Desinformationstaktik: Verteidigt der CCC Drogendealer?

Das Verfahren gegen den Drogendealer is doch schon längst abgeschlossen…

Ich hätte es an Stelle des CCC genauso gemacht. Es geht darum, dass das Teil gesetzeswidrig eingesetzt worden ist. Worum es in dem Ermittlungsverfahren geht, ist nicht von Interesse und würde vom eigentlichen Thema nur ablenken.
Und auch wenns nen Kinderschänder gewesen wäre, hat sich der Staat an seine eigenen Gesetze zu halten. Alles andere wäre ein Freibrief für Selbstjustiz.

@Hannes: Damit hast Du auch völlig Recht.

Die Frage ist aber, ob es dann der richtige Weg ist, die Meinung vorzukauen und zu verbreiten, ohne daß man das überdenken kann, oder ob es nicht angebracht wäre, die Fakten auf den Tisch zu legen und jedem zu ermöglichen, sich eine eigene Meinung darüber zu bilden?

Ich kann es auf den Tod nicht ausstehen, wenn sich jemand anmaßt, an Stelle des Bürgers für ihn denken und für ihn die „korrekte” Meinung vorfertigen zu wollen.

Hätte der CCC darauf warten sollen das der Bundestrojaner gegen jemand unbescholtenem oder wenigstens jemandem gegen den wegen eines genehmem Verbrechens ermittelt wird eingesetzt wird?

Egal wegen was da Ermittelt wird, das ändert doch nichts daran das hier eklatant gegen die Gesetze der Bundesrepublik und gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht (welche Gesetzescharakter haben) verstoßen wurde. Die “qualitativen Mängel” vorallem in der Verschlüsselung sind doch nur der kleinste Punkt, das hier eine Software eingesetzt wurde die viel mehr konnte als sie eigentlich gedurft hätte, eben NUR die Funktion zum Abhören von Online-Telefonaten, ist das was viel schwerer wiegt.

Das es keine gesetzliche Grundlage für eine Quellen-TKÜ gibt sei dazu auch noch angemerkt, die Behörden hatten dementsprechend eigentlich keine Befugnis überhaupt so ein Programm einzusetzen. Das hier die Gesetze zur “normalen” TKÜ missbraucht werden ist schlimm genug, wenn das alles so wichtig für die Ermittlungen ist warum werden dann nicht auch entsprechende Gesetze die den Einsatz der Quellen-TKÜ ganz genau regeln erlassen? Warum sich, am Bundesverfassungsgericht vorbei, einfach illegal ein eigenes Recht zimmern? Sowas ist NICHT Aufgabe der Exekutive.

@DarkMetatron: Nein. Denkfehler!

Der CCC soll nicht warten, bis der passende Vorfall zur Kampagne vorkommt, sondern die Kampagne so auslegen, daß sie zum Vorfall paßt.

Es ändert auch nichts daran, daß hier gegen Recht verstoßen wurde. Aber es ändert durchaus etwas daran, welche Meinung man sich darüber bildet. Es ist immens wichtig, immer beide Seiten zu hören.

Und die Tatsache, daß der CCC so wichtige Aspekte gezielt verschwiegen und das auf ein Wochenende gelegt hat, ist eigentlich schon gezielte Sabotage einer Meinungsbildung mit für und wider. Das hat man ganz gezielt darauf gebaut, daß die Meinungsbildung vor der Information erfolgt.

@Hadmut:
Ich finde es ehrlich gesagt nicht weiter erstaunlich, dass der Trojaner bei jemandem gefunden wurde, dem illegale Tätigkeiten nachgesagt werden. (Welcher Natur diese sind, ist ja für die Analyse auch erst mal irrelevant.) Wo sonst hätte man ihn finden sollen/können?

An welcher Stelle versucht der CCC denn, die Aktionen des Beschuldigten zu legitimieren?

Auch hat der CCC zu der Quelle rein gar nichts geäußert, somit kann man auch nicht von selektivem verschweigen reden. Auf den Text der auf ijure veröffentlicht wurde, hat der CCC jedenfalls keinen Einfluss.

Gruß
Martin

Wenn diese Software so verwendet wurde war sie rechtswidrig! Gegen wen oder warum ist doch erstmal völlig gleichgültig. Wenn sich unsere Exekutive nicht an Gesetze hält, wo soll das enden? Genau nach dem Schema “Der Zweck heiligt die Mittel” sind die Behörden doch vorgegangen.

Und was das Verschweigen und Lügen anbetrifft, da dürften sich die betreffenden Verantwortlichen in der Politik auch nicht grade mit Ruhm bekleckert haben, nur von denen erwartet man das ja auch. Wo ist denn der Verantwortliche ,der seine verwendete Software wiedererkannt hat? Der Innenminister scheint ja ahnungslos zu sein. Stattdessen wird versucht abzuwiegeln und zu verschleiern, während die Kanzlerin brutalstmögliche Aufklärung verspricht. Ich finde dieses Theater einfach nur lächerlich!

@Roland S.: Ja, klar! Wozu noch selbst denken und etwas auf Plausibilität prüfen, wenn das doch schon alles fertig geprüft und zu ende gedacht und so eindeutig klar und einfach ist… Wozu überhaupt noch eine Meinung haben, wenn die doch schon fertig und abgepackt mitgeliefert wird?

@Hadmut: Der Denkfehler liegt glaube ich nicht bei mir.

Der Vorfall war “illegal eingesetzter und dazu noch dilletantisch programmierter Bundestrojaner entdeckt, analysiert und ferngesteuert”.
Was bitte hat dieser Vorfall mit dem Verbrechen gegen den dieser Bundestronjaner in der Ermittlung illegalerweise eingesetzt wurde zu tun? Kann es sein das hier von deiner Seite einfach Sachen vermischt werden die nichts miteinander zu tun haben?

Der CCC regt sich ja nicht darüber auf das ein Programm zur Quellen-TKÜ grundsätzlich eingesetzt wurde sondern über die Qualität des Programms, die Quantität der Funktionen und die damit einher gehenden Verstöße gegen geltendes Gesetz durch die Ermittlungsbehörden.

Der Zweck, in diesem Fall die Ermittlung gegen einen Drogendealer, darf nicht die, in diesem Fall aus mehreren Gründen illegalen, Mittel heiligen.

@DarkMetatron: Was das Verbrechen mit dem Trojaner zu tun hat?

Ganz einfach: Das liegt in der Entscheidung dessen, der sich eine Meinung bildet und in Deiner oder der des CCC.

Mag sein, daß es in Deiner Meinung keine Rolle spielt. Das ist Dir erlaubt.

Damit darfst aber nicht Du und auch nicht der CCC den Weg zu anderen Meinungen abschneiden. Indem man aber durch Weglassen vorgibt, daß das eine mit dem anderen nichts zu tun hätte, wird auch gleich die eigene Meinung vorgegeben, also die Meinungsbildung für den Empfänger vorweggenommen.

Es ist nicht meine Meinung, aber es wäre eine durchaus zulässige Meinung (die inzwischen auch vertreten wird), daß eine solche Software mehr Funktionen haben darf als erlaubt, solange sie nicht tatsächlich benutzt werden, und daß dies bei Betäubungsmitteldelikten gerechtfertigt ist, daß es also nicht illegal war. Das darf man in diesem Land meinen. Ob dir das paßt oder nicht.

Auch die Frage, ob die Mittel in einen Graubereich waren, der hier noch gerechtfertigt wäre, ist eine durchaus zulässige Meinung. Es kann nicht angehen, daß Leute wie der CCC oder Du daherkommen, und solche Meinungen von vornherein als unmöglich verwerfen.

Du darfst das gerne meinen, wie Du willst. Aber Du darfst nicht Dein Wertesystem zum Maßstab aller möglichen Meinungen machen.

@Stefan H.: Nein.

Auch Du machst den Fehler, daß Du die Verwerflichkeit des Trojaners als hinreichenden Grund dafür nimmst, von vornherein so selektiv zu informieren, daß das Ergebnis der Verwerflichkeit herauskommt.

Überlaß das doch bitte jedem selbst, eine Meinung zu bilden, und unterstelle nicht, daß man die Information nicht braucht, weil man doch sowieso zur vorgegebenen Einheitsmeinung der Verwerflichkeit kommen muß.

Hadmut, der Geschichte versuchst du jetzt aber wirklich ‘nen Spin in eine eigenartige Richtung zu geben.

Es geht hier nicht um die eventuelle Recht- oder Unrechtmäßigkeit einer Quellen-TKÜ. Es geht auch nicht darum, dass die Methode, wie diese spezifische QuellenTKÜ durchgeführt wurde, konzeptioniert wurde, wie wir sie erwarten würden, wenn es die DDR noch gäbe.

Sondern es geht darum, dass die Software eklatante Protokoll-Design-Schwächen hat und durch die (bisher hoffentlich theoretische) Möglichkeit der Trivial-Kompromittierung der Software-Zweck sich selbst ins Aus kickt.

Natürlich hat der CCC hier auf der Agenda und die FAS hat es möglich gemacht, dass der Einsatz dieses Programms seit dem Wochenende vollkommen sinnlos wird. Ich bin aber mit dem FAZ-Herausgeber einer Meinung, dass es ein ganz grosses Problem ist, wenn sich staatliche Organe über eindeutig formulierte Grenzen des Verfassungsgerichts hinwegsetzen würden. (und selbst Wolfgang Bosbach hat sich im DLF so geäussert, ohne dass ich jemals mir seinen Standpunkt zu Eigen machen wollte.)

Das hat aber nichts mit Lügen oder selektivem Verschweigen zu tun. Und die Frage, ob es in Fällen von Schwerkriminalität eingesetzt wird, also dem von dir in den Raum gestellten Drogenhandel, ist davon auch erst mal nicht betroffen. Im Gegenteil: ich als Bürger eines Rechtsstaats möchte, dass Prozesse hier mit der notwendigen Rechtssicherheit geführt werden und das heisst nun mal, dass man keine Werkzeuge benutzt, nach deren Einsatz sich der Beschuldigte rausredet, dass er es nicht gewesen ist, weil ihm jemand was untergeschoben haben kann.

@Hadmut:

Wer vertritt bitte die, gegen das 2008 vom Bundesverfassungsgericht erlassene Urteil verstoßende, Meinung das eine solche Software mehr Funktionen besitzen darf solange sie nicht eingesetzt werden?

Warum dann nicht einfach in jedem Zimmer durch den Staat Kameras, in jeden Computer Programme zur Vollüberwachung und in jeden Menschen Geräte zur genauen Ortsbestimmung am besten mit Mikrofon installieren? Ist doch alles rechtlich völlig in Ordnung, natürlich solange diese Sachen nur dann aktiviert werden wenn gegen die Person wegen eines schweren Verbrechens ermittelt wird. Oh, natürlich müßen diese Geräte so gebaut und programmiert sein das von aussen nicht zu erkennen ist ob sie aktiv sind oder nicht.

Ja das ganze ist total Übertrieben, aber es ist trotzdem nur eine logische Fortführung der Meinung das ruhig illegale Funktionen vorhanden sein drüfen solange sie nicht angewendet werden.

Ach ja.. In diesem Fall wurden die illegalen Funktionen übrigens eingesetzt, es wurden ungefähr 60000 Screenshots angefertigt dazu gibt es ein entsprechendes Gerichtsurteil das festgestellt hat das dieses Vorgehen illegal war.

@DarkMetatron: Ach, hör doch auf mit diesem unsachlichen Emotions-Gequatsche.

Es geht doch nicht darum, ob und wer sie vertritt. Von mir aus darf der CCC sie vertreten so viel er will.

Aber er darf sie nicht vertreten, indem er bewußt selektiv und verzerrend informiert. Es geht um das wie. Und es ist überhaupt nicht nötig oder nachvollziehbar, selektiv falsch oder unvollständig zu informieren, um diese Vertretung wahrnehmen zu können. Also komm mir nicht mit sowas.

Die Art und Weise, in der Du hier auf die Emotionsdrüse drückst und an der Sache gezielt vorbeiblubberst ist genau das, was ich da nicht akzeptiere.

@Roland S.: Das sei Dir von Herzen erlaubt!

Aber gestatte bitte mir (und anderen), daß meine (deren) Meinung graduell sehr wohl davon abhängt, was für ein Fall das war, in dem das eingesetzt wurde!

@Hadmut
Also ich hatte den Eindruck meine eigene Meinung geschrieben zu haben. Warum die jetzt vorgefertigt sein soll, verstehe ich nicht. Ja ich bin tatsächlich gezwungen die meisten Informationen aus den Zeitungen zu entnehmen, daraus habe ich
mir meine derzeitige Meinung gebildet und die stimmt mit Sicherheit nicht mit allen heutigen Medienbeiträgen, dazu zählt auch dein Blog, dazu überein.

