Noch mehr zur Verfassungsrichterin Susanne Baer – und einem Verfassungsnetzwerk

Ein Leser hat mich gerade angeschrieben, weil er etwas anderes recherchiert hat, dabei aber bei zentralen Themen meines Blogs herausgekommen ist. Seine Rechercheergebnisse sind ein Hammer.

Es haben ja nun alle mitgekriegt, dass mir der MDR das Wort verbieten will, Hintergrund ist dieser Zusammenprall zwischen linken Studenten und der AfD an der Uni Magdeburg vom Januar.

Bemerkenswerterweise wird das in der Presse ja immer als Zusammenstoß Studenten-AfD verkauft, wenn es überhaupt Erwähnung findet.

Nur hätte mich die Sache dann nur wenig interessiert. Mir ging es hauptsächlich darum, dass dort ein Mediziner einen Vortrag über Gender-Themen halten wollte/sollte, und man dem die Lehrfreiheit sabotiert hat. Für mich war das eigentlich ein Gender-Thema, aus dem dann komischerweise ein AfD-Thema geworden ist. Der Leser bringt mich aber nun darauf, dass der Zusammenhang doch deutlich enger ist als gedacht, und dass der MDR-Angriff da vielleicht noch ein anderes Aroma hat.

Ich hatte doch neulich beschrieben, dass man partout nicht verraten will, was Susanne Baer in ihrer Zeit als Professorin eigentlich gemacht hat. Sie war irgendwie für die Bundesverwaltung und das BMFSFJ tätig, aber was genau da war, will man nicht sagen. Da könnte noch eine andere Bedeutung drin liegen.

Dass die da an der HU eine „Law Clinic“ gegründet haben, wusste ich, aber ich dachte immer, dass es da um Rechtshilfe für Frauen und Feministinnen ging.

Einen neuen Drall bekommt die Sache aber nun durch Baers Ex-Mitarbeiterin Nora Markard, bis Februar 2011 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl Baer. Danach war sie an der Columbia Law School, wieder mal das typische Feministinnen-Schema des Ausbildungscamps in den USA. Auffällig ist daran, dass Februar 2011 genau der Monat ist, in dem Baer Verfassungsrichterin wurde.

Inzwischen ist Nora Markard Juniorprofessorin in Hamburg, und sagt über sich in einem Youtube-Video

“Ich forsche im Bereich öffentliches Recht und internationales Recht und auch im Bereich Legal Gender Studies … und ein Projekt, was ich nebenher mache, ist ein studentisch initiiertesProjekt, das ist die Refugee Law Clinic”.

in dem Studenten an der Uni zur ehrenamtlichen Flüchtlingsberatung ausgebildet würden. Gibt es inzwischen angeblich häufig, an vielen Universitäten. Es gibt sogar einen Dachverband, mit illustrem Beirat. Darunter einer von der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, was pikant ist, weil die katholische Kirche im Flüchtlingsbereich angeblich ein Milliardengeschäft macht, für das der Steuerzahler aufzukommen hat. Da gibt es anscheinend eine geschlossene Industriekette.

Wann entstand diese Law-Clinic? Steht hier:

Die Juristische Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin hat als Vorreiterin eine der ersten Law Clinics in Deutschland aufgebaut. Die Humboldt Law Clinic gibt es seit dem Wintersemester 2010/2011.

Und auch das ist wieder auffällig. Denn das ist genau der Zeitraum zwischen dem Wegfall von Baers Finanzierung und ihrer Ernennung zur Verfassungsrichterin, denn aufgrund der Kundus-Affäre gab es ministeriales Stühlerücken, und von der Leyen wechselte vom Familien- zum Arbeitsministerium, neue Familienministerin wurde Kristina Schröder, die aber Baers „GenderKompetenzZentrum“ nicht mehr zahlte und deren Dienste für das Familienministerium nicht mehr in Anspruch nahm.

Passt das also zeitlich nur so exakt zwischen GenderKompetenzZentrum und Verfassungsrichteramt, oder steckt mehr dahinter?

Ja. Denn Wikipedia behauptet:

Die Humboldt Law Clinic wurde am Lehrstuhl Baer gegründet und besteht seit 2010. Die erste, vom Lehrstuhl Baer betreute Clinic befasst sich mit Fällen aus dem Bereich der Grund- und Menschenrechte; seit 2012 sind die Consumer Law Clinic und die Humboldt Law Clinic Internetrecht hinzugekommen, die sich mit Fällen zum Verbraucherschutzrecht und zum Internetrecht befassen.

Grund- und Menschenrechte. Erstaunlich. Wohl nicht alle Grundrechte, denn meine Verfassungsbeschwerde hat sie ja nicht angenommen. Dass Baers Wahrnehmung von Grundrechten äußerst selektiv ist, ist ja schon bekannt.

