Vermutlich noch in Hinweis auf die Verstrickung des Bundesverfassungsgericht in die gestellten Verfassungsbeschwerden und auf Missbrauch und Korruption im Bundesverfassungsgericht. [Hinweis: Habe inzwischen das Paper zugesandt bekommen.] Weiterlesen »

Ein Staat, mit der eigenen politischen Dummheit konfrontiert und in die Pleite getrieben. Weiterlesen »

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht. Weiterlesen »

Pfff. Weiterlesen »

Noch ein Detail. Weiterlesen »

habe ich viel geschrieben. Man sollte auch mal anderen zuhören, was sie dazu zu sagen haben. Achtet mal auf den Hintergrundlärm und bildet Euch eine Meinung über das Etablissement, in dem die Rede stattfand. Wie auf dem Rummelplatz.

Die SPD arbeitet weiter fest am Prinzip, dass es auf Können, Erfahrung, Wissen nicht ankommen darf, nur noch auf ideologische Ausrichtung, es immer darum geht, Patriarchat und Meritokratie zu bekämpfen. Die Brandenburger SPD will die Autorin Juli Zeh zur Verfassungsrichterin machen. Zwar nur Landesverfassungsgericht, aber der Aufstieg ins Bundesverfassungsgericht kann da nicht mehr lange dauern.

Ein verlogener Vortrag der Verfassungsrichterin Susanne Baer. [Nachtrag] Weiterlesen »

Ein Leser hat mich gerade angeschrieben, weil er etwas anderes recherchiert hat, dabei aber bei zentralen Themen meines Blogs herausgekommen ist. Seine Rechercheergebnisse sind ein Hammer. Weiterlesen »

Vier Kapitel über Korruption, Anstellungsbetrug und Lüge im Namen des Volkes und das Urteilen in eigener Sache am Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen »

Auch die badische Zeitung schreibt heute über die neue Verfassungsrichterin Christine Langenfeld, bei der die Wahl wieder mal feststeht, bevor sie gewählt wurde. Weiterlesen »

Lügt sie noch oder spinnt sie schon? Weiterlesen »

KA News meldet, Weiterlesen »

Ich habe heute Post von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft bekommen. Weiterlesen »

Ach, guck mal an. Die CDU lernt. Weiterlesen »

Susanne Baer als Verfassungsrichterin ist wie ein Pianist, der am Klavier immer nur dieselbe Taste drückt – und dabei den Ton nicht trifft. Weiterlesen »

Ich habe schon mehrfach darüber spekuliert, ob es eine Verbindung zwischen der Verfassungsrichterin Susanne Baer und dem amerikanischen Geheimdienst gibt. Ein Leser hat mich nun auf eine andere, ähnliche Spur gebracht. Weiterlesen »

Ui. Falls das stimmt, was das Verfassungsblog da so halb andeutet, dann wäre das ein Hammer. Weiterlesen »

Wer mein Blog verfolgt, weiß, dass ich die Wahl der Professorin Susanne Baer zur Verfassungsrichterin deutlich kritisiert habe. Wer die Presse verfolgt, weiß, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert die vertrauliche Hinterzimmerwahl von Verfassungsrichterin in einem Wahlgremium kritisiert hat. Ich habe nachgehakt. Weiterlesen »

Wo wir gerade beim Thema sind, in der ARD Mediathek gibt es zum Anhören ein Gespräch von gestern mit der Verfassungsrichterin Susanne Baer, bei dem es einem vor so viel Heuchelei die Schuhe auszieht.
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Ein Leser schreibt: Weiterlesen »

Gemeinsame öffentliche Erklärung zur Kandidatur von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin

Als Mitglieder der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam bekunden wir unsere Solidarität mit unserer hoch geschätzten Kollegin Frauke Brosius-Gersdorf. Sie ist eine persönlich sehr integre und wissenschaftlich herausragende Kollegin, deren fachliche Positionen sich im Rahmen des allgemeinen wissenschaftlichen Diskurses bewegen.

Ja, was denn nun? Herausragend oder im Rahmen des allgemeinen Diskurses?

Es wird immer grotesker, was Juristen da abliefern. [Update 2] Weiterlesen »

So wird’s laufen. Weiterlesen »

Oder ist sie am Ende selbst die Lüge?

Jetzt wird das richtig böse: Befürwortet sie den Kindsmord? [Update 3]
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Eine Feststellung. Weiterlesen »

Über Susanne Baer und andere linke Ideologen unter den Richtern. Weiterlesen »

Vorhin kam der Auftritt der SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz.

Ich wiederhole meine Kritik: Ich halte Frauke Brosius-Gersdorf für professorentypisch eingebildet und inkompetent, und begründet dies hier weiter.

Sie will Verfassungsrichterin werden, aber weiß nicht einmal, wie das Bundesverfassungsgericht arbeitet.
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Warum die Grünen es so eilig haben, die beiden linken Verfassungsrichterinnern zu installieren. Weiterlesen »

Und weiter geht’s damit, das Bundesverfassungsgericht zum Grundrechtsschlachthof umzubauen. Weiterlesen »