Mafia-Krise: angst:publica
Von linken Gefühligkeiten auf der re:publica.
Leserzuschrift:
Hallo Hadmut,
auf der re:publica geht die nackte Angst um:
Die Berliner Zeitung berichtet von mehreren Foren (leider jetzt hinter Bezahlschranke, heute früh war’s noch komplett zu lesen […]):
“Auf der Republica 2026 wirkt die AfD weniger wie eine Oppositionspartei als wie ein politischer Ernstfall. Kaum ein Panel über Demokratie, Ostdeutschland oder Zivilgesellschaft kommt ohne die Frage aus, was passiert, wenn die Partei tatsächlich regiert. Dadurch wird das einstige Zukunftsfestival der Netzgesellschaft zum Treffpunkt einer Szene, die sich auf politische Abwehrkämpfe vorbereitet.”
Die diskutieren und wissen schon, wenn die AfD übernimmt, sind alle Gelder weg und die müssen richtig arbeiten.
Ich schätze, die bereiten sich schon auf die Revolution vor, die Antifa sowieso, die haben schon Waffen gehortet.
Und aus dem Artikel:
Die Republica 2026 spricht viel über AfD und den rechten Einfluss im Netz. Doch beherrschend ist ein anderes Thema: Wie lange fließen noch Fördergelder?
Auf der Republica 2026 wirkt die AfD weniger wie eine Oppositionspartei als wie ein politischer Ernstfall. Kaum ein Panel über Demokratie, Ostdeutschland oder Zivilgesellschaft kommt ohne die Frage aus, was passiert, wenn die Partei tatsächlich regiert. Dadurch wird das einstige Zukunftsfestival der Netzgesellschaft zum Treffpunkt einer Szene, die sich auf politische Abwehrkämpfe vorbereitet.
Aktivisten, Juristen und NGO-Vertreter sprechen über Klagestrategien, Netzwerke und „zivilgesellschaftlichen Katastrophenschutz“. Viele Debatten wirken weniger wie politische Diskussionen als vielmehr wie Krisensitzungen eines Milieus, das sich auf den Machtverlust einstellt. Die Sprecher der Panels teilen ihre Existenzsorgen: die Angst, politische, mediale und vor allem finanzielle Grundlagen zu verlieren – sobald die AfD an die Macht kommt.
[…]
Auffällig oft kreist die Diskussion aber immer wieder um eine ganz andere Sorge: Was passiert mit den bestehenden finanziellen Strukturen, wenn politische Mehrheiten kippen? „Ohne die Strukturen können wir diese Arbeit nicht machen“, so Dreßler und beklagt, dass man im Falle einer AfD-Regierung die über viele Jahre entstandene Arbeit nicht verlieren möchte.
[…]
Sätze rund um das Geld fallen auf mehreren Panels beinahe wortgleich: „Das Thema Förderungskürzung spielt für uns eine große Rolle.“ Gemeint sind Demokratieförderprogramme, Beratungsstellen, Bildungsprojekte, Jugendzentren, Integrationsvereine. Vieles davon hängt direkt oder indirekt an staatlichen Geldern, also an Steuergeld.
Auf Nachfrage dieser Zeitung widersprechen die NGO-Vertreter sofort dem Verdacht, es gehe vor allem ums Geld. „Es geht nicht um die Kohle, sondern um die Netzwerke“, heißt es auf einem weiteren Sachsen-Anhalt-Panel mit dem Titel „Die AfD will die Macht. Was willst du – und was tust du jetzt für Sachsen-Anhalt & MV?“. Trotzdem bleibt genau dieser Eindruck hängen: Große Teile der organisierten Zivilgesellschaft erscheinen inzwischen politisch und finanziell hochgradig abhängig vom Staat. Immerhin sind es fast 30 Millionen Menschen, die laut der Bundesregierung im „freiwilligen Bereich“ arbeiten, also Vereine, Ehrenämter, Ähnliches.[…]
Einerseits betonen die Referenten, natürlich dürften auch rechte Parteien politisch wirken. Andererseits fällt auf, wie schnell jede Kritik an staatlich geförderter Demokratiearbeit selbst als Angriff auf die Demokratie verstanden wird. Ein Besucher der Messe fragt nach, ob Lehrer eine Partei für gut befinden dürften. Die Juristen antworteten mit Ja, aber es müsse „gut begründet werden“. Die Nachfrage: Darf ein Lehrer sagen, dass die „Grünen super“ seien, mit Begründung? Antwort: „Ja, das geht.“ Und die AfD, ebenfalls mit Begründung? „Das ist schwierig“, so die Juristen.
