Noch mehr Geschwätz der Nancy Faeser

Arbeitet die auch was oder twittert die nur?

Ich war gestern in #Dresden im Lagezentrum der #Polizei. Ich muss sagen, dass die Beamtinnen und Beamten dort einen sehr sehr guten Job machen! Was uns Sorge bereitet, ist der regional immer größere Zulauf von #Rechtsextremisten. Jeder muss sich fragen, mit wem er demonstriert.

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) January 11, 2022

BMin #Faeser im #MoMa zu unangemeldeten #Corona-Protesten: „Natürlich wollen wir andere Meinungen auf den Straßen hören. Das gehört in einem Rechtsstaat dazu. Aber man muss aufpassen, mit wem man dort geht. Wir verzeichnen regional einen sehr großen Zulauf der Rechtsextremisten.“ pic.twitter.com/ygGN8N8FbO

— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) January 11, 2022

Ich habe von der bisher nichts anderes gesehen, als dass sie unentwegt von Rechtsextremismus twittert.

Arbeitet die eigentlich auch mal irgendwas, oder soll das jetzt vier Jahre so gehen?

Und so ganz nebenbei bemerkt, weil sie doch gegen „Verfassungsfeinde“ vorgehen will: Nein, muss man sich nicht fragen lassen. Das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit bringt es nämlich mit sich, dass man sich gegenüber dem grundrechtsverpflichteten Staat dafür nicht rechtfertigen muss. Verfassungsrecht scheint nicht so ihr Ding zu sein.