Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Drei Fragen an Nancy Faeser

Hadmut
13.1.2022 16:12

Nein, nicht drei Haselnüsse für Aschenbrödel.

Drei Fragen für die Bundesinnenmaulheldin.

Und eine Bonusfrage.

Rechtsextreme

Ein Leser fragt an, wie Nancy Faeser es denn dann mit den Grauen Wölfen halten werde. Denn die seien doch bekanntlich die zweitgrößte rechtsextreme Organisation nach der AfD.

Oh, da wäre ich mir nichts sicher, denn die linksextreme Bundeszentrale für politische Bildung hielt sie – jedenfalls 2017 noch – für die größte:

Seit mehr als fünf Jahrzehnten existiert in der Türkei eine ultranationalistische, rassistische und gewalttätige Bewegung, deren Traditionen weit in die Geschichte zurückreichen. Mit zahlreichen Vereinen und mehreren Dachverbänden ist sie auch in Deutschland präsent. Die sogenannten “Grauen Wölfe” verstärken Spannungen unter türkeistämmigen Menschen und richten sich gegen das im Grundgesetz formulierte Prinzip der Menschenwürde – in den vergangenen Jahren haben sie ihre Aktivitäten verstärkt. […]

Die Rede ist von der rechtsextremen, türkisch-nationalistischen Bewegung, die seit Jahrzehnten auch in Deutschland existiert. Sie ist unter anderem in hunderten lokalen Vereinen organisiert sowie in Dachverbänden wie Türk Federasyon, ATIB oder ATB. Die sogenannten “Grauen Wölfe” überhöhen die türkische Nation und betonen angeblich islamische Werte. Sie hetzen gegen tatsächliche oder vermeintliche Linke und alle Nicht-Türken – wozu sie auch Armenier oder Kurden zählen, selbst wenn diese die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie tragen Konflikte aus dem Mutterland auch in Deutschland aus. Mit schätzungsweise mehr als 18.000 Mitgliedern[1] dürfte sie sie die stärkste rechtsextreme Organisation hierzulande sein – zahlenmäßig mehr als dreimal so groß wie aktuell die NPD.

Oh, ja.

Das wäre dann eine wunderbare Frage an Nancy Faeser, wie sie es denn dann mit den türkischen grauen Wölfen halten werde, wenn sie doch so gegen Rechtsextremismus antreten will.

Verfassungsfeinde

Ein Leser erinnert daran (ich hatte das mal irgenwo gebloggt, es gibt vom Bundestag eine Liste mit vom Bundesverfassungsgericht und den Landesverfassungsgerichten als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzen), dass die SPD von allen Parteien die verfassungsfeindlichste ist. Denn keine andere Partei hat so viele verfassungswidrige Gesetze gemacht. Beispielsweise die paarweise Mann-Frau-Wahl für Landtage. Oder den Berliner Mietendeckel. Und, und, und.

Die SPD ist also objektiv und nach erfassbarer Metrik von allen Parteien die verfassungsfeindlichste. Dazu kommt, dass sie ja ständig versucht, die Verfassung zu ändern, weil sie ihr nicht in den Kram passt.

Wir werden also sehen, wie Faeser gegen die SPD vorgeht und ihre Anhänger au sdem öffentlichen Dienst entfernt.

Telegram

Ich hatte ja schon geschrieben, dass das sowohl technisch, wie auch juristisch recht schwierig werden dürfte.

Dasselbe hatten aber offenbar auch schon andere gefragt:

Als Informatiker rate ich ja seit längerem von sowas ab. Genauer gesagt, seit der Bundestagsanhörung 1997 zum Kryptoverbot. Weil man mit solchen Verbotsversuchen eigentlich immer nur eines kann: Sich blamieren.

Ein europäische Lösung im Fall von Telegram fordert auch die FDP. „Ein europäisches Vorgehen ist in jedem Fall sinnvoll. Das Internet kennt keine Nationalgrenzen“, sagte Kubicki.

Ach. Das Internet kennt keine Nationalgrenzen. Aber dann EU-Grenzen?