Ich mußte arbeiten und hatte deshalb keine Zeit beim CCC bzw. beim Innenministerium vorbeizufahren und deren Aussagen auf Plausibilität zu überprüfen. Dennoch denke ich, dass die Aussagen des CCC plausibel sind. Schon allein weil mir ein Motiv fehlt, warum der CCC böswillig unsere Exekutive daran hindern möchte seine Arbeit zu machen. LKA und BKA hätten indessen durchaus ein Interesse nicht alle Details ans Licht kommen zu lassen, grade weil es im Moment so aussieht als hätte man die bei einem systematischen Gesetzesbruch erwischt.

@Hadmut: Natürlich das sei dir erlaubt.

Wir haben jetzt beide unsere Meinung zu dem Thema öffentlich hier abgegeben und damit ist das eigentlich dann auch gut. Ich sehe es so, du siehst es anders und wir beide werden unsere Meinung nicht ändern egal was für gute oder schlechte Argumente der andere auch Vorbringen wird.

Damit ist für mich hier die, sehr interessante, Unterhaltung erstmal beendet.

Wünsche noch einen schönen Abend

@DarkMetatron: Nein!

Du mogelst Dich hier um die Tatsache herum, daß wir erst beide in unserer Meinungsbildung befriedigt sind, wenn die Information vorliegt, damit Du sie ignorieren und ich sie verwenden kann.

Solange sie fehlt, werden nur Deine Meinung ermöglicht, nicht meine. Und genau das ist das Problem und meinem Verdacht nach auch die verwerfliche Absicht dahinter.

@ Herr Danisch:
“Wie groß wäre der Aufschrei in Deutschland, wenn ein Kinderschänder ein Kind umbringt, oder ein Kind an Drogen stirbt, und wieder mal Eltern ein Kind verhungern lasse, und sich hinterher herausstellte, daß man das hätte verhindern können, aber die zuständige Behörde die Software hätte zurückgehen lassen, weil sie qualitativ noch nicht gut genug war und Mängel in der Verschlüsselung hätte? Das wäre ebenfalls ein Skandal gewesen.”
Wie rettet man mit Software verhungernde oder vergewaltigte Kinder? habe ich ja noch nie von gehört! Naja, und wenn man zur Rettung eines verhungendern, vergewaltigten oder narkotisierten Kindes überhaupt Software verantwortlich sein lässt oder braucht und ansonsten unfähig ist zu handeln, dann kann man es mit der Fürsorge auch ganz lassen. Wenn man nur noch diese eine Möglichkeit sieht, dann ist das im wesentlichen ziemlich arm, besonders im Falle des Beispiels, das Sie geben. Wenn wir es nicht mehr hinkriegen, helfende Menschen zu hilfsbedürftigen Menschen zu schicken ohne dafür zuständige Software, auf die man die Schuld schieben könnte, dann kann man den Laden dicht machen. So wie in Ihrem Beispiel “Software ging nicht, also haben wir nichs gemacht”. Da sollte man dann die Leute entlassen, wenn die mit so einer Ausrede kämen.
Kinderpornographie und Kindesmord kann man nicht nur durch Einsatz von Computern verhindern.

Und das Problem mit der Meinungsbildung bzgl des Trojaners liegt nicht bloß auf der Ebene einer fragwürdigen CCC-Politik. Wenn ich mir eine wirklich fundierte Meinung über die Sache bilden wollte, dann müsste ich auch in der Lage sein, diesen Maschinencodeteil, um den es hauptsächlich geht (der, der Zugriff auf Kamera, Mikrophon etc. ermöglicht) auch verstehen zu können. Sonst muss ich mich auf die Aussage des CCC verlassen bzw. auf das Dementie des BMI. Und schlichtweg die Wenigsten verstehen nicht nur diesen, sondern jeden solcher Codes absolut nicht. Sie sind aber abhängig davon und zwar alle. So eine Organisation wie den CCC dann im Ganzen zu diskreditieren halte ich angesichts der Tatsache, dass wir sonst kaum irgend eine regierungs- und staatskritische IT-Organisation haben, die bspw. über Bundestrojaner und deren Tragweite im praktischen Leben informiert, gelinde gesagt auch nicht gerade für produktiv. Ist sicher nicht die beste Situation so, aber ohne den CCC wärs noch schlechter.
Und im übrigen wars auch mal an der Zeit, bspw. das Thema des “Analphabetismus der neuen Freiheit” (i.e. das Web 2.0, das Internet und die Computermaschine und die Maschinensprache, auf der die ersten drei basieren) zu thematisieren, also das die meisten einfach nicht verstehen, wie das funktioniert, was sie bedienen (PC + Web), es aber inzwischen gewaltige Macht über uns alle hat, die aber hauptsächlich in den Händen von fachkundigen Programmierern liegt, über die es keine öffentliche oder ethische Kontrolle gibt, d.h. von deren guten Willen alles abhängt gerade. Dass dieses Problem dann doch mal in eine breitere Öffentlichkeit vorgedrungen ist, halte ich für mindestens so wichtig wie die Entdeckung des Trojaners selbst. Beim Trojaner war der CCC sozusaggen Chorleiter, aber bei der Problematisierung dieses neuen (im Grunde sogar politischen) Analphabetimus bloß einer von vielen Sängern. Also kann man sie vielleicht für die Trojaner-Sache als unglaubwürdig betrachten, für die Problematisierung der Sache aber nicht.

Ansonsten finde ich Ihre Ansichten zu Kriminellen irgendwie krude oder sowas wie hochbürgerlich. Letzens erst schrieben Sie, man dürfe Kriminellen (denen in Londen) nichts glauben, die lügen ohnehin nur, egal woher sie kommen oder was das Motiv war oder was sonst. Im Grunde braucht man ihnen gar nicht zu hören, weil schon alles klar ist (in ihrem Londonartikel stand das so ähnlich gar in kursiv). Die lügen einfach. Klingt nach Untermenschentum. Hier in dem Artikel dann auch wieder solche Suggestion (als wäre der Drogendealer der einzige Verantwortliche für Drogentote! Was für eine Auffassung in einer Zeit, in der gar schon Kofi Anan über die Sinnlosigkeit der letzten 40 Jahre Drogenrepression und “Krieg gegen die Drogen” sich beklagt), als ob die Tatsache einer Drogenstraftat absolut diskreditierend für eine einzige – und nur für diese – Person ist und alles delegitmiert, was passiert ist oder mit dieser Person zu tun hat (zb so eine Festplatte). Klingt auch nach “du bist kriminell, du hast kein Recht auf Wahrheit. Du hast nicht mal die Fähigkeit dazu”. Finde ich auch krude. Vielleicht hat der Mensch da auch nichts zu seiner Straftat gesagt, weil wir alle wissen, wie krass sowas in der Öffentlichkeit (in der niemand Drogen nimmt, nein nein) zerissen wird. Sex und Drogen sind da die besten Themen wie wir wissen.
Ihre Ansicht bzgl Kriminellen (“Denen kann man nichts glauben”) trifft ausserdem eines der Haupptprobleme unseres Strafrechts (das aus dem 19. Jh. stammt, wohlgemerkt), nämlich dass wir Leute viel länger für ihre Straftaten büßen lassen (wollen), als wir gesetzlich bzw. richterlich sagen, dass sie verdient hätten. Knastis sind ewig Knastis und jederman nimmt in seiner allgeimeingültigen “Unbescholtenheit” sich das Recht, auf diese Leute zu spucken (wie auf die in London, alles monströse Randalierer, alle in den Knast!). Und nicht selten bleiben jene Bespuckten und dauerhaft Diskreditierten dann unter ihresgleichen, weil alle anderen sie ohnehin für Menschen zweiter Klasse halten. Und genau das ist einer der wesentliche Mechanismen der Reproduktion von Kriminalität: unser bald 200 Jahre altes Strafrecht, dass die Leute weit länger bestraft als sie es verdient haben, indem es diese Kategorie des Kriminellen Subjekts aufgebaut hat. Scheint bei Ihnen auch so, Herr Danisch, dass Kriminelle grundsätzlich irgendwie andere Menschen sind als die “Normalen” und mit deren guten und rechtmäßigen Geschäften nichts zu tun hätten, also für die Kriminellen niemand verantwortlich wäre ausser diese selbst. Find ich eine krude und verkürzte Ansicht.

@Anna Freud: Sie haben von solcher Software oder solchen Fällen noch nie gehört? Kann sein. Aber ich. Und Sie meinen, daß es das nicht gibt, weil Sie davon noch nie gehört haben? Ist das nicht etwas überheblich?

Deshalb komme ich auch zu einer ganz anderen Meinung als Sie. Weil ich einen Background habe, der mich zu Meinungen kommen läßt, die Ihnen als „krude und hochbürgerlich” vorkommen.

So wie jeder einen anderen Background hat und für jeden etwas anderes wichtig ist, um sich seine Meinung zu bilden. Sollten Sie mal beachten.

Ansonsten darf ich Sie bitten, erstes beim Thema zu bleiben und nicht unsachlich Nebenkriegsschauplätze aufzumachen, und mich zweitens nicht falsch zu zitieren.

@DarkMetatron: Ich mogle mich um nichts herum.

Meine Meinung ist: “Die Informationen um das Verbrechen sind in diesem Fall nicht wichtig, ja vieleicht sogar Schädlich da sie vom Kern der Sache ablenken können” deine Meinung (wie ich sie verstanden habe) ist das sie sehr wohl wichtig, ja sogar elementar wichtig ist.

Und diese Meinung haben wir beide öffentlich abgegeben.

Das du mit dem Ergebnis nicht zufrieden bist ist ein anderes Problem, aber leider keines das sich dadurch Lösen ließe das wir beide weiter darüber diskutieren.

Ich kann halt einfach nicht sehen wir der Verstoß der Exekutive gegen geltendes Gesetz durch irgendwas gerechtfertigt werden kann. Gesetze haben für alle zu gelten, wenn Ausnahmen für einzelne Gruppen in speziellen Fällen nötig sind dann haben auch diese Ausnahmen in Gesetzen geregelt zu sein. Und dabei ist es egal ob gegen einen Ladendieb, einen Drogendealer oder einen Terroristen ermittelt wird, wenn sich die Exekutive nicht an Gesetze hält dann ist das ein Skandal. Das du da anderer Meinung bist das sei dir von Herzen erlaubt.

So und jetzt mach ich hier wirklich für heute Schluß.

Guten Abend noch!

@DarkMetatron: Weil ich da nicht so eindimensional-binär-Schwarz-Weiß denke wie Du. Für mich gibt es nicht nur ein plattes „Gerechtfertigt” oder „Nicht gerechtfertigt”.

Ich denke gerne etwas mehr, komplexer und aufwendiger.

@Hadmut
Oh, willkommen in der Medienwirklichkeit. Das jede (und ich meine damit JEDE) Quelle nur eine von vielen ist und man sich selber kritisch damit auseinander setzt, sollte man heutzutage von jedem Erwachsenen verlangen können. Medienkompetenz und so, wird mittlerweile sogar an den Schulen vermittelt.

Mir ist unklar, warum du vom CCC verlangst eine Meinung zu vertreten, die sämtliche Facetten für Dich vorkaut und beglaubigt neutral serviert. Jeder hat seine eigene Agenda und das solle Dir eigentlich auch klar sein.

@Aaron: Ich verlange vom CCC überhaupt nicht, eine Meinung zu vertreten. Ich verlange nur, daß man die Informationen nicht so zurechtschneidet, daß man in die vom CCC gewünschte Norm-Meinung gezwängt wird.

Mag ja sein, daß es die Medienwirklichkeit ist.

Aber deshalb muß man es doch nicht gut finden oder dazu schweigen?

Warum soll man die Medienwirklichkeit nicht kritisieren können?

Bedenke, daß ich ein Kritiker und kein Schweiger oder Zustimmer bin. Und auch kein Mainstreamer.

@DarkMetatron: Argh schlimm. Die Diksussion ist wie eine Droge man kommt nicht weg 🙂

Das ganze ist aber Binär, entweder man bewegt sich innerhalb der Regeln des Gesetzes oder man bewegt sich ausserhalb dieser Regeln.