[…]
Bemerkenswert ist vor allem, dass viele der beteiligten Aktivisten und NGOs mit dem Rundfunk selbst wenig zu tun haben. Trotzdem wird seine Verteidigung plötzlich Teil derselben politischen Abwehrlogik. Dahinter steht offenbar die Sorge, dass mit einem weiteren, politischen Rechtsruck nicht nur Förderstrukturen wegbrechen, sondern auch mediale Sichtbarkeit und öffentliche Resonanzräume schrumpfen könnten. In sozialen Netzwerken fällt hin und wieder der Vorwurf, die NGOs hätten sich „den Rundfunk zur Beute gemacht“ – was die Vertreter auf der Republica mehr oder minder zuzugeben scheinen.
[…]
Manches, wie die Sorgen um die eigene Existenz, wirkt nachvollziehbar. Anderes wirkt wiederum wie ein Milieu, das sich zunehmend um sich selbst dreht. Denn je länger die Diskussionen dauern, desto auffälliger wird eine Leerstelle: Niemand spricht ernsthaft darüber, warum Menschen die AfD überhaupt wählen. Dass vielleicht ein wachsender Teil der Bevölkerung den NGO-Sektor in seiner heutigen Form einfach nicht mehr mitfinanzieren will und deshalb inzwischen zehn Millionen Menschen die Partei wählen, die genau diese Strukturen offen infrage stellen. Von Selbstkritik und Einsicht fehlt jede Spur.
Ja.
Das war zu erwarten, denn der ganze linke Komplex folgt ja dem Konzept der „Zivilgesellschaft“ von Antonio Gramsci, nämlich dass sich die Partei als Privatleute ausgibt und so tut, den Leuten einredet, als sei linke Politik der Wunsch des Volkes selbst und die linken Parteien würden nur deren Wünsche erfüllen.
Wir haben damit hier einen riesigen Apparat aus Steuergeldblutsaugern gebaut, die eigentlich nicht arbeiten, nichts produzieren, aber auf Kosten des Steuerzahlers leben. Und die für sich das Monopol auf mediale Sichtbarkeit und die finanzielle Versorgung beanspruchen.
Genau das war ja auch die Ansage der damaligen Innenministerin Nancy Faeser und der Kern der linken Angriffe gegen mich und mein Blog: Geld und Sichtbarkeit abgraben.
Nun haben die Angst, dass ihnen das passiert, womit man mich angreifen wollte: Sichtbarkeit reduzieren, Geld abstellen.
Letztlich sind Linke damit gar nicht mal politisch im eigenen Sinne, sondern eine Art Schutzgeldmafia, die einfach wie selbstverständlich davon lebte, dass jeder an sie zahlte. Und jetzt sind doch andere in der Stadt, die das in Frage stellen, und die Angst geht um.
Damit ist die re:publica auch keine Digital- oder Netzwerkkonferenz, sondern eine Art Mafia-Strategiekongress. Da geht es nicht um Inhalte, sondern da geht es um die Aufrechterhaltung der Macht- und Alimentierungspositionen.
Und viele von denen sind nicht „links“ sondern schlicht und einfach eine Mischung aus Söldner und Prostituierten: Für Geld machen die alles. Die hätten damals unter den Nazis voll mitgemacht.
Wollen wir hoffen, dass es bald zu einer Abrechnung kommt. Das wird zwar nie wieder zu rekonstruieren sein, aber das war vor 30 Jahren bei der Frauenquote schon klar, dass das ein riesiges mafiöses Netzwerk zum Geldabgreifen ist. Und das nennt man dann „Sozialstaat“.
Wie ist so etwas überhaupt möglich, dass man so viele Kriminelle züchtet, die sich dabei auch noch gut und gerecht vorkommen? Mit Feindbildern wie „Kapitalismus“, „Reiche“, „Patriarchat“.