Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Motivation hinter dem Putsch des Bundesverfassungsgerichts

Hadmut
7.8.2021 4:23

Ich habe nochmal drüber nachgedacht.

Ja, ich weiß, 3:42 ist eine schräge Zeit zu bloggen. Ich hatte noch etwas Olympia geguckt, nebenbei programmiert, oder andersrum, weshalb es etwas später wurde und mich schon ins Bett gelegt, war so am Einschlafen, da ging mir nochmal mein Blogartikel über das korrupte Bundesverfassungsgericht durch den Kopf.

Genauer gesagt, der darin geäußerte Gedanke, dass da vielleicht Merkel ihre Leute dafür sorgen lässt, dass ihre politischen Entscheidungen ihre Kanzlerschaft überdauern und unverrückbar bleiben. Nach dem Prinzip der letzten Kanzlerin Deutschlands, danach kommt niemand mehr, der noch was zu entscheiden hätte. Zu schräg die Figuren, die dort jetzt als Richter sitzen.

So ganz rund fühlte sich der Gedanke aber nicht an. Denn da sitzen ja nicht nur Leute der CDU drin, sondern auch der SPD und der Grünen. Und die würden sich ja nicht einfach auf das einlassen, was Merkel sagt. Sondern da braucht es ja eine Art Konsens, damit die alle mitspielen.

Was waren jetzt die beiden letzten großen Skandalentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, bei denen man zu dem Schluss kommen musste, dass die ihre Kompetenzen weit überschreiten?

  • Erhöhung des Rundfunkbeitrags
  • Klimapolitik
  • Man kann natürlich auch den Kleinkram wie das dritte Geschlecht im Pass so ein bisschen mit dazuzählen.

Das sind im wesentlichen Themen, in denen sich SPD, Grüne, CDU so halbwegs einig sind.

Mir ging da aber noch was durch den Kopf. Denn im aktuellen Beschluss über den Rundfunkbeitrag und dessen Erhöhung macht das Bundesverfassungsgericht noch etwas anderes, was es auch nicht darf: Es entscheidet etwas, was nicht Streitsache war. Es geht in seiner Entscheidung weit über den Streitfall hinaus. Es hat entschieden, dass der Gesetzgeber zwar den Auftrag des Rundfunks bestimmen kann, es aber nicht so tun darf, dass daraus der Finanzrahmen ableitbar wäre. Heißt: Der Gesetzgeber darf zwar was bestimmen, aber es darf keine Rolle spielen. Er darf nur die Sachen regeln, die sowieso keiner durchsetzen kann. Es geht eigentlich nur darum, dass die Kohle fließt und der Rundfunk dann macht, was er will.

Dann diese komische absurde Entscheidungsstelle, wonach ein einzelnes Bundesland sich nicht selbst entscheiden darf, sondern so entscheiden muss, wie die anderen entschieden haben. Das ist juristischer Blödsinn. Warum schreibtn man so einen Schwachsinn in eine Gerichtsentscheidung?

Und dann noch dieser dämliche copy-and-paste-Käse, dass der Rundfunk zur Meinungsbildung gebraucht würde, gegen FakeNews und Filterblasen und zur Unterscheidung zwischen Meinung und Fakten und sowas. Dummes Politgeblubber, aber keine juristische Begründung, zumal der Rundfunk ja auch ziemlich weit davon entfernt ist, diese Aufgabe zu erfüllen.

Ging mir eben so im Kopf herum.

Warum machen die das?

Und warum sind die sich darin so einig?

Die Motivation dahinter

Ich neige ja dazu, in Vorgängen das gemeinsame Muster zu suchen. Entspricht ja auch Ockham’s Razor, eine einzelne Ursache – oder so wenig wie möglich – zu finden. Es gibt zwar auch das Prinzip, nicht nach Ursachen zu suchen, wenn man etwas durch Dummheit oder Unfähigkeit erklären kann. Aber Dummheit und Inkompetenz streuen in alle Richtungen. Wenn aber alles konsequent in ein und dieselbe Richtung geht, dann muss da eine Absicht dahinterstecken.

Und dafür kommt eigentlich nur eine in Frage.

Die Parteien haben Angst, dass sie Wahlen verlieren und die AfD wahlentscheidend und damit mehr oder weniger regierungsbeteiligt werden könnte, und sei es auch nur als Mehrheitenbeschaffer einer Minderheitsregierung, also vielleicht einer CDU-FDP-Regierung, die nach außen so tut, als wäre sie eine Minderheitenregierung, die sich mit der AfD nicht abgibt, hinter der Tür aber von denen die Stimmen geben lässt, so eine Art Dunkelkoalition.

Die Vorgänge im Landtag von Thüringen bei der Ministerpräsidentenwahl und in Sachsen-Anhalt bei der Nichtabstimmung über die Beitragserhöhung laufen nämlich schon in diese Richtung.

