Hadmut Danisch

Ansichten eines Informatikers

Die Kontenakrobatik von Fridays for Future

Hadmut
9.7.2021 18:15

Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.

Ich hatte doch im September 2020 über diesen dubiosen Bettelbrief von Fridays for Future geschrieben.

Man will Geld auf das Konto IBAN DE49 7002 0500 0205 0002 05

Also BLZ 700 205 00 . Die gehört der Bank für Sozialwirtschaft in München.

Ein Leser kam nun auf die Idee, er könnte bei denen ja mal schräg vorbeifragen, wem das Konto eigentlich gehört. Schrieb dahin, er wolle sicher sein, dass seine Spende auch bei den richtigen ankäme, und wolle deswegen anfragen, auf wen das Konto laute.

Nun leitet er mir eine E-Mail weiter, die freilich vom Leser gefälscht sein könnte, was ich aber nicht glaube, weil mir der Leser schon früher und schon öfters schrieb, und laut der ihm die Bank am 9.7.2021, also heute, geantwortet habe:

Sehr geehrter Herr […],

das Konto DE49 7002 0500 0205 0002 05 existiert nicht bei der Bank für Sozialwirtschaft AG.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wie das möglich sei, fragt der Leser.

Weiß ich nicht.

Keine Ahnung.

Wenn die sich da nicht vertan oder bewusst falsch geantwortet haben und die E-Mail echt ist, was ich jetzt alles nicht weiß, dann wäre der Gedanke naheliegend, dass das Konto nicht mehr existiert.

Es würde darauf hindeuten, dass die für jede Spendenkampagne irgendein Kurzzeitkonto anlegen und das kurz danach wieder auflösen, um es zu erschweren, nachzuvollziehen, was da abging. Vermutlich nämlich würden Finanzämter und Polizei bei Kontenabfragen zunächst ähnliche Auskünfte erhalten: Existiert nicht.

Außerdem haben ständig wechselnde Konten den Vorteil, dass wenn mal was auffliegt, deshalb nicht gleich alle Zahlungen kompromittiert sind. Quasi so kriminelle Brandschutzzonen.

Das alles jetzt natürlich unter dem Vorbehalt, dass das so stimmt, aber: Das sieht alles sehr subversiv aus.

Was natürlich aber auch sein kann, ich hatte das im Blog auch schon mal irgendwo erwähnt:

Vielleicht war der Bettelbrief, den ich damals bekommen habe, ja gar nicht von Fridays for Future selbst, sondern ein Trittbrettfahrer. Geld in fremdem Namen abzocken. Hatten wir ja im selben Jahr auch im großen Stil mit Corona-Beihilfen, als Kriminelle Geld in großen Mengen abzockten, indem sie falsche Anträge im Namen bekannter Firmen, aber mit faulen Kontonummern einreichten und sich selbst als Prüfer registrierten.

Das Grundprinzip kennt man ja auch von anderen Betrugsschemen: Man sucht (solche Spam-Mails habe ich auch schon bekommen) Leute, die mit wenig Arbeit von zuhause aus Geld verdienen wollen und dann nichts anderes machen sollen, auf ihrem oder einem neu eingerichteten Girokonto Geld entgegenzunehmen und abzüglich einer Provision von 10 oder 20% weiterzuüberweisen oder per Western Union sonstwohin zu leiten. Wer sich auf sowas einlässt, hat normalerweise gewaltig Ärger am Hals, nämlich nicht nur die Schulden für die Rückzahlung, sondern auch noch die Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche.

Es könnte also sein, dass sich da jemand einfach nur als Fridays for Future ausgegeben hat (was ja kein Problem ist, denn wer nicht existiert, dessen Namensrecht kann man nicht verletzen und von dem kann man nicht verklagt werden), der Bettelbrief gar nicht von denen, sondern von Trittbrettfahrern kam, und das so ein kriminelles Geldwäschekonto war, und die Bank durchaus bewusst eine falsche Antwort gegeben hat, weil die Auskunft über das Konto gesperrt ist.

Das scheinbare Problem daran: Wie spendet man dann wirklich an Fridays for Future?

Das echte Problem daran: Man kann gar nicht an Fridays for Future spenden, weil es die rechtlich nicht gibt. Jede Spende ist eine Vermögensübertragung, und die ist nach BGB nur zwischen (natürlichen oder juristischen) Personen möglich. Man kann Vermögen nicht einfach ins Nichts übertragen. Im Sachenrecht gibt es die Besitzaufgabe, und dann gehört die Sache dem ersten Finder, aber wenn ich mich recht an Recht erinnere, zählt Geld nur in Form von Geldscheinen und Münzen als Sache, Überweisungen sind eher schuldrechtlich oder als sonstiger Vermögenswert zu betrachten. Und Spenden sind Schenkungen.

§ 516 BGB
Begriff der Schenkung

(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. […]

Einen anderen.

Man müsste jetzt mal nachlesen, wie genau man sich da denken muss, wer der andere ist, aber eine gewisse Vorstellung muss man schon haben. Würde ich beispielsweise einen 10-Euroschein auf die Straße legen und sagen, er gehört dem nächsten, der ihn findet, wäre das wohl keine Schenkung, sondern eine Vermögensaufgabe und der dann der Finder. Eine interessante Frage wäre aber (vielleicht schreibt mir dann wieder ein Jurist, dass er Probleme, die ich aufwerfe, als Prüfungsaufgabe im Staatsexamen stellt, ist mir schon öfters passiert, sogar ein Richter sagte mir das mal zu einer Klage), wenn ich verfüge, dass der Geldschein dem Zweiten gehört, der ihn findet. Vermutlich wäre das dann eine Art Auslobung (§ 657 BGB).

Ich glaube aber nicht, dass es zu einer wirksamen Vermögensübertragung kommt, wenn man die Vorstellung hat, an Fridays for Future zu spenden, und die gibt es gar nicht. Wenn das Geld dann bei wem auch immer landet (Geld ist ja nicht grundsätzlich weg, sondern nur woanders), dürfte das dann womöglich eine rechtsgrundlose Zahlung sein (ich wage nicht zu prognostizieren, wie Juristen, vor allem, wenn es wieder solche Frauenfahrscheinrichterinnen der Grünen sind, den Rechtsgrund dann auslegen), die grunsätzlich der Kondiktion/Rückforderung unterläge. Im Prinzip könnte man – theoretisch – seine Spendenzahlungen zurückfordern. Wenn man denn wüsste, von wem überhaupt. Selbst wenn, wer weiß, wo die jetzt sind.

Das Problem ist eben, dass es Fridays for Future eigentlich nicht gibt, und alles, was man sieht, effektiv nur Trittbrettfahrer sind. Leute fahren erfolgreich an einem Auto, das es nicht gibt, auf dem Trittbrett mit.

Und es deshalb eigentlich gar nicht möglich ist, zu entscheiden, ob dieser Bettelbrief von Fridays for Future selbst oder irgendwelchen betrügerischen Trittbrettfahrern kam, weil es da keinen Unterschied gibt.