Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Verfassungsrichterin Baer übernimmt Schirmherrschaft über Christopher Street Day

Hadmut
27.4.2016 22:58

KA News meldet, dass Susanne Baer sich da engagiert. Zitat:

Karlsruhe – “Der Christopher-Street-Day macht Vielfalt sichtbar. Gerade Karlsruhe als Stadt des Rechts, auch der Grundrechte und der Menschenrechte, steht für die gegenseitige Wertschätzung, die die Grundlage unserer Gesellschaft bildet”, so Susanne Baer. “Die Botschaft des CSD passt daher gut zum Selbstverständnis, mit dem ich hier arbeite und zu der Art und Weise, wie ich selbst lebe”, heißt es in einer Mitteilung an die Presse.

Zu Karlsruhe als Stadt des Rechts, der Grundrechte und der Menschenrechte hätte ich – gerade im Kontext Susanne Baer – etwas ganz anderes zu erzählen. Hängt halt immer davon ab, was man unter Grundrechte so versteht. Wenn die Kenntnisse über Grundrechte selbst bei Verfassungsrichtern nur noch bis zur feministischen und schwul-lesbischen Interessen reichen, dann mag man das wohl so sehen. Forschungs-, Berufs-, Meinungs-, Ämterfreiheit sind auch Grundrechte, aber schon in der Auskunftsklage gegen die Humboldt-Universität stellte ich heraus, dass Baer selbst die nicht kennt.

Ist heute halt so beim Bundesverfassungsgericht.

Früher mussten Verfassungsrichter alle Grundrechte kennen.

Heute muss jeder nur noch seinen Teil sehen. Einklagbar sind Artikel 1 bis 19 und danach noch ein paar einzelne. Dividiert durch 16 Richter macht etwas mehr als ein Grundrecht pro Verfassungsrichter. Und genau auf dem Niveau sind die ja auch angekommen.

Und da weiß man dann auch gleich, wie objektiv und fair die als Richterin sein kann, wenn sie die Schirmherrschaft über eine Personengruppe übernimmt, weil sie selbst so lebt. Heißt für mich ganz klar, dass sie da auch die verfassungsjuristische Schirmherrschaft übernommen hat und sich um sonst nicht mehr viel kümmert.

Glaubt irgendwer, dass die jemals zum Nachteil ihrer eigenen Lobbygruppe urteilen würde?

Seriöse Richter würden sich aus allen politischen Dingen heraushalten, um nicht als befangen dazustehen.

Zeigt aber auch wieder mal so schön, wie eng Korruption und die politische Homoszene verzahnt sind.