Dazu gibt es eine seltsame Gesellschaft für Menschenrechte, die von sich behauptet, dem Recht zu seinem Recht zu verhelfen (offenbar nicht jedermanns Recht…) und wo es von besagter Nora Markard heißt:

Sie studierte Jura und Internationale Beziehungen in Berlin, Paris und London und forschte in New York und Michigan. […] Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des Internationalen Rechts, des Verfassungsrechts einschließlich der Rechtsvergleichung, des Migrationsrechts sowie der Legal Gender Studies. Ihre Promotion zum Thema „Kriegsflüchtlinge“ wurde u.a. 2012 mit dem Humboldt-Preis ausgezeichnet. Der Praxisbezug ist ein wichtiger Bestandteil ihrer wissenschaftlichen Arbeit: So gründete sie 2010 mit Prof. Dr. Susanne Baer, LLM und der australischen Menschenrechtsanwältin Jacqui Zalcberg, LLM die Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte. Seit Dezember 2014 leitet sie die Refugee Law Clinic Hamburg, die Studierende für die ehrenamtliche Flüchtlingsberatung ausbildet.

Diese australische Jacqui Zalcberg arbeitet angeblich im Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (kann ich jetzt nicht nachprüfen, ich habe gerade nicht die Zeit, das Video anzuschauen.), mit Verbindung zu Pro Asyl, wiederum ein Lobbyverband. Stehen ab und zu in dem Ruf eine Industrielobby derer zu sein, die mit dem Flüchtlingsgeschäft so richtig dick verdienen.

Vorsitzender dieser Gesellschaft für Freiheitsrechte ist Ulf Buermeyer, nicht nur Richter am Landgericht, sondern auch zwischenzeitlich abgeordnet an das Bundesverfassungsgericht. (Zur Erinnerung: Der Verwaltungsrichter aus Karlsruhe, der damals in meinem Promotionsfall sämtliche Gerichtsgutachten manipulierte und sogar die Vernehmungstonbänder fälschte, indem er sie nach der Verhandlung heimlich neu aufsprach, die Sachverständigenaussage selbst und verändert nachsprach und die Bänder dann austauschte, war ebenfalls vorher am Bundesverfassungsgericht gewesen.) Unter an derem bei Präsident Voßkuhle, und ich glaube mich entsinnen zu können, dass es irgendwo ein Buch zu Verfassungsrecht gab, in dem Baer einen substanzarmen Blabla-Artikel geschrieben hatte, sich aber irgendwer vom Verfassungsgericht (ich glaube, es war Voßkuhle, bin mir jetzt aber ad hoc nicht ganz sicher) sie gelobt hatte, obwohl unklar war, wofür eigentlich.

Baer war also nach dem Wegfall der Finanzierung (wegen Schröder) nahtlos mit dieser Refugee Law Clinic befasst und wurde dann per Schwindel gegenüber dem Wahlausschuss zur Verfassungsrichterin gemacht.

Ich dachte bisher, man habe sie in das Bundesverfassungsgericht hineingedrückt, damit sie da Unheil anrichtet.

Sieht man aber, was für ein Netzwerk da entstanden ist, und wie das Bundesverfassungsgericht über seine Ex-Mitarbeiter selbst an so vielen Stellen des Netzwerkes auftaucht, sieht die Sache plötzlich wieder anders aus.

Dann nämlich sind das nicht mehr einzelne Handlungen, deren Zusammenhang sich schwer finden lässt, sondern ein großes Handeln eines Netzwerkes.

Ich habe bisher angenommen, dass ich vom Regen in die Traufe gekommen war, zunächst in eine Geheimdienst-Nummer geraten war, und dann – doppeltes Pech – in die Gender-Nummer gerutscht bin.

Sieht man aber solche Verbindungen, nämlich dass da jedesmal Ex-Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts drinsteckten, und dass es auch seltsame Verbindungen des Lehrstuhls, an dem ich damals selbst tätig war, zum Bundesverfassungsgericht gab, und die da jemanden gepusht haben, indem sie ihn unmotiviert als Sachverständige einluden, obwohl er kaum etwas zur Sache zu sagen hatte, wirft ein ganz übles Licht auf das Bundesverfassungsgericht.

Bisher dachte ich, das Zentrum des Übels wären die Bundespolitik und die Berliner Hochschulen, die einen Angriff auf das Bundesverfassungsgericht gestartet haben und dort Ideologen reindrücken.

Könnte es aber am Ende sein, dass die Verfassungssabotage vom Bundesverfassungsgericht selbst ausgeht?

Könnte es sein, dass das Bundesverfassungsgericht sich über das Netzwerk die Baer selbst ausgesucht hat und von dem Schwindel gegenüber dem Wahlausschuss wusste?

Und warum haben die alle so verblüffend gute Verbindungen in die USA, meist zu den geheimdienstverseuchten Universitäten in Michigan?

Werden wir von da gesteuert? (Ja, dass Soros da drin mitmischt, ist kein Geheimnis, aber wie weit geht dieser Einfluss?)