Und wenn man das mal weiterdenkt und sich überlegt, welche Wirkung die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben, dann kommt man da auf zwei Ergebnisse:

  • Genau die politischen Punkte, die Hauptthemen der AfD sind, werden festzementiert.
    1. Klimapolitik
    2. Rundfunkgebühren
    3. Drittes Geschlecht

    Die Entscheidungen sind dafür gebaut, dass die AfD ihre politischen Ziele nicht mehr durchsetzen kann. Es sind quasi Entscheidungen gegen die AfD für nach der Wahl. Vermutlich mit zwei Taktiken. Einmal, um die AfD an politischen Umsetzungen zu hindern, wenn sie an Einfluss gewönne. Und zum zweiten, um Wähler davon abzuhalten, die AfD zu wählen, weil Wähler, die in diesen Punkten anderer Meinung sind, in der AfD die einzige Partei finden, die noch dagegen wäre. Das entfiele aber, wenn die Ziele nicht mehr erreichbar, weil festgenagelt sind.

  • Wahlkampf wird verhindert.

    Die AfD könnte so nicht mehr Wahlkampf damit machen, die Kosten für den Klima-Umbau zu begrenzen und das alles kleiner oder gar nicht zu machen.

    Sie kann auch keinen Wahlkampf damit machen, die Rundfunkbeitragserhöhung zu bekämpfen.

  • Die finanzielle Versorgung von Roten und vor allem Grünen wird gesichert.

    Beide Entscheidungen, Klimapolitik und Rundfunkgebühren, führen dazu, dass Milliarden von Euro an rot-grüne Empfänger gehen, weil natürlich nur oder zumindest bevorzugt die in Sachen Klima und beim Rundfunk eingestellt werden. Gab ja schon Untersuchungen, wonach der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk fast nur aus Grünen-Wählern und ein paar SPD-Wählern besteht. Und dass der ÖRR eine Versorgungsanstalt für Linksradikale und Antifa ist, hatte ich ja schon festgestellt. Oft indirekt, über die Aufträge an externe Firmen, bei denen dann keiner mehr sehen und kontrollieren kann, wer auf dem Lohnzettel steht. Dass aber viele Programmbereiche und Aufträgte, auch besonders stark NDR, MDR, vor allem WDR und ZDF, von Linken unterwandert und wasserkopfmäßig überfinanziert sind, hatte ich ja schon herausgefunden und beschrieben. Der ÖRR ist im Prinzip ein Geldbrunnen mit eingebauter Waschanlage für Linksextreme, Antifa, und so weiter.

    Das passt wunderbar dazu, dass die SPD damit rechnen muss, bei der Wahl abzustürzen, und es bei den Grünen mit Baerbock auch nicht so läuft. Damit haben die dann weniger Abgeordneten-Posten, als erhofft, und müssen auch mit weniger Erstattungen und weniger Stiftungsgeldern rechnen.

    Beides, Klimapolitik und Rundfunk, sind aber perfekte Mittel, um Ersatzfinanzierungen für diese Parteien zu liefern.

Ich komme deshalb zu dem Ergebnis meiner Mustererkennung, dass es hier nicht um Verfassungsrecht geht, sondern darum, politische Entscheidungen, Machteinfluss und vor allem Geldfluss für die Zeit nach der Wahl (und weiteren Wahlen, weil man dann ja auch Einfluss auf die Richterwahl verlieren könnte) festzumauern. Bei beiden Entscheidungen war es wohl ungemein wichtig, die noch vor der Wahl rauszuhauen.

Uns wird das dann als Verfassungsrecht verkauft, aber für mich sieht das so aus, als ginge es da nur darum, SPD, Grüne und Merkels Gespenst panzersicher zu verbuddeln und gegen widrige Mehrheiten zu wappnen. Die Politik wird unabänderlich gemacht und SPD und Grüne werden in die Geldschleudern Klima und Rundfunk verschoben und mit Geld ausgestattet. So als eine Art Untergrundguerilla.

Also systematisch die Demokratie auszuhebeln.

Und dazu würde auch die Aufgabenbeschreibung für den Rundfunk passen. Den nämlich als Gegenpol, quasi als außerparlamentarische Oppposition zu zementieren, weil man ja so Dinge wie Fake News, Filterblasen und so weiter, gemeinhin der AfD zuschreibt.

Im Ergebnis sieht das alles sehr danach aus, als ob das Bundesverfassungsgericht gerade möglichst viel demokratische Prozesse und Entscheidungen vorsorglich blockiert und sabotiert, und eine Art Untergrundarmee etabliert, weil man fürchtet, dass die Wahlentscheidungen nicht so laufen, wie man sich das vorstellt.

Und deshalb musste der Mist auch noch schnell vor der Bundestagswahl raus. Bevor die Wahlkämpfe losgehen. Just zu dem Zeitpunkt, als die Wahlplakate geklebt werden sollen.

Das Bundesverfassungsgericht als Wahlkampfmaschine.

Und als Helfer für das Eingraben von SPD und Grünen für schlechte Zeiten.