Wenn die Exekutive für sich entscheiden kann wann sie, ungestraft, einfach mal die Gesetze brechen darf dann will ich für mich dieses Recht auch haben. Laut Grundgesetz sind alle Menschen gleich und haben prinzipiel die selben Rechte, egal ob sie nun Polizisten, Zollbeamte, Bibliothekare oder Harz4 Empfänger sind. Wenn also die einen ungestraft Gesetze brechen dürfen dann darf es auch jeder andere. Dieser Zustand hat dann aber mit einer Demokratie bzw. einem System das auf Gesetzen beruht nicht mehr viel zu tun.

Ausnahmen zu dieser Regel sind wieder durch Gesetze zu regeln und damit Aufgabe der Legislative bzw. regulierend der Judikative. Wozu haben wir die Gewaltenteilung wenn einfach so entschieden werden darf sie zu ignorieren wenn sie nicht passt?

@DarkMetatron: Nein, so einfach ist es nicht. So einfach machen es sich nur viele, die es sich zu einfach machen.

Der CCC (voran Fefe in seinem Blog) tun jetzt so, als sei das Zurückhalten der Quelle des „Trojaners” und die angebliche anonyme Einsendung Taktik gewesen, um die Politik in die Falle zu locken und zu Aussagen zu verleiten, die man dann widerlegen kann.

Wo nimmst Du das denn her?
Wenn Du da auf das hier anspielst, ich les da keine Absicht raus, sondern einfach nur eine Meinung zum aktuellen Stand. (Bzw _kann Absicht gewesen sein, muss aber nicht)

Dein Einwurf zur “Zeitlichkeit”; soweit ich das verstanden habe ist es vollkommen uninteressant, ob der Trojaner vor oder nach dem Urteil installiert wurde, schliesslich war er ja offenbar nach wie vor aktiv. Heisst konkret, er hätte nachgebessert werden müssen.

Was die Drogendealergeschichte betrifft, raff ich auch nach dem Lesen der Kommentare nicht, was das mit der Sache zu tun haben soll.

Hallo Hadmut,

für meine Meinungsbildung über diese Angelegenheit hätte ich noch ein paar Fragen.

Wenn ich das richtig verstanden habe, basiert dein Artikel hier ja auf Vermutungen. Es gibt ja verschiedene Konstellationen, weshalb der CCC wirklich nicht die Quelle(n) hätte nennen können (“Provozieren von unbedachten Politikeräußerungen schönreden will.” <- Was ich in die Richtung gelesen habe, war nur ein Erwähnen des nettes Seiteneffekts). Wenn dies der Fall sein sollte, was hätte der CCC denn anders machen sollen?

@WE Das scheint mir auch sehr von der FAZ gekommen zu sein. Aber angenommen sie sind einfach zum WE fertig geworden, hätten sie dann deiner Meinung nach warten sollen? (Irgendwie klingt das nach Angriff, aber ich bin nur an der Information interessiert (-:)

@Nup: Nein, es hat doch heute ein Anwalt geschrieben, daß er das dem CCC übergeben hat. Zumal ich vorher schon gebloggt habe, daß die Anonymitätstheorie nicht plausibel ist.

Der CCC hätte durchaus dazusagen müssen, daß ihm dies von einem Anwalt übergeben wurde, der einen Mandaten in einer Betäubungsmittelsache vertritt, denn damit ist schon mal klar, daß das nicht unparteiisch ist. Die vom CCC vorgegaukelte anonyme Zusendung suggeriert, daß da jemand nur die Aufklärung ohne Eigeninteressen im Sinn hatte.

Und sie hätten dazusagen müssen, daß das Ding (angeblich) an einem Flughafen implantiert wurde, denn dann war es gar kein Trojaner.

Und sie hätten sagen müssen, woher sie glauben, daß es von einer deutschen Behörde kommt und woher sie wissen wollen, daß es nach der BVerfG-Entscheidung eingesetzt wurde.

usw.usw.

@DarkMetatron: Doch, so einfach ist es oder besser gesagt so einfach hat es zu sein.

Mir will jetzt kein Grund einfallen warum die Exekutive das Recht haben sollte Gesetze zu brechen, vorallem da sie schon mit einer Vielzahl von gesetzlich geregelten Ausnahmen und Rechten ausgestattet ist. Ich würde mich freuen wenn dir ein plausibler Grund dazu einfällt und du ihn uns mitteilst. Vieleicht hilft mir das ja dann mein binäres Blickfeld zu erweitern.

@DarkMetatron: Knallknopf! Es geht doch nicht darum, ob die Exekutive das Recht hat.

Es geht darum, daß ich mehrere Abstufungen und Details als nur zwei Extremmeinungen bilden kann.

@Hadmut: Doch, so einfach ist es oder besser gesagt so einfach hat es zu sein.

Mir will jetzt kein Grund einfallen warum die Exekutive das Recht haben sollte Gesetze zu brechen, vorallem da sie schon mit einer Vielzahl von gesetzlich geregelten Ausnahmen und Rechten ausgestattet ist. Ich würde mich freuen wenn dir ein plausibler Grund dazu einfällt und du ihn uns mitteilst. Vieleicht hilft mir das ja dann mein binäres Blickfeld zu erweitern.

(So sollte das sein.. Man merkt es ist Spät und ich sollte vieleicht doch wirklich off gehen)

Ich muss hier dem Menschen hinter dem Pseudonym “DarkMetatron” zustimmen. Für mich ist der Einsatz dieses Trojaners schlicht und ergreifend Verfassungsbruch. Da gibt es nichts abzuwägen. Entweder das Gericht verbietet alle Funktionen außer dem Abhören von VoIP oder es tut es nicht. 0 oder 1 – ganz einfach.

Wie der CCC die Tatsache des Einsatzes bzw. dessen Hintergründe veröffentlicht hat, ist mir persönlich gleichgültig. Das kann jeder nach Gusto kritisieren oder gut finden.

Die hoffentlich aber beim OP nicht in Abrede stehende Tatsache des Verfassungsbruches hätte *eigentlich* die allergrößte öffentliche Aufmerksamkeit verdient. Das ist nämlich der eigentliche Skandal! Und der wird wieder einmal vollkommen ungeahndet bleiben.

@Torsten Flammiger:

Na klar. Und weil Du der Meinung bist, daß es Verfassungsbruch ist, darf niemand anderes mehr sich eigene Meinungen dazu bilden. Weil Du die exklusive Wahrheit gepachtet hast. Scher Dich!

Dieses nur entweder-oder und dann das Denken komplett einstellen geht mir auf den Wecker. Hört mir mit diesen blöden Kommentaren auf!

Ich bin nicht der Ansicht, dass der Umstand dass es sich in einem, von offensichtlich mehreren Fällen, um den Verdacht! des Drogenhandel handelt. Die Vermutung dass eine Nennung dieser Tatsache, die man durchaus mit Quellenschutz begründen kann, das Bild in der Öffentlichkeit verändert hätte, teile ich. Das ist ein Argument, das von den Tätern hätte kommen können. Die benutzen das, im allgemeine falsche, Argument Drogenhandel genau aus dem Grund der dadurch hohen Akzeptanz staatlichen Fehlverhaltens z.B. bei Überwachungen, wenn sie die Wohnung von Anwohnern für die Aufstellung Ihrer GEräte nutzen wollen.

Insofern finde ich gut, dass zunächst nur die Information, ohne einen von mehreren Fällen, veröffentlicht wurde. So können wir uns ansehen ob wir das Verhalten akzeptabel finden oder nicht. Ohne durch eine Wertung des angeblichen Verbrechens beeinflusst zu werden. Denn der Zweck heiligt nicht die Mittel.

@Miko: Darfst Du.

Ich bin anderer Ansicht. Darf ich nämlich auch.

ups… des Drogenhandel handelt relevant ist
so muss es heißen

@Hadmut: Warum ist ein Trojaner wenn er in einem Flughafen von Bundesbehörden (hier dem Zoll) bei einer Durchsuchung/Prüfung untergeschoben wird kein Trojaner? Das Programm wurde aufgespielt unter vorspiegelung falscher Tatsachen. Genau so funktioniert ein trojanisches Pferd.

Sollte man besser der “versteckten Bundes-Überwachungs-App” sprechen?

@DarkMetatron: Weil ein Trojaner etwas ist, was man sich selbst von außen reinholt. Wenn es der Zoll installiert, ist es eben kein Trojaner. Weil das Pferd außenrum fehlt.

@Hadmut: Selber Knallkopf 😉

Ich verstehe nur nicht wie du diese Stufen bilden kannst ohne den potentiellen Rechtsbruch durch die Exekutive (der in diesem Fall ja sogar real und nicht nur potentiell war) in Kauf zu nehmen. Deswegen wäre ich wirklich an einem Beispiel interessiert. Aber darum scheinst du dich ja leider zu winden.

@DarkMetatron: Ich winde mich nicht, ich habe heute nur noch jede Menge andere Arbeit (heute ist nämlich der 10.10. und ich muß noch meine Umsatzsteueranmeldung fertig machen).

Außerdem habe ich weder Lust noch Drang, jedem eine Einführung zu geben, der mich hier unter Pseudonym anlabert. Ich tanze nicht auf Wunsch. Zahl meinen Stundensatz und Du bekommst alles, was Du willst. Ich bin nicht hier um jedem, der mich provizieren will, kostenlose Schulungen zu geben und mir die Zeit stehlen zu lassen. Ich habe nämlich auch Abend.

Ich geb Dir mal einen Tipp: Guck mal nach, was man unter äußerer und innerer Verhältnismäßigkeit versteht. Und lies mal https://www.danisch.de/blog/2011/06/27/uber-die-vorratsdatenspeicherung/ , dann wird Dir vielleicht klar, warum ich das differenzierter sehe als nur Schwarz-Weiß.

Ein paar Anmerkungen:

1.) Weiß man überhaupt schon sicher, dass nicht ein CCC-naher Anwalt zusammen mit dem CCC eine nicht vorhandene Quelle herbeikonstruiert hat, um niemanden zu gefährden (die Authentizität des Trojaners steht ja nicht mehr in Frage)?

2.) Ein mutmaßliches Delikt ist ohne den genauen Kontext (und am besten ein Urteil) eigentlich nicht ausreichend, um sich eine Meinung zu bilden.

3.) Das Quellenschutzargument: Hätte der CCC gesagt, dass es um einen Fall in Bayern mit Hintergrund BTM-Handel (möglichst noch mit den Installationsdetails bzgl. Zoll) hätten sie die Quelle letztlich ziemlich sicher verraten.

4.) Es soll laut CCC doch mehrere Quellen gegeben haben. Denkt man deinen Gedanken zuende, hätten sie doch eigentlich *alle* Quellen angeben müssen, weil man sonst ein falsches Bild hat. Schließlich ist ja für die eine Person der Drogendealer schlimmer, für die nächste der Mörder und für die wieder nächste der Kinderschänder. Gibt man nicht alle Quellen an, verzerrt man das Bild. Wegen einer einzigen auf Anonymität bestehenden Quelle hätte man dann eigentlich die Veröffentlichung abblasen müssen, da man sonst entweder die von dir geforderte absolute Transparenz oder den Quellenschutz verletzt.

5.) Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass der CCC *wirklich* glaubt, dass es keinen Menschen interessiert, wegen welcher Verbrechen ein verfassungswidriger Trojaner eingesetzt wurde. Menschen neigen dazu, andere Ansichten und Denkstrukturen nicht zu erfassen.

@Hadmut: Das Pferd war die vorgeschobene Prüfung durch den Zoll die ja vorallem zum Zweck der Installation des Tools durchgeführt wurde. Durch diese hat sich der Eigentümer des Geräts den Trojaner von außen rein geholt.
Ein Pferd muß nicht immer etwas digitales sein.

Also das was hier nun an Kommentar von Hadmut abgelassen wurde uebertrifft ja fast das was Uhl,Bosbach u.a. an Unfug abgelassen haben.
Zudem die “Taktischen Ueberlegungen”die hier von dir zum Vorgehen des CCC(wegen des einen fefe Kommentars?)abgelassen werden sind nur noch albern.
Btw.,ob nun dieser “Trojaner” bei einem”Verdeachtigen”in was weis ich aufgespielt wurde-ist voellig schnurz!
Das Ding beinhaltet ILLEGALE Funktionen(siehe Urteile des Bundesverfassungsgericht,die Gesetzesrang nun mal haben-ob es dir passt oder nicht)und ob die nun in diesem Falle eingesetzt wurden oder nicht ist auch voellig Wurscht.Es reicht das die eingesetzt werden_koennten_.
Peng!
PS:Zu oft mit Schierke,Uhl u.a. zu arbeiten gehabt und nun auch infiziert?

@Hadmut: Was das Pseudonym angeht, unter dem bin ich im Netz bekannter als unter meinem richtigem Namen. Soviel dazu.

