die Vereinigung von Wirtschaftsliberalen und Konservativen in den Unionsparteien steht seit Tagen auch innerhalb der CDU unter schwerer Kritik. Der frühere EU-Abgeordnete Elmar Brok hatte von einem „Krebsgeschwür“ gesprochen. Jetzt hat Ralf Höcker, Gründer einer bekannten Rechtsanwaltskanzlei für Medienrecht und bis heute Pressesprecher der WU, mit sofortiger Wirkung seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben.

Während ich bei solchen Drohungen an Antifa, Stasi, SED denke, denken diese hier zuerst an Merkel und ihre CDU.

Aber vielleicht ist das dasselbe. Ich bin noch nicht dazu gekommen, der Stapel mit Informationen, die noch zu verarbeiten sind, ist einfach zu groß, aber ich habe da irgendwo noch Hinweise, dass Merkel sich irgendwo auf Lenin oder irgendso eine Kommunismusgröße bezogen hat und sie sich auch auf ihre DDR-Ausbildung berufen hat.

Es deutet immer mehr darauf hin, dass Angela Merkel Sozialistin/Kommunistin ist und nun nach den Vorgängen von Thüringen da Säuberungen vornimmt. Stalin light, mit Vorwarnung.

Wenn man sich das mal anschaut, dann soll da wohl alles plattgemacht werden, was nicht links ist.

Die CDU ist inhaltlich ausgehölt und alles gemeuchelt, was nicht links spielt.

Die AfD wird als toxisch hingestellt.

Dass die FDP noch lebt, ist ein Betriebsunfall.

Hätte sich da nun als Ableger der CDU eine konservative neue Partei geformt, so eine Ausbeulung der Werte-Union, hätte das massiv die Machtsituation erschüttert und verschoben. Wenn die AfD alleine schon (was zwar unrichtig ist, aber so behauptet und gefühlt wurde) den Ministerpräsidenten in Thüringen festlegt, dann hat man wohl große Angst, dass sich die Nummer im Bundestag wiederholt, und plötzlich Christian Lindner oder Hans-Georg Maaßen mit Hilfe der AfD und der „Werte-Union” Kanzler werden.

Es liegt schon nahe, dass da Linke oder das Lager Merkel die gewaltsame Notbremse ziehen, und da aus Antifa gerade wieder RAF wird.

Was ist Faschismus?

Ich möchte dem mal etwas gegenüberstellen, worauf mich vorhin jemand aufmerksam gemacht hat. Eigentlich in anderem Zusammenhang, aber es passt hier so gut rein.

Ich hatte vor einigen Tagen auf Twitter die LINKE mal angeraunzt, dass sie nicht immer nur „FASCHIST!” schreien, sondern auch mal sagen sollen, was sie darunter verstehen.
(Auch nochmal zu „Gerechtigkeit”, von der sie ständig reden und nie sagen, was es sein soll.)

Ich habe unter denen, die beide Begriffe ständig verwenden, noch keinen getroffen, der mir erklären konnte, was er darunter versteht. Nun machte mich jemand auf eine Definition aufmerksam. Bei Lanz nämlich hatte sich Susanne Hennig-Wellsow (das ist die, Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße geworfen hat) dazu ausgelassen:

Sie charakterisiert die AfD als die mit den faschistischen Methoden. Lanz fragt nach Beispielen. Und sie nennt zwei, nämlich dass die sehr dicht vor einem stünden und übertriebene Freundlichkeit.

Allen Ernstes. Die faschistischen Methoden der AfD. Übertriebene Freundlichkeit, und sie grinsen einen an.

Da kann man jetzt natürlich vergleichen.

Wer glaubt, dass ein Kampfanwalt wie Höcker schon aufgeben würde, weil jemand übertrieben freundlich zu ihm wäre und ihn angrinst?

Da muss bei Höcker also schon mehr dahinter sein.

Der Punkt ist ja, dass wenn man Leute mit Gewalt dazu bringt, unerwünschte politische Aktivitäten einzustellen, genau das dem (identischen) Schema von Antifa und Faschisten (Mussolinis) entspricht. Also riecht es danach, als hätte man Höcker mit Drohungen eingeschüchtert, und genau das wäre „faschistisch”.

Das dürfte dann ein Punkt sein, an dem – spätestens an dem – die Demokratie zu Ende ist. Wenn selbst Leute wie Höcker – immerhin Rechtsanwalt – so eingeschüchtert werden, dass sie sofort alle politischen und beruflichen Tätigkeiten einstellen, man also jede Konkurrenz meuchelt, dann sind wir eigentlich schon wieder tief drin im Stalinismus.

Falls die Aussage Höckers so stimmt und nicht eine Finte ist, die an der Kante des juristisch Vertretbaren entlangschrammt. Denn man kann das auch so lesen, dass es gerade noch keine Straftat ist, also keine Verleumdung, keine Vortäuschung einer Straftat. Man könnte ja auch zu so einer Erklärung kommen, wenn man bei der Wahrsagerin war und die Tarot-Karten Unglück verheißen, so als Backdoor.

Die Frage ist nun:

Was ist da passiert?

Und hat Merkel was damit zu tun?