Körner erklärte: „Es braucht einen europäischen Gesetzesrahmen, um illegale Inhalte plattformunabhängig und grenzüberschreitend verfolgen zu können.“ Der aktuell auf EU-Ebene verhandelte Digital Service Act (DSA) biete dafür die beste Grundlage.

Toll. Gilt das denn für Telegram? Schauen wir mal auf die EU-Seite dazu:

Alle Online-Vermittler, die ihre Dienste im Binnenmarkt anbieten, müssen die neuen Vorschriften beachten, unabhängig davon, ob sie in der EU oder außerhalb niedergelassen sind.

Beachtliche Frage: Bietet Telegram seine Dienste denn in der EU an? Oder nutzt man sie dort?

Kann die EU überhaupt jemanden gesetzlich verpflichten, der nicht in der EU ist?

Und selbst wenn Telegram unter die Gesetze fiele und sie einhalten müsste, aber nicht einhielte: Erlaubt das den Grundrechtseingriff in die Grundrechte der Nutzer?

Bonusfrage

Apropos Demokratie:

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das linksextreme „Zentrum für politische Schönheit“. Dieser Verband selbsternannter Idioten.

Die hatten nämlich den Wahlkampf sabotiert, indem sie vortäuschten, ein „Flyerservice“ zu sein, die Flyer der AfD entgegennahmen, sie aber nicht verteilten, sondern vernichteten.

Politikwissenschaftler hatten die Aktion des Künstlerkollektivs als problematisch kritisiert: Denn alle Parteien sollten im Wahlkampf die gleichen Chancen haben und dürften in keiner Weise behindert werden. Das Kollektiv beklagte nach der Durchsuchung nun hingegen „die erste Amtshandlung des neuen R2G-Senats in Berlin: Wohnungen von Künstlern durchsuchen“. Dies sei ein „schwarzer Tag für die Kunstfreiheit in Deutschland“.

Die Anwälte des Kollektivs erklärten, die Durchsuchung durch das LKA Berlin sei „ein politischer Skandal“. Die Durchsuchungsbeschluss genannten Gründe seien vorgeschoben. „Die Vorwürfe reichen niemals auch nur für eine Anklageerhebung.“ […]

Das ZPS hatte mit der fingierten Firma “Flyerservice Hahn” bei der AfD darum geworben, ihre Wahlkampfflyer im Bundestagswahlkampf zu verteilen. Insgesamt 85 Aufträge soll der vermeintliche niedersächsische Mittelständler von der rechtspopulistischen Partei erhalten haben, darunter waren Kreisverbände aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Mitarbeiter des Flyer-Verteilservice holten das Wahlkampfmaterial bei den jeweiligen Kreisverbänden ab und sollten es mithilfe der vielfach beworbenen Verteilstruktur des Unternehmens in die Briefkästen der Wähler und Wählerinnen bringen.

Nur dazu kam es nie. Die Aktionskünstler sammelten das Material ein, bunkerten es und vernichteten es schließlich – insgesamt fünf Millionen Flyer, 72 Tonnen. Zwei Tage nach der Wahl bekannten sie sich zu der Aktion. Schon damals betonten sie, der AfD kein Wahlkampfmaterial gestohlen zu haben. Man habe der Partei lediglich das Angebot gemacht, die Verteilung zu übernehmen, hieß es.

Ah, Kunst. Es soll Kunst sein, das Eigentum anderer Leute zu zerstören oder Wahlen zu manipulieren. Und dann stellt man jeden als Verschwörungstheoretiker hin, der in den USA Wahlbetrug wittert.

Die Realität ist, dass man hier – per Flucht in das Privatrecht und Umweg über die Kunst – versucht, unliebsame Parteien aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Und das ist ein umittelbarer Angriff auf Demokratie und andere Meinungen.

Man wird Faeser also auch daran messen müssen, welche Maßnahmen sie gegen dieses „Zentrum für politische Schönheit“ ergreifen und wie effektiv sie die lahmlegen wird.

Schauen wir also mal, wie es mit Großmaul und Maulheldin Faeser weitergeht.