Den Artikel von dir haben ich schon mehrfach gelesen, trotzdem erklärt oder begründet das nicht warum die Exekutive sich einfach selbst neue Rechte schaffen darf, nur weil ihr die Arbeit der Legislative nicht passt oder schnell genug geht. Genau dies wurde jedoch von verschiedenen Politikern, und auch durch dich hier, im Rahmen dieser Bundes-Uberwachungs-App-Geschichte mehrfach behauptet.

Ein Verstoß gegen ein Gesetz ist ein Verbrechen, egal wer es begeht. Man kann nicht die einen dafür bejubeln und die anderen dafür bestrafen. Das hat mit Recht oder Gerechtigkeit dann nämlich nichts mehr zu tun, dann wird mit zweierlei Maß gemessen und sowas darf einfach nicht sein denn wo hört “Der Zweck heiligt die Mittel” denn dann auf?

@DarkMetatron: Du schwafelst Doch einfach nur drauflos ohne zu wissen wovon.

Ein Verstoß gegen ein Gesetz ist noch lange kein Verbrechen.

Ein Verstoß gegen ein Gesetz ist erst mal gar nichts außer einem Verstoß gegen ein Gesetz.

Ein Gesetzesverstoß in einem Vertrag ist unwirksam, und sonst gar nichts.

Dann gibt es die Übertretung und die Ordnungswidrigkeit.

Wenn es unter Strafe steht, ist es ein Vergehen.

Und wenn es mit einer Mindeststraße von einem Jahr Gefängnis belegt ist, dann ist es ein Verbrechen. (§ 12 StGB)

Und eine Spionagesoftware, die vom Zoll implantiert wird, ist eben kein Trojaner.

Sorry, aber ich hab einfach nicht die Zeit mit jemand endlos zu debattieren, der sich nicht informiert, sondern einfach drauflos labert. Ich mag solche Ping-Pong-Kommentatoren nicht.

Und bei wem Du im Netz mit diesem Pseudonym bekannt bist, ist mir auch wurscht. Bei mir bist Du es nicht.

Du wirfst dem CCC einseitige Meinungsmache vor, zumindest spekulierst darüber, ohne den genauen Ablauf zu kennen. Es wäre gut denkbar, dass der Anwalt bzw. dessen Mandant eben nicht eine direkte Nennung des Falls wollte um erstmal die Reaktion abzuwarten. In der Beziehung verhälts du dich nicht besser als der CCC, was aber eben auch dein gutes Recht ist, wie das des CCC. Das es hier auch gegenteilige Meinung gibt, find ich gut.

Desinformationstaktik find ich auch zuweit gegriffen, dass ganze kam Samstag/Sonntag raus und schon am Montag hat sich der Anwalt dazu geäussert. Unter der Vorrausetzung das manche Leute auch ihr Wochenende geniessen wollen, ist das quasi direkt zur Veröffentlichung geschehen. Viele, unter anderen auch ich, der den Fall hier schon erwähnte, haben über diesen Zusammenhang schon spekuliert.

Ich verstehe auch den Vorwurf der Einseitigkeit nicht. Der CCC ist eben kein Sachverständigenen Netzwerk, sondern durchaus in vielen Fragen politisch und ideologisiert. Inbesondere bei diesem Thema. Sie sind in der Beziehung eher ein Interessenverband.

Selbst wenn du Recht mit deiner These hast, dass Parteiergreifen gegen staatliche Stellen beim Thema der Überwachungstechnik ist doch das was man vom CCC erwartet und wofür er auch da ist. Anders könnte man sich das Chaos im Namen und dessen Historie gar nicht erklären.

Ich halte das Vorgehen daher für legitim. Was nicht heißt, dass es nicht besser ginge, dann aber wohl nicht mit dem CCC. Der Anwalt hat die Entscheidung getroffen diesen mit reinzuziehen, er hätte auch eine neutralen Sachverständigen engagieren können.

Das ist eben das was Interessenverbände machen und auch grunddemokratisch. Die CCC Position ist hier klar und dementsprechend argumentiert dieser. Die Polizeigewerkschaft z.B. argumentiert genauso einseitig – durch den Wettstreit von Meinungen von Interessenverbänden, durch Presse, Kommentare und Gegenmeinungen ergibt sich dann ein faires Gesamtbild.
Auch Extrempositionen sind wichtig, denn die gibt es auf beiden Seiten.

Dass du hier weiter differenzierst, zeigt doch das nicht nur Extremmeinung existieren. Also ist alles super!

@kalle: Ich verstehe nicht, was Du damit eigentlich sagen willst – bis auf den einen Punkt, daß man den CCC eigentlich nicht kritisieren und nicht anderer Meinung sein darf, weil der doch so toll ist.

Man darf den CCC nicht kritisieren, weil „es gut denkbar wäre” daß dies und jenes Spekulat sein könnte. Also darf ich nie eine andere Meinung als der CCC haben. Darauf läuft’s doch hinaus, oder?

Abseits der Diskussion darum wie richtig die Taktik des CCC war finde ich es durchaus interessant, in welchem Kontext wohl der “Bayerntrojaner” eingesetzt wurde.

Laut heise waren es wohl keine Drogen, und es ging um die Ausfuhr von Stoffen die hier nicht unter das BtmG fallen. (heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Eine-Spionagesoftware-unter-anderem-aus-Bayern-1358091.html)
Im dort wiederum verlinkten Artikel (heise.de/tp/artikel/34/34289/1.html) gibt es einen Verweis auf ein BGH Urteil: lexetius.com/2010,5489

In diesem Urteil steht kurz gefasst und verkürzt drin, dass wohl durch Komplizenschaft mit einem Arzt Zeug nach Polen verschifft werden sollte über irgend eine Onlinegeschichte.

Unter 9 gibt es Ausführungen warum das gegen das BtmG verstößt:
“Hinsichtlich der Versendung der oben aufgeführten Medikamente ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es sich hierbei jeweils um ausgenomme­ne Zubereitungen i. S. v. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3 BtMG i. V. m. Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG gehandelt habe”
§1 Abs 1: “(1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen.”
§2 Abs 1 Nr 3: “(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
[…]
3. ausgenommene Zubereitung:

eine in den Anlagen I bis III bezeichnete Zubereitung, die von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ganz oder teilweise ausgenommen ist;[…]”

Ok, soweit nichts interessantes. Gewisse Dinge sind ausgenommen. Danach geht es darum, warum das Ganze strafbar sein soll:
“Die Strafbarkeit der Ausfuhr solcher Zubereitungen ergebe sich als “Ausnahme von der Ausnahme” aus der Anlage III zweiter Gedankenstrich lit. b Satz 2 zu § 1 Abs. 1 BtMG, wonach für ausge­nommene Zubereitungen (außer solchen mit Codein oder Dihydrocodein) die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durch­fuhr gelten.”

Hier wird etwas kompliziert und so ganz genau geht für mich aus dem Urteil nicht hervor, welche Textstelle gemeint ist. (Anlage III: buzer.de/gesetz/631/a8074.htm)
Die in Frage kommenden nennen aber die “Ausnahmen von der Ausnahme”.

Im weiteren erfährt man noch etwas über die angenomme Gefährlichkeit und Suchtwirkung im Vergleich zu anderen Drogen\missbräuchlich verwendeten Medikamenten. Ich würde mal sagen man stuft es mittelmäßig ein. Cannabis sei weniger schlimm, Heroin und Co seien schlimmer.
Wir haben es also nicht mit Drogenschmuggel im klassischen Sinne zu tun. Es ging nicht um generell verbotene Stoffe, also reine Drogen. Auch die Menge ist nicht gigantisch, da die Sache wohl nicht richtig in Gang kam und das Gericht zum Vorteil des Angeklagten sogar von einer einmaligen Handlung ausging. Wobei die Menge generell fraglich bleibt, da die Annahme aus der Nichtnachweisbarkeit von Sendungsinhalten hervorgeht.

Das Urteil, unter 4 zu finden, gegen das die verworfene Revision eingelegt wurde ist auch nicht der Hammer:
“Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßiger unerlaub­ter Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheits­strafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichte­te, auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat keinen Erfolg.”

Wenn er wegen bandenmäßiger unerlaubter Ausfuhr unter 5 Jahren bleibt, kann das kein so großes Ding gewesen sein. Die nicht mehr zur Bewährung aussetzbare Strafe rührt wohl vor allem daher, dass es es wirklich “organisiert” war und man auch einen Arzt mit an Bord hatte, also erheblicher Aufwand für das Täuschen getrieben wurde.
Hätten die richtig Zeug herumgeschickt, wären das ganz schnell deutlich über fünf Jahre bei diesem Delikt.

So. Jetzt wissen wir also, in welchem Fall der “Trojaner” eingesetzt wurde, oder zumindest sieht es so aus, als ob es dieser gewesen wäre. Es ging wohl nicht um Drogendealer, die unsere Kinder versorgt hätten und vermutlich nicht mal Kinder.
Es ging letztens um eine Hand voll ordinärer Betrüger, die in Medikamente machen wollten, sich wohl sogar anwaltlichen Rat eingeholt hatten, der aber falsch war, und nicht mal richtig was umgesetzt haben.

Natürlich kann man diskutieren, in welcher Situation sich die Ermittlungsbehörden befanden und ob man das angemessen findet oder nicht. Scheinbar (siehe heise Link) wurden im Rahmen dieser Ermittlungen aber Bildschirmfotos angefertigt, was bereits nicht mehr durch die Quellen-TKÜ gedeckt gewesen sein dürfte.

Für mich stinkt das Ganze immer noch zum Himmel, da für mich die Grundrechte stärker wiegen als so eine Bande von Gaunern etwas früher zu fangen. Wenn die noch anwaltlichen Rat eingeholt haben glaube ich nicht, dass das die Drogenhändler sind, an die man bei dem Begriff sonst denkt. Mit Narben im Gesicht und erpressten Kurieren, die gelegentlich am Verschluckten sterben.

Jetzt sollte aber vor allem ein bisschen mehr Grundlage da sein um sich ein Bild davon zu machen, um was es tatsächlich ging.

Was die Taktik des CCC angeht sehe ich die Sache sehr kritisch. Einerseits gebe ich dir, Hadmut, recht damit, dass deren Vorgehen nicht unbedingt hochseriös ist. Andererseits gehört klappern bei politischen Dingen zum Handwerk und wenn man nicht brüllt wie ein Affe und übertreibt bleibt nichts hängen. Ob der Zweck die Mittel in diesem Fall heiligt, hmm, gute Frage…

Ich glaube aber, dass der CCC die Hintergründe wohl kannte und angesichts der Tatsache, dass hier eher bessere Gauner und keine richtige Drogenbande, wie man sie sich so vorstellt, festgenommen wurde, darauf spekuliert hat, dass der strafrechtliche Hintergrund nicht spektakulär genug ist, um Diskussionen um die moralische Richtigkeit und Rechtfertigbarkeit hervorzubringen. Dafür dürfte die erste Welle der Entrüstung zu hoch geschwappt sein.

Nachtrag: So, ich hab mal die http und www Teile rausgenommen, sonst hält mich dein Skript für einen Spammer.

Lieber Hadmut Damisch,

die Thematik überfordert Sie anschneidend.
Es sind durch den/in dem Programmcode des Trojaner Funktionen implementiert bzw. zur Anwendung gekommen die nicht den Reglementierungen des Verfassungsgerichts entsprechen.
Somit ist diese Art der Durchführung der Überwachung rechtswidrig.
Ist doch ganz einfach.
Sie argumentieren hier so energisch das man denken könnte Sie sind mit den Dilettanten von http://www.digitask.de befreundet.

Rolf Uhl

Falls es sich bei dem “Drogendealer” um die Geschichte handeln sollte, die zu Anfang dieses Jahres beträchtliches Aufsehen erregt hat, und zu der jedenfalls
http://ijure.org/wp/archives/727
gehören dürfte, so ging es da meiner ziemlich deutlichen Erinnerung nach um den Import irgendwelcher Medikamente, deren Vertrieb hierzulande erlaubt war, nicht aber der Import, für den andere Regelungen gelten; und der Beschuldigte hatte sich darin verheddert. Diese Sache unter das Stichwort “Drogenhandel” zu stellen, kann man seinerseits als Akt der Meinungsmache betrachten.

Und “Kinder” sind sowieso das Universalstichwort, um so ziemlich jeden Unsinn mit emotionalem Spin aufgemotzt propagieren zu können. Es tut mir leid, aber die Idee, daß mit Hilfe eines “Staatstrojaners”, von welcher Machart und Qualität auch immer, Fälle der Kindesvernachlässigung verhindert werden könnten, mutet, gelinde gesagt, seltsam an.

