Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Wenn Gender und Ansehen wichtiger als Kastrophenmaßnahmen sind

Hadmut
10.3.2022 18:53

Grünes Versagen, das Leben kostet(e).

Manch einer wird sich vielleicht noch erinnern: Wir hatten neulich eine Hochwasserkatastrophe, Ahrtal und so. Die Rede war von 134 Toten.

Inzwischen schält sich in mehreren Zeitungsartikeln (die zweifellos von einander abgeschrieben haben) heraus, dass die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) dabei eine unschöne Rolle gespielt hat. Damals war sie noch für Umwelt bei Malu Dreyer (SPD) zuständig.

Quellen: FOCUS, NZZ, SPIEGEL, Ur-Quelle anscheinend FAZ hinter Paywall.

In Rheinland-Pfalz gibt es gerade einen Untersuchungsausschuss, und was der herausfindet, ist nicht schön.

Nicht nur hat man die Lage komplett falsch eingeschätzt und und sogar gegen 17:00 die falsche Information öffentlich herausgegeben, dass nicht mit einem Extremhochwasser zu rechnen sei, während die Sachverständigen vor dem Ausschuss nun sagen, dass – je nach Meinung – schon zwischen 10 und 11 Uhr, spätestens um 16 Uhr klar war, dass eine Katastrophe kommt, wie man sie noch nie hatte.

Genau das dürfte das zentrale Problem gewesen sein (SPIEGEL):

Die Pressestelle des Ministeriums habe am Nachmittag des 14. Juli eine Mitteilung verschickt, in der es fälschlicherweise hieß, es drohe »kein Extremhochwasser«. Rund eine Stunde später soll der zuständige Staatssekretär die Mitteilung laut »FAZ« als »überholt« bezeichnet und von einem Extremereignis geschrieben haben. Eine Warnung wurde dem Bericht zufolge danach jedoch nicht verschickt.

Ein Ministeriumssprecher bestätigte der »FAZ« den Vorgang und begründete die ausbleibende Warnung damit, dass Pressemitteilungen nicht Teil des Meldeweges seien. Weiterhin zeigen Chatprotokolle, die dem Blatt vorliegen, dass bei der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Spiegel die Sorge im Vordergrund stand, ihr könnte eine Verantwortung für die Katastrophe angelastet werden.

»Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.«, zitiert die »FAZ« die Ministerin aus einem ihr vorliegenden Chatprotokoll.

Das heißt, dass sie selbst dann, als klar war, dass die Mitteilung schlicht falsch war und ein Riesenhochwasser kommt, sie bewusst nicht gewarnt hat, um erst eine Formulierung zu finden, damit sie wegen der ersten, falschen Warnung nicht blöd dasteht.

Anscheinend war sie dabei auch nicht reaktionsfähig, weil sie zu der Zeit, als das eskalierte, gerade im Landtag war, um Eigenlob zu betreiben (NZZ):

Am 14. Juli, als die Pegel zu steigen begannen, lobte Anne Spiegel nachmittags im Mainzer Landtag die «gut funktionierenden Meldeketten» und rühmte, Rheinland-Pfalz sei im Bundesvergleich Spitzenreiter bei der Starkregenvorsorge. Die häufigen Starkregenereignisse zeigten «eindrucksvoll die Auswirkungen des Klimawandels und der Temperaturzunahme». Wenig später, um 16 Uhr 43, warnte das Ministerium in einer Pressemitteilung vor Hochwasser, schob aber in Spiegels Worten hinterher, es drohe «kein Extremhochwasser» – eine Fehleinschätzung. Laut der Koblenzer «Rhein-Zeitung» gab Spiegel vor der Freigabe die Anweisung «bitte noch gendern», man solle von «CampingplatzbetreiberInnen» schreiben.

Eigenlob, Selbstdarstellung und das Gendern war offenbar das Einzige, worum diese Frau sich überhaupt noch gekümmert hat.

