Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

ARD, ZDF und die Berichterstattung

Hadmut
24.8.2007 10:49

Der SPIEGEL und Heise berichten darüber, daß die GEZ jemanden abmahnt, weil er das Wort “GEZ-Gebühren” statt “gesetzliche Rundfunkgebühren” verwendet hat. Absurd: Die GEZ listet dabei auf, daß man 30 “nichtexistente” (=verbotene) Begriffe verwendet habe, und stellt die nach Auffassung der GEZ korrekten und zu verwendenden Begriffe gegenüber.

Wenn ich sowas lese, kocht mir die Galle über. Mir drängt sich da sofort der Gedanke an das von oben verordnete “Neusprech” in George Orwell’s 1984 auf, in dem man auch versucht hat, kritische Gedanken über die Vorgabe von Begriffen auszuschließen, die die Kritik ablenken. (Da bin aber nicht nur ich drauf gekommen, auch dem Autor des Heise-Artikels kam die Assoziation mit “Neusprech”.)

Interessant ist auch, wie Heise beschreibt, daß die Rechtsfähigkeit und Rechtsnatur der GEZ unklar sind, und wer da überhaupt den Anspruch haben soll, denn die GEZ ist irgendwie so eine Gemeinschaftseinrichtung von ARD, GEZ und Deutschlandradio, wie sie selbst auf ihren Webseiten angibt. Ein eindeutiges Impressum habe ich jedoch nicht gefunden, insofern sollte man m. E. erst einmal die GEZ abmahnen. Die haben’s gerade nötig.

Die GEZ scheint also als solche gar nicht rechtsfähig zu sein. Fraglich, wie sie dann einen Antrag bei Gericht stellen oder sich von einem Anwalt vertreten lassen will. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß es den Tatbestand des Betruges erfüllen könnte, wenn da jemand Forderungen für eine Einrichtung eintreiben will, die rechtlich so nicht existiert.

Man muß sich aber mal klarmachen, was da eigentlich vor sich geht: Hinter der GEZ stehen, wie gesagt, ARD und ZDF. Und ausgerechnet die, deren Hauptaufgabe die Berichterstattung und kritische Hinterfragung ist, wollen hier Kritiker mundtot machen und eine Art Orwell’sches Neusprech mit Listen von verbotenen und zu verwendenden Begriffen durchsetzen.

Wie kann man da noch davon ausgehen, daß ARD und ZDF ihren Rundfunk-Auftrag erfüllen, wenn sie selbst so gegen kritische Webseiten vorgehen?

Und wenn sie das nicht mehr ordentlich tun, worauf gründet sich dann noch der Gebührenanspruch?

Im Prinzip müßte jeder, der im Web was dazu schreibt, nun prophylaktisch die GEZ verklagen (Feststellungsklage, daß man die Begriffe verwenden darf). Eine solche Lawine würde dazu führen, daß die sich das ein für allemal merken. Das setzte allerdings voraus, daß die GEZ juristisch überhaupt existiert.