Davon abgesehen: Weitgehend begründungsfreie vorgefertigte Meinungen kriege ich jeden Tag in Hülle und Fülle vorgesetzt, mit dem Ansinnen, daß ich sie übernehmen solle. Nennt sich “Werbung”, “Marketing”, “public relations”, und ist durchaus nicht nur kommerziell ausgerichtet, sondern umfaßt auch “Aufklärungs”- und “Bewußtseinsbildungs”bemühungen irgendwelcher Vereine, Verbände oder Regierungsstellen über allerlei Aspekte meiner Lebensführung; beispielsweise, welche Art von Ernährung gesund oder ungesund sei. Für all diese Dinge gilt der traditionelle Spruch “man merkt die Absicht (was natürlich eine gewisse Intelligenz voraussetzt) und ist (je nach Umständen mehr oder weniger) verstimmt”. Im vorliegenden Fall allerdings weniger, denn ich fand/finde es durchaus interessant, für eine Weile die Reaktionen auf diese hoffentlich nur vorübergend unbelegte Geschichte zu beobachten, und zwar gerade angesichts der nicht vorliegenden Nachweise. Etwa im Heise-Forum, wo es die Reaktion, Zweifel als Trollerei hinzustellen, durchaus gab. Oder Leute, die umgehend Verhaftungen und rollende Köpfe sehen, oder das grundgesetzliche Widerstandsrecht aktivieren wollten.

“Verteigt der CCC Drogendealer?”
Ich habe heute im Verlauf der Diskussion um den Trojaner schon ganz viele Nachrichen und Kommentare gelesen und irgendwo stand dass es sich um Psychopharmaka gehandelt hat die in Dland legal, in anderen Ländern möglicherweise illegal sind.
Darf die Exekutive hierzulande illegale Sachen machen um anderen Ländern Amtshilfe zu leisten? Jetzt übertreibst du, Hadmut

@klonderer: Und mit dieser Trivial-Logik ist es gerechtfertigt, das Hirn dann gleich abzuschalten und nicht mehr nach Fakten zu fragen?

Das ist mir nicht nur zu blöd. Das ist schon verantwortungslos dumm. Auf geradezu mittelalterlichem Niveau. Das ist nur was für ganz denkfaule.

Warum steckt Ihr alle in dieser Brachialsichtweise fest, daß wenn man es als illegal eingestuft hat, mit dem Denken schon aufhören kann?

@ rjb
“Falls es sich bei dem “Drogendealer” um die Geschichte handeln sollte, die zu Anfang dieses Jahres beträchtliches Aufsehen erregt hat, und zu der jedenfalls
http://ijure.org/wp/archives/727
gehören dürfte, so ging es da meiner ziemlich deutlichen Erinnerung nach um den Import irgendwelcher Medikamente, deren Vertrieb hierzulande erlaubt war, nicht aber der Import, für den andere Regelungen gelten; und der Beschuldigte hatte sich darin verheddert. Diese Sache unter das Stichwort “Drogenhandel” zu stellen, kann man seinerseits als Akt der Meinungsmache betrachten.”

Ja, die Geschichte. Nach der Revisionsabweisung des BGH ging es allerdings um den Verkauf an ausländische Kunden bzw. den Export nach Polen. Gleiches Prinzip, falsche Richtung.
Ein bisschen mehr als sich in der Rechtslage “verheddern” ist aber an der Sache schon dran.
Aus der Revisionsabweisung:
“Nach dem gemeinsamen Tatplan sollte nach dem Eingang einer Bestellung auf einer der von dem Angeklagten und F. betriebenen Internetseiten ein in das Ge­schäftsmodell eingeweihter Arzt gegen ein zuvor festgelegtes Entgelt “online” ein entsprechendes Rezept ausstellen, womit nach außen hin der Anschein ei­ner ordnungsgemäßen ärztlichen Untersuchung des Bestellers erweckt werden sollte.”

Das ist nicht nur Versehen und Verheddern, sondern durchaus kriminell. “Drogenhandel” klingt aber tatsächlich schlimmer, als das Vergehen hier sein dürfte.

Seht Ihr? Es spielt durchaus eine Rolle für die Meinungsbildung. Um was es da geht, ist eine Information, die einfach dazu gehört.

“Seht Ihr? Es spielt durchaus eine Rolle für die Meinungsbildung. Um was es da geht, ist eine Information, die einfach dazu gehört.”

Ich fühl mich mit dem “seht ihr?” jetzt nicht angesprochen, nehme aber gerne die Gelegenheit war mit ein bisschen Fingergymnastik argumentative Schützenhilfe zu leisten.

Jeder der behauptet, die Frage nach den Umständen sei für einen Rechtsbruch und die Beurteilung dessen Schwere irrelevant hat keine Ahnung von Moral, Ethik oder der rechtlichen Realität.

Im Kleinen fängt es bei Moral und Ethik mit der Frage nach der Schwere eines Diebstahls an. Wenn jemand ein Brot stiehlt um seine verhungernden Kinder…
Siehe dazu auch den Tatbestand des Mundraubs!

Bei Mord und Tatschlag ist es ähnlich. In der Religion gilt das Gebot “du sollst nicht töten” auch nicht bei Kreuzzügen oder gegenüber Ungläubigen, je nach Religion (Ausnahmen m.W. vorhanden!).
Im Strafrecht gibt es klare Unterscheidungen in der Drastizität der Urteile. Ich erinnere mich an den Fall einer Frau, die ihren Mann im Schlaf erschlagen hat und sehr milde davonkam, weil er sie vorher wiederholt schwer misshandelt hat. Die Umstände der Tat spielen eine Rolle, weswegen es ja auch den Strafrahmen gibt, der je nach Umstand anders ausgeschöpft wird.
Im Extremfall ist die bewusste Tötung auch in DE erlaubt, bspw. in Form des finalen Rettungsschusses.

Selbst Verletzungen der Menschenwürde, die gefühlt noch mehr tabu sind als das reine Töten, werden entsprechend den Umständen anders bewertet. Siehe den Polizisten, der beim Verhör des Kinderschänders die Grenze zur Folter bzw. Folterandrohung überschritten hat. Der Verstoß ist eindeutig, trotzdem ist der m.W. noch im Amt. Hätte der einfach aus Lust und Laune einem Beschuldigten mit Prügel von der ganzen Mannschaft gedroht (und es auch dokumentiert), weil ihm dessen Gesicht nicht gefällt, wäre er wohl weg vom Fenster.

So ergibt sich auch die Schwere des hiesigen Verfassungsbruchs aus den Umständen. Hätte man damit einen konzertierten Terroranschlag auf dreißig Kindergärten verhindert wäre es immer noch ein Verfassungsbruch, aber er wäre weniger schlimm.
Hätte der Chef angeordnet die Software seiner Frau unterzujubeln, weil er vermutet dass sie fremdgeht, wäre es noch schlimmer.

@Hanz Moser: Danke! aber immer noch viel zu kurz gegriffen.

Es gibt doch da viel mehr Fragen als nur ob es ein Rechtsbruch war. Nach Ursachen, nach Schuldigen, nach Systemfehlern, nach Gegenmaßnahmen, nach Erkennungsmethoden, nach Abwehrmethoden, und, und, und.

Die meisten Doofköppe kommen aber nur bis dahin, daß es illegal (oder verbrecherisch) war und dann stellen sie das Denken ein. Mehr ist da nicht, mehr interessiert sie nicht, mehr kommt in ihrer extrem begrenzten kleinen Welt nicht vor.

Man muß doch mal in der Lage sein, einem Sachverhalt mehr als nur die ganz primitive Frage „Gut oder Böse” zu entnehmen.

Diese Dumpfheit, die einem hier entgegenschlägt, ist ja entsetzlich…

Nun… Das “Du sollst nicht töten” ist sehr relativ. Man hat von staatlicher Seite vor knapp 30 Jahren viel Zeit und Geld ausgegeben, um mir unter anderem Methoden zum Töten von Menschen – auch ohne deren persönliche Schuld an irgendwas – beizubringen.
Staatlich nicht nur gebilligt, nein, sogar als verpflichtende Leistung eines Bürgers für seinen Staat. Natürlich aber waren diese Fähigkeiten nur dazu gedacht, auf Geheiß des Staates (und so weiter und so fort…)
Der Staat kämpft also bei Bedarf mit sehr massiven Mitteln – und hat diese auch zur Verfügung.

Zum Kindesentführer und der Folter. Es mag schwierig sein, zu realisieren, daß die Beamten versuchten, ein Leben zu retten, trotzdem aber zu illegalen Maßnahmen griffen. Ihnen mußte klar sein, daß sie für diese Handlung disziplinarisch und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden mußten. Für sie bestand aber die einzige moralisch zu rechtfertigende Handlung in einem schweren Gesetzesbruch. Für den sie (mildestmöglich) bestraft wurden. Hier haben wir aber zwei besondere Umstände: Erstens Gefahr im Verzug, man hatte keine Zeit (und sah keine Möglichkeit, den Aufenthaltsort der Geisel anders festzustellen). Zweitens ging es direkt um das Leben eines Menschen, wobei der Gesetzesverstoß – so man das so betrachten möge – nicht einmal Körperverletzung umfaßte. Aber einen fetten Grundrechtsverstoß. Nun, das Resultat ist bekannt.

Jetzt der Bayerntrojaner. War da direkt ein Menschenleben in Gefahr? War es undenkbar, die benötigten Informationen auf legalem Wege zu erlangen? Oder war man nur faul? Gibt es einen rechtfertigenden Notstand irgendwo? Für mich ein massiver Unterschied. Aber auch hier werden sich hoffentlich die Verantwortlichen vor Gericht sehen.

Der CCC? Ist ein Tendenzunternehmen. Wie Greenpeace, Foodwatch und viele andere Gruppen von Leuten, die ihre Mission oft über die Objektivität stellen. (Ich fand das Papier des CCC zum Trojaner auch streckenweise peinlich und der Sache unangemessen. Etwas mehr Souveränität in der Angelegenheit wäre angebracht gewesen.)

@ Hadmut

Ich wollte ja nicht gleich einen Blogbeitrag schreiben, sondern einen Kommentar…

Dein Kommentar verkennt aber, dass ich über die Frage des Rechtsbruchs hinaus bin. Du willst glaube ich eher darauf hinaus, was man alles mit einbeziehen müsste, um die “Schwere” oder die “Umstände des Einzelfalls” adäquat zu bewerten.
Da gebe ich dir auch insoweit Recht, als ich dazu nichts (inhaltsschweres) geschrieben habe. Eben weil das, einmal angeschnitten, so eine Art Büchse der Pandora ist, die sehr kompliziert wird. Da müsste ich auch erst selbst ausgiebig drüber nachdenken, wie man gewisse Dinge bewerten will – oder alleine die Bewertbarkeit abschätzen.

Konstruktiv wäre auch dein anderer Ansatz, der vermutlich nicht in der Presse und der Politik nicht gründlich genug verfolgt werden wird: Was muss man strukturell ändern, um solche Dinge zu verhindern oder unwahrscheinlicher zu machen?

Ich sehe in dem verlinkten SZ Artikel auch eines der grundlegenden Probleme mit moderner Technik allgemein angerissen. Man soll und muss sie einsetzen, es fehlt aber die Befähigung. Entweder die, sie selbst einzusetzen\zu erstellen (Beamte schreiben Software in der Freizeit), oder den Einsatz\die Beschaffung zu delegieren (kein richtig freier Markt, Angebotsbreite, Fachkompetenz zur Auswahl des richtigen Angebots\Dienstleisters).

Das geht auch weit über die Polizei oder die gesamte Exekutive hinaus. Ich habe heute Mittag meiner Bankberaterin gezeigt, wie man auf ihre Onlinebankingseite mit einem Zertifikatfehler kommt und sie gefragt, ob sie mir erklären kann, warum ich der grünen Leiste im Browser vertrauen soll und ob sie weiß, wer eigentlich das Stammzertifikat ihrer Bank ausstellt, falls mal wieder eine CA gehackt wird.
Denk dir das Ergebnis.

So ähnlich sieht es auch, du dürftest das Wissen, in vielen Firmen aus. Ich weiß, dass es nicht nur bei Sicherheitsfragen so ist und viele Leute, in den verschiedensten Positionen, mit der Technik, die sie bedienen oder verwalten sollen, überfordert sind.

Dass es bei der Polizei nicht besser ist wäre nur logisch. Selbst die hohen Beamten werden mit technischen Fragen nie konfrontiert und haben wahrscheinlich auch nur ein begrenztes rechtliches Wissen. Da wären wir dann bei der Frage, mit welcher Weisungskette der Auftrag zur Verwanzung an die Zollbeamten kam und wer dort wie schuldhaft gehandelt hat. Und wie und ob man es beurteilen soll und kann.