Laut NZZ fand die Korrespondenz mit dem „wording“ erst am nächsten Morgen statt, als schon alles abgesoffen war. Grund war offenbar regierungsinternes Hick-Hack:

Als am Morgen des 15. Juli die Katastrophe eingetreten war, befürchtete Spiegel laut den jetzt zuerst von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» öffentlich gemachten Chat-Nachrichten, «das Blame-Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben». Adressat war ihr damaliger Pressesprecher Dietmar Brück, derzeit der stellvertretende Sprecher der Landesregierung. Dieser hatte eine «glaubwürdige Rolle» für seine Vorgesetzte angemahnt und davor gewarnt, dass die Kabinettskollegen Dreyer und Lewentz das Thema für sich besetzen könnten.

Ministerpräsidentin Dreyer, so Brück, «mache» die Anteilnahme. Spiegel unterstützte Brück in seinen Überlegungen. Es sei Lewentz zuzutrauen, «dass er sagt, die Katastrophe hätte verhindert werden können oder wäre nicht so schlimm geworden, wenn wir als Umweltministerium früher gewarnt hätten».
Die Meldekette und die Mitteilung

Ein hohes Mass an Misstrauen gegenüber dem Innenminister, medialer Futterneid und eine eigenwillige Prioritätensetzung sprechen aus den Nachrichten.

Letztlich war das ein richtiger Saftladen unter Malu Dreyer:

Dennoch steht die Familienministerin und Feministin, die am Abend des 14. Juli laut einer bereits bekannten internen Nachricht von Dreyer «echt ein bisschen nervös» gewesen sein soll, unter Rechtfertigungsdruck. Dazu tragen auch die bisherigen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses bei. Ein stellvertretender Katastrophenschutzinspektor kritisierte das «Systemversagen» und die behördliche «Verantwortungsdiffusion», ohne die mehr Menschenleben hätten gerettet werden können. Laut einem Hydrologen hätte die Evakuierung der Bevölkerung am 14. Juli gegen 15 Uhr 30 erfolgen müssen – da redete Spiegel gerade im Landtag.

FOCUS legt noch drauf:

Die Grünen-Politikerin amtierte damals noch als Umweltressortchefin im Ampel-Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die bisherigen Nachforschungen der Parlamentarier nebst den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz legen nahe, dass ihr Haus sowie das untergeordnete Landesamt für Umwelt (LfU) völlig versagt haben.

Das LfU meldete zeitweilig viel zu niedrige Pegelstände, so dass Feuerwehren und der Krisenstab im zentralen Landkreis Ahrweiler von einer entspannten Hochwasserlage ausgingen. Kurz vor 17 Uhr am 14. Juli hatte das Ministerium noch eine Pressemeldung herausgegeben, dass nicht mit einem Extremhochwasser zu rechnen sei. Da starben bereits die ersten Menschen am Campingplatz Stahlhütte an der Oberahr, im Eifelort Schuld drohten die ersten Häuser wegzubrechen. […]

FOCUS Online liegen nun SMS-Protokolle vor, die belegen, wie kaltschnäuzig die Umweltministerin und ihre Getreuen über das humanitäre Drama hinweggingen. Zugleich wird deutlich, dass Anne Spiegel und ihr Innenressort-Kollege Roger Lewentz (SPD) an jenem Unglückstag keine Ahnung hatten, wie die Flutwelle sich im Ahrtal ihren Weg bahnte.

Nur eine Stunde nach der fatalen Hochwasser-Entwarnung aus dem Hause Spiegel ruderte ihr Staatssekretär um 18 Uhr am 14. Juli in einer Handy-Nachricht an die Pressesprecherin zurück. Die Pressemitteilung habe sich überholt, hieß es. „Wir haben ein Extremereignis an der Ahr. Dort wurde ein Campingplatz aus der Luft evakuiert“, so die Nachricht.

Dass es bereits weitaus schlimmer aussah, wusste man nicht. Die Rückfrage der Pressestelle, auch per SMS: „Müssen wir jetzt was machen?“ Antwort Staatssekretär Erwin Manz: „Heute nicht.“ Bei Fragen zu Pegelständen solle man bitte auf das Landesumweltamt verweisen. Dass man dort meist völlig veraltete Daten vom Deutschen Wetterdienst herausgab und später dann auch wichtige Messstationen ausfielen, schien den Verantwortlichen nicht bewusst zu sein. Vom späten Nachmittag bis in die Nacht tobte die Flut das Ahrtal hinunter. Viele Anwohner wurden vermisst, die ersten Toten geborgen.

Am Morgen darauf schickte eine Mitarbeiterin an den damaligen Pressechef Dietmar Brück eine SMS, dass die Lage durch den Starkregen verdammt ernst sei. Da müsse man schnell reagieren. Brück antwortete einem großen Verteiler, unter anderem auch an Ministerin Anne Spiegel. „Die Starkregen-Katastrophe wird das beherrschende Thema dieser und nächster Woche sein. Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.“ Dann machte der Presse-Mann der Grünen Vorschläge: Den Part der Anteilnahme übernehme Regierungschefin Dreyer. Das grüne Umweltministerium aber sollte über die Hochwasserlage und Warnungen informieren. Warnungen, die während der Flutkatastrophe allerdings weitgehend ausgeblieben waren.

Zugleich sollte Ministerin Spiegel medienwirksame Ortstermine durchführen: „Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren.“ Während sich die Horrormeldungen über das Ausmaß der Naturgewalten häufen, dachte Brück schon weiter. Politisch müsse man aufpassen, dass der Koalitionspartner SPD, angeführt von der Ministerpräsidentin und deren Innenminister, nicht mit einem Fünf-Punkte-Plan, wie man künftig mit Stark-Regen umgeht, alleine politisch davon preschen. „Da müssen wir dazu; und selber überlegen“, so seine SMS.

Bewertung

Ich bin mir nicht sicher, ob da jetzt zu früh ist oder gerade richtig, weil nicht klar ist, was da noch aufgeklärt oder noch vertuscht wird.

Aber derzeit sieht das so aus, als ob Anne Spiegel

  • Fachlich inkompetent war,
  • charakterlich ungeeignet,
  • sich mehr um das eigene Ansehen und die Position im Krieg mit der SPD gekümmert hat als um die Katastrophe,
  • ihr eigentlich nur wichtig war, „Campingplatzbetreiber“ zu gendern.

Typische Mischung aus Quotenfrau und Feministin: Unfähig, egozentrisch, rein rudelpositions- und rangordnungsbezogen.

Und Maul Dreyer hat da einfach einen Saftladen betrieben statt einer Landesregierung.

Es liebt damit wohl ziemlich klar auf dem Tisch, dass Feminismus, Frauenquote und Grüne schon bei diesem Ereignis 134 Tote verursacht haben. Vergleicht das mal damit, welchen Druck die Grünen wegen ein- und zweistelligen Totenzahlen durch Anschläge „Rechter“ machen.

Man wird auch mal die Frage stellen müssen, was Spiegel eigentlich beruflich für so einen Job hätte qualifizieren sollen. Laut Wikipedia hat sie Politik, Philosophie und Psychologie studiert. Also von der Ausbildung her einfach gar keine Ahnung von Umwelt. Da werden dann irgendwelche Parteibonzinnen ohne jede Qualifikation per Quote und Frauenförderung in die Posten gedrückt, und dann schwimmen die Leichen durch die Stadt oder hängen nachher in den Bäumen.

Man kann sich auch die Frage stellen, ob es den Krieg in der Ukraine ohne den Wahnsinn der Grünen nicht gäbe, weil es die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht gäbe und die Russen sich sowas wohl nicht hätten leisten können.

Man muss sich langsam mal dazu durchringen, die Grünen als eine kriminelle Vereinigung anzusehen, die richtig viele Tote verursacht.