Hat sich da ein kleiner Beamter vertan und mehr Funktionen genutzt als er durfte, ohne es je zu Wissen, worauf die Screenshots mangels Kontrolle und ohne böse Absicht in die Akten kamen? Hat da einer drauf spekuliert, dass man es ja mal probieren kann, weil der BGH so selten Beweisverwertungsverbote ausspricht? Steckt System dahinter?
Und ja, anschließend stellt sich die Frage, wie man sowas rechtlich regeln will und wie man dafür Sorge tragen kann, dass die IT-Infrastruktur der Sicherheitsbehörden halbwegs tauglich wird und die Bediener wissen, was sie tun. Und wie man das bezahlt! Die Analsyse auf strukturbedingte Tendenzen (“Systemfehler”) steht da natürlich als erster Schritt auf der Checkliste.

Ich kann das auch noch um ein paar Detailstufen ausweiten, aber im Grunde ist es wenig hilfreich. Vor allem deshalb, weil der Großteil der Informationen, die man für eine klare Einschätzung der Geschehnisse im Detail bräuchte vermutlich niemals gesichert sein wird. Selbst wenn nächste Woche ein kleineres Rädchen geht und die Schuld auf sich nimmt, Verwanzung auf dem kurzen Dienstweg, werden wir vielleicht nie erfahren, ob es ein politisches Bauernopfer war, oder die Anschuldigen, dass es genau das gewesen sei, nicht einfach wieder Stimmungsmache sind.

Auch von daher beschränke ich mich lieber auf das, was sich noch nicht vollständig im Dickicht des kaum Erfahrbaren verliert. Und das greift halt praktisch immer zu kurz.

Leider fehlt offenbar dem CCC die intellektuelle (und ethische) Trennschärfe, einen Fall wie diesen *angemessen* an die Öffentlichkeit zu bringen.

Vorbehaltlich, daß all dies *nach* dem betreffenden BVerfG-Urteil geschehen ist, liegt nicht nur ein eklatanter Rechtsbruch, sondern eine erhebliche und erschreckende Qualität dieses Rechtsbruchs vor. Wenn ich das richtig einordne, leitet sich das dort (BVerfG-Urteil) hergleitete Grundrecht (Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme) auch aus der Menschenwürde her, die zu schützen Aufgabe aller staatlichen Gewalt ist.

Menschenwürde kommte allerdings auch dem Straftäter zu … auch in Fällen, wo wir als empfindende und mitfühleden Menschen große Schwierigkeiten haben, das anzuerkennen. Wir als Menschen sind vielleicht für unsere Empfindungen gegenüber bestimmten Straftätern zu entschuldigen … der Staat ist aber nach höheren Maßstäben zu messen und ist es nicht.

Es befremdet mich, daß offenbar der CCC es für notwendig erachtet, zu *verschleiern*, daß es hier um die Verteidigung eines (mutmaßlichen? habe hier keine Sachkenntnis) Straftäters geht. Na und? Steht dem Straftäter etwa keine Verteidigung zu? Darf der Staat einem Straftäter (vorausgesetzt, es handelt sich hier um einen solchen) Gewalt antun? Mit der Straftat wird der Mensch nicht vogelfrei! Wofür schämt sich der CCC? Oder geht es hier nicht um ein Eintreten für Menschen-/Bürgerrechte (auch der Straftäter ist Mensch/Bürger), sondern um die *Instrumentalisierung* eines Falls für eigene Zwecke?

Nebenbei: Sehr befremdlich ist auch die Haltung desjeningen, der sich dafür *schämt* (oder opportunistisch verschleiert, oder, oder), einen Straftäter zu verteidigen. Inhärentes Merkmal unseres Rechtsstaates, für den es sich lohnt, zu kämpfen, ist, daß *jedem* Menschenwürde zukommt, daß der Straftäter einen fairen Prozeß inkl. des Rechtes auf Verteidigung zukommt und daß staatliche Gewalt auch mit dem Schutz der Menschenwürde des Straftäters betraut ist.
Wofür also verschleiern? Oder ist das hier eine perfide Art von Rosinenpicken?

Ich habe nichts gegen die Veröffentlichung eines solchen mutmaßlichen Rechtsbruch der staatlichen Gewalt durch den CCC, denn Unrecht kenntlich machen zu können ist ein Wesensmerkmals des öffentlich kontrollierten Rechtsstaates. Ich habe etwas gegen diese ideologisch verbrämte und *dumme* Weise, publizistisch Kapital aus u.U. üblen, kriminellen Handlungen schlagen zu wollen. Solche Handlungen gehören unterbunden und abgestellt, nicht publizistisch und politisch ausgeschlachtet. Die berechtigte Sache wird wieder einmal zwischen Eitelkeiten und Egos zerrieben.

@CJR: Was bin ich froh, daß das alle keine Richter seid, so wie alle schon so genau wissen, daß das ein ganz schlimmer Rechtsbruch ist, noch bevor Ihr Euch die Fakten angehört habt.

Ansonsten Zustimmung.

Ich meine mich zu erinnern da in der fas stand, dass derccc MEHRERE ÄHNLICHE VERSIONEN MUTMASSLICH VON VERDCHIEDENEN BULÄ zugespielt bekommen hat, ees also um mehrere Verfahren gehen wird

@Netzleben: Ja, stand an verschiedenen Stellen. Aber wie hilft das weiter?

Der einzige Doofkopp sind Sie,Herr Danisch.
Ihr Auftritt ist mehr als peinlich.
Unter anderem sind Sie nicht in der Lage den betreffenden Fall des Einsatzes des Trojaner richtig zu interpretieren.
Und sich mit den Fakten auseinanderzusetzen.
Da Sie öfters sich selbst gerne lesen ist das auch nicht verwunderlich.
Als Blog-Troll machen Sie sich wirklich gut.

MfG

Henning Martens

[Redaktionelle Anmerkung: Man beachte, daß hier überhaupt nichts nachvollziehbares, keinerlei Substanz, keine Aussage drin ist, nur Anwürfe. Das ist ganz typisch für die Reaktionen, die nur bei bestimmten Themen wie Internet-Politik häufig kommen. Untypisch ist allerdings, daß ein – anscheinend – echter Name angegeben ist.

Diese Art und Weise, Leute, die ihre Meinung äußern, in einer völlig ungreifbaren und nicht nachvollziehbaren, aber persönlich diffamierenden Weise anzugehen, ist einer der Gründe, warum ich in Deutschland die Gesellschaft für einen sehr viel größeren und gefährlicheren Zensor als den Staat selbst halte. ]

Hadmut: Du kommst von einem verurteiltelten Drogendealer schnurstracks zu einem Kinderschänder. Weil ohne schnelles Geschrei keiner zuhört. Je schneller desto besser, und dann kannst du dich per Lautstärke absetzen.

Dein Blog hat das nicht nötig. Diese “Dein WLAN funktioniert wie dein Auto”-Attitüde.

@Dochpalese: Bitte, Du solltest mir deutlich mehr zutrauen.

Es ging überhaupt nicht darum, hier „schnelles Geschrei” zu produzieren, sondern ein extremes Beispiel zu nehmen, bei dem die Bevölkerung sehr stark nach Eingreifen des Staates um jeden Preis schreit.

Gerade erst vor ein paar Tagen gab es in einem Ort namens „Insel” Tumulte, weil Kinderschänder, die ihre Strafe abgesessen haben, dorthingezogen sind. Ein ganzes Dort protestierte laut dagegen und der Staat sollte dafür sorgen, daß die da wegkommen – obwohl sie ihre Strafe abgesessen hatten und entlassen wurden, also frei waren.

Ich habe das ganz bewußt gewählt, weil die öffentliche Meinung bei Kindesmißbrauch ganz anders liegt und nahezu jedes staatliche Eingreifen nicht nur billigt, sondern sogar fordert. Wäre das beispielsweise ein Fall von Kindesmißbrauch gewesen, in dem man da die Software eingesetzt hat, und hätte man das gleich dazugesagt, oder hätte beispielsweise die Polizei auf den Einsatz verzichtet, weil die Software nicht ausgereift war, hätte die Bevölkerung das völlig anders gesehen.

Ich habe mir da durchaus was tieferes bei gedacht (und unterstellt, daß die Leute mehr über das Tagesgeschehen wie in Insel informiert sind). War wohl für die meisten schon zu tief.

Also hab jetzt grad keien Zeit alle Kommentare hier zu lesen, deswegen kannst den Kommentar löschen, wenn das schon jemand gesagt hat.
Zu Nachtrag 2: Bayerns Innenminister Herrmann hat zugegeben, dass die vom CCC analysierte Software einem Ermittlungsverfahren von 2009 zugeordnet werden kann, also nach dem Urteil des BverfG. Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Bestaetigt-Der-Trojaner-stammt-aus-Bayern-id17070966.html

Ja, das hab ich ja schon oben in Nachtrag 2 geschrieben.

Aber in dem ganzen Zeitungstrubel vom Wochenende stand dazu meines Wissens nichts.

Als Ergänzung: Wenn der CCC von Quellenschutz schreibt und dass die Trojaneropfer selber sich zu sich zu erkennen geben sollen, hat das durchaus etwas mit solchen Schnellschüssen zu tun. Auch wenn der CCC am Quellenschutz etwas geschlampt hat, das Binary war durchaus dem konkreten Fall zuzuordnen.

Nur müssen die Ausgespähten selber entscheiden, ob sie sich dieser Hetzjagd aussetzen.

@Dochpalese: Naja, das stimmt ja schon alles.

Es ändert aber doch alles nichts daran, daß man als Öffentlichkeit zunächst mal einer reinen Behauptung von jemandem, der eigentlich überhaupt nicht sagen will, woher er das hat, zu glauben zumutet bzw. das erwartet.

Es wird immer alles aus der Sicht des CCC und der Betroffenen gesehen. Gut und schön. Berechtigt. Notwendig. Ja.

Aber gerade wenn der CCC für sich in Anspruch nimmt, in Security gut zu sein, dann müssen sie auch begreifen und erkennen, daß das nicht transitiv ist, daß es nach außen eine bloße Behauptung ist bzw. zu diesem Zeitpunkt war.

Danisch for Diktator.
Ich bin ein Spinner.
Ich habe Frust.
Mein Glied ist zu klein.

[Redaktionelle Anmerkung: Hier gibt sich jemand als mich aus. Ich hab das mal bewußt so dringelassen, um das aufzuzeigen und zu vertiefen, warum ich in solchen Fällen von Anonymität und Pseudonymität nicht viel halte.]

Bumsfallara,
Mein Glied ist zu klein.

[Redaktionelle Anmerkung: Hier gibt sich jemand als mich aus. Ich hab das mal bewußt so dringelassen, um das aufzuzeigen und zu vertiefen, warum ich in solchen Fällen von Anonymität und Pseudonymität nicht viel halte.]

Es gab bei der Diskussion um das Gesetz den Versuch, den Gebrauch bei bestimmten, schweren Straftaten zu legitimieren. Nach dem das BVerfG. viele Funktionen pauschal verboten hat, ist deren Einsatz rechtswidrig – unabhängig v.d. Straftat, und daher finde ich die Diskussion ohne die Straftat zu benennen völlig legitim.

Man würde ja im Gegenteil den Eindruck erwecken, bei bestimmten Straftaten sei der Einsatz doch legitim, wenn man diese diskutierte.

Nicht, dass die Diskussion tabu ist. Wer möchte, der soll das ruhig problematisieren, und abwägen; in der Pflicht sehe ich den CCC hier nicht. Dazu kommt das Anliegen des Quellenschutzes, und zweitens dass sie wohl mehr als nur einen Fall in der Schublade haben.

Ich will _jetzt_ nicht diskutieren, ob für bestimmte Straftaten der Einsatz nicht doch legal sein soll. Wer immer das wünscht muss aber in einem Rechtsstaat erst die Gesetze ändern, und darf dann untersuchen, ob ein Fall, das Mittel einzusetzen vorliegt; nicht aber sich über eine klare Rechtslage hinwegsetzen mit der Begründung, auf der Straße würde der Mob es befürworten.

Und dann ist es nun so, dass es in der Natur der Sache liegt, dass die Software gegen Personen eingesetzt wird, die einer Straftat beschuldigt werden – das ist ja nicht überraschend. Bei den Grundrechten gilt aber, dass sie jedermann zustehen, und gleiches Recht für alle gilt. Als die Schnüffelsoftware eingesetzt wurde war der Beschuldigte bloß ein Beschuldigter; um ihn zu überführen musste ja erst das Programm eingesetzt werden. Auch als Beschuldigter steht mir zu, dass die Polizei nicht Screenshots meiner PC-Aktivitäten macht. Das hat das BVerfG. festgestellt, und dafür ist völlig unerheblich, welcher Straftat der Beschuldigte letzlich überführt wurde.

Dass man häppchenweise vom CCC informiert wird, und teils eben aus anderen Quellen, wie dem Anwalt, den Behörden in Verteidigungsstellung und Medien, die weiteres aufzudecken suchen kann man bedauern – man kann es aber auch genießen, wenn man ahnt, dass die hastig fabrizierten Ausreden platzen werden. Außerdem könnte sich auch mal jmd. verplappern, und mehr verraten, als der CCC weiß.

Für mich würde sich an dem Fund nichts wesentlich ändern, wenn der Täter einen Terroranschlag vorbereitet hätte, oder Kinderhandel betriebe. Die rechtsstaatliche Verfasstheit ist wichtiger als Gerechtigkeit um jeden Preis. Eine aufgeheizte Boulevarddebatte endet nur in starken Sprüchen, das Hirn bleibt da meist auf der Strecke.

@Stefan W.: Ist es nicht etwas zu einfach, die Welt nur in ganz einfaches Legal/Illegal einzuteilen und dann abzuschließen?

Ist es nicht (mehr) erlaubt, etwas in jeder Tiefe zu durchdenken, Schlüsse zu ziehen, sich vertiefte Gedanken zu machen, die man lieber auf Fakten als auf Spekulationen stützt?

In zwei Punkten stimme ich Dir zu: Wenn man Spaß und Lust an Spekulationen hat und Fakten nicht für wichtiger als Spekulationen hält, kann es lust- und reizvoll sein, so vorzugehen.

Und die Welt nur in Gut/Schlecht einzuteilen, ist natürlich billiger, weil man dafür nur ein einzelnes Bit an Hirnsubstanz aufwenden muß.

Die Analyse stimmt wohl, aber ich verstehe nicht, wie man von ihr zu einer Kritik an der Medienstrategie des CCC gelangt.

Gerade weil die mediale Öffentlichkeit so irrational reagiert, ist es notwendig, von Anfang an die Zügel in der Hand zu halten, die Kampagne zu steuern und die Perspektive der Erzählungen zu manipulieren, *bevor* sich eine veröffentlichte Meinung gebildet hat.

Natürlich hat das nichts mit den Idealen der Aufklärung zu tun. Es handelt sich um eine rein ergebnisorientierte Strategie, eine Kriegslist, die die Waffen des Feindes gegen ihn selbst wendet. Das pessimistische Menschenbild, das dahinter steht, mag manchem Unbehagen bereiten, aber der wiederholbare Erfolg belegt, daß dieses Bild realistisch ist.

@Johannes P.: Eine der wenigen guten und vernünftigen Antworten. Ich gebe Dir völlig Recht.

Ich beanspruche die Meinungsfreiheit aber so weit, daß ich meinem Unbehagen Ausdruck verleihen darf.

Stöhn, Herr Danisch, kapiert mal wieder nicht wie man mit Medien taktisch umgeht. Da hängt er sich wieder an Nebensächlichkeiten auf die jedem Kleinkind klar sind aber Danisch macht nen Elefanten daraus.

Manchmal habe ich den Eindruck sie suchen krampfhaft nach Themen damit das Blog voll wird, weil sie nix besseres zu tun haben. Wie ein Rentner, der an der Kasse nen Aufstand macht, weil er noch einen 1ct Wechselgeld zu bekommen hat.

Ich habe mir mal den Spaß erlaubt, den Kommentar-Müll, der sich vergangene Nacht hier angesammelt hat, und den ich normalerweise mit dem Dreckbesen wegkehre, freizuschalten, um einfach mal aufzuzeigen, in welcher Art und Weise aus dem CCC-Dunstkreis da unsachlich und persönlich angegriffen wird, und auf welchem geistigen Niveau sich das befindet. Siehe dazu auch oben im Blog-Text meinen Nachtrag 4.

Der CCC-Rhetorik ist deutlich anzumerken, daß sie darauf ausgelegt ist, dieser Klientel zu gefallen. Und das heißt nichts Gutes.

Habe den Artikel in der Süddeutschen gelesen, und finde ihn nicht wirklich interessant.
Das einzige, das mir wirklich aufgefallen ist war:
“Das sei rechtswidrig gewesen, stellten die Richter des Landgerichts schließlich in einem neunseitigen Beschluss fest.”
Dazu wurde aber keine weitere Konsequenz genannt!

Auch der Zeitverlauf ist hier klar: “Anfang dieses Jahres, wenige Monate zuvor”, damit ist klar, dass
Die Entscheidung [des BVG] stammt von 2008″
der Einsatz (in mindestens diesem einen Fall) _nach_ der Entscheidung stattfand.

Du kannst bemängeln, dass der CCC unsachlich seine Erkenntnisse publitziert hat – aber
1) Sachliches Veröffentlichen ist Aufgabe der Medien
2) Wie relevant das in diesem Fall hier ist, ist auch noch zu klären!

Zum zweiten:
Du findest, dass das sehr relevant ist, und mit dieser Einstellung scheinst Du in der “Neo-Borniertheit” recht alleine dazustehen.
Ich denke es ist äusserst wichtig, dass dieses Thema zur Sprache kommt, und ich bin auch der Meinung, dass die Tatsache dass es um einen mutmaßlichen Drogenhändler (Drogen nach nicht-deutscher definition?) nicht den Skandal abschwächt (und damit den CCC belastet) – sondern eher das ganze noch verstärkt:
Die Idee hinter diesen Trojanern waren doch immer nur Kipo und Terroristen, und nun auch direkt mit wohl illegalen Mitteln bei einem verhältnismäßig kleinem Fisch.

Ich kann hier keinerlei Verhältnismäßigkeit mehr erkennen.

Tatsächlich habe ich ja sowieso die vorgefasste Meinung, dass ein derartiges Eindringen in die privatssphäre prinzipiell zu unterlassen ist.
Beispiel wäre die allseits beliebte Folter (auch wenn das ein haariger Vergleich ist).
Ich finde es richtig, dass Folter uneingeschränkt in Deutschland verboten ist.
Und um Deine Punkte, die Du in Deinem Vorratsdatenspeicherungsblog bezüglich Abwägung erwähnst zu erwiedern:
Ich erwarte von gestandenen Kriminalbeamten, dass sie nach persönlicher Einschätzung die Courage haben, sich über das Gesetz hinwegzusetzen.
Diese Verhältnismäßigkeit und die entsprechenden Folgen können dann gerichtlich geklärt werden; (Es gab kürzlich einen Fall bzgl. Kindesmißbrauch, wo Folter zur Rettung des Kindes führte. Wenn ich mich recht erinnere ist der illegal vorgehende Beamte mit einem DuzDuz davongekommen)

Um es nochmal klar zu formulieren:
Es gibt Dinge die meiner Ansicht nach einfach illegal sein müssen. Und die notwendige Abwägung ob sie doch angewendet werden, ist dann halt eine Gesetzübertretung, die nachträglich gerichtlich geahndet werden muss.
Ich sehe es als falsch an, solche Ausnahmen in die Gesetze einzubauen.

@Alex: Es war auch in erster Linie als Kritik an den Medien gemeint. Der CCC kann an sich posaunen, was und wie er will. Aber der Medien-Trubel war so nicht gut, was eben auch an den Medien lag. Natürlich muß man das trotzdem als Kritik am CCC formulieren in dem Sinne „Leute, schaut doch mal hin, was die sagen und was nicht”.

Ich bin außerdem der Meinung, daß Mehr-Wissen immer nützlich ist. Man kann entscheiden, daß etwas nicht relevant ist und es nicht darauf ankommt, aber erst, wenn man es einordnen kann. Etwas für irrelevant zu halten ist das Ergebnis eines Denkvorganges und nicht dessen Vorwegnahme.

Frage an Dich: Ist eine Meinung, mit der man alleine steht, eine, die man nicht äußern darf oder die deshalb falsch ist?

Note an Dich Helmut: Danke für das Freischalten aller Kommentare, ist durchaus interessant mal diese sonst nur Dir zugängliche Seite zu sehen! (wollte ich beim vorigen Post hinzuschreiben, hatte es aber dann vergessen – kannste auch direkt löschen)

Ich weiß nicht was Du mit ‘die Welt in Gut und Schlecht einteilen’ sagen willst.

Der Disput, bei welchen Straftaten der Staat abhören darf und bei welchen nicht hat *vor* der Entscheidung des BVerfG stattgefunden. Da kann doch ein Innenminister nicht kommen und sagen ‘paßt mir nicht, sehe ich anders’ und seine Beamten veranlassen das Recht zu brechen.

Mit dem Rechtsbruch einher geht ja dann auch, dass die Beamten erwarten vor Gericht einen Bonus zu bekommen, und, weil es für eine gute Sache war (ihr reibungsloses Fortkommen im Apparat), milde bestraft zu werden, falls überhaupt.
Die verschiedenen, verwickelten Ebenen müssen sich gegenseitig decken, und wenn man einmal anfängt aus Gefälligkeit ein Auge zuzudrücken, dann korrumpiert nach und nach das ganze System.

Wenn der Beamte weiss, dass grundgesetzwidrig Spionagesoftware eingesetzt wird – soll er den Dienstherrn verklagen? Versuchen, für sich was rauszuschlagen? Vielleicht bei einer Haussuchung mal was unterschlagen, und dann erwarten, dass auch er gedeckt wird?

Ein einfaches legal/illegal mag nicht immer vorliegen – hier schon.

Ich glaube Du verrennst Dich hier, weil Du mit dem CCC eine Rechnung offen hast, oder 2, und jetzt zu sehr auf das Haar in der Suppe aus bist, und die Suppe nicht mehr siehst.

Niemand bestreitet das Recht etwas in Tiefe zu durchdenken, aber Du lenkst ab, baust Strohmänner auf, und befleißigst Dich selbst des Populismus, den Du dem CCC vorwirfst.

“Verteidigt der CCC Drogendealer?” – das Verfahren ist ja abgeschlossen. Und selbst wenn – auch Drogendealer müssen in einem Rechtsstaat verteidigt werden.

Ich schätze Du reagierst auch ein wenig so, weil Du selbst schon mit Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet hast, und dem Staat insgesamt mehr Vertrauen entgegenbringst als die Leute, die sich im CCC sammeln (die aber, soweit ich weiß, ideologisch auch sehr heterogen sind), und Dich persönlich angegriffen siehst.

Ich will das eigentlich nicht vertiefen, weil es asymetrisch ist. Du hast von Deiner Arbeit selbst ein wenig geoffenbart, was ich jetzt verwenden kann, ohne dass ich in gleichem Maße mich exponiert hätte.

Ich habe gar nichts dagegen wenn Du diesen Beitrag als zu persönlich unterdrückst.

Dafür gehe ich dann auch gleich noch einen Schritt weiter und sage Dir, dass Du in den letzten paar Monaten schleichend humorloser geworden bist. Ich weiß nicht woran es liegt, aber es wirkt auf mich weniger souverän, freudloser.

Hartnäckig Kritik geübt hast Du auch vorher, aber erst in jüngerer Zeit habe ich den Eindruck, dass Du Dir selbst einen Argumentationsstil einräumst, den Du früher bei Deinen Opponenten zerpflückt hättest.

Und CCC kommt mir ein wenig wie ein wunder Punkt vor. Da war ja über das Wochenende jede CCC-Pappnase im Fernsehen, jeder 3. Kassierer wurde irgendwo befragt oder durfte was in nationalen Medien schreiben.

Ich weiß, Du bist mir keine Rechenschaft schuldig – ich würde nur gerne Dein Blog wieder mehr genießen.

@Stefan W.: Hä!? Welche Rechnung soll ich mit dem CCC offen haben? Ich hatte mit denen noch nie etwas zu tun – außer daß sie mir nicht gefallen. Ich hatte mal in Karlsruhe vor, in die dortige Niederlassung des CCC einzutreten, war nur einmal bei einer Veranstaltung, wo es mich rückwärts wieder rausgehauen hat, und das war es. Ungefähr 10 Jahre her. Mir persönlich haben die nie etwas getan. Ich mag deren Gehabe und Methodik einfach nicht – und deren Meinungsmonopolanspruch.

Eventuell ein interessanter Link:
http://taz.de/!79701/

Demnach wäre der Drogendealer:
> In einem weiteren Fall verdächtigten die Behörden einen Nürnberger, > Drogen und Dopingmittel aus dem Ausland einzukaufen, um sie an
> Türsteher und Personen aus dem Rotlichtmilieu weiterzuverkaufen. …
> Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Beschuldigten im
> Oktober 2010 zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren.

@ Hadmut
Weder noch.

Aber wenn man mit einer Meinung “alleine” ist, sollte man sich hinterfragen, ob man nicht “falsch” denkt, oder Punkte unangemessen gewichtet.
(Oder einfach aus Prinzip bei der eigenen Meinung bleibt)

Du kennst doch sicher das alte Sprichwort:
Wenn Dir drei Leute auf der Straße sagen, dass Du betrunken bist, dann geh heim und leg Dich hin.

@Alex: Erstens hab ich das Sprichwort noch nie gehört.

Zweitens bin ich Antialkoholiker, weshalb ich das erstmal einer Plausiblitätsprüfung unterziehen würde.

Drittens habe ich schon sehr häufig Recht behalten, wenn ich mit meiner Meinung allein gegen viel mehr als drei stand. Die drei könnten beispielsweise auch einfach einen Konkurrenten ausschalten wollen.

Viertens gibt es auch das Sprichwort „Freßt Scheiße, Tausende Fliegen können nicht irren!” Na?

@Hadmut:

Ist der Einsatz des Überwachunstools (für dich ja kein Trojaner) auch in Fällen wie den jetzt bekannt gewordenen für dich angemessen?

Siehe dazu: https://www.taz.de/!79701/

“Nicht nur nach einer Kontrolle bei der Einreise an einem bayrischen Flughafen müssen Reisende befürchten, dass die Behörden ihnen den Staatstrojaner auf der Festplatte installieren. Der Freistaat setzt auch auf heimliche Einbrüche. “Die manuelle Installation der Software (…) erfolgte auf Zielrechnern, die sich in einem Firmenbüro befanden”, steht in der Antwort des bayrischen Innenministeriums auf eine Anfrage von Susanna Tausendfreund (Grüne) vom Juni.”

Das ganze weitet sich immer mehr und mehr aus und ohne den Vorstoß des CCC wäre dieser Skandal (das ist er in meinen Augen, andere dürfen das gerne anders sehen, wie sollte ich denen das auch verbieten bzw. mit welchem Recht?) niemals an die breite Öffentlichkeit gelangt.

Ich finde dich auch ein wenig bigott, denn einerseits, im Falle der Staatsmacht, ist es für dich ok wenn nach dem “Der Zweck heiligt die Mittel”-Prinzip vorgegangen wird, aber andererseits wirfst du genau dieses Vorgehen dem CCC vor. Sicher es sind andere Fälle und der eine Fehler darf nicht als Rechtfertigung für einen anderen dienen aber trotzdem finde ich das ein wenig merkwürdig.

@DarkMetatron: Ich habe nie gesagt, daß das in irgendeiner Weise in Ordnung oder gerechtfertigt wäre. Und ich möcht auch so nicht zitiert werden. Eine Menge Leute unterstellen mir das, um mich zu diskreditieren, es stimmt aber nicht.

Alles was ich sage ist, daß vor dem Urteil die Beweisaufnahme kommen muß, und mir das, was da dargereicht wird, noch nicht reicht, um eine Meinung zu bilden. Daß das hier jeder gleich dahingehend auslegt, daß ich diesen Trojaner irgendwie rechtfertigen oder gutheißen würde, ist absurd – und zeigt, wie oberflächlich und unehrlich da viele argumentieren.

Nun, wenn Du einen Selbstversuch unternehmen willst, würde ich Dir Whisky vorschlagen, der verträgt sich recht gut meiner Meinung nach

Ich verwende das Fliegen-Sprichwort auch sehr gerne, besonders bezüglich Religion, aber wenn man das Sprichwort ernsthaft betrachtet, das krankt wesentlich natürlich daran, dass Menschen keine Fliegen sind.

Ich will ja nichts dagegen sagen, eine eigene Meinung zu haben, und noch weniger mit dieser Recht zu haben, und auch nichts, wenn diese massiv gegen den “Mainstream” verläuft.
Nur je isolierter man mit einer Meinung steht, deso mehr sollte man über diese nachgedacht haben.

Schwarmintelligenz(*) ist sicher kein Allheilmittel, aber auch nicht von der Hand zu weisen.

Und wie überall: Der Ton macht die Musik – wenn Du Dich in polemischer Sprache (schützt der ccc Drogendealer?) und nur abwertend äusserst, dann zieht das leider feindliche Reaktionen an.
Besonders dann, wenn die “Tat” (in dem fall die Fokusierung auf den Trojaner) positiv ist.(**)
Und wenn man Teilaspekte kritisieren will kann man möglicherweise mehr erreichen, wenn man eine positive Grundhaltung zunächst äussert – wenn man sie hat.

Aber ich glaube zu wissen was Du darauf sagen wirst:
– Dein Blog, Deine Meinung
– Du willst zum denken/ diskutieren anregen
– Wer sich angegriffen fühlt, ist auch nicht gezwungen zu lesen
– Weichgespülte Meinungen sind nutzlos

Sieh einfach meine Anmerkungen als ein Versuch konstruktiv darzustellen, wie manche Klippe umfahren werden können, ohne sich selbst zu verrenken.

(*) Mit Anforderungen wie einer allgemeinen und guten Bildung, hinreichender Unabhängigkeit bei der Meinungsbildung, und einer prinzipiell wie zufälligen Kommunikationsstruktur – die leider alle nicht wirklich gegeben sind
(**) Ich habe auch bei Dir nicht gefunden, dass Du es als negativ ansiehst, dass da getrommelt wurde!

@Alex: Ist Dir mal aufgefallen, daß ich dazu eigentlich noch gar keine Meinung habe, sondern sage, daß mir die Fakten zur Meinungsbildung noch nicht genügen?

Richtig, der “Aufschrei” wäre wohl geringer ausgefallen, wenn man von Anfang an etwas wie “Rechner eines (mutmaßlichen) Drogenhändlers” rausgegeben hätte. Und warum ? Weil den meisten Leuten nicht klar ist, wie wichtig und bewahrenswert der Schutz ist, den der Bürger (und vor allem jeder Bürger) durch die Verfassung genießt (jedenfalls nicht, bis sie ihn irgendwann mal selbst nicht mehr genießen). Egal auf wessen Rechner die Software gefunden wurde, sie darf so nicht von Behörden benutzt werden, wird es aber scheinbar. Es fängt mit mutmaßlichen Terroristen an, geht weiter mit mutmaßlichen Kinderschändern und mutmaßlichen Dealern, aber wenn man das durchgehen lässt, dann sind wir irgendwann bei mutmaßlichen Ladendieben und schliesslich bei mutmaßlichen Filesharern und Falschparkern. Und dann ?
Der Zweck heiligt einfach nicht die Mittel, und der Druck auf die Tränendrüse über Kinder die an Drogen zu Grunde gehen ändert daran auch nichts. Natürlich bedeuten solche Fälle für die jeweils Betroffenen unsägliches Leid, die sind aber in der Bewertung des Gesamtzusammenhangs dann auch einfach nicht objektiv.

@Oppi: Und weil der Bürger so blöd und unmündig ist, maßt sich der CCC gleich an, für den Bürger vorauszudenken, damit auch das „richtige” Ergebnis dabei rauskommt.

Macht die Kirche übrigens auch so…

“..es wäre eine durchaus zulässige Meinung…, daß eine solche Software mehr Funktionen haben darf als erlaubt, solange sie nicht tatsächlich benutzt werden,..daß es also nicht illegal war. Das darf man in diesem Land meinen.”

Die Meinung darf man haben, weil Irrtum zulässig ist. Da das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, dass durch rechtliche UND TECHNISCHE Mittel SICHERgestellt sein muss, dass eine QuellenTKÜ nicht zur Onlinedurchsuchung mutiert, ist der Einsatz dieser Software aber illegal, auch wenn Bayrische Innenminister da mal den Überblick verlieren können.

Wenn du so willst, formuliere das so. Ich meine, man bekämpft die Gegenseite einfach mit ihren eigenen Waffen. Was wirfst du ihnen denn vor ? Dass sie eine politische Agenda haben (wie jede politisch aktive Vereinigung) ? Oder dass sie versuchen diese bestmöglich nach aussen darzustellen ?

Tut mir leid, aber wenn die “Blödheit und Unmündigkeit” (ich würde eher sagen die mangelnde Sensibilisierung für die Notwendigkeit allgemeingültiger Grundrechte) so weit geht dass aus irrationaler Empörung das Grundgesetz ausgehebelt werden soll (gleicher Fall übrigens bei Sexualstraftätern die ihre Strafe abgesessen haben und irgendwohin ziehen, woraufhin es dann tägliche Protestmärsche gibt – nur wo sollen die denn hin ? In eine Hütte auf nem Berggipfel ? ), dann titscht nunmal [b]mein[/b] Moralkompass im Dreieck und ich fange an mal fünfe grade sein zu lassen. Ich würde nämlich auch lieber in einer Gesellschaft leben, in der man in solchen Fällen sofort alle Fakten auf den Tisch legen kann, ohne dass man davon einen Nachteil hat. Dummerweise funktioniert das nur, wenn sich beide Seiten dran halten, das ist das klassische Gefangenendilemma.

Wenn die Gegenseite mit unsauberen Methoden kämpft, dann ist es nicht ohne weiteres gerechtfertigt, mit denselben Methoden zurückzuschlagen.

Wenn der Staat beispielsweise lügt, dann kann man nicht mit Lüge bekämpfen, ohne dabei selbst zum Lügner zu werden.

Ich werfe dem CCC auch nicht vor, daß sie eine politische Agenda haben. Das darf schließlich jeder. Ich werfe ihm vor, daß eine haben und trotzdem auf Sachverständige/Gutachter machen.

Hast Du jemals erlebt, daß sich der CCC gegenüber einem Gericht wie dem BVerfG als befangen erklärt hat? Müßte er aber, wenn er eine politische Agenda hat.

Hat denn irgendwer gelogen ? Hat irgendwer gesagt “die Festplatte stammt aus dem Computer eines völlig unbescholtenen Bürgers” ?
Jetzt mal im Ernst, du kannst es doch nicht als Lügen bezeichnen, wenn man den Namen eines Informanten nicht nennen will, aus welchen Gründen auch immer. Oder besser noch Details aus dessen früheren Bekanntschaften mit der Justiz. Das geht einfach niemanden was an, wenn der nicht selber damit rauskommt.

Denn auch wenn das Zurückhalten der eventuellen Drogengeschichte in diesem Fall der politischen Agenda dient, ist damit das Argument “Quellenschutz” nicht aus der Welt geräumt. Das zu behaupten wäre auf dem gleichen Level wie zu Guttenberg, der sich konfrontiert mit Plagiatsvorwürfen damit verteidigen wolle, dass sei ja eine Kampagne seiner politischen Gegner. Die Identität von Kläger und Zeugen entscheiden aber nicht über Vorhandensein oder Nichtvorhandensein einer moralischen Verfehlung/Straftat/wasauchimmer.

Abgesehen davon ist die Identität des Informanten hier auch reichlich unerheblich, denn der Skandal ist ja nicht der konkrete Einsatz im Einzelfall sondern überhaupt das Vorhandensein eines staatlichen Trojaners mit den beanstandeten Funktionen. Diverse Innenminister können tausendmal argumentieren, mit der Software werde verantwortungsbewusst umgegangen, das BVerfG hat sie trotzdem für unzulässig erklärt und Behörden dürfen sie nicht benutzen. Eben aus dem Grund, dass man nicht wissen kann, ob die Nachfolger derjenigen, die heute entscheiden, ebenfalls noch verantwortlich mit dem Kram umgehen. Und da auch Journalisten meist eine politische Agenda haben, und da genug Hofberichterstatter dabei sind, die das mit den Drogen auf unredlichste Art und Weise in den Vordergrund gedrückt hätten, war die Vorgehensweise für mich durchaus richtig.

Befangenheit : Ich habe überhaupt noch nie erlebt, dass “der CCC” vor irgendeinem Gericht aussagt, höchstens eines seiner Mitglieder, und da ich die nicht kenne, kann ich auch nicht über die politische Agenda (oder deren Abwesenheit) der einzelnen Mitglieder reden.
Wenn man aber verlangt, dass ein Sachverständiger zu einem bestimmten Thema gar keine Meinung haben sollte, dann dürfte man schwerlich noch Sachverständige finden. Wichtig ist vor Gericht, dass trotzdem wahrheitsgemäß ausgesagt wird.